Ruhr bekämpft man nicht mit Cholera

Wahlaufruf der Revolutionär-Kommunistischen Organisation BEFREIUNG (RKO BEFREIUNG), www.rkob.net 

1. Am 4. Dezember stehen zum zweiten Mal in diesem Jahr die Bundespräsidentschaftswahlen an. In der Stichwahl steht der Kandidat der GRÜNEN, Alexander Van der Bellen gegen den FPÖ Kandidaten Norbert Hofer. Nach der letzten Stichwahl am 22. Mai diesen Jahres, bei dem Van der Bellen mit 50,3% zu 49,7% gewonnen hatte, wurde durch eine erfolgreiche Wahlanfechtung durch die FPÖ das Ergebnis der Stichwahl wieder aufgehoben. Die Wahl zwischen diesen zwei Kandidaten ist in Wirklichkeit eine Wahl zwischen zwei Übeln, die direkt bzw. über Umwege den Rassismus bestärken, den Sozialabbau (verstärkt) weiterführen und den Lebensstandard der nicht privilegierten Schichten unserer Klasse senken. Die RKO BEFREIUNG ruft daher bei dieser Stichwahl dazu auf, eine ungültige Stimme abzugeben und den Schwerpunkt auf Mobilisierungen auf der Straße zu legen um die oben genannten Angriffe abwehren zu können.
2. Hofer und Van der Bellen sind zwei Seiten der Medaille bürgerlicher Politik. Auf der einen steht ein rechtspopulistischer Kandidat, dessen Partei in beeindruckender Weise schon in der Vergangenheit eine neoliberale Politik der massiven Angriffe auf die ArbeiterInnenbewegung und die Unterdrückten im Zuge der Schwarz-Blauen Koalition unter Beweis stellte. Die FPÖ ist nicht und war nie die Partei des „kleinen Mannes“, sondern immer nur die Partei der offen rechten Teile der herrschenden Klasse. Norbert Hofer stammt passenderweise aus einer Unternehmerfamilie und war neben zahlreichen politischen Funktionen unter anderem auch im Aufsichtsrat einer Charterfluggesellschaft, die Konkurs ging und mit einer Privatstiftung verbunden war, deren Vorstandsvorsitz er stellte.
3. Die andere Seite der Medaille ist ein Kandidat der GRÜNEN, die zur wohl kleinsten und politisch schwachbrüstigsten Fraktion der herrschenden Klasse zählt. Die GRÜNEN haben sich erfolgreich an jede Regierungspartei der Vergangenheit anpassen können und fügten diesen lediglich einen leichten Öko-Anstrich zu. Van der Bellen selbst kommt ähnlich wie Hofer aus einer bürgerlichen Familie, allerdings die eines internationalen Bankers und war neben politischen Ämtern auch eine Zeit lang als Universitätsprofessor tätig. Von einem Kandidaten des „kleinen Mannes“ kann auch hier nicht die Rede sein.
4. Das Amt des Bundespräsidenten zählt wohl zu den undemokratischsten sowie unnötigsten Ämtern überhaupt und gehört abgeschafft. In der Regel wird das Amt des Bundespräsidenten in erster Linie als ein Aushängeschild der österreichischen Regierung auf der Bühne internationaler Politik behandelt.  Entsprechend setzt der Wahlkampf Van der Bellens darauf, sich als besseren Vertreter der österreichischen Politik im Ausland präsentieren zu können. Selbst in den Reihen der GRÜNEN ist Van der Bellen ein besonders ausgeprägtes Exemplar des willigen Speichelleckers gegenüber SPÖ und ÖVP weswegen er auch seine Verbundenheit mit den GRÜNEN herunterspielt. Es steht außer Zweifel, das sich dieses Speichellecker-Talent von ihm auch hervorragend gegenüber den Merkels und Hollandes der EU entfalten wird. Ebensowenig gibt es Grund zu zweifeln, dass sich die Politik der GRÜNEN auch weiter mit keinem einzigen Atemzug um die sozialen Probleme und die Anliegen der ärmeren und unterdrückten Schichten der Bevölkerung drehen wird.
5. Der Kandidat der FPÖ ist weitaus weniger bedacht den Wahlkampf um die Frage des Ansehens zu gestalten. Zwar versucht er mit dem Spruch „So wahr mir Gott helfe“ einen relevanten Anteil der ländlichen Wählerschaft für sich zu gewinnen und dabei auch an die rassistische Politik der FPÖ des Kampfes des „christlichen Abendlandes“ gegen die „Islamisierung“ anzuknüpfen. Der widerwärtige Rassismus der FPÖ wird vorallem gegen unsere muslimischen Brüder und Schwestern eingesetzt. Zumindest die evangelische Kirchengemeinde hat sich darüber nicht sehr erfreut gezeigt und stellte in einer Aussendung auch klar, dass der Gott der Bibel kein „christlich-abendländischer“, sondern ein universaler Gott sei, der Partei ergreife für schwache, arme und notleidende Menschen. Das sind „heute ganz besonders auch Flüchtlinge und Fremde“. Doch bis auf diesen Versuch den Anschein eines gemäßigteren, da ja auch gottesfürchtigen Mannes zu wecken und sich da durchaus an den Stil der ÖVP anzupassen, hat Norbert Hofer deutlich weniger Skrupel sich als Mann der FPÖ zu präsentieren.
6. Die Bundespräsidentschaftswahlen sind bisher nur eine Ablenkung von dem, was wirklich notwendig ist: Einer breiten und kämpferischen Protestbewegung auf der Straße, die sich mit Flüchtlingen solidarisiert, jegliche Angriffe auf Muslime abwehrt die von allen herrschenden Klassen Europas zum neuen Sündenbock im Namen des „Krieges gegen Terror“ erklärt werden, MigrantInnen in ihren Reihen organisiert, kämpferische Aktionen gegen die Sozialabbau-Politik einer SPÖ, einer ÖVP und FPÖ sowie all ihrer kleinen Anhängsel (NEOS und GRÜNE) setzt und den Weg zum Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei beschreitet.
7. In den Reihen der Parlamentsparteien ist die einzige theoretisch wählbare Kraft die SPÖ, da sie die einzige existierende (bürgerliche) Arbeiterpartei ist. Das bedeutet, sie hat ihre Wurzeln und Verbindungen in den Gewerkschaften und den anderen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung. Gleichzeitig aber ist die SPÖ seit dem Ende der Schwarz-Blauen Regierung fleißig als Teil der Regierung dabei Sparpakete zu beschließen und massive Angriffe gegen die ArbeiterInnenklasse zu fahren. Die SPÖ war und ist ganz massgeblich daran beteiligt die Grundlage zu schaffen für das Wachstum der FPÖ. Die bürgerliche Politik der SPÖ ist eine Politik, die immer größere Teile unserer Klasse abstößt – was sich sowohl in ihrem permanenten und massiven Mitgliederverlust als auch im Verlust von Wählerstimmen zeigt. Das ist der Grund warum die RKO BEFREIUNG auch den Kandidaten der SPÖ bei der ersten Runde der Bundespräsidentschaftwahl nicht mit kritischer Stimme unterstützte, sondern ebenso zur Abgabe einer ungültigen Stimme aufrief.
8. Viele fortschrittliche Jugendliche wie auch ArbeiterInnen geben ihre Stimme auf Van der Bellen. Die Vorstellung eines Bundespräsidenten, der von einer Partei des offenen Rassismus und Sozialabbaus gestellt wird, dient als Schreckgespenst zur Wählermobiliserung eben dieser fortschrittlichen Teile der Bevölkerung. Das rassistische Krebsgeschwür, das die FPÖ darstellt, lässt sich aber weder durch Wahlmobilisierungen noch durch Van der Bellen als alternativen Kandidaten stoppen. Mehr noch als das wäre ein Wahlsieg Van der Bellens nur ein leichtes Hinauszögern zukünftiger fulminanter Wahlsiege der FPÖ, die früher oder später auch zu einer Bürgerblock-Regierung führen wird. Der Ausgang der Bundespräsidentschaftswahl mag ungewiss sein, aber die zukünftige Regierung wird mit höchster Wahrscheinlichkeit keine Große Koalition mehr sein bzw. wird eine Regierungsbeteiligung der SPÖ nur mehr mit einer FPÖ möglich werden. Ein Wahlerfolg Van der Bellens befriedet vorerst jeglichen Widerstand auf der Straße gegen die FPÖ, der das einzige Mittel ist um den wachsenden rassistischen Krebsgeschwür Einhalt zu gebieten.
9. Die RKO BEFREIUNG ruft auch bei dieser Stichwahl dazu auf, eine ungültige Stimme abzugeben und sich stattdessen auf das zu fokussieren, was wirklich notwendig ist. Es gilt vorbereitet zu sein auf einen möglichen Wahlsieg von Norbert Hofer, der zum ersten Mal seit langem auch eine Anti-FPÖ Bewegung auf der Straße provozieren könnte. Es gilt sich für eben solche Massenproteste vorzubereiten und Initiativen in diese Richtung zu setzen. Falls Nortbert Hofer gewinnt, gilt es nicht nur ein starkes Zeichen gegen die FPÖ zu setzen und zu demonstrieren. Es gilt eine ganze Bewegung aufzubauen, die ähnlich wie die Bewegung gegen Schwarz-Blau Generationen an anti-rassistischen AktivistInnen hervorbringt.
10. Der Ausgang der Wahl kann zu einer neuen Bewegung gegen die FPÖ führen. Doch selbst wenn keine solche Bewegung spontan entsteht, selbst wenn Van der Bellen gewinnt und sich eine Demobilisierung breitmacht: Wir können die Politik des Rassismus und Sozialabbaus, wie er nicht nur von der FPÖ sondern in versteckterer Form auch von den anderen bürgerlichen Parteien betrieben wird nur durch Massenmobilisierungen auf der Straße erfolgreich bekämpfen. Wir müssen den Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei in Angriff nehmen, die nicht nur wirklich die Interessen der ArbeiterInnen, der MigrantInnen und aller anderen Unterdrückten vertritt, sondern ihre Reihen auch entsprechend organisiert und unserer Meinung nach auf der Basis eines revolutionären Programmes stehen soll. Es ist höchste Zeit der widerwärtigen Politik des Rassismus, der Islamophobie und des Sozialabbaus eine starke Waffe entgegenzusetzen. Diese Waffe ist nicht das Kreuzerl am Wahlzettel, sondern die Bewegung auf der Straße und die Organisierung in einer revolutionären Partei. Verlass dich nicht auf ein Stück Papier, werde wirklich aktiv und hilf mit die FPÖ ein für alle Mal von der politischen Landkarte zu fegen!