Rumänien: Nieder mit dem Sparpaket!

Anmerkung der Redaktion: Unsere Organisation RKOB wurde von Mitgliedern, die vormals in der Liga für die Fünfte Internationale (LFI) organisiert waren gegründet. Den folgenden Text  zählt RKOB somit zu ihrem programmatischen Erbe.

Von Marta Osmani (Gastbeitrag für die BEFREIUNG, Zentralorgan der LSR - Österr. Sektion der Liga für die Fünfte Internationale)

http://www.sozialistische-revolution.org/

Am Mittwoch, den 27. 10. lag in Rumänien eine gewissen Umsturz-Stimmung in der kalten Herbstluft: Über 30.000 Menschen (laut VeranstalterInnen: 80.000; d. A.) standen in Bukarest auf den Straßen und schrieen aus ihren Kehlen Parolen des Widerstands. Der Protest der ArbeiterInnen Rumäniens richtet sich vor allem gegen das enorm belastende Sparpaket und gegen die Mitte-Rechts-Regierung, die dieses im Juni 2010 beschlossen hatte. Die Oppositionsparteien reichten am gleichen Tag den zweiten Misstrauensantrag in vier Monaten. Ein weiterer Versuch, die verhasste Regierung unter Emil Boc und seiner Demokratisch-Liberalen Partei zu stürzen: Auch dieser Antrag scheiterte wie der letzte.

IWF-Diktat

Eigentlich haben die Proteste schon im Juni 2010 begonnen als die Regierung auf Druck des IWFs (Internationaler Währungsfond) hin einen radikalen Sparkurs und Rundumschlag gegen die ArbeiterInnen Rumäniens festlegt hatte. Der IWF – eine von den imperialistischen Großmächten unter Führung der USA beherrschte Institution – hatte dem rumänischen Staat einen seiner „Hilfskredite“ gegeben, da Rumänien kurz vor einen nationalen „Bankrott“ stand.

In Wahrheit sind diese Hilfspakete des IWF eine Farce. Sie „helfen“, damit Länder sich in absolute Abhängigkeit von den imperialistischen Mächten zu begeben und helfen dann weiter, die arbeitende Bevölkerung für diese Kredite zahlen zu lassen. Auch in Rumänien war dieser Pakt mit dem IWF mit einer enormen Sparpolitik verbunden.

Radikaler Einschnitt

Das Sparpaket umfasst enorme Kürzungen für die Mehrheit der Bevölkerung: Die Gehälter für Angestellte im öffentlichen Dienst werden um 25% gekürzt, die Mehrwertsteuer wird auf 24% angehoben, Kinder- und Arbeitslosengeld wird um 15% verringert, das Pensionsantritts-Alter wird in einer umfassenden Pensionsreform erhöht, es werden massenhaft Arbeitsplätze gekürzt und Menschen entlassen, es gab enorme Kürzungen im Gesundheits- Sozial- und Bildungsbereich.....

All diese Einsparungen sind ein Hohn!! Sie treffen genau die Leute, die nichts mit der Krise zu tun hatten. Sie treffen genau die Leute, die schon jetzt am wenigsten haben und sie treffen genau die Leute, denen es am Dreckigsten geht und raubt ihnen ihre Existenz.

Ein Grundschullehrer z.B. verdient in Rumänien ca. 800 Leu (188 Euro) und allein durch die 25% Lohnkürzung erhält er jetzt nur noch 360 Lei (84 Euro) und muss davon leben. Damals wurden – wie auch jetzt – Protestmaßnahmen und Streiks durch die Gewerkschaften organisiert, um gegen das Sparpaket anzukämpfen.

Aber einzelne Streiks, Proteste oder Misstrauensanträge reichen nicht aus, um dieses Sparpaket aufhalten zu können. Dazu ist ein unbefristeter Generalstreik organisiert von den Gewerkschaften notwendig.

Auch das Aufhalten des Sparpakets selber wird die grundlegenden Widersprüche unseres jetzigen Systems – das solche Sparpakete immer wieder hervorbringt – nicht lösen. Deshalb müssen wir weiter gehen – hin zu einer Umwälzung des jetzigen kapitalistischen Systems durch eine Revolution für die Freiheit ... für den Sozialismus!!

Daher fordern wir:

* NEIN zum Sparpaket der Regierung! Wir zahlen keinen Penny für eure Krise!

* Organisierung von Streiks, Widerstandsmaßnahmen und Generalstreiks, um das Sparpaket zurückzuschlagen!

* Keine Rückzahlungen mehr an den IWF und Auflösung aller Staatsschulden! Verstaatlichung der Banken und Konzerne unter ArbeiterInnenkontrolle!

* Enteignung der Reichen und UnternehmerInnen!