Hong Kong: Zu viel Demokratie?

Aus der Kolumne "RED HEAT" , erschienen in der BEFREIUNG,

Zentralorgan der RKO BEFREIUNG, Ausgabe November 2014

Von Michael Pröbsting, www.rkob.net, 22.12.2014

Der von den „kommunistischen“ Machthabern in Peking eingesetzte Gouverneur von Hongkong, Leung Chun-ying, legte in einem kürzlich veröffentlichten Interview seine Überlegungen zur Demokratie dar. So bekundete der mächtigste Mann Hongkongs in der New York Times (20.10.2104) seine volle Unterstützung für Pekings Pläne, daß alle Kandidaten bei den Wahlen zuerst von einer von den stalinistisch-kapitalistischen Machthabern eingesetzten Kommission abgesegnet werden müssen. Wie ich in dieser Kolumne vor einem Monat schrieb, werden nur Kandidaten zugelassen, die in den Augen der Kommission nachweislich „Hongkong lieben und China lieben“ (Zitat).

Leung Chun-ying, der ganz sicherlich die Reichen und Mächtigen Hongkongs und Chinas „liebt“, erklärte den Journalisten auch, warum diese Aussiebeverfahren notwendig sei. Denn gäbe es die Möglichkeit zur uneingeschränkten Wahlbeteiligung, dann wären die Kandidaten dem Druck der zahlenmäßig größten Bevölkerungsgruppe – den ArbeiterInnen und Armen - ausgesetzt. Dann müßte man sich, so Leung Chun-ying, „nach der Hälfte der Bevölkerung, die weniger als $1.800 im Monat verdient, richten.“. Die Folge von einer so unerhörten Entwicklung wäre, so Hongkongs Machthaber, eine „populistische Politik“. Das undemokratische Aussiebeverfahren der stalinistisch-kapitalistischen Machthaber Pekings hingegen, „schütze die Kandidaten vor dem Druck der Bevölkerung, einen Wohlfahrtsstaat aufzubauen und ermöglicht es der Stadtverwaltung eine wirtschafts-freundliche Politik umzusetzen.“

Was soll man da noch hinzufügen? Deutlicher könnten die stalinistisch-kapitalistischen Herrscher nicht zum Ausdruck bringen, daß sie ausschließlich den Interessen der Kapitalistenklasse dienen und zu diesem Zweck die ArbeiterInnenklasse unterdrücken und ausbeuten. Umso absurder ist es, daß Gruppen wie die KPÖ oder die PdA China als „fortschrittlichen“ oder gar „sozialistischen“ Staat hochleben lassen!

Michael Pröbsting ist Internationaler Sekretär der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), deren österreichische Sektion die RKO BEFREIUNG ist.