Wir sind alle Araksya!
Anmerkung der Redaktion: Unsere Organisation RKOB wurde von Mitgliedern, die vormals in der Liga für die Fünfte Internationale (LFI) organisiert waren gegründet. Den folgenden Text zählt RKOB somit zu ihrem politischen Erbe.
http://www.sozialistische-revolution.org/
Schluß mit dem rassistischen Abschiebeterror! Bleiberecht für Alle – Jetzt! Unterstützt den Schulstreik und die Demonstration am 19. Oktober!
Stellungnahme der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR), 18.10.2010
Kein Ende des rassistischen Abschiebeterrors der SPÖ/ÖVP-Regierung! Das Eindringen von PolizistInnen in eine Schule (das BORG 3 in Wien), um von dort die 14-jährigen Schülerin Araksya K. zu verschleppen und mit ihrer 58-jährigen Mutter Roza abzuschieben, ist der neueste, traurige Höhepunkt dieser Politik. Bereits Anfang Oktober ließ die Regierung zwei 8-jährige Mädchen von schwerbewaffneten Polizisten abführen und in den Kosova abschieben.
Als wäre das alles nicht genug, will der Ministerrat am 19. Oktober Gesetzesentwürfe diskutieren, die eine weitere Verschlechterung des Asyl- und Fremdenrechts vorsehen. Diese geplanten Verschlechterungen beinhalten erstens die sogenannte „Mitwirkungspflicht von AsylwerberInnen“. Diese sieht vor, daß Flüchtlinge in den ersten fünf bis sieben Tagen ihres Zulassungsverfahrens zum Asylverfahren die Erstaufnahmestelle nicht verlassen dürfen. Dies ist nichts anderes als ein Freiheitsentzug und die Erschwerung des Zugangs zu unabhängiger Rechtsberatung. Zweitens wollen SPÖ und ÖVP die Flüchtlinge zwingen, ständig eine "rote Karte" bei sich tragen, damit die staatlichen Behörden sie jederzeit identifizieren können.
Nein zur nationalen Spaltung!
Die rassistische Hetze gegen MigrantInnen und der Abschiebeterror gegen Flüchtlinge dienen ausschließlich den Interessen der Herrschenden. Die Banken- und KonzernmanagerInnen und die ihren Interessen dienende Regierungen haben kein Problem mit internationalem Handel, mit dem Wechsel des Arbeits- und Lebensschwerpunkts in das Ausland und der Zusammenarbeit mit den Regierungen anderer Nationen. Gleichzeitig aber reden sie uns ein, daß Menschen unterschiedlicher nationaler Herkunft sich nur schwer miteinander vertragen würden, daß wir nicht zu viele Flüchtlinge aufnehmen könnten, daß nicht so viele MigrantInnen hier leben sollten usw. Während SIE selber bei ihren Geschäften über alle Grenzen hinweg mit Menschen anderer Herkunft zusammenarbeiten, wollen sie UNS entlang unserer nationalen Zugehörigkeit spalten und gegeneinander aufhetzen.
Die Regierung und ihre Medien rechtfertigen die staatliche Hetze gegen Flüchtlinge mit der Lüge, daß Österreich „von Flüchtlingen überschwemmt werde“. Tatsache aber ist, daß 2008 bloß 12.800 Flüchtlinge um Asyl ansuchten. Bei einer Bevölkerung von über 8.3 Millionen Menschen bedeutet das, daß die Anzahl der Flüchtlinge, die im Jahr 2008 in Österreich um Asyl ansuchten, sich auf ganze 0,15%.
Rolle der SPÖ und der SPÖ-Linken
Die Praxis der SPÖ ist bezeichnend für eine Partei, die zwar in Worten für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus eintritt, in Wirklichkeit aber den Interessen der KapitalistInnen dient und eine Politik des staatlichen Rassismus mitträgt. Während sie „humanitäre“ Bedenken bekundet, hat sie in den vergangenen Jahren die Verschärfungen des Fremdenrechts mitgetragen, befürwortet eine Politik des Deutschzwangs für MigrantInnen und bildet eine Koalition mit der ÖVP, die bekanntlich das Innenministerium führt.
Lauwarme Protesterklärungen wie die der SPÖ-Linken (in der auch der Funke führend mitarbeitet) reichen dagegen nicht aus. „Gerade in der SPÖ werden wir in den nächsten Tagen ganz genau hinschauen, wie sich die Genossen verhalten – und gegebenenfalls auch hier nachhelfen, wenn es darum geht, der Partei wieder auf die Basis der internationalen Solidarität zurückzuhelfen.“ (SPÖ-Linke: Rote Karte für Fekters rassistische Asylpolitik! Eine "humane Abschiebung" gibt es nicht! 14.10.2010) Tatsache ist, daß die SPÖ seit Jahrzehnten eine rassistische MigrantInnenpolitik betreibt und die Politik der „Gastarbeiter“-Regelung, bei der MigrantInnen BürgerInnen 2. Klasse sind, führend mitgetragen hat. Ist das die „Basis der internationalen Solidarität“, zu der die SPÖ-Linker zurück will?! Tatsache ist ebenso, daß die SPÖ in den letzten Jahren die Politik der immer schlimmeren Verfolgung von Flüchtlingen und der nationalen Unterdrückung von MigrantInnen in der Regierung betreibt. Anstatt diese reaktionäre Rolle der SPÖ-Bürokratie zu benennen und zu brandmarken, redet die SPÖ-Linke freundlich vom „zurückzuhelfen“. Ist das eine ernsthafte Opposition?!
Sofortiger Abschiebestopp und Bleiberecht für Alle!
Die Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) tritt ein für den sofortigen Abschiebestopp! Araksya, Roza und alle anderen von Abschiebungen bedrohten MigrantInnen müssen bleiben! Wir fordern Bleiberecht für Alle – Jetzt!
Flüchtlinge müssen das Recht haben, sich überall frei bewegen und arbeiten zu dürfen und so einen eigenen Unterhalt verdienen zu können. Alle die hier leben, arbeiten oder in Ausbildung sind, müssen die gleichen Rechte haben wie österreichische StaatsbürgerInnen.
Wir treten weiters dafür ein, eine Kampagne gegen das Eindringen von PolizistInnen in Schulen zu entfalten! Wir sagen: Polizei – Hände weg von den SchülerInnen!
Für internationale Solidarität gegen Rassismus!
Schluß mit der rassistischen Hetze! Wir müssen – unabhängig von unserer Herkunft, unserem Paß und unserer nationalen Zugehörigkeit – gemeinsam gegen die Angriffe der Regierung und den staatlichen Abschiebeterror Widerstand leisten.
Die ArbeiterInnenbewegung – insbesondere die Gewerkschaften, Jugendorganisationen, sozialdemokratische Organisationen usw. – müssen für eine antirassistische Politik gewonnen werden. Dabei gilt es, v.a. für folgende Forderungen einzutreten:
* Solidarität mit Araksya und allen anderen von Abschiebungen bedrohten MigrantInnen!
* Schluß mit dem rassistischen Abschiebeterror!
* Bleiberecht für Alle – Jetzt!
* StaatsbürgerInnenrechte für Alle, die hier leben, unabhängig von ihrer nationalen Herkunft und ihrem Pass!
* Polizei – Hände weg von den SchülerInnen!
Angesichts der drohenden weiteren Abschiebeversuche ist es notwendig, daß sich die ArbeiterInnenbewegung mit den Flüchtlingen von Abschiebungen bedrohten MigrantInnen solidarisiert und sie vor den Behörden verstecken und schützen!
Wenn die SPÖ-Spitze über das „inhumane Vorgehen“ von Innenministerin Fekter wettert, soll sie den Worten Taten folgen lassen. Sofortiger Bruch der Koalition mit der ÖVP! Für eine SPÖ-Alleinregierung gestützt auf Massenmobilisierungen auf der Straße!
Als sozialistische RevolutionärInnen ist uns durchaus bewußt, daß an den Spitzen der offiziellen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung – den Gewerkschaften, der SPÖ usw. – BürokratInnen sitzen, die eingefleischte ChauvinistInnen sind. Uns ist ebenso bewußt, daß an den Spitzen „linkerer“ Organisationen wie der SJ FunktionärInnen sitzen, die mit diesen BürokratInnen eng zusammenarbeiten und nicht auf Konfrontationskurs gehen wollen.
Aber wir wissen ebenso, daß viele ArbeiterInnen, SchülerInnen, StudentInnen, MigrantInnen über die rassistische Abschiebepolitik der Regierung empört sind. Viele wollen nicht länger hinnehmen, daß Kinder wie Schwerkriminelle verschleppt werden.
Diese Bereitschaft zum Widerstand muß jetzt in breite, tatkräftige Massenaktionen verwandelt werden. ÖGB und SPÖ müssen gezwungen werden, ihre Unterstützung für den Abschiebeterror bzw. für die Abschiebeministerin zu beenden. Die gesamte ArbeiterInnenbewegung gilt es – gegen den Widerstand ihrer chauvinistischen Spitzen – für eine Politik der internationalen Solidarität zu gewinnen.
Die LSR schlägt als ersten Schritt in diese Richtung vor, eine breite Kampagne aller fortschrittlichen Jugendorganisationen, der Gewerkschaften, der MigrantInnenorganisationen usw. für einen sofortigen Stopp der Abschiebungen zu organisieren.
Für dieses Ziel gilt es, Aktionskomitees sowie Bündnisse aufzubauen und breite Massendemonstrationen, Streiks, Schulstreiks usw. zu organisieren.
Die LSR unterstützt daher die Initiative der Jugendorganisation REVOLUTION und einer Reihe von SchülervertreterInnen, am 19. Oktober einen Schulstreik gegen die Abschiebungen zu organisieren. Wir rufen ebenso zur Teilnahme an der Demonstration am Ballhausplatz auf.
Wenn du auch für eine internationalistische Perspektive gegen den Rassismus, für die multinationale Einheit der ArbeiterInnen und Jugendlichen und für ein sozialistisches Programm eintrittst, schließ dich uns an!
* Solidarität mit Araksya und allen anderen von Abschiebungen bedrohten MigrantInnen!
* Schluß mit dem rassistischen Abschiebeterror!
* Bleiberecht für Alle – Jetzt!
* StaatsbürgerInnenrechte für Alle, die hier leben, unabhängig von ihrer nationalen Herkunft und ihrem Pass!
* Polizei – Hände weg von den SchülerInnen!
Alle heraus zu Schulstreik und der Demonstration gegen Abschiebungen am 19. Oktober!
Wir sind alle Araksya - Bericht vom Schulstreik
Bericht vom Schulstreik - geschrieben von der Jugendorganisation REVOLUTION
Die Tageszeitungen „Österreich“ und „Heute“ schrieben am Dienstag, den 19.10.2010, dass der Unmut gegen die Kinder-Abschiebungen von Fekter wachsen würde, dass eine Allianz aus Bürger_innen und Medien Fekter dazu gezwungen hätten, die Abschiebungen auszusetzen. Am selben Tag zeigten 2000 Schülerinnen und Schüler, wie weit der Unmut gewachsen war. In einem Schulstreik mit Teilnehmenden von mehr als 20 Schulen gingen wir gemeinsam auf die Straße und forderten nicht bloß die Aufschiebung der Abschiebungen, sondern das Ende der Abschiebungen.
Die Demonstration, organisiert von einigen linken Organisationen und dem BORG 3, wo letzten Mittwoch eine Schülerin hätte abgeschoben werden sollen machte laut und klar deutlich, dass Abschiebungen, der Rassismus in der Praxis, nicht in unserem Interesse sind. Und dass wir uns das nicht gefallen lassen würden!
Menschen einzusperren, gegen ihren Willen zu deportieren, bloß weil sie in einem anderen Land geboren sind, ihre Eltern die „falsche“ Staatsbürgerschaft haben – das bringt UNS nichts. Im Gegenteil: Das spaltet uns und unseren Kampf! Warum sollen Migrant_innen nur nach Österreich kommen „dürfen“, solange sie hochqualifiziert sind (was in vielen Ländern für die große Mehrheit finanziell nicht erreichbar ist), und wenn kein Bedarf mehr an ihnen besteht wieder zurückgehen müssen? Wieso sollten wir es unterstützen, dass gegen Migrant_innen, die massiv schlechter bezahlt werden als „inländische“ Arbeiter_innen gehetzt wird?
Wir wollen eine andere Welt, eine Welt in der Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt Vergangenheit sind – und um die zu erkämpfen, müssen wir gemeinsam kämpfen! Lassen wir uns nicht spalten!
„Kein Mensch ist illegal – Gleiche Rechte für alle, überall!“