Globaler Handelskrieg: Nein zum Hurra-Patriotismus der Großmächte in West und Ost!
Weder imperialistische Globalisierung noch imperialistischer Protektionismus! Für internationale Solidarität und gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker!
Gemeinsame Stellungnahme der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), Marxist Group ‘Class Politics’ (Russland), Alkebulan School of Black Studies (Kenia), Sınıf Savaşı (Türkei), Pan-Afrikan Consciousness Renaissance (Nigeria), Courant des Jeunes Penseurs Congolais (Demokratische Republik Kongo), 4. Juli 2018
1. Zwischen allen Großmächten im Westen und Osten – den USA, China, der Europäischen Union, Japan, Russland und anderen imperialistischen Mächten – zeichnet sich ein globaler Handelskrieg ab. Wirtschaftssanktionen zwischen Großmächten begannen bereits 2014, als die USA und die EU Sanktionen gegen Russland verhängten und umgekehrt. Derzeit ist die Trump-Administration dabei, weitreichendere Sanktionen gegen ihre Konkurrenten zu verhängen, worauf letztere wiederum Vergeltungsmaßnahmen ergreifen. Eine Eskalation des globalen Handelskrieges hätte offensichtlich verheerende Folgen für die Weltwirtschaft und die Lebensbedingungen der Werktätigen.
2. Hintergrund für diese massive Verschlechterung ist die zunehmende Rivalität zwischen den Großmächten. Die Wirtschaftssanktionen sind somit Ausdruck einer inner-imperialistischen Rivalität, die früher oder später auch zu militärischen Spannungen und Konflikten führen wird. Die Intensivierung des Großmachtchauvinismus ist unter diesen Bedingungen unvermeidlich. Dieser Hurra-Patriotismus zielt darauf ab, das Bewusstsein der Werktätigen zu vergiften, indem er untereinander nationalistischen Hass auslöst.
3. Die Großmächte wenden auch Wirtschaftssanktionen an, um kleineren Ländern des Südens ihre politischen und wirtschaftlichen Diktate aufzuzwingen. Nordkorea, Iran, Simbabwe, Venezuela, verschiedene südostasiatische Länder usw. sind Opfer solcher Sanktionen oder Androhungen derselben geworden. Ebenso diskriminieren Großmächte unterdrückte Völker aus ärmeren Ländern, indem sie ihr Einreise- und Asylrecht einschränken (z.B. Trumps "Muslim Ban", das rassistische Frontex-Regime der EU im Mittelmeer und auf dem Balkan, Russlands Diskriminierung von Völkern aus dem Kaukasus und Zentralasien usw.).
4. Angesichts eines sich abzeichnenden globalen Handelskrieges rufen Sozialisten die Arbeiter- und Volksorganisationen auf der ganzen Welt dazu auf, entschlossen auf der Grundlage der Prinzipien der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse zu handeln. Solche Prinzipien gelten in Friedens- und Kriegszeiten, bei Wirtschaftssanktionen sowie bei militärischer Aggression.
* Nein zu einem globalen Handelskrieg! Gegen den Hurra-Patriotismus der Großmächte in West und Ost! Gegen militaristisches Säbelrasseln! In imperialistischen Staaten sagen Sozialisten: "Der Hauptfeind steht im eigenen Land!" Im Falle von Sanktionen oder einem Handelskrieg zwischen den USA, China, der Europäischen Union, Russland, Kanada, Japan oder anderen Mächten müssen sich Sozialisten in allen beteiligten Ländern gegen solche Sanktionen aussprechen.
* Nieder mit imperialistischen Sanktionen gegen halb-koloniale Länder wie Nordkorea, Iran, Simbabwe, Venezuela und andere! Verteidigt diese Länder gegen alle Formen imperialistischer Aggression! Aber keine politische Unterstützung für die arbeiterfeindlichen Regime in diesen Staaten!
* Nieder mit dem imperialistischen Grenzregime! Öffnet die Grenzen für Flüchtlinge! Verteidigt muslimische Migranten gegen islamfeindlichen Rassismus!
* Weder imperialistische Globalisierung noch imperialistischer Protektionismus! Gegen alle Großmächte und kapitalistischen Konzerne im Westen und Osten! Für internationale Solidarität und gemeinsamen grenzüberschreitenden Kampf zur Verteidigung der Interessen von Arbeitern und Unterdrückten!
Die unterzeichnenden Organisationen
Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (Sambia, Kenia, Pakistan, Sri Lanka, Jemen, Tunesien, Israel / Besetztes Palästina, Brasilien, Mexiko, Aotearoa/Neuseeland, Britannien, Deutschland und Österreich), www.thecommunists.net
Marxist Group ‘Class Politics’ (Russland), https://mgkp.github.io/
Alkebulan School of Black Studies (Kenia), https://www.facebook.com/alkebulanschool/
Sınıf Savaşı (Türkei), http://sinif-savasi.blogspot.com
Pan-Afrikan Consciousness Renaissance (Nigeria), https://m.facebook.com/pacorenaissance/?ref=bookmarks
Courant des Jeunes Penseurs Congolais (Demokratische Republik Kongo), Facebook : Cogito RDC
Grupo Interdisciplinario de Participación Inclusiva (Mexiko), https://www.facebook.com/Grupo-Interdisciplinario-de-Participaci%C3%B3n-Inclusiva-803935076374657/
Coordinadora Nacional Estudiantil (Mexiko)
Pacesetters Movement (Nigeria), Facebook: PACESETTERS MOVEMENT OAU