Verfassungsschutz schützte syrischen Folter-General im Auftrag des israelischen Mossad

 

Kommentar von Michael Pröbsting, Sprecher der RKO BEFREIUNG, 16. November 2020, www.thecommunists.net

 

Die Tageszeitung Kurier veröffentlichte am Samstag einen höchst interessanten Artikel über die Zusammenarbeit von BVT, dem israelischen Geheimdienst Mossad und eines Foltergenerals von Assad. (1)

Die angeblichen „Terroristen“

 

Doch rufen wir uns zuerst noch einmal die Ereignisse der letzten Wochen in Erinnerung. Denn zuletzt überschlugen sich Regierung und Medien in einer beispiellosen Hetze gegen „islamistische Terroristen“, den „politischen Islam“ und gegen Muslime allgemein. Der verabscheuungswürdige Anschlag eines Daesh-Sympathisanten am 2. November wurde mißbraucht, um eine Welle der Verfolgung von Muslimen einzuleiten.

 

Eine für den 8. November in Wien geplante Kundgebung gegen Islamophoben Rassismus in Frankreich wurde grundlos verboten. Am Tag darauf wurden Muslimbruderschaft und Hamas der „Förderung des Terrorismus“ verdächtigt, mehr als 60 Wohnungen, Moscheen und Lokale wurden durchsucht und 30 Muslime festgenommen. Die Regierung Kurz setzt nun alles daran, um den sogenannten „politischen Islam“ zu verfolgen, was nichts anderes bedeutet als Muslime mit einer politischen Meinung zu kriminalisieren!

Unsere Warnung

Die RKO BEFREIUNG hat gegen diese beispiellose Hetze vehement protestiert und sich mit den verfolgten Brüdern und Schwestern soldarisiert. (Siehe die links unten) Vor wenigen Tagen schrieben wir in einer öffentlichen Stellungnahme: „Daesh ist eine kleine terroristische Organisation. Sie ermordet unschuldige Menschen und versucht einen totalitären Staat zu errichten. Deswegen bekämpfen wir Sozialisten, Demokraten sowie zahlreiche muslimische Organisationen (z.B. die syrischen Rebellen) diese Daesh. Aber es gibt viel gefährlichere und tödlichere Feinde als Daesh! Jede Statistik zeigt, daß das tyrannische Assad Regime viel, viel mehr unschuldige Zivilisten ermordet hat als Daesh.“

 

Ebenso erwähnten wir die Diktaturen in Ägypten und in Saudi-Arabien und betonten: „Im Vergleich zu diesen Monstern, die mit dem Westen und Rußland befreundet sind, ist Daesh ein Kleinkrimineller!“ Und wir fügten hinzu: „Schauen wir also wer ist wessen Freund und wessen Feind. Die Muslimbruderschaft ist ein erklärter Gegner von General Sisi, Mohammed bin Salman und Assad. Hamas ist ein erklärter Gegner des Terrorstaates Israel. Macron und Kurz sind politische Freunde von General Sisi und Mohammed bin Salman. Sie alle zusammen sind eingeschworene Unterstützer des Staates Israel. Es ist also kein Zufall sondern entspricht ihren gemeinsamen politischen Interessen, daß Macron und Kurz Muslimbruderschaft und Hamas unterdrücken wollen!“ (2)

 

Die Enthüllungen der Tageszeitung Kurier bestätigen unsere Warnung eindrucksvoll! Während also die Terrorismus-Anschuldigungen von Regierung und Medien gegen Muslimbruderschaft und Hamas ein einziges Lügengebäude sind, erfahren wir nun über den Kurier wer wirklich auf das engste mit Terroristen zusammenarbeitet: der österreichische Geheimdienst aka Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

 

Das BVT und der terroristische Foltergeneral

So berichtet die Zeitung – anknüpfend an ähnliche bereits früher veröffentlichte Berichte (3): „Alles deutet darauf hin, dass der österreichische Verfassungsschutz für den israelischen Mossad einen mutmaßlichen syrischen Kriegsverbrecher versteckt hat. (…) Kurz bevor die Sache aufflog, dürfte man ihm zur Flucht verholfen haben. Bis heute fehlt jede Spur von Khaled H., der für Folterungen und Erschießungen von Demonstranten in Syrien verantwortlich gemacht wird. Zumindest drei Jahre lang konnte er in Österreich untertauchen.“

 

Das BVT bemühte sich mit allen Kräften, diesen Skandal zu verheimlichen. „Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung fand massive Hinweise darauf, dass der Verfassungsschutz versucht hat, Beweise verschwinden zu lassen. So sollen angeblich Aktenvermerke und vermutlich sogar ganze Akten fehlen. Zehn Monate lang musste die Justiz mit dem BVT streiten, um schließlich Anfang Oktober 2020 doch noch Zugriff auf die Festplatte eines Verfassungsschützers zu bekommen. Diese 57 Gigabyte werden derzeit ausgewertet.“

 

Hoffentlich erfahren wir noch mehr Details zu diesem Skandal. Aber schon jetzt kann man folgendes feststellen: Das BVT ist ganz und gar kein Gegner des Terrorismus. Er lehnt den Terrorismus nur dann ab, wenn dies – wie im Fall des Daesh-Anschlages am 2. November – den politischen Plänen der Regierung nützt.

Lernen wir!

 

Das BVT ist hingegen ein Freund und Helfer von Terroristen, wenn dies den Interessen des imperialistischen Staates nützt! Das BVT schützt einen Massenmörder-General des syrischen Diktators Assad, denn der österreichische Staat war niemals ein Freund der Arabischen Revolution! Erinnern wir uns, wie sehr sich Bundeskanzler Kurz um die enge Zusammenarbeit mit dem ägyptischen Schlächter an der Macht, General Sisi (Trumps „Lieblingsdiktator“), bemüht! (4)

 

Ebenso zeigt dieser Skandal einmal mehr, wie eng das BVT mit dem israelischen Geheimdienst Mossad zusammenarbeitet und die Drecksarbeit für diesen erledigt. Wie sehen also, daß eine Behörde, die angeblich der „Terrorismusbekämpfung“ dienen soll, in Wirklichkeit einen Staat unterstützt, der für die Vertreibung des palästinensischen Volkes und für den Tod an zehntausenden Menschen im Gaza und darüber hinaus verantwortlich ist.

 

Kein Wunder, daß der österreichische Staat (plus seine Hilfskräfte in der sogenannten „Linken“) uns Antizionisten verfolgt mit dem verleumderischen Vorwurf des „Antisemitismus“. Sie alle dienen dem Apartheidstaat Israel!

 

Abschließend sei noch betont, daß dieser Fall der Zusammenarbeit von BVT, Mossad und syrischen Foltergeneral bekannt geworden ist. Aber wie viele ähnliche Fälle existieren, die bislang nicht bekannt geworden sind! Denn es unterliegt keinem Zweifel, daß es in Wirklichkeit viel mehr Fälle der Zusammenarbeit des österreichischen Staates mit Terroristen gibt! In der unten angeführten Parlamentsanfrage wird ein „Informant aus diplomatischen Kreisen“ mit den Worten zitiert: „Moral hat in der Branche der Nachrichtendienste nichts zu suchen. Solche Kooperationen sind normal.”

 

Fassen wir also zusammen: Die Muslimbruderschaft ist keine terroristische Organisation. Hamas ist keine terroristische Organisation. Dagegen ist das BVT, welches vorgibt den Terrorismus zu bekämpfen, ein Freund und Helfer von Terroristen!

 

Lernen wir daraus! Der imperialistische Staat – in Frankreich, in Österreich, in ganz Europa – ist verlogen und heuchlerisch. Dieser Staat handelt nach politischen Kalkülen, um seinen Kreuzzug gegen die muslimische Welt, um die Unterdrückung muslimischer Migranten sowie imperialistische Militäreinsätze (in Mali und Nordafrika, gegen die Türkei, usw.) zu rechtfertigen. Vertraut niemals diesem Staat, denn er ist der Feind!

 

 

 

Fußnoten:

 

1) Siehe Dominik Schreiber, Kid Möchel: So versteckte das BVT einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher in Österreich, Operation “White Milk“: Der österreichische Verfassungsschutz schützte einen Folter-General, nach dem international gesucht wurde, 14.11.2020, https://kurier.at/chronik/oesterreich/so-versteckte-das-bvt-einen-mutmasslichen-kriegsverbrecher-in-oesterreich/401097066

 

2) RKO BEFREIUNG: Österreich: Nein zum Verbot des „Politischen Islams“! Regierung plant Angriff auf Meinungsfreiheit und gefährlichen Schritt in Richtung autoritärer Staat, 12. November 2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/%C3%B6sterreich-nein-zum-verbot-des-politischen-islams/

 

3) Siehe z.B. Parlamentsanfrage des Abgeordneten Christian Hafenecker und weiterer Abgeordneter an den Bundesminister für Inneres betreffend Asyl, Wohnung und falsche Identität für mutmaßlichen syrischen Kriegsverbrecher-General in Österreich auf Betreiben des BVT, 3682/J XXVII. GP, Eingelangt am 07.10.2020, https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_03682/fnameorig_840455.html; Kronen Zeitung: Asyl für Folterer: BVT selbst schleuste Kriegsverbrecher in Wien ein, 17.11.2018 https://www.krone.at/1810368

 

4) Siehe dazu z.B. RCIT: Ägypten: Bringt den Tyrannen Sisi zu Fall! Spontane Massenproteste erschüttern die Militärdiktatur von General Sisi, 23.09.2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/aegypten-bringt-den-tyrannen-sisi-zu-fall/; RKO BEFREIUNG: Ägypten: Kundgebung in Solidarität mit den neuen Massenprotesten gegen das Sisi-Regime, Bericht (mit Fotos und Video) von einer Kundgebung in Wien am 27 September 2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/aegypten-kundgebung-in-solidaritaet-mit-massenprotesten-27-9-2020/

 

 

 

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Wir verweisen auf folgende Artikel und Stellungnahmen der RCIT:

 

RKO BEFREIUNG: Österreich: Nein zum Verbot des „Politischen Islams“! Regierung plant Angriff auf Meinungsfreiheit und gefährlichen Schritt in Richtung autoritärer Staat, 12. November 2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/%C3%B6sterreich-nein-zum-verbot-des-politischen-islams/

 

RKO BEFREIUNG: Hände weg von der Muslimbruderschaft und Hamas! Österreichische Regierung erweist Hilfsdienste für staatsterroristische Regimes in Israel und Ägypten, 9. November 2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/oesterreich-haende-weg-von-der-muslimbruderschaft-und-hamas/

 

RKO BEFREIUNG: Österreich: Skandalöses Verbot einer Kundgebung gegen Islamfeindlichen Rassismus! Innenminister Nehammer unterdrückt Meinungsfreiheit … im Namen der Meinungsfreiheit, 9. November 2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/oesterreich-skandal%C3%B6ses-verbot-einer-kundgebung-gegen-islamfeindlichen-rassismus/

 

RKO BEFREIUNG: Österreich: Daesh ist die Kugel aber Macron ist der politische Attentäter! Der terroristische Anschlag ist das unausweichliche Ergebnis von imperialistischen Kriegen und rassistischer Unterdrückung, 3. November 2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/oesterreich-daesh-ist-die-kugel-aber-macron-ist-der-politische-attentaeter/

 

Michael Pröbsting speaks on Al Jazeera on Islamophobic Racism in Austria, 13 November 2020, https://www.thecommunists.net/rcit/michael-probsting-speaks-on-al-jazeera-on-islamophic-racism-in-austria-12-11-2020/

 

Bericht über die Pressekonferenz zum Islamophoben Rassismus in Österreich (13.11.2020), https://www.thecommunists.net/rcit/report-press-conference-on-islamopbobic-austria-13-11-2020/

 

Media Coverage of Activities of Austrian RCIT Section against Islamophobic Racism (12 & 13.11.2020), 14 November 2020, https://www.thecommunists.net/rcit/media-reports-about-rcit-activities-against-islamophobic-racism-in-austria-12-13-11-2020/

 

RCIT: Boykottiert das imperialistische und islamophobe Frankreich! Solidarität mit den muslimischen Migrantinnen und Migranten! Vertreibt die französischen Besatzer aus Mali und anderen Ländern! 26.10.2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/boykottiert-das-imperialistische-und-islamophobe-frankreich/