Artikel von Manfred Meier, RCIT Deutschland, 14 April 2020, www.thecommunists.net

 

Das Kapital beutet die Umwelt und die menschlichen Produktivkräfte aus, Marx und Engels haben genau das schon früh analysiert und angegriffen. Das ist in den letzten Jahren immer deutlicher geworden. Die Umwelt und das Klima sind schwer geschädigt, teilweise irreparabel. Die Gesundheit eines großen Teils der Menschheit, insbesondere in den Halbkolonien und der Menschen mit Migrationswurzeln, ist schwer angeschlagen durch die Lebensbedingungen. Aber auch in den imperialistischen Zentren leidet die allgemeine menschliche Gesundheit durch schlechte Luft, Arbeitsbedingungen, durch steigenden Stress usw.

 

Genau auf diesen fruchtbaren Boden entwickeln sich Pandemien wie die des derzeitigen Coronavirus.

 

Gerade auch alte Menschen sind auch ohne Viren stark gefährdet. Die Rentenpolitik des bürgerlichen Staates treibt viele in Armut, Pflege kann kaum für alle gewährleistet werden. Im maroden Gesundheitssystem werden sie heute zu den hauptsächlichen Opfern der Corona-Pandemie. Ohne genügend Personal und unter absolut nicht ausreichenden hygienischen Bedingungen werden viele alte Menschen in Pflegeheimen und Wohnungen isoliert. Das Ergebnis ist eine erhebliche Todesrate unter extrem einsamen und erschütternden Bedingungen.

 

Die bürgerlichen Staaten haben sich als Versager im Kampf gegen den Corona Virus erwiesen. Entgegen allen Warnungen selbst eines von den Imperialisten geführten Organs wie der WHO und anderer Gesundheitsinstitutionen wurden reichtzeitige Epidemievorkehrungen nicht getroffen und Empfehlungen gegen eine drohende Pandemie missachtet. Die Beamten der Gesundheitsbehörden haben, wohlwollend gesagt, schlichtweg gepennt, aber in Realität folgen sie den Kostendiktaten des Kapitals bezüglich des Gesundheitswesens. Der bürgerliche Staat ist nicht in der Lage und nicht Willens, die Bevölkerung zu schützen. Entscheidend sind die Profitinteressen von Krankenhauskonzernen, Pharmazeutischer Industrie, privaten Krankenversicherungsanstalten, Medizintechnikkonzernen und ähnlichen Kräften. Deren Lobbyisten gehen im Gesundheitsministerium ein und aus und schreiben zum Teil die Vorlagen für Gesetze und Verordnungen.

 

Ab Mitte März wurden dann sehr schnell auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene Gesetze und Verordnungen sowie Bußgeldkataloge erlassen.

 

„Mit dem am 27. März 2020 in Kraft getretenen Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt, bundesweit und ohne Zustimmung des Bundesrates Anordnungen im (normalerweise föderalen) Gesundheitswesen zu treffen, solange der Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellt. Diese Feststellung war bereits am 25. März erfolgt. Für entsprechende Feststellungen auf Landesebene siehe die Liste der infolge der COVID-19-Pandemie erlassenen deutschen Gesetze und Verordnungen.“(1)

 

Die Staatsbeamten der Gesundheitsministerien und des Rudolf-Koch Instituts (RKI) versuchen sich heute aus ihrer Rolle als Ignoranten (was Warnungen und Bevorratung betrifft) in die Rolle der Erlöser und Kämpfer gegen den Corona-Virus zu schleichen. Das muss entlarvt werden!

 

Die Beamten des Gesundheitsministeriums, der Landes und lokalen Behörden haben kollektiv die Augen verschlossen und sich der Privatisierungsoffensive des Kapitals untergeordnet.

 

Auch wenn Kanzlerin Merkel die gewagte These aufstellt, Deutschland hätte eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, sprechen die Fakten eine andere Sprache. Seit fast drei Jahrzehnten wird eine Politik der Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens betrieben, das sich eindeutig gegen die Interessen von Patienten und Beschäftigten in Gesundheitswesen und Pflege gerichtet hat. Mit der Einführung der Fallpauschale für die Krankenhäuser und der systematischen Reduzierung und Überforderung des medizinischen Personals wurde eine dramatische Verschlechterung der Grundsituation herbeigeführt. Dieser Kommerzialisierung des Gesundheitswesens ist es auch zu verdanken, dass zu einer Verknappung und mangelnder Bevorratung von Schutzausrüstung und Medikamenten kommt. Zudem werden nur noch neue Medikamente erforscht und entwickelt, wenn sich das für die Pharmaindustrie lohnt.

 

Der aktuelle „Gesundheitsminister“ Jens Spahn von der CDU ist geradezu ein Prototyp für Lobbyisten-wesen und hat inzwischen weitere Interessensvertreter des Kapitals im Gesundheitsministerium untergebracht.

 

Der bürgerliche Staat erweist sich in der Realität in der Missachtung der gesundheitlichen und umweltpolitischen Notwendigkeiten als ein Risikofaktor erster Ordnung für die in Deutschland lebende Bevölkerung. Das Krankenhauspersonal arbeitet seit Wochen am totalen Limit, dringend benötigte Schutzkleidung sowie FFP2 und FFP3 Masken fehlen. Dabei haben deutlich tödlichere Epidemien in anderen Ländern wie Ebola und SARS sowie MERS bewiesen wie notwendig eine gute Vorbereitung ist.

 

Kampf um medizinische Ressourcen

 

Jetzt kaufen die imperialistischen Staaten alle Vorräte an Masken, Bekleidung und Medikamenten auf die sie nur kriegen können. Der halbkoloniale Süden kann da nur noch in die Röhre gucken. Auch die Bundesregierung beteiligt sich an der Jagd in Konkurrenz mit anderen Staaten. Die Halbkolonien kommen dabei natürlich nicht mit, was die prekäre Situation dort noch zusätzlich verschlimmert. Mit Masken und Schutzausrüstung allgemein werden massive Gewinne gemacht. FFP2/3-Masken werden inzwischen für 15 Euro und mehr an Kliniken und anderen Einrichtungen verkauft, Artikel, die von den Produzenten für unter einem Euro hergestellt werden. Nicht viel anders verhält es sich mit anderen medizinischen Produkten.

 

Die Armee soll bald mit Polizeiaufgaben betraut werden

 

Der bayrische Ministerpräsident Söder hat eine Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sagte die Bereitstellung von 15000 Soldaten zu, die darin eingeschlossenen Feldjäger-Einheiten sollen auch mit polizeilichen Aufgaben betraut werden. Seehofer argumentierte mit einem „übergesetzlichen Notstand“, der über der Verfassung stehe.

 

Mit der Phrase von einem „Übergesetzlichen Notstand“ begründet Innenminister Seehofer mögliche Einschränkungen von Grundrechten, der bayrische Ministerpräsident (und nicht nur der bayrische) setzt das inzwischen schon in die Praxis um. Eine faktische Militarisierung der Polizei werden gerade unsere migrantischen Brüder und Schwestern negativ zu spüren bekommen.

 

Propaganda total und Panikmache

 

Jeden Tag werden in den bürgerlichen Medien die Standpunkte des bürgerlichen Staates propagiert, abweichende Meinungen auch von anerkannten Fachleuten kommen kaum noch durch. Im Fernsehen kann man inzwischen locker auf sechs Stunden zum Thema Coronavirus kommen. Permanent werden Todesstatistiken aus aller Welt zirkuliert. Alle Maßnahmen des bürgerlichen Staates werden alternativlos dargestellt und abweichende Standpunkte zumeist als Verschwörungstheorien verfemt. Bei unserem österreichischen Nachbar hat deren Bundeskanzler Sebastian Kurz den Epidemieexperten Martin Sprenger sogar als „falschen Experten“ beschimpft, nur weil dieser die Schließung von Parks und Wanderwegen kritisiert hat. Sprenger war wohl gemerkt Teil der regierungsbeauftragten „Corona-Taskforce“, die er als Folge der öffentliche Verunglimpfng durch Kurz verließ.

 

Inzwischen macht sich auch eine Blockwart-Mentalität breit, Nachbarn werden angeschwärzt, weil dort mehr Besucher als erlaubt Kaffee trinken. Bei vielen Menschen herrscht nackte Angst, Depressionen nehmen zu. Ein Worst-Case- Szenario der übelsten Sorte, das über die Medien befeuert wird.

 

Die Angst vor der Pandemie ohne gleichzeitige fundierte medizinische Aufklärung führt zu einer Akzeptanz bestimmter Maßnahmen durch den Staat. Dieser werden inzwischen fast allein durch die Exekutive vorangetrieben, Parlamente und Gremien finden nicht mehr statt oder nur sehr eingeschränkt.

 

Die Aussetzung demokratischer Rechte wird aus dem Infektionssicherungsgesetz begründet, in jedem Bundesland in verschiedenem Maße interpretiert und Verstöße werden mit schweren Strafen belegt. Insbesondere das Versammlungs- und Demonstrationsrecht werden fast total eingeschränkt.

 

Schon Monate vor dem Ausbruch der Corona-Epidemie war offensichtlich, dass eine Weltwirtschaftskrise begonnen hatte. Die RCIT hat das in diversen Schriften analysiert. Die Corona-Pandemie gibt die Möglichkeit, den Konzernen erhebliche finanzielle Mittel zukommen zu lassen, die Sozialkassen zu plündern (so die Arbeitslosenkassen durch Kurzarbeitsgeld). Überproduktion und Strukturprobleme der Konzerne werden durch Bereitstellung riesiger Subventionen und zinsgünstiger Kredite mit Staatsbürgschaften subventioniert.

 

Durch die Aussetzung demokratischer Rechte wird getestet, wie weit der Staat gehen kann, um zukünftige Proteste gegen soziale Kürzungen und die soziale Not der Menschen zu unterdrücken. Mit fadenscheinigen Begründungen werden von heute auf morgen, ohne parlamentarische Zustimmung Verfassungsrechte eingeschränkt.

 

Repressives Vorgehen gegen Kritiker

 

In Bayern kamen drei Männer in Haft, weil sie nach Meinung der Polizei gegen Anordnungen verstoßen hatten. Dies war die Verhängung von Präventivhaft, die nach dem neuen Polizeigesetz in Bayern möglich ist.

 

In Heidelberg hat der Staatsschutz eine Rechtanwältin bedrängt und ihre Homepage sperren lassen. Die Anwältin hatte einen Eilantrag gegen die Einschränkung von Grundrechten beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und zu Demonstrationen gegen die Gesetzesänderungen und Anordnungen aufgerufen. Anderen Kritikern wurden ebenso die Homepages gesperrt.

 

Repressives Vorgehen gegen Demonstrationen

 

Die Polizei hat Demonstrationen der Flüchtlingssolidarität „Seebrücke“ am Sonntag 6.4. aufgelöst, die vorallem die Lage der Flüchtlinge in Griechenlands Lagern kritisiert wo auch schon in zwei Lagern Corona-Infektionen festgestellt wurden. Geholfen wurde den Menschen nicht, die Lager wurden abgeriegelt und die Menschen in ihren desaströsen hygienischen Zuständen allein gelassen. Das wird dann auch Quarantäne genannt. In Frankfurt wurde die Demonstration (eine Menschenkette) von fast 500 Menschen aufgelöst, obwohl die Demonstranten Abstand hielten und Mundschutz trugen. Die ungeschützten Polizisten suchten massiv Körperkontakt! Zahlreiche Menschen wurden festgenommen und Plakate vernichtet, die die Demonstrierenden mit sich trugen.

 

Tage später wird bekannt, dass es sogar Übergriffe von Polizisten gegen Pressevertreter gegeben hat. Journalisten und Fotografen wurden aufs Übelste beschimpft und an ihrer Arbeit gehindert. Auch in Berlin griff die Polizei eine Seebrücke-Demo an. Es kam zu Festnahmen und Strafanzeigen.

 

In Baden-Württemberg wurde ein Mann auf dem Weg zu einer Demo festgenommen und in Rheinland-Pfalz wurde die Demo zweier Leute aufgelöst und verboten. Ähnliches in Hamburg wo etwa 50 Migranten gegen die Zustände in ihrem Heim protestierten.

 

Robert Harbeck, Co-Vorsitzender der Grünen, hat sich in einem Interview nach der Heute-Sendung für repressive Maßnahmen gegen alle, die sich gegen Ausgangssperren einsetzen, ausgesprochen. Der Mann will regierungsfähig erscheinen, ein jämmerlicher Opportunist. Politiker der „Linken“ unterstützen die Regierungspolitik, ebenso Organisationen, die man der radikalen Linken zurechnet.

 

Die Veranstalter der Ostermärsche haben sehr freiwillig ihre Aktionen abgesagt. In Frankfurt wurde eine Demonstration von Motorradfahrern verboten mit der Begründung, die Polizei könne dabei nicht überprüfen, ob der notwendige Abstand eingehalten werde.

 

Werden 1.Mai-Demonstrationen stattfinden?

 

Der DGB hat schon jetzt alle Demonstrationen zum 1.Mai abgesagt. Das 1.Mai Motto: „Solidarität heute: Abstand halten“. Das ist schon kaum noch an Kriecherei zu überbieten. 1968/69 waren Gewerkschaften noch ein entscheidender Teil der Widerstandsbewegung gegen die Notstandsgesetze.

 

In einigen Städten denken dagegen politische Strömungen darüber nach, wie ein politischer, öffentlicher 1.Mai durchgesetzt werden kann, so in Berlin und Hamburg. Revolutionärinnen und Revolutionäre müssen sich ganz klar für die Abhaltung richtiger Demonstrationen einsetzen!

 

Die Situation der Migranten

 

In Halberstadt (Sachsen Anhalt) gab es einen Polizei-Angriff auf ein Migrantenheim, das sich gegen die Bedingungen einer Quarantäne wehrt. Bilder dieses Polizeieinsatzes werden kurze Zeit später von einer rechten Gruppe, die den sogenannten Reichsbürgern nahesteht, veröffentlicht. Die Handyaufnahmen können nur von einem der beteiligten Polizeibeamten gemacht worden sein. Am Mittwoch, den achten April diesen Jahres wurde sogar ein 15-jähriger, jesidischer Iraker von einem Rechten durch einen Messerstich getötet.

 

Die Situation in den Einrichtungen ist für Migranten darüberhinaus gefährlich. Die Menschen sind in 4- bzw. 6-Bett-Zimmern auf engstem Raum untergebracht, die hygienischen Bedingungen sind jämmerlich und Abstand halten ist kaum möglich. Protest gegen solche Zustände wird sofort polizeilich unterbunden. So ging in Bremen die Polizei gegen 50 Migranten vor, die gegen die Zustände in ihrem Heim protestierten. Verordnungen werden selten in Farsi, Arabisch oder andere Sprachen übersetzt, so dass Migranten oft gar nicht wissen, welche Verbote angesagt sind.

 

Die Schnüffel-App ist fertig

 

Ab dem achten April steht eine App zum Download zur Verfügung, die offiziell vom Robert-Koch-Institut kommt. Auf Grundlage von mindestens 10.000 repräsentativen Freiwilligen soll sie Daten zur Ausbreitung von Corona-Viren liefern. Sie läuft nur auf Smart-Watches und Sportarmbändern.

 

Kritiker fordern eine Offenlegung des Quellcodes (Open Source) und unabhängige Kontrollen des Datenschutzes. An Programmierer appellieren wir, die Lügen um diese App zu enthüllen. Aufgrund der Vielfalt der Daten, die erhoben werden, können durch die Kombination mit anderen „Big Data“ Datenmengen durchaus auch Personen ermittelt werden.

 

SPD-Mann Kurt Lauterbach macht Reklame für die „App“, die auch Fieber misst und andere Symptome erfasst. Aber es gibt noch andere ähnliche Apps, über die bisher recht wenig bekannt ist. Gesundheitsminister Jens Spahn hat in den Jahren seiner Amtszeit Gesetze zur Digitalisierung von Patientendaten („Gesundheitskarte“) vorangetrieben und das im Zusammenspiel mit Vertretern von Krankenkassen und Pharmaindustrie. Wie leicht diese elektronischen Erfassungsmaßnahmen zur totalen Überwachung ausgebaut werden können ist offensichtlich.

 

Streifenpolizisten mit Listen von Infizierten

 

In mehreren Bundesländern wurden Listen mit Corona-Infektion an Streifenpolizisten übergeben, damit diese Verstöße gegen Quarantäne überwachen konnten. Inzwischen sind diese Listen weitgehend kassiert worden, weil die für Datenschutz zuständigen Behörden intervenierten. Trotzdem zeigt das, wie wenig bei der Exekutive die Beachtung von Datenschutz und ärztlicher Schweigepflicht beachtet werden. Nicht nur sind solche Daten in den Händen des Repressionsapparates grundsätzlich gefährlich. Angesichts der engen Verbundenheit zwischen der Exekutive und dem rechtsextremen Lager, sind die sensiblen Gesundheitsdaten umso gefährlichere Munition gegen Migranten und fortschrittliche Aktivisten.

 

Apps sind allerdings nicht der einzige Ausbaue der Überwachungstechnik. Spielen etwa Kinder in der Sandkiste, unterhalten sich mehr als zwei, was auch immer den Regeln einer Verordnung widerspricht, wird inzwischen von Polizei und Ordnungsämtern mit Drohnen überwacht. Drohnen überwachen somit das Freizeitverhalten der Bürger einer angeblich demokratischen Gesellschaft.

 

Der Staat regiert mit Notverordnungen und stößt bisher auf wenig Widerstand

 

Durch Grenzkontrollen werden auch die Übergänge zwischen Bundesländern, z.B. zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein überwacht. Wanderer und Radfahrer wurden von der Polizei am Überschreiten der „Grenze“ gehindert, einer Grenze, die kaum jemand kennt, weil diese nach dem 2. Weltkrieg bedeutungslos war.

 

Durch diese verschiedenen Maßnahmen, die von Bundesregierung, Landesregierungen, aber auch regionalen und örtlichen Behörden erlassen werden, wird die Grenze zum Notverordnungsstaat überschritten. Die Exekutive des bürgerlichen Staates testet aus, wie weit sie mit welchen Begründungen gehen kann. Vor allem wird auch deutlich, ob und welches Widerstandspotential es gibt oder geben könnte.

 

Diese Kräfte erweisen sich zur Zeit als überschaubar, da große Teile der sogenannten Linken die Corona-Notstandsmaßnahmen akzeptieren oder zumindest keinerlei Widerstand erkennen lassen. Wir, die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) haben von Anfang an in diversen Artikeln und Stellungnahmen sämtliche Angriffe auf demokratische Rechte, die jetzt unter dem Vorwand des Eindämmens des Coronavirus getätigt werden klar abgelehnt.

 

Während das Gesundheitssystem über Jahrzehnte hinweg totgespart wurde wird der jetzigen Epidemie mit einem Ausbau der Überwachung und des unterdrückerischen Staatsapparates begegnet. Es ist mehr als klar, daß es der herrschenden Klasse in Deutschland nicht wirklich um unsere Gesundheit geht. Vielmehr werden jetzt Maßnahmen als „neue Normalität“ eingeführt, die einen Widerstand gegen die Folgen der Rezession wie extrem hohe Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und Sparpakete rasch zerschlagen könnten.

 

Die größte Gefahr für unser Leben, unsere Freiheit und Sicherheit ist auf lange Sicht nicht der Virus. Es gilt Widerstand zu leisten – nicht irgendwann, sondern jetzt!

 

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_Deutschland