Gleiche Rechte für Migranten und Migrantinnen!
Von Johannes Wiener
In der bürgerlichen Demokratie gibt es keineswegs (so wie es uns in der Schule und durch die Medien erzählt wird) gleiche Rechte für alle Menschen. Migranten und Migrantinnen haben weniger oder fast keine Rechte. Sie dürfen nicht wählen (wenn sie keine Staatsbürgerschaft haben), leben oft in der Angst abgeschoben zu werden, haben schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt und die Sprachen, die sie sprechen, werden diskriminiert.
Wie überall in der Gesellschaft werden aber auch nicht alle Migranten und Migrantinnen gleich behandelt. Menschen aus den reichen Ländern Westeuropas und Nordamerikas haben weitaus weniger Probleme in Österreich zu leben, als Menschen aus den armen Ländern Asiens, Osteuropas und Afrikas. Gerade die Unternehmer aus anderen Ländern haben fast keine Probleme, (mit ihrem Geld) nach Österreich zu kommen. Sie können sich sogar um 70.000 € die Staatsbürgerschaft (illegal) kaufen, auf die migrantische Arbeiter und Arbeiterinnen oft mehr als 10 Jahre warten müssen (sofern sie nicht bis dahin abgeschoben werden).
Weniger Lohn, weniger Rechte
Zu den rein „rechtlichen“ Problemen kommt auch noch die Benachteiligung der Migranten und Migrantinnen am Arbeitsplatz und in den Schulen. Für die gleiche Arbeit bekommt eine migrantische Arbeiterin viel weniger, als ihre österreichische Kollegin (und die bekommt schon zu wenig), oft verdient sie sogar ein Drittel weniger. Kein Wunder, dass der Anteil der Armen unter den MigrantInnen aus der Türkei oder dem ehemaligen Jugoslawien doppelt oder dreimal so hoch ist, wie bei den ÖsterreicherInnen.
Ein Desaster für die migrantischen Arbeiter und Arbeiterinnen ist auch, dass sie weniger Rechte am Arbeitsplatz haben (wenn sie überhaupt über einen Arbeitsvertrag verfügen), und somit vom Unternehmer leichter ausgebeutet werden können. Der vollkommen verbürokratisierte Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), der eigentlich die Aufgabe hätte, für die vollkommen Gleichstellung der Migranten und Migrantinnen zu kämpfen, tut gar nichts dazu. Nein, der ÖGB hat sogar eine rassistische Regelung unterstützt, die es den Arbeitern und Arbeiterinnen der osteuropäischen EU-Länder (bis Mai 2011) verbot, sich frei in Österreich um einen Job zu bewerben. Der ÖGB müsste vielmehr eine massive Organisierungskampagne unter den Migranten und Migrantinnen durchführen und für ihre Rechte am Arbeitsmarkt kämpfen. Er müßte sich für höhere und gleiche Löhne für alle Lohnabhängigen unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft und ihrem Geschlecht einsetzen. Und für diese Ziele müßte der ÖGB nicht so wie er es gewöhnt ist, durch Verhandlungen, sondern durch Klassenkampf (Demonstrationen, Streiks, Betriebsbesetzungen,…) verfolgen.
Für das Recht auf Muttersprache!
Eine andere wichtige Art der Unterdrückung ist die Benachteiligung der Sprachen der Migranten und Migrantinnen. In den Ämtern, bei den Behörden und in den Schulen wird nur Deutsch gesprochen (bzw. unterrichtet). Wie absurd das ist sieht man bei uns in Wien. In etwa die Hälfte der Volksschulkinder hat nicht Deutsch als Muttersprache (in unseren Arbeiterbezirken ist die Zahl noch höher, bis zu 80 oder 90%). Trotzdem wird nur in Deutsch unterrichtet.
Wir sagen: Schluss mit der Benachteiligung anderer Sprachen, für das Recht auf Muttersprache! Unser Ziel sind keine national getrennten Schulen, sondern gemeinsame Schulen von ÖsterreichInnern und MigrantInnen mit einem mehrsprachigen Unterricht. Dabei sollen zumindest die am meisten verbreiteten Sprachen z.B. Serbokroatisch und Türkisch (in gemeinsamen Klassen) unterrichtet werden. Es müssen viele neue Lehrer und Lehrerinnen ausgebildet und angestellt werden, die nicht Deutsch als Muttersprache haben.
Auch bei der Sprache sind nicht alle Migranten und Migrantinnen gleich. Menschen die zum Beispiel aus (den reicheren Ländern) Großbritannien, Amerika und Frankreich kommen, können ihre Kinder leicht in eine Englisch- oder Französischsprachige Schule schicken, diese Möglichkeit haben die „Arbeitsmigranten“ vom Balkan, aus der Türkei oder aus Osteuropa nicht!
Ebenso müssen MigrantInnen das Recht haben, an den Ämtern, bei den Krankenkassen usw. Auskunft in ihrer Muttersprache zu bekommen.
Gemeinsamer Kampf
Wir sind nicht nur für die Rechte der Migranten und MigrantInnen. Wir sind für den gemeinsamen Kampf aller Arbeiter und Arbeiterinnen die in Österreich leben sowie für die internationale Solidarität aller Arbeiter, Arbeiterinnen und Unterdrückten weltweit! Wir sind für den engsten Zusammenschluss der Arbeiterklasse über alle Grenzen hinweg! Uns trennen keine Grenzen, keine Hautfarbe und keine Sprache. Nur durch den gemeinsamen Kampf können wir eine lebenswerte Zukunft erkämpfen!
Wir kämpfen dafür, eine neue Partei der Arbeiter und Arbeiterinnen in Österreich aufzubauen. Diese Partei darf kein rein „österreichisches Gesicht“ haben. Ihr Gesicht muss multinational sein, so wie es auch die Arbeiterklasse in Österreich ist! Die wahre Befreiung der migrantischen Arbeiter und Arbeiterinnen kann nur durch eine sozialistische Revolution erreicht werden!
Die Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung fordert:
* Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Anhebung des Mindestlohns auf 1.200€/Monat!
* Nieder mit den rassistischen „Ausländergesetzen“! All diese Gesetze müssen abgeschafft werden! Volle Staatsbürgerrechte für alle Menschen, die in Österreich leben!
* Für das Recht auf Muttersprache, in Schulen und auf Ämtern! Abschaffung von Deutsch als Staatssprache. Unterricht in den Sprachen, die von den Kindern/Jugendlichen gesprochen werden. Dokumente und Auskünfte in Ämtern müssen in den meisten Sprachen verfügbar sein.
* Für eine massive Organisierungskampagne von migrantischen Arbeitern und Arbeiterinnen in den Gewerkschaften! Klassenkampf für gleiche Rechte! Unternehmer die migrantische Kollegen schlecht behandeln, ihnen keinen Arbeitsvertrag geben, etc. müssen fette Strafen zahlen!
* Förderung von Kulturvereinen der Migranten und Migrantinnen, für das Recht das Kopftuch/die Burka überall zu tragen, aber auch gegen den Zwang dazu!
* Offene Grenzen! Gegen Abschiebungen! Jeder und jede, die in Österreich leben will, soll das Recht dazu haben!
* Für eine revolutionäre Bewegung der Migranten und MigrantInnen als Teil der multinationalen Arbeiterbewegung! Für eine gemeinsame revolutionäre, multinationale ArbeiterInnenpartei!