Solidarität mit den muslimischen Migrantinnen und Migranten! Vertreibt die französischen Besatzer aus Mali und anderen Ländern!

 

Stellungnahme der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 26.10.2020, www.thecommunists.net

 

 

 

1.             Die französischen Regierung hat den muslimischen Migranten in ihrem Land sowie den muslimischen Völkern weltweit den Krieg erklärt. Eine Welle der Repression prasselt auf die Brüder und Schwestern in Frankreich nieder, zahlreiche Menschen (darunter 14- und 15-jährige Jugendliche) werden verhaftet, Moscheen geschlossen und eine öffentliche Hasskampagne wurde losgetreten. Der Vorwand dafür ist die Tötung von Samuel Paty durch einen 18-jährigen tschetschenischen Jugendlichen. Paty was ein rassistischer Lehrer, der es jahrelang (!) genoss junge Schüler durch das Zeigen abscheulicher und entwürdigender Karikaturen des widerlichen Magazins Charlie Hebdo über den Propheten Mohammed und von Muslimen im Allgemeinen zu schockieren.

 

2.             Anstatt diese rassistischen Provokationen zu verurteilen, die eineinhalb Milliarden Muslime weltweit zutiefst verletzen, hat Präsident Macron Paty absurderweise als “stillen Helden” gepriesen. Macron lobte den Lehrer mit den Worten: „Er wurde ermordet weil er die Republik verkörpert. Die Islamisten wollen uns unsere Zukunft wegnehmen. Sie wissen, dass sie dies gegen stille Helden wie ihn nie erreichen können.“ Die Regierung entschied, Paty posthum Frankreichs höchsten Orden, den “Legion d’Honneur”, zu verleihen. Macron kündigte ausdrücklich an, dass Frankreich auch weiterhin die Provokationen von Charlie Hebdo veröffentlichen wird. „Wir werden die Karikaturen nicht aufgeben.“ Konsequenterweise stellten die Behörden an verschiedenen öffentlichen Orten die schändlichen anti-muslimischen Karikaturen von Charlie Hebdo aus. All dies zeigt, dass der französische Staat für die Werte der Islamophobie und der rassistischen Hasspropaganda gegen Muslime steht. Niemand sollte sich Illusionen hingeben: Macron setzt die jahrhundertelange Tradition des französischen Kolonialismus fort, der die muslimischen Völker unterdrückt und demütigt.

 

3.             Wie wir bereits in vergangenen Stellungnahmen sagten, lehnt die RCIT Tötungen wie jene von Paty ab. Wir tun dies jedoch nicht wegen irgendwelcher Sympathien für diesen rassistischen Provokateur, sondern weil solche Vorfälle von der Regierung als Vorwand ausgenützt werden um eine Kampagne der Repression und des rassistischen Hasses gegen die Muslime zu entfachen.

 

4.             Die französische Regierung behauptet bloß das sogenannte „Recht auf Meinungsfreiheit“ zu verteidigen. Was für eine freche Lüge! Rechtschaffene Menschen, Demokraten und Sozialisten erkennen keine „Freiheit“ für Hasspropaganda gegen Unterdrückte an! Deswegen verwehren wir ein solches Recht des Nazis und Rassisten. In der Vergangenheit haben Sozialisten die Juden in Europe verteidigt als diese Opfer von Pogromen durch den anti-semitischen Abschaum wurden. Heute müssen Sozialisten die muslimischen Migranten gegen die islamophoben Kreuzritter verteidigen. Wir fragen die französische Regierung, wenn ihr das „Recht auf Meinungsfreiheit“ so heilig ist, warum verfolgen sie dann Islamisten anstatt ihnen eben jene „Meinungsfreiheit“ zu gewähren? Warum verhaftet sie Menschen, die Paty wegen seines Rassismus kritisiert haben? Und man stelle sich den öffentlichen Aufschrei vor, wenn Muslime solche abscheulichen Karikaturen über den verstorbenen Paty veröffentlichen würden wie das Charlie Hebdo über den Propheten Mohammed gemacht hat! Offensichtliche gilt Macrons „Recht auf Meinungsfreiheit“ nur für seine rassistischen und islamophoben Anhänger!

 

5.             In Wirklichkeit stecken hinter Macrons islamophober Kampagne kaltblütige politische Motive. Seine bürgerliche Regierung sieht sich einer schweren innenpolitischen Krise gegenüber, da sie unfähig ist die Pandemie sowie die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Sie muss daher von ihren unpopulären Plänen der Pensionsreform und anderer Sozialabbaumaßnahmen ablenken. Ebenso erhofft sich Macron durch diese Kampagne öffentliche Unterstützung für Frankreichs imperialistische Außenpolitik gegen die muslimischen Völker zu gewinnen. Besonders wichtige Projekte sind dabei dessen militärische Abenteuer in Westafrika, die Unterstützung für General Haftar – einem ehemaligen Offizier von Gaddafi und später der CIA – im libyschen Bürgerkrieg, den Versuchen, zur vorherrschenden Macht in Libanon zu werden, der Aggression gegen die Türkei und die Zusammenarbeit mit der ägyptischen Militärdiktatur, Griechenland und Israel zur Sicherung der Erdgasreserven im östlichen Mittelmeer.

 

6.             Als Reaktion auf Macrons islamophoben Kreuzzug hat eine Welle von Protesten in der muslimischen Welt begonnen. In Palästina, Idlib, Jordanien, Katar, Kuwait, Pakistan, Bangladesch und anderen Ländern haben in den letzten Tagen spontane Demonstrationen stattgefunden. Französische Produkte werden boykottiert und die Tricolore-Fahne wird verbrannt. Das Außenministerium in Paris versucht diese Ereignisse herunterzuspielen und behauptet: „Der Aufruf zum Boykott französischer Waren wird von einer extremistischer Minderheit betrieben.“ Aber sie werden bald herausfinden, dass es sich hier um eine weltweite und populäre Massenbewegung handelt! Wir sehen, dass die Volksmassen gegen die imperialistische und islamophobe Aggression kämpfen – im Gegensatz zu den feigen arabischen Tyrannen in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, usw.,  die die Füße von Israel und den westlichen Staatsführer küssen!

 

7.             Die RCIT begrüßt auf das wärmste die Massenproteste und die Volksbewegung für einen Boykott gegen das imperialistische und islamophobe Frankreich! Macron muss eine Lehre erteilt werden! Es gilt eine breite internationale Solidaritätsbewegung von Arbeiter- und Volksorganisationen – sowohl von Muslimen als auch Nicht-Muslimen – aufzubauen. Eine solche Kampagne sollte eine tatkräftige Unterstützung der Brüder und Schwestern in Frankreich und anderen europäischen Ländern organisieren, die gegenwärtig schwierigen Bedingungen der harten Repression durch Staat und Medien ausgesetzt sind. Eine solche Bewegung sollte eine effektive Kampagne zum Boykott französischer Waren organisieren. Sie sollte Massenaktionen gegen die imperialistische Aggression von Paris im östlichen Mittelmeer sowie in Nord- und West-Afrika organisieren. Darüberhinaus sollte sie ihre Unterstützung für das tschetschenische Volk bekunden, das unter einem schrecklichen Besatzungsregime durch den russischen Imperialismus leidet. Schließlich sollten Sozialistinnen und Sozialisten in Frankreich versuchen, anti-rassistische Aktivitäten mit Protesten gegen die anti-demokratische Repression der Macron-Regierung (unter dem Vorwand von COVID-19) sowie mit den Protesten gegen die neoliberalen Angriffe (z.B. die Gelben Westen) zu verbinden.

 

* Nein zur islamophoben Hasskampagne!

 

* Freilassung aller verhafteten Muslime in Frankreich!

 

* Massenaktionen für die Schließung des rassistischen Magazins Charlie Hebdo!

 

* Französische Marine – raus aus dem östlichen Mittelmeer!

 

* Vertreibt die französischen Besatzer aus Mali und allen anderen afrikanischen Ländern!

 

* Freiheit für Tschetschenien! Nieder mit dem russischen Imperialismus!

 

* Nein zur “Normalisierung” mit Israel! Für einen roten und demokratischen Staat im gesamten historischen Palästina!

 

 

 

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Wir verweisen auf andere Artikel und Stellungnahmen der RCIT zu diesem Thema:

 

Yossi Schwartz: Down with the Islamophobia in France: “We Are Not Samuel!”, 20 October 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/europe/down-with-the-islamophobia-in-france/

 

RCIT: Frankreich nach den Attentaten in Paris: Verteidigt die Moslems gegen imperialistischen Krieg, chauvinistische Hetze und staatliche Unterdrückung, 9.1.2015, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/paris-attacks/

 

Michael Pröbsting: The Racist Character of Charlie Hebdo and the pro-imperialist campaign “Je Suis Charlie”. Solidarity with Muslim People! NOT Solidarity with Charlie Hebdo! 17.1.2015, http://www.thecommunists.net/worldwide/europe/racist-charlie-hebdo/

 

Down with French Neo-Colonialism in West Africa! Protest against the imperialist “Operation Barkhane” / “Coalition for the Sahel”! Joint Statement of Anti-Imperialist and Socialist Organisations, 12 February 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/joint-statement-down-with-french-neo-colonialism-in-west-africa/

 

RCIT: Expel French Imperialism from West Africa! Macron and his G5 Lackeys plan to intensify their colonialist “Operation Barkhane”, 15 January 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/expel-french-imperialism-from-west-africa/