Stoppt die Kriegshetze Frankreichs und anderer imperialistischer Großmächte! Keine Mobilisierung der Armee innerhalb Frankreichs! Verteidigt die muslimischen Völker gegen chauvinistische Hasspredigten und staatliche Repression!

 

Stellungnahme der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 14.11.2015, www.thecommunists.net (Übersetzung aus dem Englischen von Marek Hangler)

 

 

1. Am Freitagabend, den 13. November, verübten Terroristen - wahrscheinlich Mitglieder der Daesh (der sogenannte Islamische Staat) - sechs koordinierte Anschläge in Paris, bei denen 128 Menschen getötet und etwa 200 weitere verletzt wurden. Die meisten Opfer starben in der „Bataclan“ Konzerthalle in der französischen Hauptstadt während eines Konzerts einer Metalrockband nachdem Spezialeinheiten der Polizei die Halle stürmten, in der die Terroristen einige Konzertbesucher aus dem Publikum als Geiseln genommen hatten. Darüberhinaus wurden auch Attentate auf drei Restaurants und ein Einkaufszentrum verübt. Frankreichs Präsident François Hollande rief den Ausnahmezustand aus und versetzte 1.500 zusätzliche Soldaten nach Paris. Der öffentliche Verkehr wurde eingestellt und die Menschen wurden angewiesen, zu Hause zu bleiben.

 

2. Die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) verurteilt diesen Angriff als völlig reaktionär. Er war nicht gegen ein militärisches Ziel gerichtet, nicht einmal gegen ein politisch-symbolisches Ziel, wie das rassistische Magazin Charlie Hebdo. Er war direkt gegen normale Menschen aus der ArbeiterInnenklasse und der Jugend gerichtet. Wir senden unser aufrichtiges Beileid an die Freunde und Familien der Ermordeten. Der Angriff zeigt einmal mehr den besonders rückschrittlichen Charakter der salafistisch-takfiristischen Organisationen wie Daesh/IS, die von anderen rückschrittlichen Islamisten zu unterscheiden sind (weil sie in erster Linie gegen die Unterdrückten und unsere ArbeiterInnenklasse kämpfen, und nicht gegen den Imperialismus oder reaktionäre Regime).

 

3. Die Attentate sind auch besonders deswegen reaktionär, weil sie der herrschenden Klasse dabei helfen, ihre rückschrittliche Offensive gegen die unterdrückten Völker im Nahen Osten zu verschärfen und ebenso verstärkt Angriffe gegen die ArbeiterInnenklasse und besonders die muslimischen Migranten im eigenen Land zu führen. Präsident Hollande, der imperialistische Kriegstreiber in sozialdemokratischer Verkleidung, wird diesen Angriff als Vorwand nutzen, um noch mehr Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in den Nahen Osten zu senden, um die syrische und irakische Bevölkerung zu bombardieren. Die herrschende Klasse wird besonders durch ihre rechtsgerichteten Medien den chauvinistischen Hass gegen die nummerisch gar nicht so kleine Minderheit muslimischer Migranten in Frankreich verstärkt weiterführen und eine Verschärfung der schon bestehenden, massiven staatlichen Repression rechtfertigen.

 

4. Die Wahrheit ist, dass Attentate wie die jüngsten Anschläge in Paris eine unmittelbare Folge des zunehmenden Terrors durch die imperialistischen Großmächte und ihrer lokalen Marionetten im Nahen Osten sind – kombiniert mit der immer schlimmer werdenden Unterdrückung der Migranten in Europa. Die Großmächte - darunter Frankreich - haben bereits seit fast eineinhalb Jahrzehnten das Volk Afghanistans besetzt und terrorisiert. Nachdem sie zuerst das irakische Volk ausgehungert haben mittels eines regelrechten Sanktionskrieges, der seit 1991 über ein Jahrzehnt hinweg andauerte, zerstörten die Imperialisten das Land nach Kriegsbeginn 2003 und der anschließenden Besatzung komplett. Derzeit arbeiten das imperialistische Russland und die westlichen Großmächte Hand in Hand daran den Widerstand in Syrien wegzubomben und unterstützen damit das Regime des Massenmörders Assad. Der französische Imperialismus hat in seiner Militäroffensive besondere Niedertracht bewiesen. Er ist nicht nur Teil der imperialistischen Offensive in Syrien und dem Irak, sondern führt auch eine Invasion in Mali an. Frankreich hat Truppen entsendet, um die muslimische Minderheit in der Zentralafrikanischen Republik zu unterdrücken. Zur gleichen Zeit ist das imperialistische Israel bemüht die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen und der Westbank noch stärker auszuhungern und aus ihrer Heimat zu vertreiben. In Jemen führt die reaktionäre Al-Saud-Bande und ihre lokalen Verbündeten - unterstützt von den westlichen Großmächten - einen brutalen Aggressionskrieg gegen die jemenitische Bevölkerung. Frankreich wie der gesamte westliche Imperialismus haben auch kein Problem mit den von Russland verübten Massenmorden an nahezu 200.000 Menschen des heldenhaften tschetschenischen Volkes.

 

5. Die Kombination von unerbittlichen imperialistischen Staatsterror und der anhaltenden Herrschaft der erzreaktionären Diktaturen, die mit imperialistischen Großmächten verbündet sind, haben zu einer beispiellosen Terrorwelle gegen die Volksmassen im Nahen Osten geführt. Das Assad-Regime allein - ein zentraler Verbündeter des imperialistischen Russlands und langjähriger Verbündeter des westlichen Imperialismus - ist für mindestens 300.000 Tote in Syrien verantwortlich. Mindestens 450.000 Iraker sind in Folge des US-Krieges und der anschließenden Besatzung dieses Landes gestorben. Die Mehrheit des palästinensischen Volkes ist gezwungen als Flüchtlinge bzw. unter dem Terror der zionistischen Kriegsmaschinerie zu leben. Die Imperialisten haben Regime des staatlich geförderten Terrors im gesamten Nahen Osten geschaffen. Die terroristischen Attentate, die den imperialistischen Länder jetzt entgegenschlagen sind eine direkte Folge des weit heftigeren, von ihnen verursachten Staatsterrors. Daher wird es keine Überraschung sein, wenn ähnliche Terroranschläge wie der jüngste Anschlag in Paris auch in anderen imperialistischen Ländern ihre Wiederholung finden.

 

6. Daesh/IS ist ein Produkt von vielen Jahren der imperialistischen Aggression. Das Scheitern der verschiedenen kleinbürgerlich-nationalistischen und islamistischen Führungen endete in der Entstehung einer solchen abscheulichen, rückschrittlichen Organisation. Ungeachtet dessen wiederholen wir, es ist nicht die Aufgabe des Imperialismus gegen Daesh zu kämpfen. Ungeachtet dessen wiederholen wir, dass es nicht die Aufgabe des Imperialismus ist gegen Daesh zu kämpfen, weil es sie nicht bloß stärken wird, sondern weil die Massen der sunnitischen Bevölkerung im Nahen Osten gerade auch in den letzten Jahren immer wieder die Erfahrung machen mussten, dass imperialistische Herrschaft offenen Terror gegen sie bedeutet. Zynisch wird ein Krieg gegen Daesh von den USA, Frankreich und Russland als Vorwand benutzt, um ihren Einfluss im Nahen Osten zu erhöhen und ihre wirtschaftlichen Interessen zu sichern. Nein, Daesh/IS zu bekämpfen ist die Aufgabe der Arbeiter und Bauern selbst, die sich in Volksmilizen organisieren müssen. Nur die fortschrittlichen Kräfte können dabei im Sinne unserer Klasse siegreich sein.

 

7. Die RCIT betont noch einmal, dass es die vorrangige Aufgabe von Sozialisten ist, sich den pro-imperialistischen Mobilisierungen entgegenzustellen, sei es im Inland oder Ausland, sei es von Frankreich oder anderer imperialistischer Mächte. Sozialisten dürfen sich nicht an den patriotischen, pro-imperialistischen Mobilisierungen beteiligen, die sicherlich bald von der Regierung Hollande organisiert werden. Stattdessen müssen Sozialisten davon unabhängige Aktionen organisieren, die im selben Atemzug mit der Verurteilung der terroristischen Anschläge auch die rassistische und militaristische Politik der Regierung Hollande anprangert.

 

8. Sozialisten müssen muslimische Migranten verteidigen und gegen die imperialistische Kriegstreiberei der Hollande-Regierung sowie jene der USA, Großbritannien, Israel und Russland kämpfen. Sozialisten müssen klar sagen, dass der Hauptfeind nicht die rückschrittlichen Dschihadisten, sondern die Hollande-Regierung und die Großmächte sind. Sie sind für die Ermordung von unsagbar mehr Menschen verantwortlich und tragen Schuld an deutlich mehr widerwärtigen Verbrechen. Es ist dringend, dass sich Sozialisten ernsthaft bemühen die ArbeiterInnenbewegung für eine entschlossene Kampagne in Solidarität mit den Befreiungskämpfen im Nahen Osten zu gewinnen, als auch in Solidarität mit den Flüchtlingen und gegen die imperialistische Kriegstreiberei. Eine solche Kampagne muss auch eine scharfe Verurteilung der Reformisten und Zentristen beinhalten, die allesamt keine konsequent anti-imperialistische und internationalistische Position einnehmen.

 

9. Schließlich betonen wir die Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen, revolutionären Partei - in Frankreich und weltweit. Nur solche Parteien können eine wirkliche, eine revolutionäre Führungsalternative zu den reaktionären Islamisten sowie Reformisten sein. Die ArbeiterInnenklasse Frankreichs und die unterdrückten Völker des Nahen Ostens haben ohne eine revolutionäre Partei in ihrem Land, die sich mit denen anderer Länder in einer gemeinsamen, revolutionären Weltpartei, einer neuen Internationale vereinigt, keine Aussicht auf einen siegreichen Kampf gegen ihre Feinde. Nur revolutionäre Parteien – als Teil der Fünften Arbeiterinternationale – können konsequent ein Programm zur wirklichen Gleichberechtigung von Migranten umsetzen und die Niederlage des Imperialismus im Nahen Osten erkämpfen. Nur eine revolutionäre Weltpartei kann im internationalen Kampf für die sozialistische Revolution erfolgreich sein.

 

Tod dem Imperialismus! Nieder mit Daesh/IS! Mit dem Kampf gegen den Imperialismus und alle Formen der Unterdrückung nehmen wir Rache für unsere ermordeten Brüder und Schwestern!

 

Internationales Sekretariat der RCIT

 

 

 

Zu unseren Positionen zum Terroranschlag auf Charlie Hebdo im Januar 2015 siehe:

[Deutsch] RCIT: Frankreich nach den Attentaten in Paris: Verteidigt die Moslems gegen imperialistischen Krieg, chauvinistische Hetze und staatliche Unterdrückung 09.01.2015, http://www.rkob.net/international/europa/resolution-charlie-hebdo/

 

[Englisch] Michael Pröbsting: France: “Communist” Party fails to Vote in Parliament against Imperialist War in Iraq! 15.1.2015, http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/french-pcf-iraq-war/

 

[Englisch] Michael Pröbsting: After the Paris Attack: Socialists must Join Hands with Muslim People Against Imperialism and Racism! Reformist and Centrist Forces try to derail the Workers Movement by Failing to Stand up for Solidarity with the Muslims and Against Imperialist War-Mongering! 17.1.2015, http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/france-defend-muslims/

 

[Englisch] Michael Pröbsting: The Racist Character of Charlie Hebdo and the pro-imperialist campaign “Je Suis Charlie”. Solidarity with Muslim People! NOT Solidarity with Charlie Hebdo! 17.1.2015, http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/racist-charlie-hebdo/