„OXI“ war nicht als Ja zu einem weiteren Sparprogramm gemeint!

Organisiert Massenproteste gegen den Verrat der Tsipras Regierung! An den linken Flügel von SYRIZA: Kämpft gegen die falsche Parteiführung, die als Lakai den EU Bossen dient!

Stellungnahme der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 11.7.2015, www.thecommunists.net

1. Das griechische Referendum vom 5.Juli 2015 ist in die Geschichte eingegangen als das griechische Volk mit mehr als 61% das „OXI“ (griechisch für „Nein“) wählte und damit gegen ein weiteres Sparpaket, dass durch die EU gefordert wurde, stimmte. Trotz dieses großartigen Sieges in der Volksabstimmung hat die griechische Regierung nur 5 Tage gebraucht, um mit den EU Bossen ein riesiges Sparpaket zu beschließen, welches jetzt als Kompromiss zwischen dem Willen des griechischen Volks und den Forderungen der EU präsentiert wird und in Wirklichkeit nichst anderes ist als Verrat. Die bittere Realität trifft das griechische Volk eiskalt: Die Tsipras-Regierung hat sie in Rekordzeit verraten.

2. Dieser Betrug wurde lange vor dem Referendum eingeleitet. Am 28.Juni.2015 schrieb Tsipras einen Brief an den IWF, die Europäische Zentralbank und an die Europäische Kommission. In diesem Brief erklärte sich Tsipras einverstanden mit den Forderungen der EU-Imperialisten. Das Referendum selbst diente nur dazu, die (zu Recht) wütende griechische Arbeiterklasse und die Armen zu besänftigen, sowie die Verhandlungsposition der griechischen Regierung gegenüber der EU zu stärken. Ein Ergebnis dieses geplanten Verrats ist ein neues, von der EU entworfenes, großes Sparpaket, das im griechischen Parlament mit 251 Stimmen dafür und nur 32 Stimmen dagegen verabschiedet wurde.

3. Die Sparmaßnahmen umfassen 13 Milliarden Euro für die Dauer von einem Jahr und ganze 53 Milliarden Euro für die Dauer von 3 Jahren. Sie bestehen hauptsächlich aus einer massiven Verschlechterung des Lebensstandards der griechischen ArbeiterInnenklasse und der Armen. Die bürgerlichen Medien präsentieren unter anderem die enorme Erhöhung der Mehrwertsteuer als eine Maßnahme, die hauptsächlich die Tourismusbranche trifft. Also Restaurants und Hotels, für die die Steuer von 13% auf 23% steigt. In der Realität trifft die Erhöhung der Mehrwertsteuer die armen Volksmassen, denn die Steuer auf Strom, Wasser und den Grundlebensmitteln wird von 6,5% auf 13% verdoppelt!

4. Zusätzlich zu den verräterischen Sparmaßnahmen wird der sogenannte Solidaritätszuschlag für arme Pensionisten ab 2019 gestrichen. Zusätzlich gibt es keine Möglichkeit mehr, vor dem 67. Lebensjahr in Pension zu gehen. Weiters wird die Privatisierung des Telekomriesens Hellenic Telecoms (OTE), der ehemals in Staatsbesitz lag vollendet. Dieses Sparprogramm ist ein offener Schlag ins Gesicht aller Arbeiterinnen, Arbeiter sowie aller Armen!

5. Die Führung von SYRIZA präsentiert dieses Sparprogramm als eine Errungenschaft, weil es eine in Wirklichkeit lächerlich kleine Erhöhung der Unternehmenssteuer von 26% auf 28% enthält, sowie ein Lippenbekenntnis zum Kampf gegen Steuerflucht beinhaltet. Diese Pseudo-Maßnahmen gegen die Reichen sind unscheinbar und unbedeutend im Vergleich zum Angriff auf die griechischen Massen. Es ist nicht verwunderlich, dass wir erste Proteste schon während der Parlamentssitzung am Freitagabend erlebt haben, bei denen mehr als 8.000 Menschen teilgenommen haben. Die Aktivistinnen und Aktivisten wurden hauptsächlich von der Gewerkschaft PAME und einigen linken Unterstützern der SYRIZA organisiert.

6. Die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) verurteilt die von Tsipras geführte Regierung, sowie die SYRIZA-Führung für ihren Verrat an den Interessen der griechischen ArbeiterInnenklasse und den Armen. In der Vergangenheit haben wir davor gewarnt, dass SYRIZA Verrat begehen wird und vor den EU Finanzhaien in die Knie gehen wird um ihnen die Füße zu küssen. Bei der Mobilisierung für das Referendum war deutlich zu sehen, wie stark der Wille des griechischen Volkes ist. Es ist jetzt erforderlich, diese Energie und diesen Willen zu nutzen, um die imperialistischen Parasiten und deren griechische Lakaien loszuwerden.

7. Wir rufen die griechische ArbeiterInnenbewegungen dazu auf, eine klare und selbstbewusste Antwort auf das Sparprogramm zu geben: Organisiert umgehend Massenproteste und Streiks! Ein unbegrenzter Generalstreik muss folgen, um erfolgreich alle Sparprogramme abzuwehren. Die griechische ArbeiterInnenklasse, sowie die Jugendlichen und die Armen müssen sich in den Dörfern, am Arbeitsplatz, in proletarischen Bezirken und an den Ausbildungsstätten in Aktionskomitees organisieren. Diese Aktionskomitees müssen Selbstverteidigungseinheiten gründen, um die Streiksbewegung zu schützen. Diese Streiks, insbesondere ein unbegrenzter Generalstreik, werden mit Sicherheit von Faschisten und dem Repressionsapparat (Polizei, Militär) angegriffen werden.

8. Wir unterstützen die ersten Proteste gegen das neue Sparpaket, die von PAME (der KKE Gewerkschaft) am Freitagabend organisiert wurden. Wir fordern aber gleichzeitig die Mitglieder der stalinistischen KKE dazu auf, mit ihrer sektiererischen Haltung gegenüber den Unterstützern von SYRIZA zu brechen und sich mit diesen in einer Massenbewegung gegen die Sparpläne der Regierung zusammenzuschließen! Es ergibt keinen Sinn, die Aktivistinnen und Aktivisten zu verurteilen, die immer noch Illusionen in die SYRIZA haben, wie es die KKE getan hat. Stattdessen fordern wir die ehrlichen Unterstützerinnen und Unterstützer der SYRIZA dazu auf, sich jetzt gegen den Verrat zu organisieren und eine Massenbewegung gegen das Sparprogramm mit zu organisieren. Bekämpft gemeinsam die Tsipras-Führung auf der Straße!

9. Zusätzlich fordern wir alle ehrlichen UnterstützerInnen von SYRIZA dazu auf, einen radikalen linken Flügel, gestützt auf einer Massenbewegung gegen das Sparprogramm, innerhalb SYRIZAs zu gründen. So ein linker Flügel muss die aktuelle, verräterische Führung von SYRIZA bekämpfen. Im Zuge eines solchen Kampfes muss ein radikaler, linke Flügel dazu bereit sein auch mit SYRIZA zu brechen, sollte es nicht möglich sein die verräterische Führung unter Tsipras zu stürzen und aus dieser verräterischen Partei eine neue, wirklich revolutionäre Partei der ArbeiterInnenklasse und der Armen zu formen.

Eine solche Partei muss unserer Meinung nach auf einem revolutionären Programm basieren, das darauf abzielt, den Kapitalismus zu zerschlagen, die proletarische Machtergreifung zu erkämpfen und den Sozialismus einzuleiten. Das ist der einzige Weg, der wirklich aus der kapitalistischen Krise herausführt. Es ist ebenso wichtig, offen gegenüber allen Arbeiterinnen und Arbeitern zu sein, die eine revolutionäre Alternative suchen und nicht in SYRIZA organisiert sind. Diese Offenheit ist besonders wichtig, da wir den Parlamentsabgeordneten und Funktionären des linken Flügels nicht vertrauen können, uns im Kampf gegen die SYRIZA Führung konsequent zu unterstützen. Gestern erlebten wir das beispielhaft: Nur 2 Parlamentsabgeordnete der SYRIZA haben gegen das Sparpaket gestimmt, 8 von ihnen haben sich enthalten und 7 Parlamentsabgeordnete haben sich noch nicht einmal getraut, zur Abstimmung zu erscheinen. Das ist ein beschämendes Verhalten, das der selbsternannte „linke Flügel“ an den Tag gelegt hatte als er mit einem unglaublichen Verrat der SYRIZA-Führung konfrontiert wurde. Alle Aktivisten der SYRIZA müssen sich jetzt neu organisieren, demokratische Versammlungen abhalten, um jeden weiteren Schritt den die Partei setzt demokratisch, von der Basis aus zu beschließen. Das beinhaltet auch die Abwahl der verräterischen Führung und ihre Ersetzung durch eine demokratische Wahl von neuen Partei-FührerInnen, die das Vertrauen der Basis genießen. Jede Führung der Partei, jeder Funktionär muss zu jeder Zeit durch demokratische Abstimmungen bei Basisversammlungen sowie durch Versammlungen von gewählten Delegierten abwählbar sein.

10. Es ist an der Zeit das Sparprogramm zurückzuschlagen, eine radikale, linke Fraktion in SYRIZA zu formen, mit der Tsipras-Regierung zu brechen und die ArbeiterInnenklasse, die Jugendlichen und die Armen in einer gemeinsamen Massenbewegung zu vereinen, egal ob diese die KKE, PAME, SYRIZA, ANTARSYA oder andere Organisationen der ArbeiterInnenbewegung unterstützen. Es ist Zeit unsere Kräfte zu vereinen, um mit einem unbefristeten Generalstreik das Abwälzen der kapitalistischen Krise auf den Rücken der ArbeiterInnenklasse und der Armen zu stoppen. Wir rufen die ArbeiterInnenklasse und die Armen Griechenlands dazu auf für folgende Forderungen zu kämpfen:

* Sofortige Streichung aller Sparmaßnahmen gegen die ArbeiterInnenklasse und die Armen. Das beinhaltet auch den Abbruch aller Zahlungen, Verhandlungen und Gespräche mit den Finanzhaien des IWF und der EU, sowie ihrer Institutionen. Entschädigungslose, sofortige Streichung aller Schulden Griechenlands! Für den Grexit, sprich den Austritt aus der imperialistischen EU!

* Abschaffung aller indirekten Steuern wie z.B. der Mehrwertsteuer! Besteuert die wohlhabenden Reichen anstatt der armen Volksmassen! Enteignet die Superreichen! Stoppt alle Privatisierungen und verstaatlicht die Unternehmen wieder unter Kontrolle der Beschäftigten! Das gilt auch für alle Unternehmen, die in den vergangen Jahren privatisiert wurden! Verstaatlichung der Banken, der Großunternehmen und des Großhandels sowie des Verkehrs-, Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Kommunikationsbereiches ohne Entschädigung unter ArbeiterInnenkontrolle!

* Abschaffung der Steuerschlupflöcher für UnternehmerInnen! Sofortige Eintreibung der ausstehenden Steuerschulden der Unternehmen! Stopp der Steuerflucht in andere Länder! Vollständige Enteignung aller Unternehmen, die mit Scheingesellschaften verbunden sind! Abschaffung aller Möglichkeiten für multinationale Konzerne, Gewinne und Verluste innerhalb des Konzerns zwecks Steuervorteile länderübergreifend anrechnen zu lassen! Beschlagnahmung des Kapitals in den sogenannten Steueroasen!

* Gründet Aktionskomitees der ArbeiterInnenklasse, der Jugendlichen und der Armen, um den Generalsstreik zu organisieren und Selbstverteidigungseinheiten aus diesen Aktionskomitees um den Generalstreik zu schützen. Solche Komitees können sich in Volksräte („Sowjets“) wandeln und die Basis für eine ArbeiterInnenregierung werden. Eine ArbeiterInnenregierung gestützt auf Volksräte wird durch eine Revolution erkämpft und muss die kapitalistische Krise endlich beenden und den Übergang in den Sozialismus einleiten!

* ArbeiterInnen Europas: Unterstützt den Kampf unserer Brüder und Schwestern in Griechenland gegen die kapitalistische Krise! Es ist auch euer Kampf! Organisiert internationale Solidaritätsaktionen zusammen mit unseren Brüdern und Schwestern in Griechenland! Kein Friede den Parasiten der EU und deren griechischen Lakaien! Setzt die Parlamentsabgeordneten der ArbeiterInnenbewegung in eurem Land unter Druck, sodass sie gezwungen sind, gegen das Sparprogramm in Griechenland zu stimmen, sowie gegen Sparprogramme in jedem anderen Land!

Wir rufen alle Arbeiterinnen und Arbeiter, sowie alle Armen in Griechenland und international dazu auf, zusammen mit uns für diese Forderungen zu kämpfen! Bauen wir gemeinsam eine revolutionäre und proletarische Weltpartei auf! Bauen wir gemeinsam die fünfte ArbeiterInnen-Internationale auf!