Wege aus der Krise – die Sackgasse des Reformismus

Von Johannes Wiener

„Wege aus der Krise“ – das ist der Name des reformistischen Bündnisses aus Gewerkschaftsbürokratien (VIDA, Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und PRO-GE), NGOs (Greenpeace, Attack, GLOBAL 2000, SOS Mitmensch, Die Armutskonferenz, Katholische Arbeitnehmer/innenbewegung) und der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). Doch wie sehen die Wege aus die sie uns anbieten?

Steuern und Investitionen

Im wesentlichen bestehen die reformistischen Wege aus der Krise in einem klassisch sozialdemokratischen Programm. Ihr am 18. Oktober präsentiertes „Zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget 2011“ sieht vor: Einführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Stiftungssteuer, Abschaffung der Steuerprivilegien bei Kapitaleinkommen sowie bei Kapitalgesellschaften, Reform von Öko-Steuern (u.a. Erhöhung der Mineralölsteuer, Flugticketabgabe), eine Bankenabgabe sowie eine Börsenumsatzsteuer. Man sieht, verschiedene dieser Vorschläge wurden – wenn auch in anderem Ausmaß – von der SPÖ/ÖVP-Regierung umgesetzt. ¹

Darüberhinaus treten die reformistischen Möchtergern-FinanzministerInnen für „Verwaltungsreformen“ ein und berufen sich dabei auf die Empfehlungen des bürgerlichen WIFO-Institutes sowie des Rechnungshofes. Dadurch sollen Einsparungen in der Höhe von 200 bis 400 Mio. Euro möglich sein. Es wird den AutorInnen aus den Reihen des Bündnisses sicherlich bekannt sein, dass solche Verwaltungsreformen in der Regel mit Arbeitsplatzvernichtungen Hand in Hand geht. Ohne die Verwaltungsbürokratie mit ihren Auswüchsen unkritisch zu sehen, muss doch klar gesagt werden, dass „Verwaltungsreform“ heute zu einem Schlagwort für Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst geworden ist. Daher lehnen wir solche Verwaltungsreformen ab.

Schließlich fordert das Bündniss sogenannte „Zukunftsinvestitionen“ im Bildungs-, Gesundheits- und Umweltbereich. Solche Investitionen entspringen der Logik des Keynsianismus. Keynes war ein wichtiger Berater der bürgerlichen Regierungen in den 1930er und 40er Jahren und vertrat u.a. eine Politik staatskapitalistischer Investitionen zur Ankurbelung des Konsums und damit der Belebung der krisengeschüttelten kapitalistischen Wirtschaft.

Ebenso wird eine Arbeitszeitverkürzung empfohlen, bei „einem möglichst vollständigen Lohnausgleich, jedenfalls bei den unteren und mittleren Einkommen“. Damit die UnternehmerInnen dabei nicht allzusehr draufzahlen, soll der Staat einen Teil der Löhne finanzieren. (und woher bekommt der Staat sein Geld? V.a. von den Steuern, die die ArbeiterInnenklasse bezahlt).

Alternatives Sparprogramm

Kurz und gut: das „Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget 2011“ ist in Wirklichkeit ein stinknormales, reformistisches Budget, ein alternatives Sparpaket. Es beinhaltet Steuererhöhungen (wobei der Anteil, den die ArbeiterInnenklasse über die MöSt u.ä. Steuern zu zahlen hat, geringer ist als bei der SPÖ/ÖVP-Regierung und der Anteil der Reichensteuern entsprechend höher). Es beinhaltet eine Verwaltungsreform (wie es ja auch WIFO und Industriellenvereinigung fordern) und es beinhaltet „Zukunftsinvestitionen“ zur Ankurbelung der kapitalistischen Wirtschaft.

Und wie erkämpfen?

Ansonsten beschränkt sich das Bündnis auf weinerliches Raunzen, wie sozial und ökologisch ungerecht nicht die Politik der Regierung wäre. Das ist schön und gut, aber sich darauf zu beschränken, ist verbrecherisch. Nirgends wird erwähnt, was man eigentlich tun muss, um gegen die Krise und ihre Auswirkungen zu kämpfen. Sehr oft wird erwähnt, dass man für „alternative Wege aus der Krise [eintritt], weil wir uns für eine menschenwürdige und gerechte Gesellschaft einsetzen“. ² Doch das nützt relativ wenig, wenn man weder weiß, wie diese Wege wirklich ausschauen sollen, oder wie das Ziel eigentlich zu erreichen ist.

In diesem Bündnis fordern einige Organisationen Finanztransaktionssteuern, die Besteuerung der reichsten 10%, damit auch sie „einen fairen Beitrag leisten.“ Interessant ist auch, wie sich die Organisationen die Realität vorstellen. Global 2000 meint beispielsweise: „In der jetzt geschaffenen Allianz ist es uns möglich mit den Kompetenzen der Partner-Organisationen ein umfassenderes Bild der Probleme zu erarbeiten und nachhaltige Vorschläge für den Umgang mit der Krise, für Wege aus der Krise sowie zur Vermeidung künftiger Krisen vorzulegen.“

Wie bitte soll es denn möglich sein künftige Krisen zu vermeiden, ohne auch nur das System, das für all diese Krisen verantwortlich ist, zu benennen: den Kapitalismus (und nicht das ach so fragwürdige und sozial ungerechte Finanzsystem).

Für sich und vor allem für die Rolle der österreichischen Gewerkschaftsbürokratie (die ganz genau einmal das Wort Streik erwähnt, und dann auch nur um anzumerken, dass die Gewerkschaften in Spanien und Frankreich streiken), die nicht einmal irgendetwas zu Kampfaktionen sagt, einzig Greenpeace meint: „Greenpeace arbeitet international […] und setzt dabei auf gewaltfreie, spektakuläre Aktionen und kreative Protestformen.“

Wir haben im Gegensatz zu dem reformistisch-kleinbürgerlichen (NGOs) und dem reformistisch- bürokratisch-zurückhaltenden (Gewerkschaftsbürokratie und ÖH) Geschwätz eine wirkliche Alternative: Den unerbittlichen Klassenkampf der ArbeiterInnenklasse. Wir treten für die Zurückschlagung der Angriffe durch politische Massenstreiks, Betriebsbesetzungen sowie einen unbefristeten Generalstreik ein. Sie aber treten für „kreative Aktionsformen“ und Verhandlungen mit den Kapitalisten und ihren Schoßhündchen ein. Im Gegensatz zu den ReformistInnen gehen wir nicht davon aus, dass der Kapitalismus durch kleine Reformen gerettet werden kann, sondern durch eine sozialistische Revolution gestürzt werden muss.

Anmerkungen:

¹ Zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget 2011

² Alle folgenden Zitate beziehen wir von dem link http://www.wege-aus-der-krise.at/ueber-uns/allianz.html