Frankreich: Für die volle Gleichberechtigung der Roma!
Artikel von Nina Gunić, 15.02.2014, www.rkob.net
Heute leben in etwa 20.000 Roma in Frankreich, größtenteils in Camps. Die bürgerlichen Gesetze Frankreichs stellen diese im besonderen Ausmaß Unterdrückten vor eine absurde Wahl: Entweder sie räumen ihre angeblich „illegalen“ Camps oder sie werden nach Rumänien bzw. Bulgarien abgeschoben. Allein im letzten Jahr wurden auf Grund der verschärften Gesetze und dem massiven Polizeieinsatz mehr als 19.300 Roma vertrieben. Das macht doppelt soviel aus wie im Jahr 2012 davor.
Die „illegalen“ Camps sind Baracken, die sich die Roma selbst aufbauen, weil ihnen jegliche Unterkunft sowie Arbeit verwehrt wird. Selbst in der Schule werden Kinder der Roma bewusst nicht aufgenommen. Als Erklärung wird dabei von den Direktoren angeführt, dass die lokalen Regierungsvertreter sich weigern die Roma als Bewohner Frankreichs einzustufen. Damit wird ihnen jegliches Recht, ausgenommen ein sehr eingeschränktes und in der Regel nicht umgesetztes Recht auf geringfügige Krankenversicherung gegeben. Gleichzeitig werden Roma von Kapitalisten selten bis nie angestellt. Unabhängig von der Qualifikation werden sie für sämtliche Arbeitsplätze spätestens dann abgelehnt, wenn sie bekannt machen Roma zu sein.
Die Kontrollen der Polizei sind dabei noch eine zusätzliche massive Diskriminierung. Die Camps werden oftmals in der Nacht gestürmt und aufgelöst. Roma werden dabei auch verhaftet und abgeschoben. Obwohl dem EU-Recht nach sie sich in Frankreich aufhalten dürfen, ist die Abschiebung rechtlich kein Problem. Das bürgerliche Recht schützt zwar den freien Warenverkehr innerhalb der EU, aber jeder Staat innerhalb der EU darf auch EU-Bürger abschieben mit der Begründung der fehlenden Möglichkeiten sie im Sozialsystem unterzubringen.
Frankreich ist neben Deutschland eine der reichsten und stärksten imperialistischen Mächte Europas. Es wäre ein Leichtes die 20.000 Roma zu versorgen, ihnen ein (festes) Dach über den Kopf zu geben, sie die Schulen besuchen zu lassen und sie im öffentlichen Dienst anzustellen. Allein mit dem Verkauf der Abfälle, die sie in den Mülltonnen von Haushalten und Geschäften finden, sammeln einige der Roma etwa 50 Euro in der Woche. Deutlich mehr als sie in Rumänien je zu sehen bekommen würden. Das zeigt auf, wie pervers das System ist. Allein mit den Resten im Müll können die Roma sich über Wasser halten, aber Frankreich hätte nicht genug Geld sie ordentlich sozial zu versichern, und ihnen alle Rechte zukommen zu lassen?
Die RKOB fordert:
* Sofortiges Bleiberecht für alle MigrantInnen und Minderheiten (inklusive der Roma) – unabhängig ihrer Herkunft und Nationalität! Sofortiges Recht auf Arbeit und voller Zugang zu allen Sozialleistungen (Krankenversicherung, Pensionen, etc.)!
* Schaffung eines breiten, qualitativ hochwertigen Angebotes an kostenlosen Wohnungen und Häusern für Roma! Diese sollen natürlich mit allen Grundversorgungsmitteln (Wasser, Strom, Heizung, etc.) ausgestattet sein und jedem unserer Brüder und Schwestern Platz bieten!
* Für die Schaffung gemeinsamer Selbstverteidigungseinheiten der Roma, zusammen mit Arbeiterinnen und Arbeitern, und allen fortschrittlichen Kräften aus der Umgebung zur Verteidigung der Lebensstätte (seien es die Lager heute oder die Wohnungen die wir fordern) gegen Übergriffe durch Rassisten, Faschisten und anderen rückschrittlichen Kräften!
* Schaffung von Arbeitsplätzen für jeden arbeitsfähigen Roma im öffentlichen Dienst durch den massiven Ausbau von öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen, Spitälern, Verkehrsmitteln, usw.
* Für eine breite, öffentliche Solidaritätskampagne der Gewerkschaften und Organisationen der ArbeiterInnenbewegung (so auch des europäischen Gewerkschaftsbundes) zusammen mit VertreterInnen der Roma um die Solidarität und Gemeinsamkeit unserer Klasse mit allen Unterdrückten zu zeigen und jede Art von Rassismus in den eigenen Reihen zu bekämpfen!
* Schaffung eines breiten, öffentlichen Bildungsangebotes, natürlich als bezahlte Arbeitszeit für alle Roma, die eine Schulbildung nachholen bzw. einen höheren Schulabschluss nachmachen wollen.
* Finanzierung all dieser Forderungen durch die Enteignung der Parasiten der heutigen Gesellschaft: Der Unternehmer und Bankenchefs, der Spekulanten und Politiker!
* Für den Aufbau einer revolutionären Befreiungsbewegung der Roma, unterstützt und mit organisiert von der ArbeiterInnenbewegung!