EU-Wahlen: Organisiert den Widerstand

von Johannes Wiener, Revolutionär-Kommunistische Organisation BEFREIUNG, April 2014

Zusammenfassung:

Die EU ist ein imperialistisches Bündnis unter der Kontrolle von vor allem Deutschland, aber auch Frankreich. Wir Arbeiter und Arbeiterinnen haben keinerlei Möglichkeit, dieses Europa der Banken, Konzerne und Generäle zu einem Europa von uns zu reformieren. Die einzige Möglichkeit, ein sozialistisches Europa zu errichten, ist eine europaweite Revolution. Dazu braucht es revolutionäre starke Arbeiterparteien in allen Ländern. Wir von der RKO BEFREIUNG und unsere internationale Organisation wollen solche Parteien aufbauen. Die EU unterdrückt die Länder Osteuropas und des Balkans, aber nicht die reichen imperialistischen Staaten Westeuropas (inklusive Österreichs). Deswegen kämpfen wir für die Befreiung dieser Länder vom EU-Imperialismus, aber auch vom Imperialismus Russlands. Wir rufen dazu auf jene Parteien zu wählen die immer noch Arbeiterparteien sind. Dies muss mit einer scharfen Kritik an ihrer verräterischen, bürgerlichen Führung und ihrer Politik, die darauf abzielt den Kapitalismus zu schützen, verbunden werden. In Österreich ist die einzige bürgerliche Arbeiterpartei die SPÖ. Wir sagen also: wählt die SPÖ, aber organisiert den Widerstand, gegen das Europa der Banken und Konzerne! Nieder mit den Kriegsdrohungen gegen Russland, gegen jegliche Aufrüstung und ein EU-Heer! Für ein vereinigtes, sozialistisches Europa von uns Arbeitern und Arbeiterinnen!

Was ist die EU?

Die EU ist ein imperialistisches Bündnis, das den Sinn und Zweck hat die Konzernherren und Bosse der imperialistischen Länder Europas wettbewerbsfähig mit ihren Konkurrenten in den USA, Japan, China und Russland zu machen. Sie steht unter der Führung Deutschlands in erster Linie und Frankreichs in zweiter Linie. Die anderen imperialistischen Staaten der EU müssen sich diesen Großmächten mehr oder weniger unterordnen, werden aber nicht wirtschaftlich ausgebeutet. Die EU ist also nichts Positives und hat nichts mit einer Einigung Europas zu tun, an der wir Arbeiter und Arbeiterinnen ein Interesse hätten.

Die EU ist auch eine auch eine imperialistische Festung, die auf der einen Seite auch die Länder Afrikas und Asiens massiv ausbeutet und die Lebensgrundlage von Tausenden Menschen zerstört und andererseis diesen Menschen verbietet innerhalb der EU zu leben. Sie hat das Blut von Tausenden Flüchtlingen an den Händen, die sie im Mittelmeer ertrinken lies, trotz politischer Verfolgung in ihren Heimatländern abschob oder direkter ermordete.

Die EU beutet aber auch die Länder Osteuropas, des Balkans sowie Irland aus und macht sie immer mehr zu ihren Kolonien. In diesen Ländern ist der Kampf gegen die EU und für nationale Unabhängigkeit eine dringende Notwendigkeit und ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Revolution gegen den Imperialismus.

Gerade heute, wo der Konflikt zwischen dem russischen und EU-Imperialismus ansteigt und von beiden Seiten Kriegsvorbereitungen getroffen werden, müssen wir revolutionäre Arbeiter und Arbeiterinnen innerhalb der EU verkünden: „Wir haben nichts mit den Kriegsdrohungen unserer imperialistischen Regierung zu tun. Wir stehen für internationale Solidarität mit unseren russischen Klassenbrüdern und –schwestern gegen unsere beiden verbrecherischen Regierungen!“ Es ist extrem wichtig gegen jegliche Aufrüstung zu kämpfen. Ebenso muss das militärische Werben an Schulen, wie es in Deutschland schon üblich ist, verhindert werden. Wir sagen: kein Soldat, keine Kugel für den Krieg gegen andere Völker! Gleichzeitig treten wir dafür ein, dass die Länder die heute schon vom Imperialismus der EU besetzt sind (Afghanistan, Mali, Zentralafrika, Bosnien, Kosova,…) von diesen Truppen befreit werden. Das bedeutet, dass wir auf der Seite dieser Völker, die für nationale Unabhängigkeit kämpfen, stehen und dort wo es einen militärischen Kampf gibt für ihren Sieg eintreten. Gleichzeitig sagen wir: es soll kein unnötiges Blut vergossen werden (insbesondere das der unterdrückten Völker) und deswegen müssen alle Soldaten der EU nach Hause geholt werden.

Wie sollen revolutionäre Arbeiter und Arbeiterinnen sich zur EU-Wahl verhalten?

In allen Ländern Europas ist die Abneigung gegen die EU massiv angestiegen. Das drückt sich in zwei Richtungen aus: eine berechtigte und eine rückschrittliche. Eine berechtigte Ablehnung der EU gibt es in den Ländern Osteuropas, denn sie wurden zu Kolonien des deutschen, französischen und österreichischen Imperialismus gemacht. Das gleiche gilt für Griechenland, dass von der EU und ihrer Troika erwürgt wird. Sie äußert sich auch in fortschrittlichen Protesten in den imperialistischen Ländern, die eine internationalistische Stoßrichtung haben.

Aber die Ablehnung der EU ist nicht nur fortschrittlich. Rückschrittliche Parteien in imperialistischen Ländern verbinden sie mit einer Hetze gegen Migranten und Migrantinnen sowie mit der Perspektive des Zurück zum isolierten imperialistischen Staat durch einen Austritt aus der EU. Beispiele lassen sich in vielen Ländern finden: z.B. die Freiheitliche Partei Österreichs, die Alternative für Deutschland, die United Kingdom Independence Party in Britannien, die Lega Nord in Italien oder die Front National in Frankreich. Die RKO BEFREIUNG sagt: die Arbeiterinnen und Arbeiter sollen sowohl die imperialistische EU als auch den imperialistischen Nationalstaat gleichermaßen ablehnen.

Eine revolutionäre Alternative zu diesen rückschrittlichen Parteien muss die EU natürlich auch angreifen, aber nicht weil die EU noch einige Migranten und Migrantinnen hineinlässt, sondern weil sie tausende wissentlich ertrinken lässt, weil sie die Grenzen schließt, weil sie ein erklärter Feind des Errungenschaften der Arbeiter ist und für Aufrüstung steht. Eine revolutionäre Partei muss den Kampf gegen die EU mit einer internationalistischen Alternative, mit dem gemeinsamen Kampf aller Arbeiter, Arbeiterinnen und Unterdrückten, egal woher sie kommen, verbinden. Wir wollen keine unabhängigen imperialistischen Kleinstaaten, wir wollen ein geeintes sozialistisches Europa ohne Banken, Konzerne und Generäle!

Heute sind wir aber noch zu schwach, um eine revolutionäre Partei zu gründen und bei den Wahlen unabhängig anzutreten. Leider haben noch viele unserer Kollegen und Kolleginnen Hoffnungen in die Sozialdemokratie bzw. sehen sie als kleineres Übel. Die SPÖ hat wiederholt bewiesen, dass sie Feinde des Sozialismus und der Revolution sind. sie planen auch heute die Wiedereinführung des 12-Stunden Arbeitstags, sie haben die großen Sparpakete, die gegen unsere Klasse gerichtet waren, mit beschlossen und in Frankreich, Deutschland und Britannien imperialistische Kriege nicht nur mit beschlossen sondern angeführt (Irak, Afghanistan, Mali, Zentralafrika). Trotz allem kontrolliert die Sozialdemokratie hier in Österreich immer noch die organisierte Arbeiterbewegung. Deswegen sagen wir den Arbeitern, die noch Illusionen in die SPÖ haben: „Wählen wir gemeinsam die SPÖ, aber organisieren wir den Widerstand gegen die kommenden Angriffe! Üben wir organisierten Druck auf die Parteiführung aus, um ihr die Durchführung dieser Angriffe so schwer wie möglich zu machen!“. Zentrale Forderungen einer solchen Kampagne müssen sein:

* Keine Zustimmung zu Kriegen und Aufrüstung! Es werden unsere Kinder und wir Jugendliche sein, die in künftigen imperialistischen Kriegen verheizt werden und nicht ihre! Es muss über jeden Militäreinsatz eine Volksabstimmung geben! Wir warnen aber alle Arbeiter und Arbeiterinnen davor auf Abstimmungen zu vertrauen, denn im Ernstfall werden die Herrschenden die Frage von Krieg und Frieden selbst entscheiden. Abstimmungen ersetzen den Klassenkampf gegen den Militarismus nicht!

* Keine Zustimmung und Kampf gegen alle Sparpakete, die sich gegen uns Arbeiter und Arbeiterinnen richten! Stoppt den 12-Stunden Tag! Schluss mit dem Bildungsraub! Keine Milliardenhilfspakete für Banken!

* Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm um die Arbeitslosigkeit effektiv zu bekämpfen!

* Bleiberecht für alle Migranten und Migrantinnen und keine weitere Verfolgung!

Wir wissen das die SPÖ nicht in der Lage sein werden, diese einfachen Forderungen zu erfüllen. Denn die Sozialdemokratie ist von einer Bürokratie kontrolliert, die auf das engste mit dem Kapitalismus verbunden ist. Wir wissen aber auch, dass viele Klassenbrüder und –schwestern noch nicht mit der SPÖ gebrochen haben. An sie richtet sich unsere Taktik.

Das Wahlbündnis Europa anders

Als eine vermeidlich linke Alternative möchte sich Europa anders präsentieren. Doch wenn man sie sich genauer anschaut erkennt man, dass es für klassenbewusste Arbeiter und Arbeiterinnen unmöglich ist, diese „Partei“ zu wählen. Dieses Bündnis besteht aus der KPÖ, dem Wandel und der Piratenpartei. Die KPÖ ist immer noch Teil der Arbeiterbewegung, obwohl ihre Verankerung in der Arbeiterklasse sich immer mehr auflöst und ein relevanter Teil ihrer Kader immer mehr aus kleinbürgerlichen Verhältnissen kommt. Der Wandel ist schlicht und einfach eine bürgerlich-liberale Organisation und scheint das Bündnis zu dominieren. Die Piratenpartei ist eine sehr heterogene kleinbürgerliche Organisation, die sich fast nur auf Überwachungs- und Internetfragen konzentriert (in ihr gibt es aber auch rechte Tendenzen). Das Wahlprogramm von Europa anders unterscheidet sich nicht groß vom Wahlprogramm der Sozialdemokratie mit dem Unterschied, dass es weniger auf Arbeiter und Arbeiterinnen sondern auf „das Volk“ konzentriert ist. Viele bürgerliche und kleinbürgerliche Parteien verwenden diesen Begriff gerne um über ihre Orientierung bzw. Anpassung an die Unternehmer hinwegzutäuschen.

Damit kommen wir auch zum Wesen dieses Mini-Bündnisses, das bei Wahlen in etwa 2% bekommen soll. Es ist eine Zwergen-Volksfront. Die KPÖ hat selbst ihr linksreformistisches Programm über Bord geworfen (ein Programm das sogar nicht einmal für den Sozialismus ist, sondern für eine nichtssagende „solidarische Gesellschaft“) um ein paar mehr Stimmen zu fangen. Sie ordnet nun seit Jahrzehnten den konkreten Klassenkampf den bürgerlichen Wahlen unter. Das erklärt auch, warum sie in fast allen Bewegungen nahezu keine Rolle spielen.

Internationaler Klassenkampf

In anderen Ländern, wo es Arbeiterparteien links neben der Sozialdemokratie gibt (SYRIZA in Griechenland, Die Linke in Deutschland, Front de Gauche in Frankreich, Izquierda Unida in Spanien, AKEL in Zypern, Komunistická strana Čech a Moravy in Tschechien), rufen wir dazu auf diese zu kritisch zu wählen. Gleichzeitig verbinden wir eine solche Taktik mit einem ähnlichen Forderungskatalog wie oben angeführt.

Grundsätzlich muss man aber sagen: die EU-Wahlen werden nichts an dem Charakter der EU ändern. Selbst wenn die Sozialdemokratie und die Europäische Linke einen unglaublichen Wahlerfolg einfahren würden, werden sie nicht die Sparpakete, Bankenmilliarden und Kriege aufhalten können und wollen. Deswegen brauchen wir neue Arbeiterparteien, die sich in erster Linie auf den Klassenkampf orientieren und das bürgerlich-demokratische Europa durch ein sozialistisches Räte-Europa ersetzen werden! Gelingt das nicht, drohen über kurz oder lang imperialistische Kriege nicht irgendwo in Afrika und Asien, sondern irgendwann auch vor unserer Haustür mit Russland. Ebenso drohen Hunger, Elend und Arbeitslosigkeit, wie wir sie heute schon in Griechenland sehen!

Unsere Brüder und Schwestern in Griechenland, Bosnien und Spanien haben gezeigt, dass man sich wehren kann. Es  wird Zeit, dass wir uns ihnen anschließen!