Anti-Castor-Aktionen

Anmerkung der Redaktion: Unsere Organisation RKOB wurde von Mitgliedern, die vormals in der Liga für die Fünfte Internationale (LFI) organisiert waren gegründet. Den folgenden Text  zählt RKOB somit zu ihrem programmatischen Erbe.

Martin Suchanek, GAM (LFI Sektion Deutschland)

Infomail 517, 11. November 2010

http://fifthinternational.org/

Auch wenn die Regierung den Castorentransport mit einer Armada von rund 20.000 PolizistInnen durchsetzen konnte, so hat sie politisch eine Niederlage einstecken müssen.

Natürlich kam der strahlende Müll schlussendlich in Gorleben an, um dort den Berg ungelöster Atom-Fragen zu mehren. Dass der Transport als solcher verhindert oder gar zum Rücktransport gezwungen werden könnte, hatte freilich ohnehin niemand ernsthaft erwartet.

Es war im klar, dass es sich bei den Aktionen um eine Form entschiedenen und entschlossenen Protests handelte, der den Massencharakter des Widerstandes, seine Unterstützung in der Bevölkerung v.a. im Wendland und die Ernsthaftigkeit des Anliegens zum Ausdruck bringt – eine Entschlossenheit, die schließlich zur Verzögerung des Transports durch mehrstündige Blockaden u.a. Aktionen führte.

 

Der politische Erfolg lässt sich an folgenden Faktoren festmachen:

• Die Größe der Mobilisierung. Am 6. November beteiligten sich rund 50.000, vielleicht auch mehr Menschen an der Massenkundgebung in Dannenberg.

 

• Tausende nahmen an Blockaden und am „Castor Schottern“ teil, sie trotzten Wind, Wetter, Reizgas, Wasserwerfern und Polizeiknüppeln.

 

• Die Blockaden durch die Traktoren der „Bäuerlichen Notgemeinschaft“ legten nicht nur die Bundesstraße durch das Wendland stundenlang lahm und erschwerten somit den Nachschub der Polizei – sie demonstrierten auch, dass breite und aktive Unterstützung der Bevölkerung für die Proteste vorhanden war.

 

• Im Vorfeld der Castor-Prosteste gab es Demonstration gegen die AKW-Laufzeitverlängerung mit zehntausenden (München) oder hunderttausend (Berlin) TeilnehmerInnen.

Dieses Anwachsen der Bewegung seit Antritt der Schwarz-Gelben-Regierung und seit der Verlängerung der AKW-Laufzeiten verdeutlicht nicht nur, dass diese Politik auf eine deutliche Ablehnung trifft, sondern auch auf ein zunehmende Aktivitäten dagegen. Sie ist gewissermaßen die andere Seite der immer offeneren Politik im Interesse einiger weniger Großkonzerne, deren Monopolprofite und Interessen in der imperialistischen Konkurrenz mit allen Mitteln – und somit auch unter immer weiter gehender Ausschaltung demokratischer Rechte.

Davon gibt nicht nur der Einsatz im Wendland beredtes Zeugnis. Das zeigen auch die Pläne, Atommüll zukünftig nach Russland zu „exportieren“ und dort endlos „zwischen“ zu lagern. Davon zeugt auch, dass Laufzeiten verlängert werden, ohne dass die Frage der Endlagerung radioaktiven Abfalls auch nur einen Schritt weiter angegangen worden wäre.

Dieses Vorgehen, diese Arroganz der Macht beschränkt sich – siehe Stuttgart 21 – keineswegs nur auf die Atomwirtschaft und die großen Energiemonopole.

Mythen

In diesem Kontext gilt es aber auch einige Mythen über die Aktionen, die Bewegung bzw. von Teilen der Bewegung zu knacken.

1. Alles war „relativ gewaltfrei“

Das meint auch die offizielle polizeiliche Verlautbarung. Doch der Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern, Knüppeln gegen DemonstrantInnen – insbesondere gegen den radikaleren Teil um „Castor schottern“ – war natürlich ein systematischer Akt staatlicher Gewalt und Repression.

Dass es sich von Seiten der Staatsgewalt hierbei um eine wohl kalkulierte Mythologisierung handelt, lässt sich schon daran erkennen, dass noch Sonntagabend, also am 7. November, die Mär von einer „neuen Qualität“ der Gewalt der Demonstranten durch die Medien geisterte – nicht nur in der Springer-Presse, sondern auch für den Hausgebrauch des bürgerlich-liberalen Publikums, das sich von Anne Will des-informieren lässt.

Tausende wurden als Chaoten diffamiert, die nur wegen des „Event“-Charakters taglang in der Kälte demonstrierten, um den Geruch von Pfefferspray zu genießen. Die vollkommen gerechtfertigte und verständliche Selbstverteidigung von DemonstrantInnen gegen Räumfahrzeuge der Polizei, die drauf und daran waren, in eine Menschengruppe zu fahren, wurde als „neue Qualität der Gewalt“ – selbstverständlich nicht der Bullen, sondern der „Linksextremen“ – behauptet und medial in Szene gesetzt.

Allein, das verfing nicht so recht – nicht zuletzt, weil auch die Spaltungs- und Distanzierungsforderungen an die Bewegung nicht aufgingen. Und auch, weil das Ganze wirklich erstunken und erlogen war. Wenn das Hohelied der Gewaltfreiheit irgendeine reale Basis hat, so doch die, dass praktisch alle Hauptaktionen der Demonstrierenden – sowohl die „friedlichen Sitzblockaden“ wie auch „Castor Schottern – tatsächlich gewaltfreie Aktionen waren, deren einzige „Gewalttat“ darin bestand zu versuchen, auf die Gleise zu kommen und sich mittels Ketten, Planen, Schutzbrillen gegen Reizgas möglichst lang auf diesen zu halten.

„Relativ gewaltfrei“ war es nur auf Seiten der Anti-Castor-Bewegung. Auf Seiten der Polizei überhaupt nicht – und zwar nicht nur bei der Räumung der militanteren Teile der Bewegung von den Gleisen. Auch die Räumung einer friedlichen Sitzblockade ist letztlich ein staatlicher Gewaltakt zur Beendigung dieser Aktion. Und ebenso kann die Durchsuchung zahlreicher linker und alternative Buch- und Infoläden im Vorfeld der Proteste nicht als „gewaltfreie“ Aktion bezeichnet werden.

Das ganze Gerade vom „relativ gewaltfreien“ Charakter des Polizeieinsatzes hat nur den Zweck, deren reale Umsetzung, viel mehr aber noch die Funktion des staatlichen Repressionsapparates – also letztlich die Sicherung und Verteidigung der Herrschaft der Kapitalistenklasse – zu verschleichern. Dazu gehört auch der zweite Myhos:

2. Die Polizei wurde „missbraucht“

Diese Mär wird vor allem von den GRÜNEN vertreten, der Partei, die sich gern als Gesamtausdruck der Bewegung versteht und gern deren öffentliche Vertretung übernimmt.

Merkel, Brüderle und Co. - so die Claudia Roths dieser Welt - würden die schwer überlasteten und bis zur Erschöpfung eingesetzten Beamten für ihre Politik „verheizen“ – während die Rot-Grüne-Bundesregierung dereinst natürlich nur zum Besten Aller ebendiese Polizei gegen die Bewegung einsetzte.

Doch was kümmert die Grünen ihr Geschwätz von gestern. Ihre Gegenüberstellung – hie die böse Regierung samt Atomlobby, dort der „missbraucht“ Polizist samt Polizeiapparat – dient nur dazu, den AktivistInnen der Bewegung und der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen.

Natürlich bestimmt die Polizei nicht über die Ziele des Einsatzes. Das geschieht über bestimmte Institutionen des politischen Apparats der herrschenden Klasse – Regierungen und deren Behörden.

Das Gerede freilich, dass „die Polizei“ missbraucht werde, soll nur darüber hinwegtäuschen, dass der Zweck der Polizei, also eines Teils der bewaffneten Staatsorgane in der Aufrechterhaltung des bestehenden kapitalistischen Ausbeutungssystems besteht, dass sie im Wendland also keineswegs „missbraucht“ wird.

3. Eine „Sternstunde der Demokratie“

So wie die GRÜNEN, aber auch Reformisten aus SPD, Linkspartei, Gewerkschaften sowie der ganze offen bürgerliche Flügel der Bewegung die „missbrauchte Polizei“ von der „arroganten Regierung“ abtrennen, die PolizistInnen als eigentlich gute Bürger der „Lobbyistenregierung“ gegenüberstellen, so wird auch die ganze Bewegung zu einer „Reformbewegung“ für mehr und bessere bürgerliche Demokratie, für Parlamentarismus mit mehr Bürgerbeteiligung.

In Wirklichkeit ist aber die Bewegung auch auf dem Boden der Krise der bürgerlichen Demokratie und des Parlamentarismus entstanden.

Die Geschichte der Rot-Grünen-Bundesregierung, die den Atomausstieg nicht durchzusetzen vermochte, zeigt doch, das „Ausstiegsversprechen“ mit der realen gesellschaftlichen Macht des Kapitals und dem bürgerlichen Staatsapparat, der eng mit ihm verbunden ist, kollidiert. Es zeigt, dass eine solche Regierung letztlich zu faulen Kompromissen greift, die früher oder später von einer anderen bürgerlichen Regierung ganz kassiert werden.

Sie zeigt, dass die bürgerliche Demokratie nicht nur kein Hindernis für die Durchsetzung der Kapitalinteressen, sondern ein Mittel zur Sicherung der Herrschaft des Kapitals ist – ein Mittel allerdings, das selbst immer hohler wird, weil die herrschende Klasse immer öfter zu unvermittelteren Formen der Herrschaftsausübung zurückgreifen muss.

In dieser Situation ist es natürlich notwendig, die weitere Einschränkung der bürgerlichen Demokratie zu bekämpfen. Aber es ist vollständig utopisch zu hoffen, dass im gegenwärtigen Kapitalismus ein neues Zeitalter der umfassenden bürgerlichen Demokratie mit „wiederbelebtem Parlamentarismus“ samt unzähliger Formen der „Bürgerbeteiligung“ möglich wäre.

Hinter dieser Vorstellung steht nicht nur eine Idealisierung der Vergangenheit, v.a. steht dahinter die Vorstellung, dass die politische Herrschaftsform einer Klasse beliebig veränderbar wäre.

Der gegenwärtige Kapitalismus befindet sich – und das seit mehr als einem Jahrhundert –in seinem imperialistischen Stadium, im Stadium der Herrschaft des Monopol- und Finanzkapitals. Hinzu kommt, dass wir uns in der Phase einer tiefen, krisenhaften Zuspitzung befinden, die innerkapitalistisch nur durch verschärfte Ausbeutung und Neuaufteilung der Welt unter den großen kapitalistischen Mächten gelöst werden kann. Das verträgt sich nicht mit „mehr Demokratie“.

Das heißt auch, dass jede Massenbewegung, die sich gegen ernsthafte und wichtige Monopolinteressen stellt – und das tut die Anti-Atombewegung zweifellos – mit der Beschwörung „der Demokratie“ oder des „Parlaments“ ihre Interessen nicht wird durchsetzen können.

Sie muss vielmehr den Klassencharakter des Parlaments enthüllen. Sie muss Forderungen stellen, die das Großkapital direkt angreifen – allen voran die entschädigungslose Enteignung der vier Energie-Großkonzerne – und für die geplante Reorganisation der Energiewirtschaft unter Arbeiterkontrolle kämpfen.

4. Die Breite ist unsere Stärke

Zweifellos ist der Massencharakter der Bewegung eine enorme Stärke. Dies ist fast schon eine Banalität – schließlich können wir Regierung und Atomindustrie ohne eine Massenbewegung niemals in die Knie zwingen.

Doch die Frage nach der „Breite“ wirft auch die Frage auf, welchen Klassenstandpunkt, welche Perspektive die Bewegung vertritt.

Und hier findet sich alles – von Öko-Unternehmen, also Teilen der Kapitalistenklasse, die den „Monopolen“ die „dezentrale Energieversorgung“, also die „faire, privatwirtschaftliche Konkurrenz entgegenhalten.

Die GRÜNEN, aber auch SPD und Linkspartei greifen diese Wirtschaftsinteressen in ihrer Forderung nach einem „anderen Energiemix“ oder einem „Green New Deal“ auf. Dieser Form des bürgerlichen Ökologismus, der zu einem „nachhaltigen Umbau“ des Kapitalismus führen soll, ohne dessen Funktionsweise und dessen Ausbeutungssystem zu ändern, ja um es zu erhalten, macht ungewollt auch die „radikale Linke“ Konzessionen.

So spricht sich z.B. die „Interventionistische Linke“ für die Enteignung der großen Konzern aus, setzt aber auf ein vollkommen utopisches, letztlich kleinbürgerliches Alternativkonzept „dezentraler und flexibler Alternativ-Energien: „Die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft ist die Voraussetzung dafür, aus der Atom- und Kohleverstromung sofort auszusteigen und statt dessen auf dezentrale und flexible Alternativ-Energien zu setzen.“ (IL-Flugblatt zu den Anti-Castor-Protesten)

Die IL verkennt vollkommen, dass eine rationale, an den Bedürfnissen der Lohnabhängigen u.a. ausgebeuteten Schichten ausgerichtete Reorganisation der Engeriewirtschaft, der Produktion wie des Verbrauchs, eine zentrale, räte-demokratisch bestimmte Planung voraussetzt.

Die Formel „dezentrale und flexible Alternativ-Energien“ drückt sich bestenfalls darum herum, wie eine zukünftige Gesellschaft ihre Energieversorgung organisieren soll. Schlimmstensfalls läuft es auf die „dezentrale“ „Selbstversorgung“ einzelner Kommunen und die Konkurrenz von Kleinproduzenten am Energiemarkt hinaus.

Der Ausstieg aus der Energieversorgung mit Atomkraft und fossiler Energie kann unmöglich „dezentral“, also in den einzelnen Kommunen vor sich gehen. Diese würde nur zu einem marktförmigen Chaos führen, würde die reicheren Kommunen auf Basis der immer schon vorhandenen Ungleichheit für „ihren“ Ausstieg bevorzugen usw.

Schon daher ist eine zentrale, geplante Änderung notwendig, auf deren Grundlage bestimmte Industrieanlagen schrittweise stillgelegt werden können und müssen und durch neue, vorzugsweise regenerative Formen der Energiegewinnung ersetzt werden, ohne dass eine Reduktion der Versorgung notwendig wird.

Zweitens würde nicht nur eine Veränderung der Produktion, sondern auch eine Reorganisation, also eine Reduktion des Energieverbrauchs bei gleicher Versorgung enorme gesamtgesellschaftliche – und noch mehr globale – Mittel erfordern, die zentral zusammengefasst werden müssen, um z.B. die Förderung ärmerer Gebiete gegenüber entwickelteren zu gewährleisten.

Besonders klar ist das, wenn wir z.B. von einem neuen, ökologisch nachhaltigeren, landesweiten, letztlich globalen Verkehrssystem sprechen; ebenso klar ist es, wenn wir die massive Nachrüstung von privaten Wohnungen und öffentlichen Gebäuden zwecks drastischer Reduktion des Energieverbrauchs für die Beheizung, z.B. durch bessere Wärmedämmung. Ohne einen zentralen Plan ist das einfach unmöglich. Im Gegenteil. Nur in diesem Kontext hätten dezentrale Vorhaben – z.B. die Errichtung eines Wasserkraftwerks oder von Windanlagen auf See einen Sinn.

Genau solchen Fragen weicht aber die „radikale“ Linke in der Bewegung zumeist aus und begnügt sich mit einer Fülle von Allerweltsformeln, die nirgendwo anecken und schon gar nicht die Vorstellungen von Reformisten und Grünen, also die „ökokapitalistischen“ Programme grundsätzlich vom Standpunkt einer sozialistischen Umwälzung der Gesellschaft in Frage stellen.

5. Respekt vor allen Aktionsformen

So wie die „radikale Linke“ keine grundlegende Antwort zum bürgerlichen Ökologismus zu geben vermag, so verzichtet sie generell auf eine klare und unzweideutige Kritik an Vertretern anderen Klassen oder von bürgerlichen oder reformistischen Standpunkten.

Natürlich ist es legitim, in der Anti-AKW-Bewegung praktische Absprachen und Aktionsbündnisse mit kleinbürgerlichen und reformistischen Kräften zu machen. Aber diese sollen und müssen auf klare Ziele beschränkt sein und v.a. auch die Kritik an bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Zielen, an falschen Auffassungen und Positionen der „BündnispartnerInnen“ beinhalten. Ansonsten überlässt man ihnen gewissermaßen freiwillig die ideologische Vorherrschaft in der Bewegung.

Diese drückt sich auch in der Formel des „gegenseitigen Respekts vor allen Aktionsformen“ aus. Wäre damit nur gemeint, dass wir uns zu AktivistInnen aus anderen Gruppen, Spektren usw. respektvoll verhalten, so hätten wir damit überhaupt keine Differenz. Im Gegenteil, das sollte Gebot jeder gemeinsamen Aktion sein.

Aber in der Bewegung hat das eine zusätzliche, sehr problematische Seite. So freuen sich die „radikalen“ Linken gern darüber, dass sich die rechteren Kräfte von militanteren Aktionen nicht distanzieren. Das ist gut so. Freilich, geht die Sache zu weit, wenn im Gegenzug auf die Kritik des Pazifismus, an Beschönigungen der Polizei und der bürgerlichen Staatsgewalt, also auf klare Kritik an den Illusionen der Bewegung verzichtet wird.

Dieses ideologische Stillhalteabkommen in der Bewegung nützt letztlich nur deren reformistischen und kleinbürgerlichen Teilen. Es zeigt aber auch, dass ein großer Teil der „radikalen Linken“ – insbesondere jene autonomen Ursprungs – in Wirklichkeit gar nicht „radikal“ also grundsätzlich in ihrer Kritik an diesen Kräften sind.

Hinter der fehlenden oder bestenfalls kleinbürgerlichen Kritik am Öko-Kapitalismus, hinter dem Ausweichen vor offenen Differenzen in der Bewegung steckt ein gehöriger Schuss Opportunismus auf Seiten der „radikalen Linken“, insbesondere der Interventionistischen Linken als deren stärkster Strömung.

Klassenstandpunkt

Wie wir auch in unserem Flugblatt zu den Anti-Castor-Protesten ausgeführt haben, steht dahinter in grundlegendes Problem der gesamten Bewegung. Es herrscht nicht nur Unklarheit, wodurch die Atomkraft ersetzt werden soll. Es herrscht ebenso Unklarheit, durch welche gesellschaftliche Kraft das bewerkstelligt werden kann und soll. Es ist einzig die Arbeiterklasse, die dazu in der Lage ist, die für diesen Kampf gewonnen werden muss.

Niemand wird bestreiten, dass das angesichts des vorherrschenden, beschränkten reformistischen und gewerkschaftlichen, mitunter auch rein betriebs-bornierten Bewusstseins in der Klasse ein schwieriges Unterfangen ist. Aber es ist nicht nur notwendig, sondern auch machbar, wenn wir einen bewussten politischen Kampf in der Arbeiterbewegung gegen deren bürokratische Führung, für ein Programm von Übergangsforderung hin zu einer sozialistischen Gesellschaft aufnehmen.