Staatsanwaltschaft in Wien beendet Untersuchung gegen Michael Pröbsting

Bericht der RKO BEFREIUNG (österreichische Sektion der RCIT), 09.02.2017, www.rkob.net

Die Staatsanwaltschaft in Wien teilte uns mit, dass sie ihre Untersuchung gegen Michael Pröbsting, Internationaler Sekretär der RCIT und ein führendes Mitglied ihrer österreichischen Sektion, beendet hat. Wie berichtet, versuchte der österreichische Staat, den Genossen Pröbsting für seine pro-palästinensischen und antizionistischen Ansichten zu verfolgen. Im April 2016 wurde er vom Landessamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (der Inlandsgeheimdienst in Österreich) zur Anklageerhebung wegen "Verhetzung" und "Aufruf zu einer Straftat" (§ 282 StGB) vorgeladen. Später untersuchte die Staatsanwaltschaft in Wien den Fall. Der Hintergrund dieser Anschuldigungen war eine Rede, die der Genosse Pröbsting bei einer Demonstration hielt und in der er seine Unterstützung für den palästinensischen Befreiungskampf äußerte. Im Falle eines Prozesses und einer Verurteilung, hätte Genosse Pröbsting bis zu einem Jahr Gefängnis erwarten können. (1)

Natürlich begrüßen wir die Entscheidung, den Fall zu schließen und bedanken uns bei allen Unterstützern sowohl in Österreich als auch international für ihre Solidarität! (2)

Allerdings wäre es naiv, sich vorzustellen, dass dies das Ende der Hexenjagd gegen die österreichischen Sektion der RCIT und andere pro-palästinensische Aktivisten sei. Es gab schon in der Vergangenheit eine Reihe von Angriffen auf uns, und wie wir vor kurzem berichteten, hat die rechtsradikale FPÖ, die derzeit die Wahlumfragen anführt, vor kurzem eine offizielle Anfrage im österreichischen Parlament vorgelegt. In dieser Untersuchung beschuldigt sie die österreichische Sektion der RCIT sowie die führende Organisation der ägyptischen Migranten des "Linksextremismus", "Antisemitismus" und "Radikalislamismus". Aufgrund dessen bittet sie das Innenministerium, gegen die beiden Organisationen eine offizielle Untersuchung einzuleiten. (3)

Wir rufen daher alle Freundinnen und Freunde des palästinensischen Befreiungskampfes und alle, die die demokratische Rechte verteidigen auf, unsere Solidaritätskampagne zu unterstützen und unsere Protesterklärung zu unterzeichnen und an das österreichische Parlament und das Innenministerium zu schicken. (4)

Fußnoten

(1) Weitere Informationen finden Sie unter: RCIT: Stoppt die strafrechtliche Verfolgung von Michael Pröbsting und der Palästina-Solidarität! https://www.thecommunists.net/home/deutsch/solidaritaet-proebsting/

(2) Die Liste der Unterzeichner kann hier eingesehen werden: https://www.thecommunists.net/rcit/list-signatures/

(3) Für weitere Informationen siehe:

RKOB: Österreich: FPÖ-Parlamentsanfrage gegen die RKO BEFREIUNG - Rechtspopulistische FPÖ, größte Oppositionspartei in Österreich, verleumdet uns für angeblichen „Linksextremismus“, „Antisemitismus“ und „radikalen Islamismus“ und fordert das Innenministerium zu offizielle Ermittlungen gegen uns auf, 29.01.2017, https://www.rkob.net/wer-wir-sind-1/rkob-aktiv-bei/fp%C3%B6-parlamentsanfrage-gegen-rkob/

Siehe auch RKOB: Pressekonferenz zur Parlamentsanfrage der FPÖ gegen die RKO BEFREIUNG und den Koordinationsrat der ägyptischen Gemeinde, 2. Februar 2017, https://www.rkob.net/wer-wir-sind-1/rkob-aktiv-bei/fp%C3%B6-parlamentsanfrage-gegen-rkob/

(4) Unterzeichnen Sie den Aufruf zur Solidarität hier: RKOB: Nein zu staatlicher Überwachung und Verfolgung gegen die Solidarität mit Palästina und den Widerstand gegen die Militärdiktatur in Ägypten! https://www.thecommunists.net/home/deutsch/solidaritaet-rkob-korat/