Resolution der RKO BEFREIUNG, Österreichische Sektion der RCIT, www.rkob.net // www.thecommunists.net, 18.5.2019, (18.00 UTC Time)

1. Die rechtspopulistisch-rassistische Partei FPÖ (Freiheitliche Partei Österreich) hat in den letzten 48 Stunden einen politischen Supergau erlebt. Der seit 14 Jahren vorsitzende Parteichef Heinz-Christian Strache ist zusammen mit dem Klubobmann Johann Gudenus bei einem fingierten Treffen mit einer vornehmlich russischen Investorin gefilmt worden. Sieben Stunden lang wurde unter Konsum von viel Alkohol (laut Insidern auch anderer, illegaler Substanzen) über Investitionsmöglichkeiten gesprochen. Der Inhalt des zwei Jahre alten Videos ist so brisant, dass sowohl Strache als auch Gudenus innerhalb eines Tages von sämtlichen politischen Positionen zurückgetreten sind. Da sich die FPÖ in einer Regierungskoalition mit der ÖVP befindet, bedeutet das auch den Rücktritt Straches vom Vizekanzleramt. Strache entschuldigte sich bei seiner Rücktrittsrede auch bei seiner Frau, weil er laut eigener Aussage die attraktive Gastgeberin beeindrucken wollte und sich wie ein Macho verhalten hat. Sowohl H.C. Strache als auch die FPÖ sind für ihren offen zur Schau gestellten Sexismus bekannt. Das ist innerhalb des Videomaterials allerdings nur die Spitze des Eisberges.

2. Im Video fallen neben Beschimpfungen gegen den jetzigen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz auch Vorschläge, Gelder durch einen “gemeinnützigen” Verein in die FPÖ zu schleusen. Strache erklärt in dem Video, dass auf diese Weise mehrere Reiche wie Heidi Horten, René Benko und Gaston Glock teilweise Millionenbeiträge am Rechnungshof vorbei an die FPÖ zahlen. Er nennt dabei aber auch Konzerne wie Novomatic, von denen neben der FPÖ auch die ÖVP profitiert haben soll. Im Gegenzug bekommen deren Firmen öffentliche Aufträge sowie Steuererleichterungen. Ebenso bietet Strache an, dass die russische Investorin die (grundsätzlich FPÖ-freundliche) Kronen-Zeitung kauft. Sie soll dann mit entsprechendem Personalwechsel dafür Sorge tragen, dass die Zeitung ausschließlich im Dienste der FPÖ berichtet. Als Vorbild für eine solche Vorgehensweise nennt Strache Viktor Orban. Als Anreiz wird der Kauf der STRABAG vorgeschlagen. Dieser österreichische Baukonzern ist auf dem bürgerlichen Parkett für hohe Spendensummen an die bürgerlich-liberale Kleinpartei NEOs bekannt. Als Gegenleistung soll die vornehmlich russische Investorin ebenso öffentliche Aufträge erhalte

3. Die FPÖ ist allerdings nicht nur wegen dem Video in einer Öffentlichkeitskrise. Schon in den letzten Monaten kamen Parteifunktionäre der FPÖ immer wieder in den Verdacht rechtsradikale Kräfte wie die Identitäre Bewegung zu unterstützen. Erwiesenerweise gab es sogar Spendenflüsse an die Identitären. Vor wenigen Tagen hat der bekannte und vor kurzem aus der Haft entlassene Neo-Nazi Gottfried Küssel Straches rechtsradikale Vergangenheit bestätigt. Laut Küssel hat Strache “im stillen Kämmerlein den großen Nationalsozialisten gespielt”. Es hätte “lustige Auftritte” von Strache gegeben, deren Details Küssel bei Bedarf mal bekannt machen wird.

4. In dieser aktuellen Krise der FPÖ ist es nicht verwunderlich, dass der bürgerlich-konservative Koalitionspartner ÖVP die Neuwahlen ausruft. Sebastian Kurz hat einen bonapartistischen Führungsstil in der ÖVP eingeführt und unter anderem auch auf die Koalition mit der FPÖ gedrängt. Es liegt im Interesse von Kurz, jetzt öffentlich Abstand zur FPÖ zu nehmen. Ebenso kann Kurz darauf hoffen, dass Neuwahlen stark zugunsten der ÖVP ausfallen. Falls die FPÖ ein schwaches Ergebnis erhält, kann Kurz darauf spekulieren in einer Neuauflage der schwarz-blauen Koalition einen geschwächten Koalitionspartner an der Seite zu haben. (Ähnliches passierte bereits im Jahr 2002.) Das kann sich für die ÖVP unter Kurz als nützlich erweisen.

5. Wenig überraschend drängten die Sozialdemokraten zu Neuwahlen und auch zahlreiche Organisationen der sogenannten Linken schließen sich dem an. Tatsächlich aber braucht es in der aktuellen Situation keine Runde bürgerliches Wahlpoker. Seit den letzten Nationalratswahlen hat sich die SPÖ weiter nach rechts entwickelt. Die österreichische ArbeiterInnenbewegung steht unter einer stark verbürgerlichten Führung. Sowohl Teile der Gewerkschaftsführung als auch der SPÖ (die zentrale, bürgerliche Arbeiterpartei Österreichs) haben sich an die FPÖ angebiedert. In der Landesregierung des Burgenlands und in der Linzer Stadtregierung sind die Sozialdemokraten sogar in einer Koalition mit den Freiheitlichen. Außerdem haben sie die Angriffe gegen unsere muslimischen Brüder und Schwestern (wie das Islamgesetz und das Kopftuchverbot) unterstützt. Gebe es heute Neuwahlen, wäre keine Partei wählbar.

6. Die richtige Antwort auf die aktuelle Situation findet sich im Aufbau einer systematischen Widerstandsbewegung. Die bisherigen Donnerstagsdemonstrationen waren sehr klein und sehr kleinbürgerlich. Was wir brauchen ist eine breite, proletarische Protestbewegung, die sich in politischen Streiks in den Betrieben und Ausbildungsstätten äußert. Wir brauchen eine Bewegung, die von den unterdrücktesten Schichten – Jugendliche, Frauen, MigrantInnen und unseren muslimischen Brüdern und Schwestern, mitorganisiert und geführt wird. Eine solche Bewegung muss sich gegen die kapitalistische Regierungspolitik richten und Rassismus sowie Islamophobie konsequent bekämpfen. Gleichzeitig wird es höchste Zeit eine Neue ArbeiterInnenpartei zu schaffen. Die RKO BEFREIUNG als österreichische Sektion der RCIT ruft alle fortschrittlichen Kräfte auf sich dem Ziel des Aufbaus einer solchen Partei des Widerstandes gegen neoliberale Sparpolitik und gegen Rassismus zu widmen. Wir sagen: Um wirklich konsequenten Widerstand zu leisten, soll eine Neue ArbeiterInnenpartei auf der Basis eines revolutionären Programms stehen. Ein solches Programm ist der Kompass im Kampf um die Zerschlagung des kapitalistischen Systems und den Aufbau des Sozialismus.

7. Wir als RKO BEFREIUNG, als Teil einer internationalen, anti-imperialistischen Organisation, rufen alle kritischen AktivistInnen der SPÖ und ihrer Organisationen (FSG, SJ, VSStÖ, etc.) dazu auf, einen konsequenten Fraktionskampf zu organisieren. Das Ziel muss sein, einen starken linken Flügel zu schaffen, der bewusst eine Zusammenarbeit mit allen fortschrittlichen Kräften der ArbeiterInnenklasse und aller Unterdrückten außerhalb der SPÖ organisiert. Letztlich wird eine Spaltung der SPÖ nicht abwendbar sein, um sich der verbürgerlichten und teilweise mit der FPÖ zusammenarbeitenden Führung entgegen zu setzen. Gerade die Erfahrungen eines solchen Fraktionskampfes sind wertvoll für den Aufbau einer multi-nationalen und anti-imperialistischen Neuen ArbeiterInnenpartei. Lassen wir nicht zu, dass auf die Krise der FPÖ und der rechts-konservativen Regierung nur eine weitere bürgerliche Wahl folgt. Statt auf Neuwahlen setzen wir gemeinsam auf WIDERSTAND!