Das Wasser wird teurer – Die Alltagspolitik der SPÖ
Von Marc Hangler
Ein Beschluss der SPÖ-Umweltstadträtin: In Wien wird ab dem 01.Jänner 2012 der Preis für Wasser steigen – 33 Prozent teurer ist dann jeder Kubikmeter Wasser, den wir im Haushalt verbrauchen. Praktisch betrifft diese Preiserhöhung vor Allem die ArbeiterInnen, und die Armen von Wien und deren Familien. In diesem Artikel erklärt die Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung (RKOB), welchen Standpunkt sie zu dieser aktuellen SPÖ-Politik hat.
Mitte August gab die SPÖ bekannt, dass sie die Gebühren für Wasser um ein Drittel anhebt. Im Jahr kostet das einem Haushalt mit 4 Personen ca. 80€ mehr. Die SPÖ – hier die SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima – möchte uns aber einreden, dass diese Änderung notwendig und streng genommen sogar zu wenig ist:
„Die Wassergebühr in Wien ist seit 1995 nicht mehr erhöht worden, verteidigte Sima den neuen Tarif. … Würde die Erhöhung entsprechend des Verbraucherpreisindexes erfolgen, würde sie laut Sima sogar noch höher ausfallen. Dann würde sie - bezogen auf 1995 - 39 Prozent betragen.“ (1)
Was will uns Umweltstadträtin Ulli Sima damit sagen? Die SPÖ hätte eigentlich das Recht den Wiener ArbeiterInnen noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen? Man darf sich nicht wundern, dass es zu solchen Aussagen von der SPÖ kommt, wo sie im Herbst 2010 in der Regierung das Sparpaket mitbeschlossen hat. Genau die gleichen „In der Krise müssen wir alle unseren Beitrag leisten“-Lügen der SPÖ werden auch hier eingesetzt.
Die RKOB lehnt diese Herangehensweise entschieden ab. Die Wassergebühr darf nicht erhöht werden, weil uns das noch weniger Geld zum überleben lässt, und noch mehr Geld in den Rachen des kapitalistischen Staates, der vor allem bei uns und unserer Lebensqualität einspart. Dieser Sozialabbau muss mit Widerstand von den Wiener ArbeiterInnen beantwortet werden. Die Gewerkschaften in Wien müssen für die Betroffenen eintreten, sie werden ein wichtiges Instrument sein, um eine Bewegung gegen Kürzungen, wie den Soziabbau in Gang zu bringen. Aus Erfahrung wissen wir, dass die von den Parteien eingekauften Gewerkschaftsbürokraten wohl kaum die treibende Kraft in dieser Bewegung sein werden. Sehr viel wahrscheinlicher ist es, dass sie versuchen werden, den Kampf gegen den Sozialabbau zu bremsen. Es ist daher notwendig den Widerstand selbst aufzubauen, zum Beispiel mit Aktionskomitees in den Betrieben und Stadtteilen. Diese Komitees haben den Kampf gegen den Sozialabbau zum Ziel und können der erste Schritt sein, um den Widerstand zu organisieren.
* Keine Erhöhung der Wassergebühr! Keinerlei Erhöhung der Preise und Kosten fürs tägliche Leben (Strom/Gas/Heizung, Mehrwertsteuer, etc.)
* Die Gewerkschaft darf nicht untätig sein und muss Protestaktionen organisieren um gegen diese Teuerungen zu kämpfen! Um die Gewerkschaftsführung unter Druck zu setzen braucht es eine Basisbewegung in den Gewerkschaften, die Aktionen und Versammlungen unabhängig vom Willen der bürokratischen Gewerkschaftsführung organisieren können!
* Für Aktionskomitees in den Betrieben, und den Stadtteilen sowie Versammlungen um über effektive Aktionen gegen Kürzungen und Sparmaßnahmen diskutieren und demokratische abstimmen zu können!
* Die ArbeiterInnenbewegung soll dazu aufrufen, dass die SPÖ Abgeordneten für die Rücknahme der Erhöhung der Wasserpreise, sowie sämtlicher anderer Einsparungsmaßnahmen, die die breite Bevölkerung in ihrer Lebensqualität treffen, eintreten! Außerdem sollen diese Abgeordneten auch dazu aufgerufen werden in Zukunft dieser Art von Sparmaßnahmen Widerstand zu leisten und sie bei Abstimmungen abzulehnen!
(1) http://wien.orf.at/stories/532780/