GB: Überwachung zeigt widerwärtigen Rassismus gegen Moslems auf!
Stoppt die Hetze gegen Moslems im Namen der angeblichen Terrorismusbekämpfung
Artikel von Nina Gunić, Revolutionär-Kommunistische Organisation BEFREIUNG (RKO BEFREIUNG), 25.01.2015, www.rkob.net
Gerne behaupten die imperialistischen Regierungen Europas und der USA, dass sie für Freiheit und Demokratie stehen. Es bedarf nicht einmal allzu viel Klassenbewusstsein, um als ArbeiterIn bzw. Unterdrückte Ekel für diese die Luft verpestendende, zum Himmel stinkende Heuchelei zu empfinden. Um es gerade auch den muslimischen Migranten, wie jedem anständigen Anti-Imperialisten, besonders einfach zu machen Abscheu für die rassistische Politik der imperialistischen Regierungen zu empfinden, hat der britische Minister für Gemeinde- und Kommunalangelegenheiten einen Brief an tausende Imame (muslimische Glaubensführer) geschickt.[1]
Zweierlei Maß
In diesem Brief ist ein Appell enthalten, Patriotismus für das britische Vaterland in den Moscheen zu predigen und gegen den Islamismus vorzugehen. Die Moscheen werden seitens der imperialistischen Hetzer schon länger als Hort für die Entstehung und Verbreitung islamistischer Kräfte bezeichnet. Entsprechend stark versucht die Regierung Großbritanniens, sich in das Leben und die Religion der unterdrückten muslimischen Migranten einzumischen. Während in den Kirchen noch bei so mancher Predigt frauen- und homosexuellenfeindliche Aussagen zu hören sind[2], stehen diese natürlich nicht im Visier der Imperialisten. Genausowenig hat sich die britische Regierung mit solchen Briefen an Kirchenvertreter gewendet, als 150 Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester und durch andere Angehörige der Kirche Klage einreichten[3].
Gleichzeitig nimmt die britische Regierung die Attentate auf Charlie Hebdo als Vorwand, um noch schärfere Überwachungsmaßnahmen einzuleiten.[4] Dabei ist London bereits jetzt die Hauptstadt der Videoüberwachung. Nirgendwo sonst auf der Welt ist diese so flächendeckend verbreitet![5]
In Wirklichkeit wird der angebliche „Krieg gegen Terror“ verwendet, um die Unterdrückung von muslimischen MigrantInnen wie auch allgemein von allen, die dem britischen Imperialismus ein Dorn im Auge sind, zu verschärfen. Das zeigte sich auch im Zuge der Aufstände von verarmten Jugendlichen im August 2011 in London, als die Video-Überwachung eine zentrale Hilfe für die Polizei wurde die MigrantInnen schneller festzunehmen, die sich gegen die rassistische Polizei und den Staat auflehnten.[6]
Imperialistische Heuchelei
Ebenso sind die ganzen Reden von Freiheit und Wahrung der Demokratie eine Heuchelei. Großbritannien führte und führt Kriegseinsätze in Afghanistan, Irak, am Balkan, in Belize, den Falklandinseln, in Sierra Leone und Zypern – um nur einige zu nennen. Wie das bei Imperialisten so ist, handelt es sich um Besatzerkriege und daher darum, wirtschaftliche, politische und militärische Kontrolle über diese Gebiete zu bekommen. Ganz zu schweigen von der Ausbeutung der ehemaligen britischen Kolonien wie Pakistan, Indien, Sri Lanka und vielen anderen heutigen Halbkolonien durch britische Konzerne. Britische Soldaten sind unter anderem im Irak für ihre Foltermethoden und Vergewaltigungen bekannt![7] Es sind also die größten Kriegstreiber, die gegen die angebliche Gefahr des islamistischen Terrorismus aufheulen und mobilisieren. Die größten Schänder menschlicher Würde sind es die von Wahrung der Menschrechte sprechen. Die größten Heuchler sind es, die von Gleichberechtigung und Religionsfreiheit reden, während sie in Großbritannien und überall auf der Welt Unterdrückte, allen voran auch Muslime, bespitzeln, verfolgen, schänden und ermorden.
Wir von der RKO BEFREIUNG sind eine konsequent anti-imperialistische Bewegung und lehnen jeden Schritt, den diese Kriegstreiber und Heuchler im angeblichen „Krieg gegen Terrorismus“ setzen – der nichts anderes als Krieg gegen die Unterdrückten ist – scharf ab.
Der wirkliche Kommunismus
Die Trennung von Religion und Staat ist eine unserer Forderungen als KommunistInnen. Sie ist aber untrennbar verbunden mit der Wahrung der Würde und Freiheit religiöser Menschen, allen voran der besonders Unterdrückten, wie es die Moslems heute sind.
Dazu gehört auch das Recht auf jede Form der Religionsausübung auch im öffentlichen Raum. Das bedeutet, wenn von den Gläubigen gewünscht, auch das Recht auf Gebetsräume in Schulen und am Arbeitsplatz, die für die Pausen zur Verfügung stehen. Es bedeutet das Recht auf das freiwillige Tragen aller religiösen Symbole, inklusive der Verschleierung bishin zur Vollverschleierung. Es bedeutet das Recht auf das Einhalten religiöser Feiertage mit allen damit verbundenen Traditionen. Demokratische Rechte für MigrantInnen bedeuten darüberhinaus ein breites Angebot an Unterricht auch in der eigenen Muttersprache für alle MigrantInnen (unabhängig von ihrer religiösen Einstellung) und ein Angebot an kulturell bzw. religiös geforderten Speisen, und anderen Elementen des Alltags. Es bedeutet ebenso auch die volle Gleichberechtigung aller Religionen in der Umsetzung dieser Rechte und nicht wie es heute der Fall ist, der Bevorzung bestimmter Religionen wie des Christentums in Europa. All diese Forderungen müssen auch Teil des Kampfes der ArbeiterInnenbewegung werden. Immerhin machen MigrantInnen und religiöse Menschen allgemein auch einen wesentlichen Teil unserer Klasse, der ArbeiterInnenklasse, aus!
Wir als KommunistInnen müssen daher auch die größten Verteidiger gegen jede Einschneidung demokratischer Rechte von religiösen Menschen sein – oder wir sind keine wirklichen Kommunisten.
Wir reichen jedem unserer muslimischen Brüder und Schwestern die Hand, die genug haben von der imperialistischen Besatzerpolitik der europäischer Länder wie Großbritannien und auch Österreich und die bereit sind mit uns zusammen dagegen zu kämpfen und für wirkliche Gleichberechtigung aller Unterdrückten, so auch der muslimischen MigrantInnen, einzutreten!
* Nein zur imperialistischen Heuchelei! Gegen jeden falschen Kommunismus, der in Wirklichkeit rassistische Politik und imperialistische Kriegszüge unterstützt wie dies zum Beispiel von stalinistischen Parteien und Kräften, die aus dieser Tradition kommen betrieben wird! So stehen uns zum Beispiel die syrischen Freiheitskämpfer gegen das Assad-Regime näher als jeder Anhänger der angeblich sozialistischen Baath-Partei es je gewesen ist!
* Für die volle Gleichberechtigung von MigrantInnen und das uneingeschränkte Recht auf Ausübung der eigenen Religion!
Bauen wir gemeinsam eine revolutionäre Partei auf, die sich die Befreiung der Menschheit aus dem Joch der Unterdrückung durch das kapitalistische System aufs Banner geschrieben hat! Gemeinsam für eine internationale Partei der Revolution und des Sozialismus!
[3] http://www.theguardian.com/world/2011/oct/25/ealing-abbey-sexual-abuse-vatican
[6] http://www.rkob.net/international/europa/gb-aufstand-der-armen/