Die strategische Aufgabe: Vom Aufstand zur Revolution!

 

Von Nina Gunić und Michael Pröbsting, 10.8.2011

 

Im Gegensatz zur den bürgerlichen Kommentatoren und der kleinbürgerlichen Linken brachte der 68-jährige frühere schwarze Bürgerrechtsaktivist Darcus Howe auf den Punkt, worum es bei den sogenannten „Riots“ (Ausschreitungen) in den Städten Britanniens geht. In einem Interview mit BBC (welches dieses kapitalistische Staatsfernsehen bald von ihrer Homepage löschte) erklärte er:

 

„Ich nenne das nicht Ausschreitungen, ich nenne es einen Aufstand der Massen des Volkes! So etwas findet in Syrien statt, so etwas findet in Clapham (eine Stadtteil Londons, d.A.) statt, so etwas findet in Liverpool statt, das gleiche passierst in Spanien und in Chil. Das ist das Wesen eines historischen Moments!“

 

Wir geben Darcus in seiner Aussage Recht und fügen hinzu: Es wurde höchste Zeit für den Aufstand! Jeden Tag werden Schwarze, werden MigrantInnen nicht nur in der Arbeit, der Ausbildung und bei den Behörden benachteiligt und unterdrückt. Wir werden auch systematisch von der Polizei hochgenommen, egal wie „brav“ oder „angepasst“ wir sind. Das ist eine Tatsache, die nicht nur in einigen Ländern passiert sondern weltweit zur Tagesordnung gehört. Unsere Brüder und Schwestern in Großbritannien sind an den Punkt gekommen, sich zu wehren gegen diese tagtägliche Unterdrückung und Schikane. Wir haben großen Respekt vor diesen Schritt.

 

Großbritannien ist von Aufständen erfasst

 

Ein wahrer Flächenbrand an Protesten und Straßenschlachten zieht somit gerade über Großbritannien. Neben diversen Vierteln Londons, allen voran Tottenham, Hackney und Peckham sind inzwischen Liverpool, Nottingham, Birmingham, Bristol, Leeds, Manchester und Kent vom Feuer der sogenannten „riots“ erfasst. Dutzende Geschäfte und Firmen sind bis auf den Grund abgebrannt. Selbst Wohnhäuser und Autos sind in Brand gesetzt worden. Inzwischen wurden mehr als 600 AktivistInnen verhaftet, die Regierung hat verkündet, die härtesten Maßnahmen gegen die AktivistInnen walten zu lassen und appellierte öffentlich an alle Bürger, ihnen bekannte TeilnehmerInnen der Proteste aus dem eigenen Familien und Freundeskreis (!) bei der Polizei zu melden. Dies wurde mit Andeutungen verbunden, dass es kein Kavaliersdelikt sei, wenn man es unterlässt der Polizei Meldung zu geben.

 

Doch mehr noch als das: ein 26-jähriger Mann ist zwischen dem zweiten und dritten Tag der Straßenschlachten den Schussverletzungen durch die Polizei erlegen. Sein Name wurde noch nicht bekanntgegeben – wohl auch um der Bewegung nicht noch mehr Gesichter zu geben.

 

Inzwischen sind 50 Polizisten verletzt worden, der Premierminister David Cameron hat seinen Urlaub abgebrochen, und es werden Meldungen gemacht, dass die Anrainer in den betroffenen Städten sogar den Einsatz der britischen Armee gegen die AktivistInnen fordern würden.

 

Letzteres ist offensichtlich eine Vorankündigung zu welchen Mitteln die britische Regierung demnächst zu greifen gedenkt, auch wenn Innenministerin Theresa May bei einem Interview auf BBC dieser Frage noch auswich. Denn unabhängig davon, ob tatsächlich der eine oder andere Anrainer dies fordert: die Aufstände selbst werden von den Jugendlichen vor Ort geführt, sie reflektieren die Stimmung in den Vierteln. Und es sind genau solche Meldungen, die gerne von den kapitalistischen Regierungen vorweg in Auftrag gegeben werden, um eine Stimmung für besonders harte Repressionsmaßnahmen zu schüren. Frei nach dem Motto: „Wir reagieren nur zum Schutz der betroffenen Familien vor Ort und schicken deswegen Soldaten. Von uns aus wollten wir das nicht, aber wenn es die Anrainer fordern...“

 

Rassistische Polizei

 

Begonnen hat alles mit Mark Duggan, 29-jähriger Vater von vier Kindern. Er ist während einer Polizeikontrolle erschossen worden. Interessanterweise wird in den britischen Medien so gut wie nirgends erwähnt, dass es sich bei Duggan um einen schwarzen Briten handelt und die Motive der Polizei einen nachweislich unbewaffneten jungen Mann grundlos niederzustrecken offensichtlich rassistische waren. Die rassische Unterdrückung der Schwarzen, die nationale Unterdrückung von MigrantInnen, die Überausbeutung die sie als ArbeiterInnen erfahren umfasst nicht nur den Arbeitsplatz, die Ausbildungsstelle, sondern sämtliche Bereiche der kapitalistischen Gesellschaft.

 

Es ist daher auch nicht das erste Mal, dass ein schwarzer Arbeiter grundlos erschossen wurde. Doch die britischen Medien versuchen das simple Bild zu geben, es handle sich nun mal um einen polizeiintern zu prüfenden Vorfall und dass sein Bruder Shaun Hall darum bittet sein Andenken nicht mit Straßenschlachten in Verbindung zu bringen. Sprich: aus einem „kleinen“ Missgeschick versuchen irgendwelche Krawallmacher gegen den Widerstand der Einwohner in den Vierteln so zu tun, als wäre man in den banlieues von Paris, während die arme Polizei absolut hilflos zusieht und die Notwendigkeit einer massiven Verstärkung des Repressionsapparates, nur um wieder Recht und Ordnung herzustellen, mehr als offensichtlich wird.

 

Doch das ist nur der krampfhafte Versuch der bürgerlichen Klasse, die Niederschlagung der Proteste vorzubereiten und den tatsächlichen Vorfall um Duggans Tod zu vertuschen. Denn was die meisten Blätter der sogenannten „freien Presse“ nicht zitieren ist, dass Duggans Bruder darum ersucht, dass der Vorfall geklärt werden muss. Es wird kaum gezeigt, dass seine Eltern unter Tränen die Polizei anklagen, die Familie noch gar nicht informiert zu haben, was tatsächlich passiert sei, ja noch nicht einmal die offizielle Polizeiversion an sie weitergegeben zu haben, geschweige denn die Wahrheit. Wieso sollten sie auch? Die bürgerliche Presse ist nun mal der Schoßhund der Kapitalistenklasse, der keinen Grund hat, sein Herrchen zu beißen.

 

Armut, Perspektivlosigkeit, Schikane…Widerstand!

 

Es wird also auch nicht gezeigt, wie groß die Armut und Perspektivlosigkeit der britischen Jugend, allen voran der MigrantInnen und der Schwarzen ist. Immerhin hat die Regierung die härtesten Sparmaßnahmen seit dem Zweiten Weltkrieg durchgesetzt, was unter anderem eine Arbeitslosenquote von knapp 8% zur Folge hat. Besonders hoch ist die Arbeitslosigkeit unter den MigrantInnen und den Schwarzen. Jeder fünfte Schwarze ist arbeitslos. Unter den schwarzen Jugendlichen zwischen 16 und 24 Jahren war im Jahr 2010 sogar jeder Zweite arbeitslos, sprich noch bevor die konservative Partei (Tories) an die Macht kam und das Sparpaket beschloss! Aktuelle Erhebungen für 2011 gibt es noch nicht. Es ist allerdings nur logisch, dass sich die Zahl der arbeitslosen schwarzen Jugendlichen seitdem nicht verringert, sondern wohl eher deutlich erhöht hat.

 

Kein Wunder also, dass es vor allem die Jugendlichen waren und nach wie vor sind, die an dem Aufstand der Armen teilnehmen. Gerade die ersten zwei Nächte haben die 14 bis 17-jährigen Jugendlichen die Straßenschlachten angeführt. Seitdem sind nun auch ältere AktivistInnen an dem Aufstand beteiligt. Es sind eben gerade die ärmeren, die unteren, die unterdrückten Schichten der ArbeiterInnenklasse – inklusive den jungen, den rassisch und national unterdrückten Schichten – die sich oftmals gegen die massive Unterdrückung und Ausbeutung zur Wehr setzen. Und gerade dieser Teil der ArbeiterInnenklasse macht die breite Masse aus, bildet das Herz unserer Klasse. Wie absurd erscheint angesichts dieser Entwicklung ist da doch die die Theorie der LFI, dass die ArbeiterInnenaristokratie die Kernschicht unserer Klasse ausmache (zumindest in den imperialistischen Ländern wie Großbritannien). Dabei ist – wie Lenin es ausdrückte – dieser Teil unserer Klasse, der einer „(…) beruflich beschränkten, bornierten, selbstsüchtigen, verknöcherten, eigennützigen, spießbürgerlichen, imperialistisch gesinnten und vom Imperialismus bestochenen, vom Imperialismus demoralisierten Arbeiteraristokratie (…)“

 

Im Gegensatz zu der falschen Annahme der LFI können die unterdrückten, unteren Schichten der ArbeiterInnenklasse eine zentrale Rolle dabei spielen, den Klassenkampf gegen die kapitalistische Unterdrückung auf die Straße zu bringen. Gerade das sehen wir heute auch in Großbritannien. Duggans Ermordung ist bei alldem also nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, aber keineswegs die Ursache. Er ist das Sinnbild der Polizeibrutalität, die gegen Schwarze und MigrantInnen verübt wird. Er war nachweislich unbewaffnet und er wurde absolut grundlos ermordet – wie so viele von uns in diesem System. Somit ist seine Ermordung, unabhängig davon ob es dem Wunsch seiner Familie oder seinen Bekanntenkreis entspricht, ein Symbol für die Ursache der jetzigen Aufstände. Denn gerade wenn es stimmt, was sein Bruder sagt, und er zeitlebens ein friedfertiger und immer den bürgerlichen Gesetzen folgender Mann war, wird umso stärker klar: Für den kapitalistischen Staat, für die Polizei ist es grundsätzlich egal was er getan hat und wie sehr er sich bemüht hat. In ihren Augen ist er einfach mit der falschen Hautfarbe zur Welt gekommen und musste mit seinem Leben dafür zahlen. Im Kapitalismus werden wir als Untermenschen gesehen und auch so behandelt.

 

Die politische Lage in Britannien: vor-revolutionäre Entwicklung

 

Entscheidend ist nun, dass AktivistInnen in Britannien eine korrekte Einschätzung der politischen Lage besitzen, daraus die richtigen politischen Perspektiven ableiten und diese, soweit es ihnen von ihrer Stärke her möglich ist, auch praktisch umzusetzen.

 

Der weltweite Niedergang des Kapitalismus hat auch das wirtschaftliche und politische System Britanniens tief erschüttert. Ausbreitende Armut und Arbeitslosigkeit sowie Sozialabbau sind die Folge. Es ist unausweichlich, dass diese historische Krise des kapitalistischen Systems zu scharfen Klassenkämpfen, inklusive einer Reihe von (vor)revolutionären und konterrevolutionären Situationen führt. Deswegen sprechen wir von der RKOB von einer welthistorischen Periode, in der die Menschheit vor der Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ steht.

 

Der Aufstand der Armen in Britannien ist – wie Darcus Howe richigerweise anmerkte – Teil einer Welle revolutionärer Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit: die Arabische Revolution sowie die Generalstreiks und Platzbesetzungen in Griechenland und Spanien.

 

In Britannien fand bereits im Herbst 2010 ein Massenprotest mit hunderttausenden DemonstrantInnen statt, der auch in der Erstürmung der Tory-Parteizentrale mündete. Am 26. März 2011 folgte ein vom Gewerkschaftsdachverband organisierter Aktionstag mit einer halben Million DemonstrantInnen. Und schließlich streikten am 30. Juni 750.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Kurz, nach den Massenprotesten der Jugend im Bildungssektor, den Streiks der Gewerkschaften haben sich nun die unteren Schichten der Arbeiterklasse, die Schwarzen und MigrantInnen, mit ihrem Aufstand das Schlachtfeld des Klassenkampfes betreten. All dies unterstreicht, daß Britannien eine vor-revolutionäre Entwicklung durchläuft.

 

Was ist zu tun?

 

Was sind die zentralen Aufgaben? Die RKOB sagt: das Ziel muss die Ausweitung der Aufstände – die gegenwärtig v.a. von den unteren Schichten der Arbeiterklasse getragen werden – auf die gesamte Arbeiterklasse sein. Aus den Aufständen in den armen Stadtteilen muss eine landesweite Revolution werden. Das geht nicht von heute auf morgen und schon gar nicht spontan.

 

Bis jetzt gibt es keine Verbindung, keine Solidarisierung der Gewerkschaften und der Anti-Cuts-Bewegung, die es in Großbritannien in den letzten Monaten gab, mit dem Aufstand der Armen. Gerade das aber ist notwendig, um nicht bei einzelnen Straßenkämpfen zu bleiben, sondern diese vielmehr Schulter an Schulter mit Aktionen der organisierten ArbeiterInnen kämpfen. Die RKOB sagt: innerhalb der ArbeiterInnenbewegung, den Gewerkschaften, den fortschrittlichen Parteien und Allianzen müssen AktivistInnen für einen radikalen Kurswechsel eintreten. Diese Organisationen dürfen nicht länger abseits stehen, sondern müssen sich mit den Aufständen der Armen solidarisieren und durch die Organisierung von Massenaktionen der Beschäftigten in den Betrieben zur Ausweitung des Kampfes beitragen.

 

Die Spaltung der verschiedenen Schichten der ArbeiterInnenklasse muss überwunden werden. sie kann nur im gemeinsamen Kampf überwunden werden. Jetzt kämpfen die unteren Schichten der Arbeiterklasse und bilden den Stoßtrupp der Klasse. Jetzt müssen ihnen die anderen Teile der Klasse zur Hilfe kommen und für ihre gemeinsamen Interessen und Ziele kämpfen.

 

Den Aufstand der Armen mit dem Generalstreik der ArbeiterInnenbewegung verbinden!

 

Das Ziel muss sein, die sogenannten Riots mit einem Massenstreik bis hin zu einem Generalstreik in den Betrieben sowie im Ausbildungssektor zu verbinden. Auf diese Weise könnte die ArbeiterInnenklasse vereint und für die Perspektive eines Generalstreik in Verbindung mit einem Aufstand gewonnen werden. Darunter verstehen wir einen Generalstreik, der mit der Bewaffnung der ArbeiterInnenklasse und der Orientierung auf den Sturz der Regierung und ihre Ersetzung durch eine ArbeiterInnen-Regierung einhergeht. Eine solche ArbeiterInnen-Regierung wäre eine Regierung, die sich auf die Räte stützt, in denen sich die ArbeiterInnen und Unterdrückten in den Betrieben und Stadtteilen zusammenschließen und ihre jederzeit abwählbaren Delegierten wählen.

 

Eine solche Perspektive muss bei den unmittelbaren Anforderungen des Kampfes beginnen. Hier ist zuerst einmal die Verteidigung der Stadtteile der Armen gegen die Polizeigewalt. Die von den AktivistInnen gezeigte Bereitschaft zur Militanz ist notwendig, denn der bürgerliche Repressionsapparat geht nicht einmal mit unbewaffneten Einzelpersonen wie Mark Duggan zimperlich um, geschweige denn mit wütenden Massen. Allein am dritten Tag der riots ist Mark Duggan nicht mehr der einzige Tote. Die Kampf gegen die Polizeigewalt in den Stadtteilen erfordert den Aufbau von Selbstverteidigungseinheiten durch die AktivistInnen, um sich gegen den Repressionsapparat der KapitalistInnen – die Polizei und eventuell auch dem Militär – zu verteidigen, der. Der Aufbau solcher Selbstverteidigungseinheiten muss natürlich zuerst einmal von den Betroffenen in den Stadtteilen der Armen getragen werden. Doch es ist ebenso notwendig, dass die organisierte ArbeiterInnenbewegung – die Gewerkschaften, fortschrittlichen Parteien und Allianzen – sich am Aufbau solcher Selbstverteidigungseinheiten aktiv beteiligen. Aus solchen Einheiten könnten später dann ArbeiterInnenmilizen – bewaffnete Organe der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten – hervorgehen.

 

Hand in Hand mit der Verteidigung der Stadtviertel muss der Aufbau von Aktionskomitees gehen. Denn diese sind ein wichtige Mittel, um der Bewegung Struktur zu geben ohne dabei VertreterInnen zu haben, die faktisch unantastbar sind. Solche Aktionskomitees können aus Massenversammlungen in den Vierteln, den Arbeits- und Ausbildungsstätten hervorgehen, um eine Reihe an Delegierten für Komitees der jeweiligen Bereiche zu wählen. Diese müssen jederzeit abwählbar sein und permanent Rechenschaft über ihre Worte und Taten gegenüber den Massenversammlungen ablegen. Auf diese Art lassen sich VertreterInnen, die sich regional und national koordinieren können wählen und dabei dauernd unter Kontrolle der Basis der Bewegung halten. Dadurch können auch die größten Feinde in den eigenen Reihen, die Bürokraten der Gewerkschaften und Labour Party, die Karrieristen, entlarvt und von der Bewegung als VerräterInnen, die sie sind, auch gebrandmarkt werden.

 

Auch wird heute klarer denn je: Wer in der britischen Linken abseits der Aufstände steht und sich darauf reduziert, diese zu kommentieren oder auch zu loben, aber nicht Teil dieser Bewegung wird, wer sich weigert einen tatsächlichen Schulterschluss mit den Aufständischen zu machen, so jemand soll sich nicht RevolutionärIn schimpfen! Denn die Geschichte und die Menschen, die Geschichte schreiben, urteilen über uns und unsere Organisationen in erster Linie nach den Taten die wir setzen, und nicht nach unseren Worten.

 

Plünderungen sind keine Lösung!

 

Der Widerstand der proletarischen Jugend auf den Straßen Großbritanniens ist wichtig. Die ArbeiterInnenbewegung muss mit diesen Jugendlichen Schulter an Schulter kämpfen. Notwendig ist es aber auch, die unnötigen und die ArbeiterInnen in den Vierteln treffenden Zerstörungen zu verhindern. So etwas darf nicht vorkommen! Die ArbeiterInnenbewegung sowie organisierte Komitees der Jugendlichen müssen dagegen auftreten, dass Wohnhäuser und Autos von Privatpersonen, größtenteils selber auch ArbeiterInnen, in Brand gesteckt werden.

 

Die Plünderung der Geschäfte und Apotheken ist zwar verständlich angesichts der massiven Armut. Dennoch aber ist es auch hier viel sinnvoller, wenn diese Aktionen von der ArbeiterInnenbewegung und den Komitees der ArbeiterInnen, der MigrantInnen, der Jugendlichen koordiniert werden und nicht als willkürliche Plünderungen begangen werden. Vielmehr muss die Verteilung der Lebensmittel und Arznei unter der Kontrolle der Komitees gesetzt werden, damit alle Menschen genau die Mittel bekommen, die sie auch brauchen. Gleichzeitig wird dadurch auch verhindert, dass die Geschäfte in Brand gesetzt werden und somit die Versorgung der Bevölkerung längere Zeit ausfallen. Im Vordergrund muss stehen, was unserer Klasse nützt.. Die Zerstörung und willkürliche Plünderung der Versorgungsgüter gehören nicht dazu!

 

Der Weg zur Revolution

 

Die herrschende Klasse betreibt mit dem Einsatz von 16.000 Polizisten gegen die Armen, die Schwarzen und Jugendlichen einen präventiven Bürgerkrieg. Entgegen den naiven Einfaltspinseln der kleinbürgerlichen Linken ist ein friedlicher Übergang zum Sozialismus unmöglich. Der Weg zum Sozialismus wird nicht möglich sein als über einen Bürgerkrieg der ArbeiterInnen und Unterdrückten, der das Ziel haben muss, die KapitalistInnenklasse mittels einer Revolution zu stürzen, zu enteignen und eine ArbeiterInnenregierung auf sozialistischer Grundlage aufzubauen. Der Bürgerkrieg aber erfordert auch die Teilnahme an seiner Vorbereitung, erfordert Ereignisse wie die Aufstände in Großbritannien mit der proletarischen Jugend auf der Straße gemeinsam zu führen, wenn man vor Ort ist oder die Möglichkeit dazu hat vor Ort zu sein.

 

Ein Sturz der KapitalistInnenklasse, eine erfolgreiche Revolution braucht auch eine erfolgreiche Strategie der ArbeiterInnenklasse. Es ist die Notwendigkeit, dafür eine revolutionäre Partei der kämpfenden Massen aufzubauen, die fähig ist die Speerspitze der Klassenkämpfe mit einer solchen Strategie auszurüsten. Für den Aufbau einer solchen Partei weltweit setzt sich die RKOB ein.

 

Heute ist Großbritannien in Flammen gesetzt durch die sogenannten riots und es muss das Ziel unserer Klasse sein, diese Aufstände der Armen mit einer Perspektive der Revolution zu verbinden. Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte – doch die Lokführerin muss letzten Endes die revolutionäre Partei werden, die es heute mehr denn je aufzubauen gilt!

 

Klasse gegen Klasse,

 

Gewalt gegen Gewalt,

 

Sozialismus oder Barbarei!

 

Quellen:

 

http://www.huffingtonpost.com/2011/08/08/london-riot-tottenham-arrests_n_920806.html

 

http://de.euronews.net/2011/07/13/britische-arbeitslosigkeit-erneut-gestiegen/

 

http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/8468308.stm., 20.01.2010. „Half of young black people unemployed, says report”, BBC News

 

http://orf.at/stories/2073007/2073006/

 

W.I. Lenin, Der linke Radikalismus, die Kinderkrankheit im Kommunismus, 1920; Kapitel VI.