N14: Ein wichtiger erster Schritt – aber nicht genug! Für Proteste bis hin zum Generalstreik in ganz Europa!

Stellungnahme der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RKIT) zum europaweiten Aktionstag am 14.November gegen die Sparpolitik, 13.11.2012

 

1. Der europaweite Aktionstag am 14.November, der sich gegen die menschenverachtende Sparpolitik der kapitalistischen Regierungen aller EU-Länder richtet, ist ein erster wichtiger Schritt.

 

Es wird eintägige Generalstreiks geben in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Frankreich, Malta und Zypern. In fast allen anderen EU-Ländern wird es ebenso Aktionen geben, wenn auch in kleinerem Ausmaß. Das ist zwar ein erster wichtiger Schritt – aber weit mehr ist notwendig! Der Aktionstag ist der Beweis dafür, dass eine Koordinierung des Klassenkampfes über ganz Europa hinweg möglich ist. Eine solche Koordination der Kämpfe ist von höchster Bedeutung, gerade weil alle kapitalistischen Regierungen – unabhängig ob an ihrer Spitze rechte, liberale, sozialdemokratische oder vorgeblich „kommunistische“ Parteien stehen – massive Angriffen gegen die ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen des gesamten Kontinents durchführen. Angesichts dessen ist es besonders verheerend, dass unser Widerstand aufgehalten wird durch die korrupten und egoistischen Führungen der Gewerkschaften und Parteien der ArbeiterInnenbewegung. Als Antwort darauf müssen wir neue, revolutionäre Parteien aufbauen sowie die Gewerkschaft zu Instrumenten machen, mit denen wir uns eine Zukunft erkämpfen können. Dafür müssen wir unsere Feinde gut kennen und einen ausgearbeiteten Kampfplan besitzen.

 

Aktionsprogramm des Widerstandes

 

2. In den letzten Jahren haben wir ArbeiterInnen, MigrantInnen und Jugendliche mehrmals eindrucksvoll bewiesen, dass wir bereit sind gegen die Angriffe der herrschenden Klassen ins Feld zu ziehen. Allein die zahlreichen Generalstreiks in Griechenland, aber auch in Spanien und Portugal sind der Beweis dafür! Massendemonstrationen aber auch der August-Aufstand der Armen, der MigrantInnen und Jugendlichen in Großbritannien im Sommer 2011 sind ein weiterer Beweis unseres Kampfwillens. Trotzdem aber erfahren wir eine Niederlage nach der anderen. Warum? Weil die bestehenden Führungen der Gewerkschaften und reformistischen Parteien alles in ihrer Macht stehende tun, um den Kampf zu schwächen und zu verzögern. Ihr Hauptinteresse ist es, ihre zahlreichen Posten und Privilegien zu behalten und dafür die engstmögliche Zusammenarbeit mit den UnternehmerInnen und den kapitalistischen Staatsapparaten aufrechtzuerhalten.

 

3. Unsere Klasse, die ArbeiterInnenklasse, braucht ein Aktionsprogramm für den Kampf und einen Plan, um sich unabhängig von den reformistischen Bürokraten organisieren zu können. Die RKIT sieht dabei folgende Losungen als zentralsten Bestandteil eines solchen Programmes an, gerade weil sie Antwort geben auf die brennendsten Fragen für heute und dabei auch die Frage des Kampfes gegen die kapitalistische Herrschaft in Angriff nehmen:

 

* Gegen alle Entlassungen, Lohnkürzungen, und Einschnitte im Sozialsystem!

* Gegen die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen und Dienstleistungen! Verstaatlichung aller großen Unternehmen unter ArbeiterInnenkontrolle!

*Sofortige Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden als ersten Schritt hin zur Aufteilung der Arbeit auf alle Hände. Das bedeutet Arbeit für alle mit weniger Stunden Arbeitszeit bei gleichbleibendem Lohn!

* Gegen alle Zwangsräumungen! Für das Recht Haus und Heim zu behalten!

* Für Preiskontrollkomitees der ArbeiterInnenklasse, um gegen die Inflation anzukämpfen!

* Sofortige Streichung aller Schulden und Kredite sowohl der Staaten als auch der ArbeiterInnen, Bauern und Armen!

* Verstaatlichung aller Banken und Zusammenfassung unter einer Zentralbank, die unter ArbeiterInnenkontrolle steht!

* Enteignung der Superreichen und Nutzung ihres Reichtums um ein sofortiges Maßnahmenprogramm umzusetzen, das dem Ausbau des öffentlichen Dienstes und somit der Infrastruktur, dem Wohnen, sozialen Diensten, usw. zukommt!

* Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und MigrantInnen! Ausbau qualitativ hochwertiger, öffentlicher und kostenloser Kinderbetreuungseinrichtungen unter Kontrolle der ArbeiterInnenfamilien! Gleiche Rechte für MigrantInnen, sofortige Öffnung aller Grenzen und uneingeschränktes, sofortiges Bleiberecht für Alle!

* Keine Einsparungen im Bildungssystem, das sofort unter Kontrolle der SchülerInnen/StudentInnen, LehrerInnen/ProfessorInnen und der ArbeiterInnenbewegung gestellt werden muss!

* Nieder mit allen EU-Behörden und Kommissionen! Für eine europaweite revolutionäre Verfassungsgebende Versammlung!

* Für eine ArbeiterInnenregierung (bzw. eine ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen-Regierung im Fall von Osteuropa), gestützt auf ArbeiterInnenräten und bewaffneten Milizen!

 

4. Als proletarische AktivistInnen richten wir solche Forderungen an die reformistischen FührerInnen der Gewerkschaften und Parteien, um sie zu Aktionen zu zwingen. Man sollte sich jedoch keinerlei Illusionen hingeben. Diese verräterischen Bürokraten werden die Kämpfe nur unter massiven Druck führen, und selbst dann werden sie versuchen, diese zu sabotieren und das von der ersten Minute an. Die ArbeiterInnenklasse muss sich dort unabhängig organisieren, wo sie arbeitet, eine Ausbildung macht und lebt – in Betriebskomitees, Stadtviertelkomitees, etc. Solche Komitees müssen sich regelmäßig treffen, Delegierte wählen und sich national sowie europaweit koordinieren. Sie müssen bewaffnete Selbstverteidigungsorgane gegen faschistische Übergriffe und Polizeigewalt organisieren. Solche Schritte sind wichtig, um die Basis für einen unabhängigen Kampf der ArbeiterInnen und Unterdrückten zu legen. Für eine europaweite Koordination der kämpferischen Basisorganisationen, der Gewerkschaften und fortschrittlichen Bewegungen um einen Kampf über den ganzen Kontinent hinweg zu organisieren!

 

5. Um unsere Gewerkschaften zurückzuerobern, sprich sie der Kontrolle der korrupten Bürokraten zu entreißen, müssen wir sie revolutionieren. Wir müssen dafür kämpfen, dass die Gewerkschaften für die Massen geöffnet werden – insbesondere für die untersten Schichten, den MigrantInnen, den armen und prekär-beschäftigten ArbeiterInnen. Wir müssen eine Basisbewegung aufbauen um den Kampf gegen die Bürokraten zu organisieren.

 

6. Die Bürokraten rufen dann zu einem eintägigen Generalstreik auf, wenn sie den Lauf des Klassenkampfes nicht vollkommen aufhalten können. Auch wenn ein solcher eintägiger Generalstreik ein nützlicher Startschuss sein kann, wird er zu einer Sackgasse, wenn es um eine dauerhafte Strategie geht – wie auch die griechischen ArbeiterInnen seit zwei Jahren leidvoll erfahren dürfen. Die RKIT sagt, dass die ArbeiterInnenbewegung unbefristete Generalstreiks organisieren muss. Nur solche Streiks können – zumindest zeitweise – die Angriffe der Herrschenden stoppen.

 

7. Ein unbefristeter Generalstreik ist zwar ein riesiger Schritt nach vorne, zeigt aber dennoch nur den Weg auf hin zu einer Lösung der jetzigen Krise. Der unbefristete Generalstreik ist keine Lösung für sich. Dazu müsste der Klassenkampf hin zu einem bewaffneten Aufstand vorangetrieben werden, der von einer, in den Massen der ArbeiterInnen verankerten, revolutionären Partei angeleitet wird. Ein solcher bewaffneter Aufstand bedeutet den Sturz und die Enteignung der herrschenden Klasse und die Zerschlagung des kapitalistischen Staatsapparates.

 

Der Kapitalismus ist das Problem!

 

8. Die barbarische Sparpolitik der Regierungen der EU treiben Millionen in die Arbeitslosigkeit und Armut. Das ist ein Raub an unserer Zukunft. Wir dürfen dabei nicht glauben, was uns die Reformisten (Sozialdemokraten, Europäische Linkspartei, ATTAC, u.a.) und Gewerkschaftsbosse erzählen. Die Lösung liegt nicht – so wie sie behaupten – darin, eine andere Regierung mittels Wahlen an die Macht zu bringen, die dann ein bessere Politik auf sozialer und wirtschaftlicher Ebene betreibt. Das ist einfach nur Schwachsinn! Alle Regierungen im Kapitalismus dienen der herrschenden KapitalistInnenklasse. Sie dienen den Banken und Unternehmen dabei, ihre Reichtümer zu behalten und zu steigern, während die ArbeiterInnenklasse für die kapitalistische Krise bluten muss.

 

9. Schauen wir uns doch Zypern an: Hier zeigen die angeblichen “Kommunisten” der AKEL (verbunden mit der Europäischen Linkspartei, die die meisten ex-stalinistischen Parteien zusammenfaßt) ihr wahres Wesen und helfen den Kapitalisten, ähnlich wie das jede andere kapitalistische Regierung in Europa tut. AKEL ist seit 2008 an der Macht. Nichtsdestotrotz ist Zypern ein Paradies für Superreiche, die Arbeitslosigkeit 12,2% beträgt und der Staat hat Schulden in der Höhe von 83,3% seines jährlichen Bruttoinlandproduktes. Gegenwärtig verhandelt die Regierung auch mit dem Internationalen Währungsfond und der EU-Troika.

10. Die RKIT sagt: Ein “soziales, demokratisches und friedliches Europa” und „faire Umverteilung“ über die Besteuerung der Reichen – wie es von den Sozialdemokarten, der Europäischen Linkspartei und ATTAC gepredigt wird - ist ein Fantasiegebilde, solange es den Kapitalismus gibt. Wir können dem Teufelskreise der Armut und Krise nur dann entkommen, wenn wir das kapitalistische System durch eine sozialistische Revolution zerschlagen.

 

Nieder mit der imperialistischen EU! Vorwärts zu den Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

 

11. Die EU ist ein imperialistisches Bündnis. Es wird vom Monopolkapital – den Banken und Konzernen – sowie den imperialistischen Staaten, die mit ihnen eng zusammenhängen, beherrscht. Sie führen eine koordinierte Attacke gegen die ArbeiterInnenklasse und die Armen durch. Unabhängig von ihre Konflikte und Konkurrenzkämpfe untereinander, versuchen sie unter der Führung von Deutschland und Frankreich eine engere wirtschaftliche, politische und militärische Vereinigung zu schaffen und dafür einen europäischen, imperialistischen Staatsapparat aufzubauen (was sich der geplanten Bankenunion, in Einrichtungen wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, und ähnlichem ausdrückt). Sie versuchen ihre Gesetze und Regeln mittels des Ausbaus des Polizeistaates und der zunehmenden Überwachung der Menschen durchzusetzen.

 

12. Die EU beutet nicht nur die ArbeiterInnenklasse als solche aus, sondern auch die unterdrückten Völker der halb-kolonialen Länder. Das gilt sowohl für die Halbkolonien in als auch außerhalb der EU. Die Überausbeutung und nationale Unterdrückung der MigrantInnen – die hauptsächlich aus diesen Ländern kommen – ist zentraler Bestandteil des imperialistischen Systems. Hinzu kommt die Unterdrückung der nationalen Minderheiten innerhalb der EU, wie z.B. der Basken und der Katalanen in Spanien.

 

13. Die reformistischen Gewerkschaftsbosse und FührerInnen der ArbeiterInnenparteien unterstützen dabei sowohl die Unterdrückung der MigrantInnen als auch die Ablehnung des Rechtes auf Loslösung für die unterdrückten Minderheiten. Im scharfen Gegensatz dazu steht die RKIT. Wir unterstützen halbkoloniale Länder darin, die EU zu verlassen bzw. ihr gar nicht erst beizutreten als einen Schritt in Richtung nationaler Befreiung. Wir kämpfen für die volle Gleichberechtigung von MigrantInnen unter anderem in Form des gleichen Lohnes für gleiche Arbeit als auch der vollen Gleichberechtigung ihrer Muttersprache. Wir unterstützen die Öffnung der Grenzen für MigrantInnen. Wir unterstützen den Unabhängigkeits-Kampf der nationalen Minderheiten und ihr Recht auf Selbstbestimmung (wie im Baskenland und Katalonien)

 

14. Die linken Sozialdemokraten, die Europäische Linkspartei, und SYRIZA behaupten, die EU sei reformierbar. Verschiedene kleinbürgerlich-nationalistische und stalinistische Kräfte wie die Griechische KKE rufen stattdessen dazu auf, die EU zu verlassen zugunsten des kapitalistischen Nationalstaates. Beide liegen falsch. Die EU war von Beginn an ein imperialistisches Bündnis. Das System der EU kann nicht in ein Instrument für die ArbeiterInnenklasse umgewandelt werden. Auch der rückwärtsgewandte Weg zum „guten, alten“ kapitalistischen Nationalstaat ist nutzlos.

 

15. Die RKIT sagt: Weder imperialistische EU noch kapitalistischer Nationalstaat – denn unsere Alternative können nur die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa sein! Der Weg zu einem solchen sozialistischen Europa führt ausschließlich über den Kampf für die sozialistische Revolution mit dem Ziel der Enteignung der KapitalistInnenklasse und der Errichtung der ArbeiterInnenmacht. Nur eine solche Diktatur des Proletariats kann uns dabei helfen, den Widerstand der gierigen Superreichen und deren Unterstützer zu zerschlagen. Eine solche Revolution wird mit höchster Wahrscheinlichkeit zuerst in einem Land siegen und muss sich dann auf die anderen Länder ausweiten. Permanente Revolution oder Degeneration und Niederlage – das ist die Lehre, die wir aus den Erfahrungen mit der stalinistischen Bürokratie der UdSSR ziehen können!

 

16. Die ArbeiterInnenklasse Europas hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie willens und fähig ist, gegen die Angriffe der Herrschenden und deren Kürzungspakete anzukämpfen. Aber sie wurden und werden wiederholt verraten und verkauft durch die korrupten Führungen der Gewerkschaften und reformistischen Parteien. Deswegen besteht die dringende Notwendigkeit des Aufbaues tatsächlich revolutionärer ArbeiterInnenparteien und einer Fünften ArbeiterInneninternationale auf der Basis eines kommunistischen Programms. Das ist die größte und wichtigste Aufgabe aller ernsthaften RevolutionärInnen heute – in Europa wie der ganzen Welt. Schließt euch der RKIT an um dieses Ziel gemeinsam zu erreichen!