Von Johannes Wiener

Ganz Europa ist erschüttert über das Massaker, bei dem bis jetzt 76 Menschen, davon 68 (bis jetzt) Jugendlichen, durch den norwegischen Nazi Anders Behring Breivik ermordet wurden. Viele Menschen sind über seine Taten entsetzt und fragen sich nun wie es dazu kam, wie ein einzelner Mensch so weit gehen konnte.

Wir wollen nicht genau auf den Tathergang eingehen, einerseits, weil noch nicht alles aufgeklärt ist, auch weil die Polizei wichtige Informationen nicht preisgibt und andererseits weil die bürgerlichen Medien sowieso voll davon sind.

Es ist offensichtlich, dass die bürgerlichen Medien Behring Breivik als Einzeltäter hinstellen wollen. Ein Verrückter, der den Bogen überspannte und ein krankes, mit Rassenkrieg vollgestopftes Gehirn besaß. Doch das ist Blödsinn. Solche terroristischen Aktionen durch Einzelpersonen gehören ebenso zur faschistischen Vorgehensweise wie rechtsextremer Straßenterror. Das Oklahoma City Attentat, bei dem 168 Menschen ums Leben kamen, die Briefbomben des Franz Fuchs, Brandanschläge auf die Wohnungen türkischer Migrantinnen und Migranten in Deutschland, oder auch der aktuelle Terror gegen Roma in Ungarn, das sind in erster Linie keine Taten von verrückten Einzelpersonen, sondern die letzte Konsequenz von Faschismus und Rechtsextremismus.

Terror auf der Straße gegen sogenannte „Volksfeinde“(z.B. KommunistInnen, Mitglieder der Arbeiterbewegung, Migranten, Migrantinnen, Roma, Juden, Jüdinnen,…) war, ist und wird immer ein fester Bestandteil von Faschismus sein.

Diese Gewalt der Nazis muss mit unserer Gewalt beantwortet werden. Nur so kann der faschistische Terror gestoppt und ausgemerzt werden! Dazu braucht es Selbstverteidigungskomitees der Organisationen der Arbeiter und Arbeiterinnen, sowie der Organisationen der Migranten und MigrantInnen. Diese Selbstverteidigungskomitees müssen auch bewaffnet sein. Das Beispiel des Teroranschlages in Norwegen zeigt, daß man sich ohne Waffen nicht gegen solch einen Terror verteidigen kann. Diese Komitees sollen Veranstaltungen, Ferienlager, Demonstrationen und unsere Viertel vor dem Naziterror schützen.

Hilflose Appelle „gegen Gewalt und für Toleranz“ nützen uns heute nichts. Ebenso unsinnig sind die Aufrufe der internationalen sozialdemokratischen Jugendorganisationen IUSY, den „Terror mit mehr Demokratie“ bekämpfen zu wollen. (siehe “We need to gather behind the ideas of democracy and equality", 23.7.2011,)

Der rechtsradikale Terror muss erstens mit entschlossener bewaffneter Gegenwehr der Arbeiterbewegung bekämpft werden. Und zweitens müssen die Ursachen der Stärkung der Rechten beseitigt werden: die zunehmende Verarmung und Zukunftslosigkeit des Kapitalismus. Dazu bedarf es eines Programm des Kampfes gegen Arbeitslosigkeit, für mehr Wohnungen, gegen Lohn-, Sozial- und Bildungsabbau usw. Dies wiederum erfordert auch den Kampf gegen die Politik der Regierungen in Europa, die in der Regel von den sozialdemokratischen Parteien selbst betrieben wird.

Wenn heute Linke aus dem Massaker die Schlussfolgerung ziehen, dass sie (noch mehr als bisher?) mit der Polizei zusammenarbeiten wollen, dann zeigt sich, dass sie aus 80 Jahren antifaschistischen Kampf und dem Tod von mehr als 75 Menschen immer noch nichts gelernt haben. Das „staatliche Gewaltmonopol“ wird im Ernstfall uns treffen und nicht die Faschisten. Außerdem waren die Bullen nicht einmal in der Lage dieses Massaker zu verhindern. Im Gegenteil, dieses Massaker wurde ja gerade auch dadurch ermöglicht, daß die sozialdemokratische Jugendorganisation Vertrauen in die Polizei hatte und daher den als Polizisten verkleideten Attentäter ohne Widerspruch auf die Insel kommen lies.

Es ist außerdem der Fall, dass kein bürgerliches Gericht über Breivik auf die Art „Recht“ spricht wie es im Sinne der ArbeiterInnenbewegung wäre. Wir haben kein Vertrauen in das bürgerliche Rechtssystem, das in aller erster Linie Klassenjustiz übt. Wir fordern, dass ein Tribunal aus Vertretern und Vertreterinnen der Arbeiterbewegung sowie der Migrantinnen- und Migrantenorganisationen über ihn richtet und eine angemessene Strafe fällt.

Viele Bürgerliche werden jetzt der Meinung sein, so wie uns das in der Schule erzählt wird, dass Rechtsextremismus und Linksextremismus das Selbe sei und Gewalt, wenn sie nicht von Polizei und Bundesheer komme, verurteilenswert ist.

Wir wissen natürlich, dass unsere Gewalt eine andere Form der Gewalt ist, sie ist nicht gegen die „Rasse“ von Menschen gerichtet sondern gegen die herrschende Klasse und all jene die ihre Privilegien verteidigen wollen. Doch selbst wenn man auf das dumme Argument der Bürgerlichen: „Gewalt ist Gewalt, egal ob sie von links oder rechts kommt!“ eingeht ist es immer noch dumm. Die bekanntesten linksextremen Einzelterroraktionen richteten sich entweder gegen Sachen (Banken, Filialen von Großkonzernen,…) oder gegen Einzelpersonen, berühmte Vertreter und Vertreterinnen des Kapitals. Die faschistischen Einzelterroraktionen richteten sich gegen Unschuldige, also gegen migrantische Familien, Roma-Familien, usw. oft auch in einer Situation, in der sie keine Chance haben sich zu wehren. Die selbsterklärten „Herrenmenschen“ sind also in der Wirklichkeit mörderische Feiglinge.

Natürlich lehnen wir den individuellen Terror gegen Vertreter und Vertreterinnen des Kapitals ab. Es ist nicht die Aufgabe von Einzelpersonen an ihnen Rache zu üben. Die Aufgabe der Abrechnung und Unschädlichmachung haben die Massen. Mit anderen Worten: wir lehnen Terror nicht im Allgemeinen ab, wir sind für den roten Terror der von den arbeitenden Massen gezielt und organsiert gegen die herrschende Klasse und ihre Helfer eingesetzt wird. So ging die Rote Armee und die Tscheka (der Geheimdienst) in der jungen, noch revolutionären Sowjetunion in den Jahren 1918-1921 gezielt und entschlossen gegen die Vertreterinnen und Vertreter der bürgerlichen Konterrevolution vor und töteten diese, wenn es notwendig und zweckmäßig war. Bereits in der ersten russischen Revolution 1905-07 fanden bewaffnete Aktionen gegen den reaktionären Staatsapparat und die rechtsradikalen „Schwarzhunderter“ statt. Ähnlich rechnete auch die Revolution im Iran oder in Nicaragua 1979 mit dem Feind ab. Heute kommt der bewaffnete Widerstand gegen die Besatzung in Afghanistan, Irak oder Palästina nicht ohne Aktionen zur Beseitigung der Vertreter der Besatzer aus.

Zum Abschluss: das Massaker in Norwegen war Terror, Terror der sich in Zukunft – vor dem Hintergrund der immer schärferen Krise des Kapitalismus und der durch das Versagen der offiziellen Arbeiterbewegung verursachte Stärkung der rechten und faschistischen Kräfte – verstärken wird. Es ist verständlich, wenn viele Menschen geschockt sind, wir selbst gedenken der Opfer. Doch es ist unbedingt notwendig, damit so etwas nicht wieder passiert, nicht beiseite zu treten und zu verzweifeln, sondern politisch Rache zu üben, Rache zu üben, für all jene, die durch Faschismus und Kapitalismus ihr Leben lassen mussten, Rache zu üben an denjenigen, die an diesem unmenschlichen System profitieren!

* Kein Vertrauen in die Polizei und die bürgerliche Justiz! Keine Zusammenarbeit mit dem bürgerlichen Staat!

* Gewerkschaften, Parteien und Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und der MigrantInnen: Bauen wir gemeinsam Selbstverteidigungskomitees auf, um entschlossen und bewaffnet gegen die rechte Gefahr vorzugehen!

* Nieder mit Faschismus und Kapitalismus, nieder mit dem weißen Terror! Für den roten Terror, für die Rache der Unterdrückten und Ausgebeuteten!