Die SPÖ unter Druck setzen!
Die Protestbewegung muß die Widersprüche, die nun in der SPÖ – v.a. mit den Gewerkschaften – ausbrechen ausnützen. Eben weil die SPÖ keine normale bürgerliche Partei ist, sondern eine bürgerliche ArbeiterInnenpartei, steht sie mehr unter Druck der Gewerkschaften. Hinzu kommt noch die Tatsache, daß verschiedene Landtagsabgeordnete der SPÖ gleichzeitig auch führende Betriebsräte oder Funktionäre des FSG oder der SJ sind.
Diese Abgeordneten müssen nun unter Druck gesetzt werden. Von sich aus würden diese BürokratInnen ohne Zweifel die arbeiterInnenfeindliche Sparpolitik der KapitalistInnenklasse mittragen. Aber wenn sie um ihre Posten fürchten müssen, könnten sie sich ihr Stimmverhalten zweimal überlegen und eventuell dagegen stimmen. Dadurch wäre natürlich nur etwas Zeit gewonnen bis zum nächsten Versuch der Regierung, den Raubzug auf unsere Kosten fortzusetzen. Aber immerhin, eine solche Atempause könnte die Bewegung zur Festigung und Vertiefung der Verankerung nutzen.
Weiters sollten wir die angeblich soziale SPÖ zwingen, die Koalition mit der ÖVP aufzukündigen. Wenn Voves behauptet, er müsse wegen der ÖVP einen solchen Sparkurs fahren, dann muß die Bewegung sagen: „Schluß mit der Koalition mit der ÖVP! Für eine SPÖ/KPÖ-Minderheitsregierung gestützt auf Massenmobilisierungen auf der Straße!“
Kapitalismus als Ursache
Das Sparpaket ist kein Zufall und entspringt nicht der „falschen Politik“ von Voves und BeraterInnen. Sie ist vielmehr das unweigerliche Produkt der Politik der herrschenden Klasse angesichts des im Niedergang befindlichen Kapitalismus. Kein Wunder, dass in fast allen kapitalistischen Staaten solche oder ähnliche Sparpakete stattfinden.
Solange der Kapitalismus existiert, solange droht uns die Geisel der Sozial- und Bildungsabbaus, Arbeitslosigkeit, Rassismus und Armut. Deswegen kämpfen wir für einen Sturz des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft ein. Eine solche gerechte, sozialistische Gesellschaft wird nur gegen den gewaltsamen Widerstand der herrschenden Klasse durch eine Revolution – das heißt einen bewaffneten Aufstand und Bürgerkrieg – errungen werden können.
Aber der Kampf für die Interessen der ArbeiterInnenklasse, für unsere Zukunft, besteht nicht aus einem passiven Warten auf die Revolution. Jede kleine Errungenschaft, die Abwehr einer Verschlechterung ist es hundertmal wert, zu kämpfen und unsere Existenz, unsere Lebensbedingungen und die unser Eltern und unserer Kinder zu verteidigen!
Revolutionäre ArbeiterInnenpartei
Die Revolutionär-Kommunistischen Organisation zur Befreiung sagt: dieses Sparpaket ist nicht das erste und wohl auch nicht das letzte. Alle bisherigen Erfahrungen und auch der Verlauf der gegenwärtigen Protestbewegung in der Steiermark zeigen, daß die Schlüsselfrage lautet: Welche politischen Organisationen üben einen führenden Einfluß in der Bewegung aus? Bislang haben in den verschiedenen Protestbewegungen politische Organisationen den bestimmenden Einfluß gehabt, die keine konsequente, kämpferische, auf die Überwindung des Kapitalismus abzielende Perspektive verfolgen, sondern entweder mit etablierten, im kapitalistischen System verwurzelten Parteien (SPÖ, Grüne), verbunden sind oder solche, die nicht auf die Entwicklung eines konsequenten Klassenkampfes (Organisierung der Massen in den Betrieben, Ausbildungsstätten und Orten, breitestmöglicher Kampf mit Streiks und Besetzungen usw.) abzielen.
Doch ohne eine solche Führung drohen uns Niederlage um Niederlage. Wir müssen eine möglichst starke Kraft aufbauen, die alle AktivistInnen zusammenfaßt, die auf der Grundlage eines revolutionären, antikapitalistischen, sozialistischen Programms organisiert kämpfen wollen.
Deswegen setzt sich die RKOB dafür ein, eine neue, revolutionäre ArbeiterInnenpartei als starke Alternative zur SPÖ aufzubauen. Denn um die Ohnmacht gegen Sparpakete, die politische Untergrabung der ArbeiterInnenbewegung, das Verbreiten des Giftes des Rassismus und die verheerende Passivität der ArbeiterInnenklasse und die damit zusammenhängende Stärkung von rechts-populistischen Kräften zu bekämpfen, brauchen wir eine solche neue Kampfpartei der ArbeiterInnenklasse.
Notwendig ist eine revolutionäre Partei, die für den klassenkämpferischen Widerstand gegen alle Formen des Sozial- und Bildungsabbaus sowie für die multinationale Einheit unserer Klasse – also den praktischen, internationalistischen Zusammenschluß der inländischen und migrantischen Teile der ArbeiterInnenklasse – eintritt. Als RKOB verbinden wir daher den Kampf gegen Rassismus und Sparpaket mit dem Kampf für den Aufbau einer Partei zur Befreiung der ArbeiterInnenklasse. Schließ dich uns an!
RKOB-Aktionsprogramm gegen die Folgen der kapitalistischen Krise
Statt Sparmaßnahmen fordern wir die umgehende Rücknahme aller staatlichen Stützungsgelder für Banken und Konzerne!
Mit einer solchen Maßnahme könnten mit einem Schlag zumindest 35 Milliarden Euro gewonnen werden. Falls die betroffenen Unternehmen behaupten, in diesem Fall bankrott zu gehen, treten wir für deren umgehende und entschädigungslose Verstaatlichung ein.
Eintreibung der Steuerschulden der UnternehmerInnen!
Die vollstreckbare Steuerschuld der österreichischen Unternehmen betrug Ende 2009 knapp über 1,7 Milliarden Euro. Während der Staat bei den Lohnabhängigen die Steuer automatisch bei Gehaltsauszahlung einstreift, gibt es für die UnternehmerInnen zahlreiche Schlupflöcher, die durch den Abbau der BetriebsprüferInnen noch vergrößert werden!
Sofortige Einstellung aller staatlichen Zinszahlungen an Banken und Finanzinstitute!
Dadurch könnten weitere 7-8 oder mehr Milliarden Euro pro Jahr gewonnen werden.
Radikale Erhöhung der Vermögenssteuer für Reiche zur Finanzierung der staatlichen Maßnahmen gegen die Krise!
Seit vielen Jahren sinkt der Anteil der aus Vermögen stammenden Steuerbeiträge. Gleichzeitig steigt die steuerliche Belastung der Löhne. Damit muß Schluß gemacht werden und die Steuern für Reiche bedürfen einer radikalen Erhöhung!
Gleichzeitig fordern wir eine Senkung der Steuern und Sozialabgaben, die die Lohnabhängigen und die ärmeren Bauern und Angehörigen der Mittelschicht betreffen.
Für die Enteignung der Superreichen!
Alleine die 15 reichsten Familien in Österreich besitzen ein Vermögen von 59,9 Milliarden Euro. 15 Familien von 8.300.000 Einwohnern in Österreich besitzen knapp 60 Milliarden Euro während über 1.000.000 Menschen unter der Armutsgrenze leben. Dieser perverse Zustand muß beendet werden! Die Enteignung der Superreichen würde mit einem Schlag enorme Geldmittel sichern, um einschneidende Verbesserungen für die breite Masse der Bevölkerung zu finanzieren.
Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm unter Kontrolle der ArbeiterInnenbewegung!
Ein solches staatliches Beschäftigungsprogramm könnte zahlreiche gesellschaftlich sinnvolle Investitionen (in Umwelt, Bildungswesen, Sozial- und Gesundheitsbereich, öffentlicher Verkehr, Wohnbau usw.) ermöglichen. Dadurch könnten auch die hunderttausende Arbeitslosen eine Job finden. Ebenso könnten mit diesen Maßnahmen mehr LehrerInnen eingestellt und die Ausbildung für SchülerInnen verbessert werden. Durch die Beschäftigung hunderttausender zusätzlicher Arbeitskräfte könnte auch eine Arbeitszeitverkürzung für die bereits beschäftigten Lohnabhängigen ermöglicht werden.
Für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen! Vollzeitarbeitsplätze für Frauen bei gleichem Lohn wie ihre männlichen Kollegen!
Gegen die drohende Abschaffung der Gratiskindergärten! Für den massiven Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen! Für die massive Neueinstellung ausgebildeter KindergartenpädagogInnen, damit die Kindergartengruppen verkleinert werden können und es so zu einer Verbesserung der Betreuung der Kinder kommt!
Fast die Hälfte der berufstätigen Frauen hat nur einen Teilzeitjob. Aber viele Arbeiterinnen würden gerne ganztags arbeiten. Für den massiven Ausbau des öffentlichen Sektors mit dem Angebot von gut bezahlten Vollzeitjobs vor allem für Frauen!
Kampf dem Rassismus!
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Gleiche demokratische Rechte für alle MigrantInnen! Sofortige Abschaffung aller Sondergesetze für MigrantInnen (z.B. Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Ausländerbeschäftigungsgesetz, Asyl- und Fremdenrecht)! Für das Recht auf Verwendung der Muttersprache für MigrantInnen in Schulen und bei Behörden!
Kampf dem Bildungsabbau!
Schluss mit der Ausbeutung von Lehrlingen! Für den massiven Ausbau von staatlichen Lehrwerkstätten, in denen Ausbildung und Praxis vereinigt werden und die unter Kontrolle der Gewerkschaften stehen!
Keine Mehrarbeit für LehrerInnen – keine Verschärfung des Schulstresses für SchülerInnen! Für eine einheitliche Schule aller Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr unter der demokratischen Kontrolle der SchülerInnen und solidarischen LehrerInnen!
Keine Zugangsbeschränkungen für StudentInnen! Freier Zugang an die Universitäten auch für ArbeiterInnenkinder, die keine Matura haben. Gemeinsame Kontrolle der Universitäten durch StudentInnen, Lehrende und VertreterInnen der ArbeiterInnenorganisationen!
Für ein Einkommen in der Höhe des Mindestlohnes für alle in Ausbildung Befindlichen ab dem 15. Lebensjahr (für Lehrlinge, SchülerInnnen und StudentInnen). Dadurch wären diese nicht länger von ihren Eltern abhängig oder müßten ihre Ausbildung aufgrund von Berufstätigkeit vernachlässigen.
Öffnung der Geschäftsbücher aller Finanzinstitute und Konzerne!
Einerseits jammern die Banker und Manager über die schwierige Lage am Markt und rechtfertigen damit staatliche Unterstützungszahlungen. Andererseits genehmigen sie sich die Auszahlung hoher Boni und Abfertigungen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, vollständigen Einblick in die wirkliche Finanzlage der staatsnahen und privaten Banken und Konzerne zu haben. Auf diese Weise könnten auch deren Machenschaften in der Vergangenheit aufgedeckt werden! (Beispiel Hypo-Bank)
Verstaatlichung der Börse, von Investmentfonds und anderen Finanzinstrumenten!
Diese Casinos, die unser Aller Lebensgrundlagen gefährden, dürfen nicht länger geduldet werden. Für die entschädigungslose Verstaatlichung dieser parasitären Institutionen und die Überführung dieser Mittel in staatliches Eigentum! Rückzahlung der Einlagen an KleinsparerInnen und Kleinaktionäre!
Sofortige und entschädigungslose Verstaatlichung aller Banken und Konzerne unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten! Zusammenführung aller Banken in eine zentrale Staatsbank und Nutzung im Interesse der Bevölkerung unter Kontrolle der Lohnabhängigen!
In den letzten Jahren haben wir gesehen, dass die Banken und Konzerne die Wirtschaft und damit auch das gesellschaftliche Leben beherrschen. Die Krise des chaotischen Systems des Kapitalismus droht diese Monopole in den Abgrund zu reißen. Die Monopole setzen alles daran, um sich selbst zu retten und dafür die Folgen der Krise auf unseren Rücken abzuladen. Dadurch gefährden sie unsere Zukunft! Wir müssen das Wirtschaftsleben aus der Hand dieser Minderheit nehmen und unter die Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung stellen!
Für die Streichung aller Schulden der KonsumentInnen, der kleinen Selbständigen und des Staates gegenüber Banken, Finanzinstituten und anderer imperialistischen Staaten!
Während die KapitalistInnen Steuern hinterziehen, nimmt die Schuldenlast für die breite Mehrheit der Bevölkerung immer mehr zu. Gleichzeitig dienen die explodierenden Staatsschulden als Mittel zu jährlichen Auszahlung von Milliardenbeträgen an das Finanzkapital! Wir sagen: Schluß mit der Schuldenspirale! Die Finanzhaie haben schon lange genug verdient! Streichung der Schulden! Entschädigung der Kleinanleger bei Staatsanleihen!
Für eine ArbeiterInnenregierung, die sich auf Mobilisierungen, auf Aktionskomitees der Lohnabhängigen stützt, die Banken und Konzerne enteignet, die Selbstverteidigungsorgane aufbaut; eine Regierung also, die den Weg zu einer sozialistischen Umwandlung der Gesellschaft weist.
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