Von Nina Gunić

Nach den schwersten Erdbeben Japans, einem massiven Tsunami und der damit einhergehenden dramatischen Zerstörung breiter Landstriche kam für die Bevölkerung die nächste Horrormeldung: Reaktorunfälle bis hin zur Kernschmelze! In den ersten Tagen der Katastrophen im Reaktorgelände Fukushima wurde das Ausmaß des Schadens sowohl von der Firma TEPCO, als auch von der kapitalistischen Regierung verschwiegen.

Bis jetzt ist unklar wieviel an radioaktivem Kühlwasser tatsächlich ins Meer geleitet wurde, wieviele ArbeiterInnen tatsächlich bei den Rettungsarbeiten krank wurden oder gar umkamen, wie stark sich die Strahlenseuche ausbreiten konnte und damit eine radioaktive Zerstörung breiter Landstriche nicht nur für Jahre sondern Jahrhunderte verursachte.

Bisher schon bekanntgewordene Fakten sind: Selbst die gerne und oft zum Wegschauen bereite Internationale Atomenergiebehörde IAEA durfte sich die Lage in Fukushima nicht genauer ansehen. Der Betreiber TEPCO hat erst 2006 in die Einführung schärferer Vorsorgemaßnahmen für den Fall eines Tsunami eingewilligt, die 5 Jahre nach Beschluss nach wie vor nicht in Kraft traten – mit bekannten Folgen. Mindestens 11,5 Millionen Liter verstrahltes Wasser, diese Menge gab TEPCO selbst bekannt, wurde bisher ins Meer geleitet – real wohl ein Vielfaches mehr. Das verstrahlte Kühlwasser, dass ins Meer kommt, hat einen 10.000 mal höheren Strahlenwert als „normales“ Kühlwasser in Atomanlagen hat und einen 10-Millionen mal höheren Strahlenwert als Trinkwasser haben darf.

TEPCO: Kriminelle Fahrlässigkeit

Erst vor wenigen Tagen wurde endlich die höchste Alarmstufe für Nuklearkatastrophen, Stufe 7, ausgerufen. Drei Arbeiter sind so stark verstrahlt worden, dass sie mit starken Verbrennungen an den Beinen ins Krankenhaus kamen. Diese Arbeiter standen im Reaktorwasser mit undichten Stiefeln, die Teil der mangelhaften Schutzausrüstung von TEPCO sind. Die Antwort von TEPCO war doch tatsächlich: Die Arbeiter sind selber Schuld. Der französische Präsident Sarkozy machte einen „Solidaritätsbesuch“ in Japan nach der Reaktorkatastrophe und verkündete, dass Atomkraft eine klimafreundliche Alternative zur Energiegewinnung sei und ausgebaut gehört. Die EU hat die maximale Höchstgrenze der Strahlenwerte für eingeführte Lebensmittel aus Japan nach der Reaktorkatastrophe erhöht(!), damit die Wirtschaft, vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen zu Japan nicht allzu sehr von dem Unglück in Fukushima getroffen werden.

Profit geht über alles!

Und das sind nur die bekannt gewordenen Tatsachen! Es gibt kaum dramatischere Beispiele, an denen der verbrecherische und menschenverachtende Charakter des jetzigen Wirtschafts- und politischen Systems, des Kapitalismus, so überdeutlich wird. TEPCO spart an allen Ecken und Enden, um über Jahre hinweg massive Profite einstreifen zu können, hunderttausende Menschen werden das mit ihrer Gesundheit bitter zahlen müssen. Die kapitalistische Regierung verschweigt (ebenso wie TEPCO) das Ausmaß der Katastrophe und weigert sich die Schutzzone um die Reaktoren auf das erforderliche Maß auszuweiten. Die Arbeiter werden wie Dreck behandelt, ihr Leben und ihre Gesundheit als Mindesteinsatz gewertet während sich die Unternehmensführung in Sicherheit befindet bzw. wegen „Schwindelgefühl“ zwei Wochen lang im Krankenstand ist! Die kapitalistischen Regierungen arbeiten eng zusammen, um „der Wirtschaft nicht zu schaden“ und kümmern sich nicht um den Schutz der VerbraucherInnen. Alles eint der Grundsatz: Profit geht über alles!

Wir als revolutionäre KommunistInnen antworten: Der Profit geht euch über Alles? Uns gehen die Rechte der ArbeiterInnen und aller Unterdrückten, das Überleben und das Wohl der Menschheit über Alles! Vor allem gehen uns diese Grundsätze über euch Verbrecher und eure Wirtschaftsinteressen!

Ein Notfallprogramm zur Eindämmung der Auswirkungen der Reaktorkatastrophe in Japan und zur Verhinderung solcher Vorfälle für die Zukunft – nicht nur in Japan, sondern weltweit – muss her. Die RKOB schlägt ein solches Notfallprogramm in folgendem Sinne vor:

* TEPCO muss umgehend und entschädigungslos verstaatlicht werden und dabei unter der permanenten Kontrolle der TEPCO-ArbeiterInnen wie der betroffenen Bevölkerung stehen! Tägliche Kontrollberichte sollen öffentlich für die Bevölkerung Japans wie der ganzen Welt zugänglich sein!

* Für eine internationale Mobilisierung von FacharbeiterInnen, die freiwillig und hochbezahlt den japanischen AtomkraftarbeiterInnen helfen. Die FacharbeiterInnen sollen sich gemeinsam mit den japanischen ArbeiterInnen organisieren, unter Einbeziehung des Rates von Experten und medizinischen Fachpersonal, denen sie vertrauen, sollen sie die Schritte im Vorgehen gegen die Katastrophe absprechen, darüber demokratisch abstimmen und deren Umsetzung überwachen!

* Permanente Kontrolle der Schutzkleidung durch die ArbeiterInnen! Massive Investitionen in den Sicherheitsstandard der Ausrüstung! Die Kosten für die Schutzkleidung wie für alle Investitionen müssen mittels massiven Eintreiben von Steuern auf Kapital bis hin zur Beschlagnahmung des Kapitals der UnternehmerInnen getragen werden.

* Sofortiger Stopp der Einfuhr frischer Lebensmittel wie aller kontaminierten Produkte aus Japan. Organisierung großer, internationaler Hilfsgütertransporte mit qualitativ hochwertiger Nahrung wie aller erforderlichen Mittel zum Leben für die Menschen in den betroffenen Gebieten. Diese Hilfsgüter müssen unter Kontrolle der ArbeiterInnenbewegung stehen – den UnternehmerInnen darf nicht vertraut werden!

*Öffnung der Grenzen weltweit, um Flüchtlinge der betroffenen Gebiete umgehend aufnehmen zu können und sie mit allem Notwendigen zu versorgen! Die UnternehmerInnen der jeweiligen Länder müssen für alle anfallenden Kosten zur Kassa gebeten werden.

* Sofortige Übernahme aller Atomkraftwerke in staatliche Hand und unter Kontrolle der Beschäftigten wie der gesamten Bevölkerung. Atomkraftwerke gefährden nicht nur die Menschen im unmittelbaren Umkreis, sondern das Wohl der gesamten Weltbevölkerung! Sie dürfen nicht in den Händen von profitgeilen Verbrechern liegen!

* Sofortiger massiver Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen  und Schutzeinrichtungen bei Atomkraftwerken. Alle Möglichkeiten zum Schutze der Reaktoranlage gegen Umweltkatastrophen müssen umgehend ergriffen werden!

* Massive Investition in alternativen Energieformen. Ausbau von Kraftwerken, die auf umweltfreundlicher und atomfreier Grundlage arbeiten! Viel zu lange schon wird die Umwelt wegen dem Wunsch nach Profit einiger weniger massiv  zerstört.

*Für von der ArbeiterInnenbewegung und Experten ihres Vertrauens ausgearbeitete Pläne zur systematischen Schließung und Ersetzung aller Atomkraftanlagen weltweit. Gerade die Atomkraftfrage zeigt: Umweltschutz muss international geplant werden, ihre Umsetzung der Kontrolle der weltweiten ArbeiterInnenklasse unterstehen.

* Die Unternehmensführung von TEPCO muss vor ein Tribunal von demokratisch gewählten und jederzeit abwählbaren VertreterInnen der ArbeiterInnen, ihrer Angehörigen wie der betroffenen Bevölkerung gestellt und zur Rechenschaft gezogen werden!

* Für eine ArbeiterInnen-Regierung in Japan! Nur eine solche Regierung, unter direkter Kontrolle der ArbeiterInnen und Bauernräte kann zum Wohle der Menschen Japans und weltweit vorgehen!

Die verheerende Katastrophe in Japan zeigt, dass es höchste Zeit ist den KapitalistInnen die Macht zu entreissen! Zerstören wir den Kapitalismus, bevor er unser aller Leben zerstört! Vorwärts zum Sozialismus!