Damals wie heute: Kein Fussbreit den Faschisten!

Von Marc Venzl

Am 8.Mai 1945 wurde mit dem Ende des 2. Weltkrieges die Herrschaft der Nazis gebrochen. Es war ein furchtbares Regime, das Millionen an Juden und Jüdinnen, Homosexuellen, Roma und Sinti, SlawInnen, KommunistInnen und GewerkschafterInnen verfolgte und abschlachtete. Als KommunistInnen sind wir froh, dass der Faschismus in Deutschland und Österreich als Regime besiegt wurde. Wir sind froh, dass das dritte Reich zerstört wurde. Wir feiern das Ende der schlimmsten Ausgeburt der kapitalistischen Unterdrückung. Doch wir feiern ganz sicher nicht die imperialistischen Mächte, die damaligen Alliierten.

Der Vietnam-Krieg, der Irak-Krieg, der Afghanistan-Krieg und etliche andere imperialistische Kriegseinsätze wurden von den angeblich demokratieliebenden Großmächten in der jüngeren Geschichte geführt. Alle unter den Deckmantel der Freiheit, alle auf Grund politischer und wirtschaftlicher Interessen der KapitalistInnen und alle mit dem Resultat hunderttausender Toter!

Der 8.Mai steht für den erfolgreichen europäischen Widerstand. Die russischen ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen, PartisanInnen und die SoldatInnen der Sowjetunion waren wesentlich im Kampf gegen die deutschen Faschisten. Auch wenn damals in der Sowjetunion schon lange mehr kein Sozialismus mehr herrschte und sie ihre Bevölkerung unterdrückte, wir werden nie vergessen, was sie im Kampf gegen den Faschismus schaffte.

Aber wenn wir den erfolgreichen Widerstand gegen den Faschismus feiern, müssen wir auch als KommunistInnen die Unfähigkeit der Sozialdemokratie und der „Kommunistischen“ Partei Österreichs verurteilen:

Der 8. Mai 1945 ebnete den Weg für eine ÖVP/SPÖ/KPÖ-Regierung. Es war der Beginn der 2. Republik. Es ist eine bürgerliche Lüge, wenn erzählt wird, dass diese Regierung dazu gedacht war, das zerstörte Österreich wieder aufzubauen. Jedes Geschichtsbuch versucht uns zu erzählen, das nun „ganz Österreich“ an der 2. Republik beteiligt war. Doch die ersten Jahre nach dem 2. Weltkrieg waren voller Widerstand der ArbeiterInnenklasse. Alleine hätten sich die UnternehmerInnen damals wohl nicht lange gehalten; JedeR halbwegs klassenbewusste ArbeiterIn misstraute denen, die gestern noch Freunde des Faschismus waren. In vielen Betrieben hatten die ArbeiterInnen faktisch die Macht.

Es brauchte also Leute, denen die ArbeiterInnen vertrauten. Es brauchte Leute, von denen sich das Proletariat grundlegende Veränderungen erhoffte, und gleichzeitig alle ArbeiterInnen wieder an die Interessen der UnternehmerInnen ketten konnten. Diese Rolle übernahmen SPÖ und KPÖ.

Kleiner Exkurs: Die Parteien der Regierung 1945:

So hatten wir unter der SPÖ solche „schillernden Figuren“, wie Karl Renner: 1938 war er ein Kämpfer für die Vereinigung mit Hitler-Deutschland (!). Dann gab es noch Adolf Schärf. Für ihn war der konsequente Kampf gegen Nazis wohl nicht wichtig genug: Er nahm nicht am antifaschistischen Widerstand teil und führte während des 2. Weltkrieges ein wohlhabendes Leben.

Die ÖVP stellte, so verlogen und kapitalistisch wie immer, nicht weniger fragwürdige Abgeordnete. So durfte sogar auch ein früherer Faschist Abgeordneter der ÖVP sein: Julius Raab war ein ehemaliger Heimwehrführer und Minister der Ständestaat-Diktatur. Und schließlich auch noch Politiker wie Leopold Figl, für den Dollfuß, der Führer des Austrofaschismus, ein Demokrat war.

Die KPÖ und ihre üblichen Bürokraten, wie Franz Honner, Ernst Fischer oder Johann Koplenig lassen sich allesamt der Moskau-sagt-ja-Schule zuordnen. Ihr Kampf gegen den Kapitalismus war…ein Verschieben des Kampfes für den Sozialismus auf unbestimmte Zeit und der Mitaufbau der kapitalistischen Wirtschaft und des kapitalistischen Staats. Nicht alles, was sich „kommunistisch“ nennt will also in der Konsequenz den Kommunismus. Ja noch nicht einmal die Machteroberung durch die ArbeiterInnen und der Aufbau des Sozialismus wird von etlichen „KommunistInnen“ letztenendes abgelehnt.

Während die SPÖ schon vor Jahrzehnten verkündete, dass der Sozialismus nun durch friedliche Mittel erreicht werden könne, übernahm die stalinistische KPÖ diese gefährliche Theorie in ihr Parteiprogramm 1946. Wo echte KommunistInnen immer wieder betonten, dass die ArbeiterInnen sich selbst organisieren und bewaffnen mussten, spielten SPÖ/KPÖ mit solchen pazifistischen Theorien den KapitalistInnen direkt in die Hände. Unbewaffnete ArbeiterInnen werden von Polizei und Militär niedergeschlachtet. Konsequent zu Ende gedacht, führen solche Theorien zu einer Niederlage des Proletariats, wie es auch der Jänner 1950 zeigte. Weiteres war die KPÖ in den ersten 6 Monaten der Regierung auch für den Aufbau der Polizei – hier vor allem der Staatspolizei – verantwortlich. Noch dazu war der Aufbau der Sozialpartnerschaft für die KPÖ überhaupt kein Problem, solange sie in der Regierung war. Also auch beim Aufbau des Staatsapparates gegen die ArbeiterInnen waren die StalinistInnen aktiv. Die Sozialdemokratie meinte sogar, dass der Sozialismus schon erreicht und deswegen der Kampf gegen den Kapitalismus völlig unnötig sei.

Umso weniger sind wir dann auch überrascht, wenn wir heute eine bereitwillige Zusammenarbeit mit allen möglichen Parteien, seien sie grün oder schwarz, bei SPÖ bemerken. Aber wenn es um die Zusammenarbeit mit dem Proletariat geht, mit uns ArbeiterInnen, dann wird der bürokratische Apparat von SPÖ plötzlich wach: Streiks in den Betrieben? Nicht möglich! Konsequente Gewerkschaftsarbeit? Nicht nötig! Der Sozialismus? Eigentlich ganz nett, aber das muss ja zu einem Stalin-Regime führen, deswegen nicht möglich! Zusammenarbeit mit den UnterdrückerInnen? Ja! Endlich die richtige Frage, wir müssen ja alle von etwas leben und wenn die reichsten 15 Familien in Österreich knapp 60 Milliarden Euro haben, dann ist das ja nicht so schlimm, deswegen: „Keine Skrupel! Immer wieder gerne mit der ÖVP!“

Bei so viel Klassenzusammenarbeit fehlen schnell die Worte. Ohne Zweifel ist so eine Politik gegen uns ArbeiterInnen gerichtet. Die RKOB sieht es als ihre Pflicht an diese Politik als unterdrückerische und bürgerliche, also kapitalistische, Politik zu benennen. Der Kampf FÜR die ArbeiterInnen kann nur MIT den ArbeiterInnen geführt werden.

Zusammenfassend müssen wir sagen: KommunistInnen feiern am 8.Mai den Kampf gegen den Faschismus. KapitalistInnen und ReformistInnen freuen sich über die Geburt einer kapitalistischen 2.Republik. Wir jedoch können niemals den „gemeinsamen“ Aufbau von „unserem“ Österreich feiern. Dieser Aufbau wurde auf unseren Schultern gemacht und nicht „mit“ uns. Die kapitalistischen Verhältnisse wurden nicht abgeschafft, sie wurden erneuert. Die Macht über uns ArbeiterInnen blieb dank SPÖ und KPÖ bei den KapitalistInnen. Unter diesen Umständen können wir niemals von „unserem Österreich“ reden. Es ist das Österreich der Banken und Konzerne, nicht das Österreich der ArbeiterInnen und Unterdrückten.

Dieses System wollen wir abschaffen und durch den Kommunismus ersetzen. Die RKOB kämpft für eine Welt der Gleichberechtigung, ohne die kapitalistische Unterdrückung. Dieses Ziel erreichen wir nur durch eine Revolution, geführt von den ArbeiterInnen. Der Kampf gegen Faschismus muss mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden werden. Kämpf mit uns! Schließ dich der RKOB an!