Vorratsdatenspeicherung: Überwachung im Namen der „Sicherheit der Bürger"
Artikel von Rebecca Stauder, Nationale Sekretärin der RKO BEFREIUNG, www.rkob.net
Hausdurchsuchungen, Straßenkontrollen, Gesetze – die österreichische Regierung macht viel um „unsere Sicherheit“ zu gewährleisten. In erster Linie geht es dabei um die Sicherheit der eigenen Macht. Ansonsten wäre es nicht notwendig in die Wohnungen von Migranten einzubrechen, U-Bahn-Kontrollen mit Augenmerk auf muslimisch-aussehende Männer und Frauen durchzuführen oder mittels dem Islamgesetz den Grundstein für das Ausbauen von gesetzlicher Diskriminierung gegen Muslime zu legen. Ebenso das Kriminalisieren von antifaschistischen Protest durch Gesetze wie „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ zeigt deutlich in welchem Interesse Polizei und Justiz handeln. Doch der Staat würde gerne an allen Fronten weit vorne mitspielen, so auch wenn es um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) geht.
Was ist Vorratsdatenspeicherung?
"Vorratsdatenspeicherung" ist der Begriff für Informationen, die über einen festgelegten Zeitraum gespeichert werden. Dabei liegt kein Verdacht auf eine kriminelle Handlung vor. Die Daten werden
„vorsichtshaber" gespeichert, um sie für spätere Ermittlungen von Polizei, Verfassungsschutz, etc. griffbereit zu haben. Bei den Überlegungen um ein neues Gesetz geht es darum, dass
Telekommunikationsanbieter Telefonnummern, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs sowie bei Internetnutzung die IP-Adressen speichern muss. Durch diese „IP-Adresse“ kann ermittelt werden, wo du dich
aufgehalten hast als du das Internet verwendet hast und welche Internet-Seiten du besucht hast. Bis Juni 2014 mussten öffentliche Kommunikationsanbieter alle Daten für einen Zeitraum von 6
Monaten speichern, bis das Europäische Verfassungsgerichtshof diese Regelung für verfassungswidrig erklärt hat.
Volle Kontrolle für den Staat
Was würde also passieren wenn staatliche Institutionen Zugriff auf die gespeicherten Daten von uns allen hätten? Würden Attentate verhindert werden? Drogenringe gesprengt werden? Kinderpornographie aus dem Netz verschwinden? Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Nein, würde nicht. Zwischen April 2012 und März 2014 gab es 675 Zugriffsanfragen und nur eine (!) Anfrage aufgrund des Verdachts auf eine „terroristische Vereingung“[1]. Trotzdem wird „Terrorismusbekämpfung“ weiterhin als Top-Argument für die Vorratsdatenspeicherung gebracht. Mittels der derzeitigen Gesetzgebung ist es ein leichtes für den Staat durch schwammige Paragraphen und Formulierungen Antifaschisten zu überwachen und vor Gericht zu zerren. Aber auch Muslime können durch das Islamgesetz leicht in „Verdacht“ geraten und somit verfolgt werden. Will der Staat uns doch einreden, dass alle unsere muslimischen Brüder und Schwestern irgendwann auch bei der DASH landen könnten.
Miki-Leitner als größte Befürworterin
Nachdem die neue Regelung für Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen wurde, hat das in Österreich vor allem die ÖVP genutzt um für eine neue Richtlinie auch in Österreich zu kämpfen. Vor allem Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) treten für eine neue Regelung ein. Laut Miki-Leitners Aussagen "...geht [es]darum Terroranschläge und schwerst kriminelle Taten aufzuklären - Hintermänner und Netzwerke aufdecken und zerschlagen zu können".[2] Auch wenn dieses Arguement stichhaltig entkräftigt ist sehen viele Menschen vor allem diesen Aspekt. Allen voran die Generation 50+ und FPÖ-Wähler stehen einer Neuauflage mehrheitlich positiv gegenüber.[3]
Wir als Antikapitalistinnen und Antikapitalisten, treten konsequent gegen jeden Versuch der Regierung und des Staates die Überwachung aller Bürger auszubauen auf!
Die Vorratsdatenspeicherung dient einzig den Interessen der korrupten Politiker und des Staates! Wir Arbeiterinnen und Arbeiter dürfen uns nich spalten lassen. Wir dürfen uns nicht von einem System unterdrücken lassen, dass seine Bevölkerung ausspionieren muss um „Sicherheit“ zu gewährleisten!
Quellen: