Neue imperialistische Drohungen in Ostasien: Hände weg von Nordkorea!
Stellungnahme der Revolutionär Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 12.3.2013
1. Der UN-Sicherheitsrat stimmte einstimmig für eine von den USA entworfene Resolution, welche die Sanktionen für Nordkorea verschärft. Die RCIT verurteilt diesen Beschluß als einen Versuch der imperialistischen Großmächte – insbesondere den USA – Nordkorea unter Druck zu setzen und zu unterwerfen. Schlimmer, diese Resolution könnte den Vorwand für einen von den USA geführten imperialistischen Krieg gegen Nordkorea repräsentieren. Die internationale Arbeiterbewegung muss diese Sanktionen ablehnen und gegen einen solchen möglichen Krieg mobilisieren. Im Falle einer militärischen Auseinandersetzung tritt die RCIT für die Niederlage der imperialistischen Truppen und deren Verbündeten ein und für die Verteidigung Nordkoreas.
2. Die offizielle Rechtfertigung für diese reaktionären Sanktionen ist, dass Nordkorea seinen dritten Nukleartest durchführte. Das ist völlig lächerlich! Betrachten wir mal die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die diese Sanktionen verhängten: USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Laut einer Erhebung des SIPRI Jahrbuchs aus dem Jahr 2012, besitzen diese Großmächte derzeit 8.000, 10.000, 240, 300 und 225 Atombomben. Nordkorea besitzt allen ernstzunehmenden Berichten zufolge null Atombomben! Und diese arroganten imperialistischen Staaten nehmen sich das Recht heraus, Sanktionen gegen ein kleines Land wie Nordkorea zu verhängen, weil ... es seinen dritten Nukleartest gestartet hat!
3. Eine ähnliche lächerliche Lüge ist die Behauptung, dass Nordkorea eine Gefahr für die Region oder sogar die USA selbst darstellt. So eine Bedrohung existiert nur in den Fieberträumen reaktionärer, dummer US-Filmemacher, die Szenen darstellen, in denen Nordkorea mit Fallschirmjägern in den USA einfällt, zu denen der kürzlich veröffentlichte und unfreiwillig komische Film Red Dawn gehört. Nordkorea ist ein armes Land mit 24 Millionen Einwohnern mit einem annähernd ähnlichen BIP wie Nord-Dakota! Während Nordkorea niemals die USA attackierten, führte die größte imperialistische Kraft durchaus Krieg gegen Nordkorea in den Jahren 1950-53, in dem eine Millionen Menschen starben. Seit dem baute die USA Militärbasen in Südkorea auf und hat dort gegenwärtig 28.500 Soldaten stationiert. Es ist der US Imperialismus und seine Verbündeten, die eine Bedrohung für Nordkorea darstellen, und nicht umgekehrt.
4. Diese schändlichen Sanktionen zeigen einmal mehr den reaktionären Charakter der Vereinten Nationen. Sie sind ein von den Imperialisten dominiertes Instrument, das nur wirkungsvoll ist, wenn die Großmächte in einer reaktionären Politik übereinstimmen. Falls sich diese Großmächte uneinig sind, wird die UN zu einer zahnlosen Quatschbude (wie man bei den Scharade-Resolutionen beobachten konnte, die den Apartheidstaat Israel kritisierten). Nur in der Fantasiewelt von kleinbürgerlichen Tagträumern sowie von sozialdemokratische und stalinistischen Bürokraten kann die UN eine fortschrittliche Rolle spielen. Die RCIT weist alle diese reformistischen und pazifistischen Strategien zurück, die an die UN appellieren, um auch nur irgendeinen Weltkonflikte zu lösen. Nur der konsequente proletarische Klassenkampf gegen den Imperialismus und gegen reaktionäre herrschende Regime, der zur internationalen sozialistischen Revolution führt, kann diese Bedrohungen für den Frieden ein für allemal beseitigen.
5. Nordkorea ist ein degenerierter Arbeiterstaat. Das heißt, dass eine konterrevolutionäre stalinistische Bürokratie über die Arbeiterklasse herrscht. Seine wirtschaftliche Basis jedoch bleibt eine Planwirtschaft. Solche proletarischen Eigentumsverhältnisse sind der Anarchie des Kapitalismus überlegen und müssen verteidigt werden. Jedoch ist das Regime von Kim Jong-un eine außerordentlich groteske Form der stalinistischen Diktatur. Seine Politik der nationalen Autarkie führt zur Verarmung und Elend der Bevölkerung. Das Regime erlaubt keine Form von Demokratie – ganz zu geschweigen von Arbeiterräten. Das Regime öffnet die Wirtschaft für ausländische Kapitalisten. Im sogenannten “Kaesŏng Industrie Park” - einer nordkoreanischen Region an der Grenze zu Südkorea – sind derzeit 123 Südkoreanische Firmen tätig. Unter der strengen Kontrolle des nordkoreanischen Repressionsapparats, haben sie im Jahre 2012 Waren im Wert von 470 Millionen US-Dollar hergestellt. Die südkoreanischen Kapitalisten machen hohe Profite durch die Überausbeutung von 53.500 nordkoreanischen Arbeitern, die im Industriepark angestellt sind und Löhne von nur 160$ pro Monat erhalten. Das ist ein Fünftel des südkoreanischen Mindestlohns, und ungefähr ein Viertel des Durchschnittslohns in China. Was für ein widerliches Beispiel der „friedlichen Koexistenz“ zwischen stalinistischen Herrschern und kapitalistischen Ausbeutern auf dem Rücken der Arbeiter!
6. Die nordkoreanische Arbeiterklasse, während sie ihr Land gegen Imperialismus und seine Verbündeten verteidigt, muss eine politische Revolution anstreben, mit dem Ziel des Sturzes des stalinistischen Regimes und der Errichtung eines gesunden Arbeiterstaat basierend auf Arbeiter und Bauernräte und Milizen. Teil einer solchen Revolution muss deren Ausdehnung auf Südkorea sein, dessen Proletariat eine stolze Tradition des Klassenkampfes in den letzten Jahrzehnten gezeigt hat. Die zentrale Losungen müssen lauten: „Für die revolutionäre Vereinigung der koreanischen Halbinsel!“ und „Für eine koreanische Arbeiter- und Bauern-Republik!“
7. Der US-Imperialismus steigert sein Kriegstreiben gegen Nordkorea um seine Position in der zunehmend wichtiger werdenden Region Ostasien zu stärken und um seinen größten Rivalen, das aufsteigende imperialistische China, zu schwächen. In so einer Situation darf die internationale Arbeiterbewegung nicht passiv bleiben. Sie muss sich den imperialistischen Sanktionen widersetzen und für Aktionen gegen einen möglichen Krieg durch eine breite Einheitsfront mobilisieren. Transportarbeiter und ihre Gewerkschaften müssen versuchen, diese Sanktionen zu durchbrechen.
8. Im Falle einer militärischen Auseinandersetzung tritt die RCIT für die Niederlage der imperialistischen Kräfte und ihrer Verbündeten und die Verteidigung Nordkoreas ein. Eine erfolgreiche Verteidigung Nordkoreas gegen den US-Imperialismus würde die größte imperialistische Macht und somit den größten Feind der Weltarbeiterklasse und unterdrückten Völker schwächen. Es würde den anti-imperialistischen Befreiungskampf auf der ganzen Welt ermutigen. Das ist der Grund, warum sich die internationale Arbeiterbewegung – inklusive der sozialdemokratischen, stalinistischen, maoistischen und zentristischen Parteien und Gewerkschaften – sich zum Zwecke des Klassenkampf und Widerstandes gegen den Krieg zusammenschließen muss. Für Demonstrationen, Streiks, Sabotageakte etc. um einen solchen imperialistischen Krieg zu stoppen! Sie müssen danach streben, so einen Krieg in eine Niederlage für die imperialistischen Herrscher zu verwandeln. Die RCIT verurteilt die Feigheit der reformistischen und zentristischen Linken, die sich kaum dazu durchringen können, einen eindeutigen Standpunkt für die Verteidigung Nordkoreas und gegen die Sanktionen und den Krieg einzunehmen.
9. Gleichzeitig darf es nicht die geringste politische Unterstützung für das reaktionäre Regime von Kim Jong-un geben. Die Arbeiter und Bauern Nordkoreas sollen sich organisieren und sich für die kommende politische Revolution gegen die korrupte und repressive Bande, die das Land von ihren bequemen Palästen in Pjöngjang aus beherrscht, vorbereiten. Nieder mit der stalinistischen Diktatur! Für die politische Revolution! Für eine Arbeiter- und Bauernrepublik!
Internationales Sekretariat der RCIT