Von Nina Gunić

 

 

Mit einer 153:140 Mehrheit ist im griechischen Parlament eine Reform angenommen worden, die mehr als 4.000 ArbeiterInnen im öffentlichen Sektor inklusive LehrerInnen sofort in die Arbeitslosigkeit schickt. Hinzu kommen aber auch unglaubliche 25.000 ArbeiterInnen, die in eine Art „Mobility Pool“ gesteckt werden.

 

Dieses Programm umfasst eine Kürzung des Lohnes auf 75% und Umschulungsmaßnahmen. Wer diese Zeit „nicht erfolgreich“ besteht, sprich keine Neueinstellung innerhalb von acht Monaten findet, wird auch offiziell arbeitslos gemeldet.

 

Zu Recht sagen die Gewerkschaften, dass es sich dabei nur um eine kurze Verzögerung einer realen Arbeitslosigkeit handelt und die „Umorientierung“ und „Umschulung“ nur eine Vorbereitung auf die Entlassung ist. Um den derzeitigen Vorgaben der Troika gerecht werden zu können wird erwartet, dass bis zum Ende des Jahres 2014 mindestens 11.000 Beschäftigte ihren Job verlieren. Bei einer aktuellen Arbeitslosenquote von 27% ist das eine drastische Verschärfung! Gleichzeitig gehen die bürgerlichen Wirtschafsexperten davon aus, dass es sich bei den aktuellen scharfen Einsparungen und Reformen nur um Tropfen auf den heißen Stein handelt, weil die Schuldenkrise Griechenlands noch deutlich schärfere Maßnahmen erfordern wird.

 

All diese Entwicklungen zeigen mehr als deutlich die Perversion des kapitalistischen Systems und sind nur ein Vorbote dessen, was noch einer Reihe anderer Länder in Europa droht, allen voran in Süd-und Osteuropa. Die imperialistischen Schmarotzer der EU, Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien aber auch Österreich und andere halten sich über Wasser indem sie den Würgegriff auf die halbkolonialen Länder der EU massiv verstärken. Die sofortige Streichung sämtlicher Schulden bei den Großbanken und ausländischen Finanzinstituten würde mit einem Schlag die massive Staatsverschuldung Griechenlands aufheben. Nur einer der schwindeligen Deals mit Goldman Sachs brachte einen Kredit von einer Milliarde Euro! Von anderen Geschäften erst gar nicht zu sprechen.

 

Wir fordern:

 

* Sofortiger Stop und Rücknahme der Reformen, die real zehntausende neue Arbeitslose bedeutet! Rücknahme aller gegen die Arbeiterklasse gerichteten Reformen seit Beginn der Wirtschaftskrise!

 

* Sofortige und entschädigungslose Schuldenstreichung Griechenlands! Stattdessen müssen die Großbanken und ausländischen Investoren zahlen!

 

* Enteignung der Großkonzerne unter Kontrolle der Beschäftigten! Überführung der Banken in eine staatliche Zentralbank unter Kontrolle der Beschäftigten!

 

* Für ein massives öffentliches Beschäftigungsprogramm um die Arbeitslosigkeit effektiv zu bekämpfen! Arbeitsplatz für jeden in Griechenland lebenden Arbeiter/Arbeiterin!

 

* Sofortige Streichung aller Ausländer-Gesetze in Griechenland! Sofortiges Arbeits-und uneingeschränkten Bleiberecht! Sofortiger und gleichberechtigter Zugang zu allen öffentlichen Mitteln seitens der MigrantInnen!

 

* Für den Austritt Griechenlands aus der EU und der Euro-Zone als Teil des anti-kapitalistischen Kampfes!

 

* SYRIZA, KKE und DIMAR: Bildet bzw. unterstützt im Parlament eine „linke“ Regierung! Zwingen wir eine solche Regierung durch Massenmobilisierungen zur Umsetzung von Forderungen im Interesse der ArbeiterInnen!

 

 

Der Kampf für diese Forderungen muss in erster Linie in den Betrieben und auf der Straße geführt werden. Einzelne Streiks, Demonstrationen, Betriebsbesetzungen usw. sind gut und wichtig. Aber sie müssen in einen unbefristeten Generalstreik münden, der vorbereitet und höchst organisiert durchgeführt werden muss! Dazu müssen sich Aktionskomitees in den Betrieben, den Stadtteilen, den Bildungseinrichtungen organisieren, die den Streik koordinieren und gemeinsam tragen. Nur durch die Vorbereitung und somit auch einer Bewaffnung dieser Komitees um gegen Polizei und eventuell Militär vorgehen zu können, kann ein solcher unbefristeter Generalstreik real umgesetzt werden. Letzten Endes bedeutet es den Generalstreik in einen bewaffneten Aufstand weiterentwickeln zu müssen und eine sozialistische Revolution zu organisieren!

 

Zentrales Ziel muss der Kampf für eine ArbeiterInnenregierung sein, die sich auf Aktionskomitees in den Betrieben, Stadtteilen und Schulen sowie bewaffneten Selbstverteidigungskomitees stützt und deren Aufgabe der Sturz und die Enteignung der herrschenden Kapitalistenklasse ist!

 

Weder SYRIZA, KKE noch DIMAR werden bereit sein diesen notwendigen Weg zu gehen. Unsere Forderung an sie, die Macht zu ergreifen und eine ArbeiterInnenregierung zu bilden, soll den Massen die Möglichkeit heben, sich durch ihre eigene Erfahrungen davon zu überzeugen, dass diese Parteien nicht ihre Interessen vertreten, sondern an den Kapitalismus gebunden sind.

 

Um all diese Forderungen umzusetzen ist es daher in Griechenland wichtiger denn je, eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei aufzubauen, die eine wirkliche Führung im Klassenkampf darstellt und die Interessen der ArbeiterInnen nie verraten würde. Die Alternative der herrschenden Klasse in der EU und in Griechenland dazu ist letzten Endes ein Militärputsch, wenn nicht der Einsatz des Faschismus! Und das gilt es unter allen Umständen zu verhindern!