Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer: Jeder Einzelne ist Einer zuviel
Artikel von Nina Gunić, Revolutionär-Kommunistische Organisation BEFREIUNG (RKO BEFREIUNG),
Wir haben einige Tage in den Nachrichten Politikern zusehen dürfen, wie sie heuchlerisch die eine oder andere Träne vergossen haben als unsere Brüder und Schwestern im Mittelmeer ertranken. Sie sind mehrheitlich aus Nordafrika gewesen und wollten vor Krieg, Armut und Verfolgung nach Europa flüchten. Die Meldungen zu ihrem Tot haben deutlich weniger Tage Schlagzeilen gemacht, als das der Fall gewesen ist nach dem Sturz der Twin Towers am 11. September 2001 oder auch nach dem Tod der rassistischen Charikaturisten des Magazins Charlie Hebdo. Das Leben der reichen, westlichen Europäer und Amerikaner wiegt in den Augen der bürgerlichen Presse nun mal mehr als das Leben von uns MigrantInnen aus armen, unterdrückten Ländern. Vorallem wenn unser Blut an den Händen der Regierungen der USA, der EU, Russlands und anderer imperialistischer Mächte klebt.
Die wirklichen Dämonen
Diese Regierungen sind es, die für unseren Tod zu verantworten sind. Gerne möchten sie die Schuld den Schleppern in die Schuhe schieben, die uns Migranten über die Grenzen bringen. Sie werden als krimineller Abschaum dargestellt, der sich am Leid der Migranten bereichert. Tatsächlich sind Schlepper meist krimineller Abschaum, der sich am Leid von uns Migranten bereichert und sogar den Tod des einen oder anderen von uns nicht nur indirekt sondern direkt verschuldet hat. Aber sie sind auch krimineller Abschaum, der uns über die Grenzen in eine Welt bringt in der wir hoffen frei von Unterdrückung und Verfolgung leben zu können. Sie mögen uns wegen dem Geld über die Grenzen bringen und nicht aus reiner Menschenliebe. Aber Schlepper würden gar nicht existieren, ohne die Grenzen und alle Gesetze die damit zu tun haben, die von den herrschenden Klassen geschaffen wurden.
Die Verurteilung der Schlepper durch die bürgerlichen Medien wie auch eine verschärfte Gesetzesgebung gegen sie passt hervorragende in die rassistische Herangehensweise Unglücke wie das gesunkene Schiff im Mittelmeer als Vorwand zu nutzen noch stärker gegen MigrantInnen vorzugehen. Es passt perfekt in die Argumentation rechter Kräfte wie der FPÖ, die schon seit langem behauptet MigrantInnenleben dadurch vor solchen Katastrophen schützen zu wollen, dass ihnen schon durch den Repressionsapparat in ihrer Heimat das Auswandern untersagt werden muss. Die Ersten, die zur Rechenschaft gezogen werden müssen für Katastrophen wie das Sterben unserer Brüder und Schwestern im Mittelmeer ist die herrschende Klasse und ihr Repressionsapparat.
Revolutionärer Kampf ist immer internationalistisch
Migration hat in der Vergangenheit schon massiv zugenommen und wird auch weiter stark anwachsen. Je mehr Katastrophen und Leid durch die imperialistische Herrschaft über die halbkolonialen Länder gebracht wird, umso mehr Versuche werden die Unterdrückten der armen Halbkolonien unternehmen ihrem Elend zu entfliehen und sich woanders eine neue Existenz aufzubauen.
MigrantInnen sind daher ein wachsender Teil unserer Klasse und machen sie noch internationalistischer als sie sowieso schon ist. Wir lernen durch die Erfahrungen, die Klassenbrüder und –Schwestern nicht nur in ihrer neuen sondern auch in ihrer alten Heimat gemacht haben. Wir können schlechte Traditionen im Klassenkampf hier durch kämpferische Traditionen der MigrantInnen aus ihren Heimatländern wettmachen. Der erste Mai als Kampftag der ArbeiterInnenklasse ist in den USA entstanden, wurde aber durch die verräterische Führung der ArbeiterInnenbewegung dort rasch seiner Tradition beraubt. Mehr als ein Jahrhundert wurde der erste Mai als Kampftag nicht in seinem Ursprungsland begangen, bis zu dem Punkt wo die Latinos und Latinas ihn im Zuge der MigrantInnenproteste in den USA wieder einführten. Immerhin waren ArbeiterInnendemonstrationen am Ersten Mai Teil der Tradition ihrer Heimat. Mit 2006 brachten die migrantischen ArbeiterInnen aus Lateinamerika die Tradition zurück in die USA und setzten Massenproteste und Generalstreiks ein im Kampf gegen ungerechte Löhne und Abschiebungen.
Das ist nur ein simples Beispiel von vielen, wie wichtig und belebend der Einfluß migrantischer ArbeiterInnen in unserem gemeinsamen Kampf ist. Und ein sehr guter Grund für die herrschende Klasse uns MigrantInnen noch mehr zu fürchten als sie es sowieso schon tun.
Revolutionäre Befreiung
Die Schiffskatastrophe hat mehr als 750 unserer Brüder und Schwestern das Leben gekostet. Es ist zentral, dass wie den Kampf für die Befreiung von uns MigrantInnen gegen die Unterdrückung und für volle Gleichberechtigung unerbittlich weiterführen im Gedenken an sie und alle anderen Brüder und Schwestern, die durch die Hand der imperialistischen Unterdrückung sterben.
Wir sind durch ihren tragischen Tod nur noch mehr überzeugt worden niemals den Kampf aufzugeben für:
* Offene Grenzen und sofortiges, uneingeschränktes Bleiberecht für Alle!
* Sofortiger Zugang zu allen Staatsbürgerschaftrechten, allen demokratischen Rechten inklusive dem Recht auf Arbeit und Bildung sowie Sozialleistungen – für alle MigrantInnen, unabhängig der Tatsache wie lange sie sich schon im Land befinden! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
* Schaffung von Wohnplätzen für alle AsylwerberInnen, alle Obdachlosen und Armen! Enteignet die Besitzer großer Grundstücken und die Immobilenhaie und überführt ihren Besitz in öffentliche Hand! Schafft damit Platz für unsere migrantischen Brüder und Schwestern wie für alle anderen, die den Wohnraum dringend benötigen!
* Recht auf Gebrauch der Muttersprache in allen öffentlichen Bereichen, allen voran den Ämtern und Schulen! Recht auf Unterricht in der eignen Muttersprach auf Wunsch und gegen jeden Zwang Deutsch zu lernen! Stattdessen breites Angebot an freiwillig zu wählenden mehrsprachigen Unterricht! Bereitstellung von Beratung in der eignen Muttersprache in allen Behörden und Ämtern sowie für alle offiziellen Verträge!
* Sofortige, ersatzlose Streichung aller Schulden der sogenannten Dritten Welt! Abzug sämtlicher imperialistischer Einrichtungen aus den armen Ländern, seien es militärische Einrichtungen und Truppen oder politische Organe! Enteignung der multinationalen Konzerne und Überführung in öffentliche Hand unter Kontrolle der Beschäftigten aller betroffenen Zweigstellen!
Kämpfen wir gemeinsam für die Schaffung einer revolutionäremn MigrantInnenbewegung, die sich für diese und weitere Forderungen einsetzt und für eine neue, revolutionäre, multinationale Weltpartei unserer Klasse kämpft – der Fünften Internationale!