Regierung plant Angriff auf Meinungsfreiheit und gefährlichen Schritt in Richtung autoritärer Staat

 

Stellungnahme von Michael Pröbsting, Sprecher der RKO BEFREIUNG, 12. November 2020, www.thecommunists.net

 

Die Regierung Kurz plant einen höchst gefährlichen Anschlag auf die demokratischen Grundrechte. Sie möchte den sogenannten „politischen Islam“ als Straftatbestand einführen. Herr Kurz gibt durchaus zu, daß sich diese Maßnahme gegen jene richtet, „die selbst keine Terroristen sind, aber den Nährboden für solche schaffen.“ (https://twitter.com/sebastiankurz/status/1326519060922834945)

 

Was das in der Praxis bedeutet, sehen wir gerade in Frankreich und Österreich. Angebliche oder tatsächliche Unterstützer von Muslimbruderschaft und Hamas werden willkürlich verhaftet, obwohl sie gegen keine Gesetze verstoßen und auch nicht einmal zu solchen Verstößen aufrufen.

 

Und die FPÖ treibt die Logik von Kurz weiter und fordert gar das Verbot der größten Vereine der türkische-stämmigen Migrantinnen und Migranten wie ATIB und Milli Görüs. In Wirklichkeit sollen eine ganze Schicht von hunderttausenden Brüdern und Schwestern kriminalisiert werden!

 

Niemand soll sich täuschen: die Verfolgung des „politischen Islams“, von abweichenden Meinungen, zusammen mit den Ausgangssperren, dem Ausbau des Überwachungsstaates unter dem Deckmantel von COVID-19 – all das sind gefährliche Schritte in Richtung autoritärer Staat!

 

Tatsache aber ist …

 

In Wirklichkeit besteht nicht der geringste Zusammenhang von Muslimbruderschaft und Hamas und dem Terroranschlag am 2. November. Beide Organisationen sind erklärte Feinde von Daesh (dem sogenannten „Islamischen Staat“) und haben im Kampf gegen diese Terroristen viel größere Opfer gebracht als der österreichische Staat!

 

Die Muslimbruderschaft wird auf das brutalste von der Militärdiktatur in Ägypten verfolgt. Die barbarische Monarchie Saudi-Arabiens ließ gestern – wohl in Absprache mit Macron und Kurz – die Muslimbruderschaft zu einer „terroristischen Organisation“ erklären. Nicht zufällig loben Saudis auf Twitter die Ankündigung von Kurz!

 

Hamas befindet sich in einem gerechten Verteidigungskampf mit dem israelischen Terrorstaat, der das palästinensische Volk bei seiner Staatsgründung 1948 weitgehend vertrieben hat und heute den Gaza aushungert.

 

„Politisches Christentum“ gut, „politischer Islam“ schlecht?

 

Der Vorwurf des „politischen Islam“ durch Kurz und seine Partei ist an sich schon eine Absurdität an sich. Denn die ÖVP ist laut ihrem Programm eine „christliche“ Partei. Sie hieß sogar früher „Christlichsoziale Partei“. Die ÖVP ist im Europäischen Parlament Mitglied der „Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)“. Die zwei zentralen Regierungsparteien in Deutschland heißen „Christlich Demokratische Union“ bzw. „Christlich Soziale Union“. Viele Parteien in Europa führen das Christentum in ihren Namen und in ihrem Programm.

 

Warum also soll das „politische Christentum“ erlaubt sein und der „politische Islam“ ein Verbrechen sein?!

 

Und besonders absurd ist es, wenn „christliche“ Parteien wie die Kurz-ÖVP Charlie Hebdo und anti-muslimischen Rassisten verteidigen und gleichzeitig jene verfolgen, deren einziges „Verbrechen“ darin besteht, ihren religiösen Glauben zu verteidigen und anti-muslimischen Rassismus sowie die abscheulichen Mohamed-Karikaturen abzulehnen!

 

Die kleinen und die großen Terroristen

 

„Aber Daesh ist doch islamistisch“ – rufen Kronen Zeitung und ähnliche Hetzer! In Wirklichkeit hat Daesh mit dem Islam genausowenig zu tun wie der Massenmörder von Christchurch mit dem Christentum!

 

Abgesehen davon: Daesh ist eine kleine terroristische Organisation. Sie ermordet unschuldige Menschen und versucht einen totalitären Staat zu errichten. Deswegen bekämpfen wir Sozialisten, Demokraten sowie zahlreiche muslimische Organisationen (z.B. die syrischen Rebellen) diese Daesh.

 

Aber es gibt viel gefährlichere und tödlichere Feinde als Daesh! Jede Statistik zeigt, daß das tyrannische Assad Regime viel, viel mehr unschuldige Zivilisten ermordet hat als Daesh (Siehe z.B. Michael Pröbsting: Syria: Who is Responsible for the Civilian Death Toll from March 2011 to September 2018? https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/syria-who-is-responsible-for-the-civilian-death-toll-from-march-2011-to-september-2018/)

 

Oder nehmen wir die blutige Militärdiktatur von General Sisi, der seit dem Putsch im Juli 2013 tausende Menschen abschlachten ließ! An einem einzigen Tag – beim Rabaa-Massaker am 14. August 2013 – ermordete die Armee bis zu 2.600 Demonstranten! Bezeichnenderweise ist General Sisi ein enger Verbündeter von Macron und Kurz!

 

Oder nehmen wir die mittelalterliche Monarchie in Saudi-Arabien, die nicht einmal der Form nach ein Parlament besitzt. Der Tyrann Mohammed bin Salman – ebenfalls ein wichtiger Verbündeter des Westens – hat nicht nur den Journalisten Jamal Khashoggi grausam zersägen lassen, sondern führt seit 2015 einen blutigen Krieg in Jemen, dem zehntausende Zivilisten zum Opfer gefallen sind.

 

Im Vergleich zu diesen Monstern, die mit dem Westen und Rußland befreundet sind, ist Daesh ein Kleinkrimineller!

 

Wer ist wessen Freund und wessen Feind?

 

Schauen wir also wer ist wessen Freund und wessen Feind. Die Muslimbruderschaft ist ein erklärter Gegner von General Sisi, Mohammed bin Salman und Assad. Hamas ist ein erklärter Gegner des Terrorstaates Israel.

 

Macron und Kurz sind politische Freunde von General Sisi und Mohammed bin Salman. Sie alle zusammen sind eingeschworene Unterstützer des Staates Israel.

 

Es ist also kein Zufall sondern entspricht ihren gemeinsamen politischen Interessen, daß Macron und Kurz Muslimbruderschaft und Hamas unterdrücken wollen!

Sharia und Ausgangssperren

 

Ein weiteres Argument lautet, daß die Muslimbruderschaft angeblich die Sharia einführen und den Staat verändern möchte. Zuerst einmal kann nur ein Mensch mit dem Intelligenzquotienten eines Dominik Nepp ernsthaft glauben, daß Muslimbruderschaft in Österreich (oder Europa) die Sharia einführen möchten! Mit wem sollte sie das machen? Mit Hilfe der christlichen Mehrheitsbevölkerung?!

 

Aber lassen wir diese Behauptung der FPÖ-Clowns beiseite. Lassen wir ebenso beiseite, daß weder Hofer noch Kurz wissen, was die Sharia ist (im besten Fall wissen sie wie man das Wort schreibt!). Wir wollen hier nur ein Argument anführen, über das unvoreingenommene Menschen nachdenken sollen.

 

Leute, was verändert euer Leben mehr? Was führt zu mehr Einschränkungen eurer Freiheit? Eine angebliche Sharia, die irgendwelche Vereine planen sollen, die ihr weder kennt noch seht und von denen ihr höchstens aus der Zeitung erfährt? Oder die Regierung Kurz, die seit einem halben Jahr unser Leben dramatisch einschränkt, Ausgangssperren verhängt, die Schulen für unsere Kinder schließt und sie zwingt, den ganzen Tag Masken zu tragen usw.!

 

Ich frage euch also: Wer gefährdet also unsere Freiheit wirklich – hier und heute, in Taten (und nicht nur in Worten): die sogenannten „Islamisten“ oder die Regierung Kurz?!

 

Und ist es nicht vielmehr so, daß die Regierung Kurz das Schreckgespenst des „politischen Islam“ erfindet um von den durch sie verursachten wirklichen Einschränkungen in unserem Leben abzulenken? Ist es nicht vielmehr so, daß die Regierung Kurz über „islamischen Extremismus“ phantasiert, um ihre enge Zusammenarbeit mit blutigen Tyrannen im Nahen Osten zu rechtfertigen? Und ist es nicht vielmehr so, daß die Regierung den schrecklichen Mord an vier unschuldigen Menschen durch einen Daesh-Sympathisanten ausnützt, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken? Ihre eigenen Versagen sowohl im Polizeiapparat als auch im Kampf gegen die COVID-19 Pandemie – eine Pandemie die viel mehr Leben kostet als der Terrorismus und die die Regierung durch ihre brutale Sparpolitik im Gesundheitswesen mitverschuldet hat!

 

Der Einwand der „Progressiven“

 

Zum Schluß noch ein Wort an jene, die sich als „progressive“ Kräfte verstehen. Wir wissen, daß unter euch viele sind, die die Unterdrückung von Muslimbruderschaft und Hamas gutheißen. Ihr sagt uns, daß Muslimbruderschaft und Hamas eine kleinbürgerlich-islamistische Weltanschauung vertreten, die doch Marxistinnen und Marxisten nicht gutheißen können.

 

Solchen Leuten antworten wir: Ja, wir sind revolutionäre Kommunistinnen und Kommunisten. Wir teilen nicht die Weltanschauung von Muslimbruderschaft und Hamas. Aber wir beurteilen Menschen und Organisationen in erster Linie nach ihren Taten. Wer im Kampf für die Gerechtigkeit, für die Befreiung auf der Seite der Unterdrückten steht, dem reichen wir die Hand – auch wenn wir dessen Ideologie nicht teilen. Wer in diesem Kampf auf der Seite der Unterdrücker steht, der ist ein Feind (selbst wenn er sich als „Progressiver“ oder gar „Marxist“ bezeichnet).

 

Schaut euch die Grüne Partei an. Sie ist in Worten für Menschenrechte und Demokratie. Aber in Taten ist sie der Regierungspartner der Kurz-ÖVP und gemeinsam verhaften sie Muslime, schließen Moscheen und verhängen Ausgangsbeschränkungen.

 

Oder schaut euch die „marxistische“ PKK/YPG an: in Worten sind sie „links“, in Taten sind sie die Fußsoldaten von Trump und Macron in Syrien!

 

Das gleiche gilt in der muslimischen Welt. Mohamed bin Salman bezeichnet sich als Muslim. Aber in Taten verfolgt er die Muslimbruderschaft, unterstützt Israel und verkauft sein Land an die Amerikaner und andere Großmächte.

 

Oder nehmen wir manche offiziellen „Vertreter“ der Muslime in Österreich. In Worten vertreten sie die Ummah. In Taten arbeiten sie mit der Polizei zusammen, bekommen Geld vom Staat und verraten ihre Brüder und Schwestern.

 

Beurteilt Menschen und Organisationen nach ihren Taten und nicht nach ihren Worten!

 

Außerdem: denkt nach, ihr „Progressiven“! Heute verfolgen sie die „extremistischen“ Muslime – morgen sind es die „extremistischen Linken“. Und übermorgen die Sozialdemokraten und Liberalen. Lernt aus der Geschichte, denn sonst seid ihr die Nächsten, die der autoritäre Staat verfolgt!

 

Wehret den Anfängen!

 

Der gegenwärtige Angriff auf den sogenannten „politischen Islam“ ist eine bedrohliche Attacke auf die demokratischen Grundrechte. Im Namen der Meinungsfreiheit, im Namen der Freiheit für Charlie Hebdo und den islamfeindlichen Rassismus … wird die Meinungsfreiheit für Andersdenkende unterdrückt. Jene, die wie Macron den Krieg gegen die muslimische Welt ausgerufen haben, die wie Kurz diesen Kreuzzug unterstützen, SIE sind der wahre Feind der Freiheit und der Demokratie!

 

Wehret den Anfängen!

 

Muslime und Nicht-Muslime – gemeinsam für Demokratie und gegen Tyrannei!

 

Nein zum Kreuzzug von Macron und Kurz!

 

Nein zum anti-muslimischen Rassismus!

 

 

 

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Wir verweisen auf folgende Artikel und Stellungnahmen der RCIT:

 

RKO BEFREIUNG: Hände weg von der Muslimbruderschaft und Hamas! Österreichische Regierung erweist Hilfsdienste für staatsterroristische Regimes in Israel und Ägypten, 9. November 2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/oesterreich-haende-weg-von-der-muslimbruderschaft-und-hamas/

 

RKO BEFREIUNG: Österreich: Skandalöses Verbot einer Kundgebung gegen Islamfeindlichen Rassismus! Innenminister Nehammer unterdrückt Meinungsfreiheit … im Namen der Meinungsfreiheit, 9. November 2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/oesterreich-skandal%C3%B6ses-verbot-einer-kundgebung-gegen-islamfeindlichen-rassismus/

 

RKO BEFREIUNG: Österreich: Daesh ist die Kugel aber Macron ist der politische Attentäter! Der terroristische Anschlag ist das unausweichliche Ergebnis von imperialistischen Kriegen und rassistischer Unterdrückung, 3. November 2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/oesterreich-daesh-ist-die-kugel-aber-macron-ist-der-politische-attentaeter/

 

RCIT: Boykottiert das imperialistische und islamophobe Frankreich! Solidarität mit den muslimischen Migrantinnen und Migranten! Vertreibt die französischen Besatzer aus Mali und anderen Ländern! 26.10.2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/boykottiert-das-imperialistische-und-islamophobe-frankreich/