Pakistan: Nieder mit der pro-imperialistischen Regierung von Nawaz Sharif!
Kein Vertrauen in populistische Politiker wie Imran Khan und Tahir-ul-Qadri! Weitet die Massenproteste zu einer Revolution aus, geführt von der Arbeiterklasse im Bündnis mit den städtischen und ländlichen Armen!
Gemeinsame Erklärung der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT) und der Revolutionären Arbeiterorganisation (RCIT-Sektion in Pakistan), 10.9.2014, www.thecommunists.net
1. Die Regierung von Nawaz Sharif und seine bürgerlich-reaktionäre, pro-imperialistische Partei PML-N stehen vor einer tiefen Krise. In den Augen der Volksmassen haben sie sich gründlich diskreditiert, da sie unerschütterlich den US-imperialistischen „Krieg gegen den Terror" unterstützen, vollkommen korrupt und gleichzeitig unfähig sind, die Lebensbedingungen des Volkes zu verbessern. Das PPP – die ehemalige Regierungspartei des verstorbenen Benazir Bhutto, die derzeit von „Mister 10 Prozent" Asif Ali Zardari geführt wird – ist gleichermaßen verachtet. Vor diesem Hintergrund haben seit dem 15 August hunderttausende Menschen in der Hauptstadt Islamabad gegen die Korruption der Regierung sowie die manipulierten Wahlen von 2013 protestiert. Ebenso fordern sie den Rücktritt der Regierung. Diese Protestmärsche und Sit-Ins sind die Initiative von zwei Oppositionsparteien - der pakistanischen Tehreek-e-Insaf (PTI), von Imran Khan geführt, und der Pakistan Awami Tehrik (PAT), an deren Spitze der Imam Tahir-ul-Qadri steht.
2. Diese Proteste sind, obwohl koordiniert, dennoch organisatorisch in zwei separate Lager aufgeteilt. Imran Khans PTI leitet den sogenannten Azaadi-Marsch (Unabhängigkeitstag-Marsch), während al-Qadris PAT den sogenannten Inqlabi-Marsch (Revolutions-Marsch) anführt. Imran Khan folgt einer bürgerlich-liberalen Agenda, die die Aspirationen der oberen Schicht der städtischen Mittelklasse repräsentiert (einem relativ kleinen Teil der pakistanischen Bevölkerung – etwa 10 Millionen von landesweit insgesamt 196 Millionen Menschen). In den letzten Jahren konnte die PTI– dank seinem rhetorischen Feldzug gegen Korruption und dem vom US-Imperialismus geführten "Krieg gegen den Terror" – ihrer Unterstützung in der Bevölkerung zu Lasten der beiden kapitalistischen Hauptparteien – die PML-N und die PPP – steigern. Die Tahir al-Qadris PAT repräsentiert die unteren Schichten der Mittelklasse, hat jedoch auch erhebliche Unterstützung in der Arbeiterklasse und unter den städtischen und ländlichen Armen. Al-Qadri verdankt seine Unterstützung durch die Massen seiner bürgerlich-populistischen Agenda, die auch zahlreiche demokratische Forderungen enthält. Er hat sich die Unterstützung der Bevölkerung auch durch den Aufruf für eine neue "Revolution" gesichert.
3. Pakistans Armeekommando versucht, die gegenwärtige Regierungskrise auszunützen, um seinen Einfluss zu erweitern. Daher hat das Militär am 28. August – nach einem Ansuchen der Regierung – angeboten, zwischen der Regierung und den Demonstranten als "Vermittler" zu agieren. Zwar gibt es noch keine Anzeichen für einen bevorstehenden Militärputsch. Doch darf man nicht vergessen, dass das Militär seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1947 mehr als drei Jahrzehnten Land (1958 bis 1971, 1977 bis 1988 und 1999 bis 2008) durch eine offene Diktatur die Macht ausübte. Im Falle eines neuen Militärputschs müssen natürlich alle fortschrittlichen Kräfte gegen den Hauptfeind – in einer solchen Situation wäre das die Armeeführung – mobilisieren.
4. Alle SozialistInnen und konsequente DemokratInnen sollten die Massenproteste gegen die reaktionäre Regierung von Nawaz Sharif unterstützen. Trotz aller Einschränkungen und den Illusionen die sie unter den Massen verbreiten, wiederspiegeln die gegenwärtigen Proteste einen progressiven, gerechtfertigten Hass der unteren Mittelschicht, der ArbeiterInnen und der Armen auf die Regierung; eine Regierung, die unverhohlen den Reichen dient, die durch und durch korrupt ist, und den Handlanger für den westlichen Imperialismus und seinen Angriffskrieg im westlichen Pakistan und Afghanistan spielt. Gleichzeitig warnen die RWO und der RCIT vor jeglichen Illusionen in die jeweiligen Führungen der PTI und PAT. Für diese Politiker sind die aktuellen Proteste nur ein Mittel, einen vorteilhaften Deal in den Verhandlungen mit dem politischen Establishment zu erreichen. Alle diese Führer sind grundsätzlich Unterstützer des Kapitalismus.
5. In der gegenwärtigen Situation besteht die zentrale Aufgabe von wirklichen SozialistInnen darin, die organisierte Arbeiterbewegung in die Proteste einzubeziehen, was die reformistischen und stalinistischen bürokratischen Führungen zu verhindern versuchen. Die RWO und die RCIT rufen zu Volksversammlungen in den Protestlagern von Islamabad auf, die es den Massen ermöglichen würde, demokratische Entscheidungen zu treffen anstatt nur Befehle von den Protest-"Führern entgegen zu nehmen. Wir fordern die Bildung von Aktionskomitees im ganzen Land, um die Proteste zu verbreiten und eine landesweite Massenbewegung, geführt von der Arbeiterklasse, aufzubauen. Es ist von höchster Wichtigkeit, dass SozialistInnen die Führung des PTI und PAT anfechten. Daher ist es wichtig, dass eine revolutionäre Arbeiterpartei als Teil einer neuen, revolutionären Fünften Internationale aufgebaut wird. Eine solche Partei würde für ein Programm der sozialistischen Revolution zu kämpfen: für die Verstaatlichung der Banken und Konzerne unter Arbeiterkontrolle; für die Enteignung der Großgrundbesitzer und die Umverteilung von Land an kleine und landlose Bauern; für das Recht auf nationale Selbstbestimmung der unterdrückten nationalen Minderheiten in Pakistan (wie z.B. die Völker in Belutschistan oder in Kaschmir), sowie für die Bildung einer Arbeiter und Bauernregierung gestützt auf Volksmilizen. Darüber hinaus würde eine solche Regierung umgehend die Monopolkonzerne und Truppen der USA, Chinas und anderer imperialistischen Länder vertreiben.
6. Die RWO und der RCIT verurteilen den schändlichen Verrat an den Widerstand leistenden Massen durch reformistische und zentristische Kräfte, die die Massenproteste in Islamabad entweder völlig ignorieren oder, schlimmer noch, diese verurteilen. Die reformistische Awami Workers Party (AWP) verurteilt die demokratischen Anti-Korruptions-Proteste als von "Rechtspopulisten" organisierte Aktionen, die als Handlanger des Armeekommandos handeln. Diese Verurteilungen sind nicht nur falsch, sondern auch besonders grotesk, angesichts der Tatsache, dass die AWP-Führung vor drei Monaten die brutale Militäroffensive der Armee in Nord-Waziristan – in Zusammenarbeit mit den US-Imperialisten – gegen die Taliban öffentlich bejubelte: "Endlich sind die Regierung und ihre Streitkräfte aufgewacht und haben die über mehrere Monate gehenden, vergeblichen Verhandlungen mit den Taliban aufgegeben. Die Awami Workers Party hat von Anfang an die Verhandlungen mit den Terroristen abgelehnt und eine andere Vorgehensweise gegen die Taliban und andere reaktionäre Terroristen verlangt. (...) Es gibt Menschen und Gruppen, die im Namen der Religion, direkt oder indirekt, die terroristischen Aktivitäten der Taliban und ihrer Befürworter unterstützen. Die Regierung Pakistans muss einen Plan vorlegen, um all diese Elemente zu isolieren und zu vernichten.“ (AWP Gemeinsame Erklärung über die militärische Operation in Wazirestan, 17. Juni 2014, https://www.facebook.com/farooq.tari/posts/10152444386972856).
Ebenso hat sich die reformistische AWP während der gegenwärtigen Krise dem Lager der Konterrevolution angeschlossen und offen die reaktionäre Regierung von Nawaz Sharif gegen die Massenproteste durch die Betonung von deren vorgeblicher Legitimität verteidigt: "... trotz ihrer großen wirtschaftlichen und politischen Versäumnisse behält die Zivilregierung das Mandat über die volle Amtsperiode auszuüben." (AWP-Erklärung vom 31. August 2014, https://www.facebook.com/AwamiWorkersParty). All dies bestätigt erneut den Standpunkt der RWO und der RCIT, dass die AWP eine reformistische Partei ist, die nicht im Sinne der Arbeiterklasse handelt. Stattdessen hat die AWP seit ihren Anfängen immer wieder bewiesen, dass sie den Kampf der Arbeiterklasse nicht nur nicht fördert, sondern sogar als Bremse oder, noch schlimmer, als ein Instrument der Konterrevolution dient. Wir rufen alle Sozialistinnen und Sozialisten innerhalb der AWP dazu auf, mit dieser konterrevolutionären Linie zu brechen und sich uns im Kampf für den Aufbau einer authentischen revolutionären Arbeiterpartei anzuschließen.
7. Ebenso hat Lal Khans Gruppe "The Struggle" (IMT-Sektion in Pakistan) einmal mehr ihre rechts-zentristische Ausrichtung bewiesen. Sie verweigern den Massenprotesten jegliche Unterstützung. Lal Kahn vergleicht Tahir al-Qadris PAT mit islamistischen Fundamentalisten wie Jamaat-e-Islami oder sogar Terrorgruppen. Er prangert PAT als "Sektierer" an, die "nicht weniger reaktionär sind als die anderen Sekten". (Lal Khan: Der politische Islam in Pakistan, 2 September 2014, http://www.marxist.com/political-islam-in-pakistan.htm) Dies ist nichts anderes als pseudo-sozialistische Rhetorik, um die Anpassung der IMT an die Bourgeoisie zu verdecken.
8. Wir in der RWO und der RCIT treten für folgende Perspektive ein:
* Ausweitung der Massenproteste gegen die Regierung von Nawaz Sharif im ganzen Land! Für die Organisierung von Massenversammlungen und Aktionskomitees, um den Kampf demokratisch zu führen! Keine Illusionen in die Führungen der PTI und PAT! Zwingt die Führung der organisierten Arbeiterbewegung, sich den Protesten anzuschließen!
* Alle staatlichen Funktionäre müssen von den Volksmassen kontrollierbar und jederzeit abwählbar sein! Sie dürfen nicht mehr verdienen als durchschnittliche ArbeiterInnen!
* Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und Banken unter Arbeiterkontrolle!
* Enteignung der Großgrundbesitzer und die Umverteilung des Landes an die kleinen und landlosen Bauern!
* Verteidigung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung für alle unterdrückten nationalen Minderheiten in Pakistan (wie z.B. die Völker in Belutschistan oder in Kaschmir)!
* Für die Niederlage des US-Truppen in ihrem "Krieg gegen den Terror"! Vertreibt die Monopolkonzerne und Truppen der USA, Chinas und anderer imperialistischen Länder!
* Für eine Arbeiter- und Bauernregierung gestützt auf Volksmilizen!
* Für eine sozialistische Föderation in ganz Süd-Asien!
* Vorwärts im Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei als Teil einer Fünften Internationale!