Österreichische Soldaten – Raus aus Bosnien und dem gesamten Balkan!
Für den Sieg der Bosnischen Revolution!
Von Nina Gunić, Revolutionär-Kommunistischen Organisation BEFREIUNG (RKOB), 18.02.2014, www.rkob.net
Die kapitalistische Regierung in Österreich plant schon seit längerem eine Aufstockung ihres Kontingents an Soldaten am Balkan. Bis heute sind von Seiten des Bundesheeres 375 Soldaten in Bosnien stationiert. Darüber hinaus sollen im Laufe des Sommers noch weitere 130 österreichische Soldaten in Bosnien stationiert werden. Schon jetzt ist es das größte Kontingent an Soldaten, das Österreich im Ausland aufgestellt hat. Kein Wunder, ist Bosnien doch zentrale Investitionsort der Kapitalisten Österreichs.
Der gesamte Bankensektor in BiH liegt in der Hand österreichischer Banken wie der Bank Austria, der Hypo Alpe Adria und der Raiffeisen Bank. Ebenso sind die Versicherungen in österreichischer Hand (Uniqa, der Vienna Insurance Group und Grazer Wechselseitige). Insgesamt ist Österreich für ein Fünftel der Direktinvestitionen in Bosnien verantwortlich. Das Investitionsvolumen Österreichs liegt nach offiziellen Zahlen bei 1 Milliarde Euro. Es ist somit mehr als lukrativ für die parasitären österreichischen Kapitalisten in BiH ihre Schmarotzerfunktion mit Hilfe von Soldaten abzusichern. Denn die derzeitigen Aufstände sind dafür ein Risikofaktor.
Die Operational Reserve Force-Bataillons (ORF) der NATO werden vor allem eingesetzt, um die Interessen der imperialistischen Länder, auch des österreichischen Imperialismus, vor Ort zu schützen. Die revolutionären Entwicklungen in Bosnien stehen deswegen auch permanent unter dem Damoklesschwert eine Intervention der stationierten Truppen, um für „Ruhe zu sorgen und zu schützen“. Denn genau diese Ruhe und diesen Schutz brauchen die ausländischen Kapitalisten, um ihre Profite am Balkan zu lukrieren. Was die unterdrückten und ausgebeuteten Arbeiterinnen und Arbeiter, Jugendliche, Bauern und Bäuerinnen am Balkan brauchen ist etwas vollkommen anderes: Ein Ende des Hungerns und der Unterdrückung! Die ORF wie jede andere ausländische Militäreinheit oder politische Institution der Kapitalisten ist ein großes Hindernis dabei, die dafür so notwendige Revolution zum Sieg zu führen.
Es ist vor allem die Aufgabe der ArbeiterInnenbewegung in Österreich und allen anderen europäischen Ländern eine Kampagne mit den Aufständen in Bosnien zu organisieren und voranzutreiben. Zentrale Forderung dabei muss der sofortige und vollständige Abzug der NATO-Truppen und aller anderen ausländischen Militäreinheiten und politischen Einrichtungen, allen voran der österreichischen, sein.
Wir von der Revolutionär-Kommunistischen Organisation BEFREIUNG (RKOB) fordern:
* Sofortiger Rückzug aller ausländischen Militäreinheiten und politischen Einrichtungen!
* Sofortige Überführung der ausländischen und inländischen Fabriken und Firmen in öffentliche Hand und unter Kontrolle der Beschäftigten!
* Schaffung einer einzigen staatlichen Großbank, in der sämtliche Banken, inklusive den ausländischen Zweigen, eingegliedert werden!
* ÖGB: Für eine Solidaritätskampagne mit den Arbeiteraufständen in Bosnien! Organisiert eine Internationale Arbeiterhilfe für die Klassenbrüder und -schwestern in Bosnien (Nahrung, Kleidung, Medizin usw.)! Organisiert Fahrten nach Bosnien für ausländische freiwillige Unterstützer der Bosnischen Revolution! Zwingt die österreichischen Unternehmer, ihren Beschäftigen in Bosnien die ausstehenden Löhne und Sozialleistungen auszuzahlen und die Löhne entsprechend der Forderungen der bosnischen ArbeiterInnen massiv anzuheben! Zentraler Teil dieser Kampagne muss der sofortige Abzug der österreichischen Truppen sein!
* Gegen jede Intervention von Seiten der imperialistischen Kräfte in den revolutionären Prozess in Bosnien und den gesamten Balkan! Für die Organisierung und den Ausbau von Selbstverteidigungskomitees! Die Anwesenheit der NATO ist ein hoher Risiko-Faktor für die bosnische Arbeiterklasse, daher muss sie den Schutz der Bosnischen Revolution aktiv organisieren!
* Für den Sieg der Bosnischen Revolution! Für die Zerschlagung des Kapitalismus! Für die Errichtung einer Regierung der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen auf sozialistischer Grundlage und als Teil einer sozialistischen Balkanföderation!