Den G7 Gipfel verhindern!
Von Marko Nikolic, Revolutionär-Kommunistische Organisation BEFREIUNG (RKOB), www.rkob.net
Wie jedes Jahr, treffen sich auch 2015 wieder sieben der mächtigsten und wirtschaftlich stärksten Nationen der Erde. Der diesjährige Gipfel findet am 7. und 8. Juni in einer kleinen Gemeinde in Bayern statt, nahe der österreichischen Grenze. Genauer, auf Schloss Elmau, einem von Superreichen geschätzten Luxushotel. Dies hängt damit zusammen, dass jährlich und rotierend das Gastgeberland wechselt. Für AktivistInnen aus Österreich diesmal also durchaus leichter zu erreichen als alternative Veranstaltungsorte. Es treffen sich Staatsoberhäupter der TOP-Industrienationen, den imperialistischen Ländern. Begleitet werden diese von einem umfassenden Tross an Helfern, Bediensteten, Unterhändlern und eigenen Sicherheitskräften. Schon im Vorhinein finden etliche Gespräche und Verhandlungen zwischen den Staats- und Regierungschefs statt. Diese werden von sogenannten Sherpas durchgeführt, welche jeder Staat zur Verwirklichung seiner Interessen entsendet. Die beim G7 Gipfel repräsentierten Nationen sind neben Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien auch Japan, die USA und Kanada.
Seit 2014 ist die Gruppe von 8 auf 7 Mitglieder geschrumpft. Russland wird die Teilnahme versagt. Offizieller Anlass war die Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland, was den übrigen Staats- und Regierungschefs der G7 zufolge einer Völkerrechtsverletzung gleichkommt. Dadurch seien keine konstruktiven Gespräche mehr möglich.. Dass vielleicht doch auch ganz pragmatische und geostrategische Überlegungen der übrigen imperialistischen G7 Mitglieder gegen das ebenso imperialistische Russland für den Ausschluss gesorgt haben könnten, wird ausgeklammert. Die EU unterstützt nicht grundlos die korrupte Ukraine-Regierung. Warum berichten europäische Sender pro-ukrainisch obwohl die ukrainische Armee Städte mit schwerer Artillerie bombardiert und bewaffnete faschistische Einheiten auf die Zivilbevölkerung loslässt? Weil sie nunmal nicht einem Kampf um Freiheit und Demokratie führen sondern inzwischen ein Stellvertreterkrieg in der Ukraine für EU, USA und Russland geführt wird.
Das Treffen repräsentiert ein gemeinsam geplantes Vorgehen der Teilnehmerstaaten auf internationaler Ebene. Also ganz konkret die Durchsetzung der eigenen wirtschaftlichen und politischen Unterdrücker-Interessen. Damit eng verbunden ist die Überausbeutung der Menschen weiter Erdteile bzw. die Ermöglichung dieser Überausbeutung. Die Medien des imperialistischen Bündnisses und ihrer Unterstützer berichten natürlich nur wenig und sehr einseitig von den realen Konsequenzen der vom Gipfel beschlossenen und umgesetzten Politik für Menschen und deren Situation in der ganzen Welt. Aktuelle Themen des Gipfels sind gewöhnlich „Klimaschutz“, „Gesundheit“ und „Finanz- und Währungsfragen“, aber auch sonstige Krisen, Konflikte und Auseinandersetzungen auf internationaler Ebene und ganz allgemein. Dabei versuchen sich die anwesenden Staatsoberhäupter gerne als die „Retter“ der Menschheit darzustellen und nicht als die feigen Mörder die sie in Wirklichkeit sind.
Internationale Konsequenzen
Schon die Zusammensetzung der „Gruppe der 7“ verrät einiges über deren Charakter. Der G7 Gipfel ist kein Gipfel zur Verbesserung der Situation der weltweit unterdrückten, armen, hungernden und rechtlosen Menschen oder zur Lösung von dringenden Umweltproblemen und ähnlichem, sondern lediglich ein Ausdruck der gemeinsamen Interessen einer bestimmten Fraktion innerhalb der imperialistischen Mächte dieser Welt. Europa und Nordamerika (sowie Japan) planen wie sie ihre gemeinsame Situation zu Ungunsten anderer imperialistischer Akteure (so wie Russland und China) auf internationaler Ebene ausbauen und diese Rivalen im besten Fall vertreiben können. Koloniale und halbkoloniale Staaten sind eine Ressource über die es zu verfügen gilt. Gerade die G7-Länder verfügen mit Abstand über den größten Einflussbereich in der Welt. Krisen, Kriege und die Vernichtung der Umwelt sind eng mit den Interessen dieser Unterdrücker verflochten und werden von diesen verursacht und nicht – wie sie es gern behaupten – gelöst!
Die G7 sollen sich selbst passenderweise schon als Weltregierung bezeichnet haben. Gewählt hat diese Regierung der Gewalt niemand. Tatsächlich diktiert diese kleine Gruppe an imperialistischen Regierungsvertretern zusammen mit ihren Verbündeten und Unterstützern die Weltgeschehnisse. Manchmal mehr, manchmal weniger direkt. Ob es sich nun konkret um Truppen in Afghanistan handelt oder um eine Bankenkrise, deren Kosten auf die Bevölkerung abgewälzt werden, bleibt zweitrangig. Solche imperialistischen Vernetzungstreffen müssen von uns unmöglich gemacht werden! Die Antwort auf die Frage, wie das genau machbar wäre, ist eng verknüpft mit dem Versuch die Macht der Kapitalisten in sämtlichen Ländern dieser Welt zu brechen und die Unterdrückten und Ausgebeuteten auf eine gleichberechtigte Ebene zu heben.
Gewählte Regierungen in Afrika, Asien und Südamerika werden schon seit Jahrzehnten, ganz nach belieben und konkreter Situation, systematisch installiert, abgesetzt und überhaupt umgestaltet nach dem Geschmack der imperialistischen Länder. Der Grund bleibt immer gleich. Die unmittelbare und langfristige Sicherung der ökonomischen Interessen der vorherrschenden imperialistischen Staaten. Diese Ausbeutung basiert auf dem Abfließen von Profit und Ressourcen von halbkolonialen in imperialistische Staaten. Betriebe und Fabriken gehören globalen Konzernen mit Sitz an den großen Börsen dieser Welt in Städten wie Paris, Tokio, New York, London und anderen. An den Börsen trifft sich eine sehr kleine Gruppe an Investoren. Rohstoffe werden durch Verträge mit korrupten Marionettenregierungen billig und oft mit nur formellen Umweltauflagen gefördert. Den EinwohnerInnen rohstoffreicher Regionen bringt dies selten etwas positives und schlimmstenfalls Vertreibung, Verfolgung, Umweltkatastrophen und Krieg. Wer verzweifelt genug ist den Versuch zu wagen nach Europa, USA oder andere reiche Länder auszuwandern und die unglaublich gefährliche und lebensbedrohliche Flucht schafft, wird hier bestenfalls in ein prekäres Arbeitsverhältnis am Boden der Gesellschaft gezwungen und weiterhin über-ausgebeutet und diskriminiert. Andernfalls, sofort wieder abgeschoben, zurück ins Elend.
Großdemonstration und Sicherheitsapparat
Ein Camp, welches den DemonstrantInnen als Zeltplatz dienen hätte sollen, wurde schon frühzeitig von den Behörden untersagt. Damit stehen demonstrierenden Personen weder Sanitäreinrichtungen noch ein funktionierendes Kommunikationsnetz zur Verfügung. Natürlich werden sich die GipfelgegnerInnen von solchen Maßnahmen nicht einschüchtern lasen. Das Ergebnis ist eine Kriminalisierung des Widerstandes. Auch AktivistInnen müssen irgendwo schlafen, essen und sich insgesamt zurückziehen können.
Erklärt wird das Vorgehen von der Polizei mit dem vorgeschobenen Argument, es hätten sich bei früheren Gipfeln gewaltbereite Gruppen in Camps organisiert und zurückgezogen.
Plattformen und Bündnisse sehen in den Verboten einen Eingriff in die vom bürgerlichen Staat offiziell garantierten Grundrechten. Die Polizei hingegen versteht die Aufregung so gar nicht. Schließlich seien sie doch die eigentlichen Leidtragenden der ganzen Sache. Eine perverse Verdrehung der Realität. Allein in Heiligendamm wurden 1500 Anzeigen erhoben und friedliche Demonstranten hart angegriffen. Wir erinnern uns an Genua, als die Polizei hunderte Menschen systematisch attackierte und zu einem großen Teil schwer verletzte. Dabei wurde der Aktivist und Gipfelgegner Carlo Giuliani von einem Polizisten durch einen Kopfschuss hingerichtet und mehrmals überfahren.
Schon bei regulären Demonstrationen kommt es immer wieder zur unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten. Auch wenn die Situation nicht mit dem Vorgehen der Sicherheitsapparate halbkolonialer Staaten vergleichbar ist, liegt ihnen eine gemeinsame Zielsetzung zugrunde. Die Durchsetzung der Interessen des Staatsapparates gegen das eigene Volk gehört dazu. Im Fall der halbkolonialen Staaten wird der Staatsapparat oftmals direkt und indirekt durch die Imperialisten kontrolliert.
Zur Durchsetzung dieses staatlichen Willens werden 15.000 Polizeieinheiten das Gelände weiträumig abriegeln und wie jedes Jahr DemoteilnehmerInnen mit der brutalen Realität des ach so „modernen“ kapitalistischen Rechtsstaates konfrontieren. Interessant ist, dass die deutschen Polizeigewerkschaften trotz dreiwöchiger Urlaubssperre vor einer Überlastung warnen. Dementsprechend dürfte die Staatsgewalt dann auch zuschlagen. Einen eigens eingerichteter G7-Planungsstab der Polizei gibt es schon seit geraumer Zeit.
Dass die deutsche Polizei noch weitere Maßnahmen parat hat, bleibt anzunehmen. Wir lassen uns als Anti-Imperialistinnen und Anti-Imperialisten durch sowas nicht einschüchtern.
Gemeinsam kämpfen wir für:
* Den Gipfel der 7 verhindern!
* Schutz der Demonstration vor Übergriffen der Polizei. Konsequent Selbstschutzeinheiten organisieren!
* Welt von den Imperialisten befreien! Solidarität mit den Befreiungskämpfen der Unterdrückten in halbkolonialen Staaten!
* Imperialistische Machtblöcke zerschlagen. Sozialismus statt kapitalistischem Staatsterror – für die sozialistische Weltrevolution!
Quellen:
http://www.tagesschau.de/ausland/merkel-tokio-103.html
http://www.tt.com/politik/landespolitik/9594753-91/polizei-r%C3%BCstet-f%C3%BCr-g7-gipfel-auf.csp
http://www.stop-g7-elmau.info/
http://www.n-tv.de/politik/Merkel-ist-so-albern-wie-Putin-article12963351.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-armee-beschiesst-donezk-mit-artillerie-a-982089.html
http://kurier.at/politik/ausland/ukraine-empoerung-ueber-neonazi-polizeichef/96.902.666
http://de.wikipedia.org/wiki/G8-Gipfel_in_Genua_2001#Gerichtsverfahren