Islamophober Rassismus im Vormarsch!
Solidarität mit den muslimischen Brüdern und Schwestern! Nein zur Schließung von 7 Moscheen und der Ausweisung von 40 Imame und deren Familien!
Stellungnahme der RKO BEFREIUNG (österreichische Sektion der RCIT), 8. Juni 2018, www.rkob.net
1. In einer Pressekonferenz am 8. Juni verkündete die Bundesregierung eine Reihe rassistischer, anti-muslimischer Maßnahmen. So sollen sieben Moscheen geschlossen und 40 Imame inklusive ihrer Familienangehörigen ausgewiesen werden. Darüberhinaus soll auch die Arabische Kultusgemeinde aufgelöst werden.
2. Die RKO BEFREIUNG verurteilt diese Maßnahmen auf das Schärfste. Sie stellen eine neue Stufe des islamophoben Rassismus gegenüber unserer muslimischen Brüdern und Schwestern dar. Einmal mehr zeigt sich, dass die Regierung am politisch rechten Rand Europas anzusiedeln ist, die den Vergleich mit Ungarns Orban oder der italienischen Lega Nord nicht zu scheuen braucht. Kurz und Strache repräsentieren zwar einen imperialistischen Zwergenstaat im Vergleich zur USA – politisch sind sie aber auf gleicher Wellenlänge mit der weltweiten Nummer 1 unter den rassistischen Dumpfbacken, Donald Trump.
3. Der ausdrückliche Verweis von Kanzleramts- und Kultusminister Gernot Blümel auf das berüchtigte Islamgesetz („Es war notwendig, das Islamgesetz anzuwenden“) unterstreicht einmal mehr den unterdrückerischen Charakter dieses Gesetzes. Die RKO BEFREIUNG hat bereits bei der damaligen Beschlussfassung dieses Gesetzes darauf hingewiesen, dass das Islamgesetz durch die massive rechtliche Benachteiligung der Muslime diese zu Bürgern 2. Klasse macht.
4. Die Vorwände, mit denen die rechte ÖVP/FPÖ-Regierung ihre Maßnahmen gegen die Muslime rechtfertigt, sind eine Verhöhnung des gesunden Menschenverstandes. Bundeskanzler Kurz verkündete mit autoritären Gehabe: „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz.“ „Politischer Islam“? wie kann sich darüber der Vertreter einer Partei entrüsten, die sich seit Beginn ihrer Existenz ausdrücklich als „christliche“ Partei bezeichnet und die schon immer auf das engste mit den Spitzen der katholischen Kirche verbandelt war und deren Privilegien verteidigte?! Und wer kann sich nicht an HC Strache erinnern, der bei einer anti-islamischen Kundgebung mit dem Kreuz herumfuchtelte?! „Parallelgesellschaften“? Österreicher haben hierzulande jedes Recht sich auszusuchen, ob und in welche Kirche sie gehen und ob sie sich österreichische oder nicht-österreichische Staatsbürger als Freunde aussuchen. Warum soll dieses Recht nicht für die muslimischen Bürger gelten?! „Radikalisierungstendenzen“ – sagt wer? Eine Regierung, die zur Hälfte aus einer radikal rechten Partei besteht, mit Funktionären in ihren Reihen, die immer wieder ihre Sympathien für das Nazi-Regime bekunden und die engste Beziehungen mit der halb-faschistischen Jobbik-Partei Ungarns und der russischen Herrschaftspartei des autoritären Putin-Regimes?!
5. Die absurden Rechtfertigungsversuche der rechts-außen Kurz/Strache-Regierung sollen verdecken, dass diese eine neoliberale Politik des systematischen Angriffs auf Errungenschaften im Arbeits- und Sozialbereich durchführt, die sie mit einer Verschärfung der rassistischen Unterdrückung von Migrantinnen und Migranten verbindet. Sie soll darüberhinaus auch die pro-israelische Politik der Regierung rechtfertigen, die sich nicht nur in wiederholten Sympathiebekundungen mit diesem Apartheid- und Terrorstaat ausdrückte, sondern auch in der offiziellen Teilnahme des österreichischen Botschafters an der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem vor wenigen Wochen – dem gleichen Tag als Israels Armee 61 unbewaffnete Palästinenser im Gaza abschlachtete.
6. Unsere strikte Ablehnung der anti-muslimischen Regierungsmaßnahmen bedeuten keineswegs, dass wir die konservativ-islamistische Ideologie der betroffenen Vereine (wie z.B. dem türkischen ATIB Dachverband) teilen. Im Gegenteil, als revolutionäre Sozialisten lehnen wir die Erdoğan-Regierung in der Türkei ab. Wir verteidigen das nationale Selbstbestimmungsrecht der kurdischen Minderheit. Aber nur ein politisch Blinder kann die Tatsache ignorieren, dass es bei dem Angriff der Regierung nicht um die politischen Ansichten von ATIB oder anderen Vereinen geht, sondern um den Versuch einer neoliberalen, rassistischen, mit dem christlichen Fundamentalismus sympathisierenden Regierung, die ihre Macht durch Hetze gegen die muslimische Minderheit abzusichern sucht.
7. Niemand soll sich Hoffnungen machen, dass die heutigen Beschlüsse der Regierungen ein einmaliger, böser Spuk seien. Vizekanzler Strache stellte bereits klar, dass diese Schritte der Regierung „erst am Anfang“ seien. Wir müssen also in den kommenden Wochen und Monaten mit einer Welle an rassistischen Unterdrückungsmaßnahmen gegen die muslimischen Brüder und Schwestern rechnen. Dagegen gilt es, einen breiten und entschlossenen Widerstand aufzubauen.
8. Wir appellieren an die muslimischen Vereine, diesmal entschlossen gegen die Maßnahmen der Regierung zu protestieren und Großdemonstrationen auf der Straße zu organisieren. Der damalige Verzicht der Vereinsführungen, breit gegen das Islamgesetz zu mobilisieren, war ein schwerer Fehler, der nicht wiederholt werden darf!
9. Wir appellieren an die Gewerkschaften, an die fortschrittlichen Sozialdemokraten und die Linke, nicht tatenlos zuzusehen, sondern Solidarität mit den muslimischen Brüder und Schwestern zu zeigen. Der sozialdemokratisch-rassistische Weg a la Ludwig (Kopftuchverbot für Muslima, usw.) ist der Weg ins politische Nirwana als Schrittmacher für ein autoritär-imperialistisches Regime eines „starken Mannes“, welches die breite Masse der arbeitenden Bevölkerung noch mehr ausplündert. Fortschrittliche Aktivistinnen und Aktivisten müssen gegen die in diesen Kreisen weitverbreiteten islamophoben Vorurteile ankämpfen und den Weg des Schulterschlusses von Muslimen und Nicht-Muslimen gegen Rassismus beschreiten. Handelt im Sinne der Solidarität, denn bedenkt: Heute sind es die Muslime, morgen seid ihr dran! Die RKO BEFREIUNG ruft alle Aktivistinnen und Aktivisten auf, gemeinsam mit uns im Sinne der Solidarität tätig zu werden.