Steiermark: SPÖ/ÖVP betreiben Sozialraub

Stellungnahme der Revolutionär-Kommunistischen Organisation zur Befreiung (RKOB) zum geplanten Sparpaket der steirischen Landesregierung, 15.4.2011

Anmerkung der Redaktion: Die Stellungnahme wurde in drei Teilen veröffentlicht.

Das von der Landesregierung verkündete Sparpaket ist ein Raubzug gegen die Interessen der arbeitenden Menschen und der sozial Schwachen. Bis zum Jahr 2014 sollen ganze 900 Millionen Euro eingespart werden. Diese geplanten Kürzungen der Ausgaben um ein Viertel (!) bedeuten für viele Menschen eine Katastrophe.

Die von zahlreichen Organisationen in der Steiermark gebildete Protestbewegung „Plattform 25“ weist auf die dramatischen Folgen des SPÖ/ÖVP-Sparpakets hin:

* Kürzung der Mittel für Menschen mit Behinderung

* Kürzung der Wohnbeihilfe

* Einführung von Kindergartengebühren

* Kürzung der Mittel in der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendwohlfahrt

* Existenz bedrohende Kürzungen bei zahlreichen Sozial- und Kulturinitiativen

* Wiedereinführung der Rückzahlungspflicht (Regresses) für Angehörige bei Pflegekosten

* Einführung des Regresses für Angehörige von EmpfängerInnen der Mindestsicherung

* Massive Verschlechterung bei der Mindestsicherung gegenüber der Sozialhilfe

Klassenkampf von oben

Die SPÖ/ÖVP-Landesregierung behauptet, daß die Sparmaßnahmen wegen der Verschuldung notwendig seien. Wir sagen: Das ist eine Lüge! Für den hohen Schuldenstand Österreichs und des Landes Steiermark tragen nicht die arbeitenden Menschen die Verantwortung. Schuld sind die Banken und Konzerne und ihre Helfershelfer an der Spitze des Staates. Für die reichen KapitalistInnen gibt der Staat das Geld mit beiden Händen aus. Noch vor zwei Jahren stellte die SPÖ/ÖVP-Regierung 100 Milliarden Euro bereit und 35 Milliarden wurden davon auch tatsächlich ausgezahlt. Ja selbst das Schuldenmachen ist noch ein großes Geschäft für die Banken. Alleine 2010 zahlte der österreichische Staat 8 Milliarden Euro an Zinsen an inländische und ausländische Finanzinstitute. Diese haben dem Staat Kredite gewährt und streifen jetzt die Zinsen dafür ein.

Dabei haben diese Krise nicht wir – die Lohabhängigen, MigrantInnen, Frauen, Jugendlichen, PenionistInnen – verursacht, sondern die Banken und Konzerne selber. Das Prinzip des Kapitalismus – Produktion für den Profit – führt zu immer mehr Entlassungen, Lohnkürzungen, Spekulation usw. Warum sollen wir dafür zahlen?! Die Reichen, die KapitalistInnen, die Banken und Konzerne müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden!

Darüberhinaus subventioniert der Staat immer wieder die Reichsten der Reichen. Man erinnere sich nur an die rund 100 Mio. € Förderungen (vom Land Steiermark, Bund und EU), die der Großkapitalist Stronach zwischen 1997 und 2000 erhalten haben soll (laut Angaben der steirischen SPÖ).

Überhaupt ist die Behauptung der Regierung, es gebe nicht genug Geld und alle müßten daher sparen, nichts als ein Märchen! Alleine die reichsten 15 Familien in Österreich besitzen ein Vermögen von zusammen 60 Milliarden Euro. Unter den 100 reichsten ÖsterreicherInnen befinden sich auch einige mit Sitz in der Steiermark. So z.B. Mayr-Melnhof-Saurau, Franz VI. & Fam. (Pfannberg Privatstiftung) mit einem Privatvermögen von 1,2 Mrd. Euro, Leitner, Wolfgang & Cattina (Custos Privatstiftung) mit 600 Mill. Euro, Androsch, Hannes (Androsch Privatstiftung) mit 370 Mill. Euro sowie Bartenstein, Martin & Ilse, Pierer, Stefan sowie Schwarzenberg, Karl & Fam. (Quelle: Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung ÖGPP: 2. Armuts- und Reichtumsbericht für Österreich, Dezember 2008, S. 135ff.)

Insgesamt liegt in den 3.232 Privatstiftungen ein geschätztes Vermögen von 50 bis 100 Mrd. Euro (Stand Oktober 2009) Rund 200 dieser Stiftungen haben ihren Sitz in der Steiermark. (Stand 2006)

Weiters sei noch auf die massiven Steuerrückstände hingewiesen, für die zumeist die UnternehmerInnen verantwortlich zeichnen. In der Steiermark betrugen diese im Jahre 2005 186 Mio. Euro (Quelle: KPÖ Steiermark: Reichtumsbericht Steiermark, S. 39)

Kurz und gut: Die Lohnabhängigen und ihre Familien – also jene, die wir MarxistInnen als die ArbeiterInnenklasse bezeichnen und die gemeinsam haben, daß sie als ArbeiterInnen, als Angestellte oder als kleine Beamte ihre Arbeitskraft verkaufen müssen – haben die Krise nicht verursacht. Vielmehr ist die Klasse der KapitalistInnen (das sind die EigentümerInnen der Unternehmen) dafür verantwortlich. Geld ist genug da, nur befindet es sich im Besitz der Banken und Konzerne, der Reichen und Superreichen. Von dort muß es auch geholt werden und nicht von der arbeitenden Bevölkerung und den sozial Schwachen!

Das Sparpaket und der Kampf dagegen ist in Wirklichkeit nichts anderes als Klassenkampf. Die eine Klasse – die kleine Minderheit der Banken- und Konzernherren und ihre willfährigen DienerInnen an der Spitze des Staates – wollen der anderen Klasse – der ArbeiterInnenklasse die Kosten für die Krise des Systems aufbürden. Das ist Klassenkampf von oben. Die unterdrückte Klasse – also die ArbeiterInnenklasse – muß dies verhindern und die KapitalistInnen zwingen, die Kosten der Krise selber zu tragen. Das ist Klassenkampf von unten. Diesen Klassenkampf von unten wollen wir führen, denn nur so können wir unsere Interessen verteidigen.

SPÖ- und ÖGB-Spitze

Das SPÖ/ÖVP-Sparpaket sowie der Widerstand dagegen zeigen mehreres. Zuerst einmal die Rolle der Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie wird von einer Bürokratie beherrscht, die eng mit der Klasse der KapitalistInnen verbunden ist. Statt als Vertreterin der Lohnabhängigen dient diese Bürokratie als Handlangerin der KapitalistInnen in den Reihen der ArbeiterInnenbewegung.

Deswegen hat die SPÖ seit den 1980er Jahren und auch im Herbst 2010 eine Reihe von Sparpaketen mitbeschlossen und durchgedrückt. Deswegen beschließt die Voves-SPÖ einen Raubzug auf Kosten der ArbeiterInnen und sozial Schwachen.

Ebenso zeigte auch die Spitze des ÖGB Steiermark, daß sie von sich aus nicht gegen die Landesregierung kämpfen, sondern dieser vielmehr den Rücken freihalten will. Statt sich an der Großdemonstration am 25. März mit über 10.000 Menschen zu beteiligen, rief sie lieber zu einer eigenen Protestaktion am 17. März mit 600 Menschen auf. Damit spaltete und schwächte sie den Protest. Gerne möchte der eine oder die andere vielleicht glauben, es handle sich dabei nur um Zufall. Doch keine der FunktionärInnen an der Spitze des ÖGB hätten es je soweit gebracht ohne eine Politik des Abwiegelns von Protesten, des Ventilieren eines jeden Widerstandes. Wenn die Aktion des ÖGB am 17. März dazu gedient hätte, eine radikalere Protestform auf die Beine zu stellen und somit einen (vielleicht sogar branchenübergreifenden) Streik zu organisieren – dann wären sie ihrer Verantwortung als VertreterInnen der ArbeiterInnen um einiges gerechter geworden. Doch wie auch schon die ÖGB-Spitze das Sparpaket 2010 österreichweit ja noch nicht einmal mit Streiks in einzelnen Sektoren versucht hat abzuwehren, ist der ÖGB Steiermark genauso wenig gewillt ernsthaften Widerstand zu organisieren. Die Demonstration der 10.000 Menschen aber zeigen überdeutlich welches Potential auf Erfolg ein Massenstreik in der aktuellen Situation hätte! Weder die SPÖ noch die ÖGB-Führung haben Interesse daran, auch nur Ansätze einer solchen Massenorganisierung zuzulassen, geschweige denn selbst in die Wege zu leiten.

Allerdings ist die SPÖ keine Partei frei von Widersprüchen. Sie ist eine bürgerliche ArbeiterInnenpartei. Das bedeutet, daß die SPÖ seit vielen Jahrzehnten von einer über unzählige Posten und Privilegien mit dem Kapitalismus verbundenen Bürokratie beherrscht wird und daher eine kapitalistische Politik betreibt. Diese Funktionäre sind von ihrem Einkommen und ihrem Lebenswandel her vollkommen abgehoben vom Leben der breiten Masse der ArbeiterInnenklasse. Es ist keine Frage des Charakters, denn wer sich so weit vom Leben der Arbeitermassen entfremdet, wer ohne direkten Druck und Kontrolle durch die Basis arbeitet, kann um so leichter die eigenen Interessen über die der ArbeiterInnen stellen ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Die Bürokratie vertritt daher in Wirklichkeit nicht die Interessen der ArbeiterInnenklasse, sondern der herrschenden Klasse.

Allerdings ist die soziale Hauptbasis der SPÖ nach wie vor die ArbeiterInnenklasse, was sich in der Rolle der Gewerkschaften, der sozialen Zusammensetzung der Mitglieder- und WählerInnenbasis usw. ausdrückt. Unter bestimmten Bedingungen kann dies zu Widersprüchen innerhalb der SPÖ führen, insbesondere dann, wenn Teile der Basis, (mit ihnen vielleicht auch kleinere FunktionärInnen) an Klassenkämpfen teilnimmt – wie z.B. jetzt die Proteste gegen das Sparpaket. So sieht sich die ÖGB-Spitze jetzt gezwungen, die Proteste gegen das Sparpaket zu unterstützen. Ebenso kann man sehen, wie einzelne SPÖ-Landtagsabgeordnete (wie z.B. der „linke“ SJ-Vorsitzender Max Lercher) unter Druck kommen.

Daraus ergeben sich zwei wichtige Schlußfolgerungen: die sozialdemokratische Bürokratie – sei es an der Spitze der SPÖ oder der Gewerkschaften – betreiben eine bürgerliche, gegen die Interessen der ArbeiterInnenklasse gerichtete Politik. Sie sind Helfershelfer der KapitalistInnen und somit ein Feind der ArbeiterInnenklasse in den Reihen ihrer eigenen Bewegung. Das gilt auch für sogenannte linke SozialdemokratInnen. Es ist bezeichnend, daß während die Voves-Parteispitze ein radikales Sparpaket vorbringt, die SJ Steiermark bis jetzt noch nicht einmal eine einzige Stellungnahme dazu auf ihrer Homepage veröffentlicht. Selbst eine solch kleine Aktion wäre wohl ein zu starkes Rauslehnen dieser wenn überhaupt wohl nur dem Namen nach „linken“ SozialdemokratInnen. Wenn nur irgendwie möglich, will die Jung-Bürokratie der Parteiführung nicht in die Quere kommen.

Gleichzeitig aber kann diese Bürokratie sehr wohl auch unter Druck der Basis geraten. Das scheinbare Einschwenken des ÖGB Steiermark in Richtung Unterstützung der Proteste zeigt dies. Dies ist umso wichtiger, als diese Bürokratie gewaltige Organisationen der ArbeiterInnenbewegung kontrollieren. Der ÖGB Steiermark hat immerhin 190.000 Gewerkschaftsmitglieder bei einer halben Million Lohnabhängige. Die Gewerkschaften durch eine kämpferische Organisierung an der Basis unter Druck zu setzen, sich an dem Kampf gegen das Sparpaket zu beteiligen, ist daher von höchster Bedeutung. Denn ohne die schweren Bataillone in der Industrie, im Transport- und im Telekommunikationssektor wird es schwer sein, die Landesregierung mit einer Massenstreikwelle niederzuwalzen. Ebenso könnte man der Landesregierung einige Probleme bereiten, wenn möglichst viele SPÖ-Abgeordnete – gezwungen durch die Massenstreiks – nicht für das Sparpaket stimmen oder die Partei sogar gezwungen wird, die Koalition mit der ÖVP zu beenden.

Proteste gegen SPÖ aussichtslos?

Weiters zeigen die Entwicklungen in der Steiermark auch, wie falsch die Behauptungen mancher linker Gruppen ist, die meinen, Massenproteste müßten notwendigerweise immer und zuerst über die traditionellen sozialdemokratischen Organisationen verlaufen. Mit diesem falschen, undialektische Schema, das dem weitaus widersprüchlicheren, in Sprüngen sich entwickelnden tatsächlichen Massenbewußtseins nicht gerecht wird, rechtfertigen zentristische Gruppen wie der „Funke“, warum sie über Jahrzehnte hinweg innerhalb der Sozialdemokratie arbeiten und dort die Illusion verbreiten, man könne die SPÖ für einen „sozialistischen Kurswechsel“ gewinnen. (Unter Zentrismus verstehen wir Gruppen, die in ihrer Politik schwanken und ihre Anpassung an den Reformismus mit marxistischen Phrasen vermischen).

Die Folge ist, daß sich dann solche Gruppen selber in ihrer Politik an die Sozialdemokratie anpassen. Der Funke kritisiert natürlich die SPÖ-Politik und deutet die Möglichkeit eines Umfallens des SJ-Vorsitzenden Lercher an. Aber er stellt die Sache so dar, als wäre es noch offen, ob die sozialdemokratischen Spitzenfunktionäre sich auf die Seite des Kapitals stellen oder nicht: „Die FSG steckt natürlich in einem Dilemma, weil sie im SP-Landtagsklub mit Abgeordneten vertreten ist und bei der entscheidenden Abstimmung ganz konkret zeigen muss, auf welcher Seite sie steht.“ Tatsächlich jedoch unterstützen die FSG-BürokratInnen mit ihrer gesamten Politik der Demobilisierung die Interessen des Kapital und stehen somit auf der Seite des Kapitals (den Protest durch die separate Kundgebung am 17.3. spalten, nicht für die Großdemonstrationen am 25.3. und 11.4. mobilisieren, keine Betriebsversammlungen und Streiks organisieren usw.). So richtig es ist, SPÖ-Abgeordnete aufzufordern, gegen das Sparpaket zu stimmen, so notwendig ist es auch, aufzuzeigen, daß sie und ihre Politik die Feinde der ArbeiterInnenklasse sind und nicht unsere (wenn auch halbherzigen) VertreterInnen.

Aufgabe einer tatsächlich marxistischen Organisation ist:

* die politisch interessierten ArbeiterInnen und Jugendliche auf die Unausweichlichkeit der bürgerlichen Politik der sozialdemokratischen Führung hinzuweisen,

* vor dem unausweichlichen Verrat dieser an den Interessen der Basis zu warnen,

* die Bedeutung der Vorherrschaft der Bürokratie in den Massenorganisationen als Hindernis für den Klassenkampf zu erläutern,

* die widersprüchlichen Illusionen von Teilen der ArbeiterInnenklasse in die Sozialdemokratie zu verstehen,

* aus all dem ableitend Taktiken zu entwickeln, die der ArbeiterInnenklasse einen Weg zeigen, um diesen Kampf zu gewinnen sowie

* aufzuzeigen wie sie sich eigenständig dauerhaft organisieren kann, um letzten Endes die Vorherrschaft der Bürokratie ein für alle mal zu brechen.

Die Massenproteste gegen das SPÖ/ÖVP-Sparpaket zeigen weiters, wie falsch das neue Schema der seit kurzem sich politisch in eine opportunistische Richtung entwickelnden Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) ist. (Die Gründungsmitglieder unserer Organisation RKOB wurden am 1. April auf bürokratische Weise aus der LSR ausgeschlossen. Siehe dazu die Gründungserklärung der RKOB.) Die GenossInnen meinen: „Die Sozialdemokratie spielt in diesem Geflecht sowohl als Regierungspartei als auch als Bindeglied zu den Gewerkschaften eine äußerst zentrale Rolle. Ihre Regierungsbeteiligung war der Garant für eine fast permanente Demobilisierung der Gewerkschaften und unorganisierter Teile der Beschäftigten.“ Weiters meinen sie, daß die SPÖ/ÖVP-Regierung aufgrund des Wirtschaftsaufschwungs über „Verteilungsspielräume“ verfüge, daß das System der Sozialpartnerschaft nach wie vor existieren und die Regierung somit keinen harten Sparkurs fahren müsse und es auch aus diesem Grund nicht zu massiven Protesten gegen das Sparpaket im Herbst 2010 gekommen wäre („Mangelnder Widerstand aufgrund von Verteilungsspielräumen“).

Tatsächlich zeigen jedoch die Ereignisse in der Steiermark, daß die angeblichen „Verteilungsspielräumen“ offenbar doch nicht existieren, daß nicht nur das Sparpaket vom Dezember 2010, sondern auch jenes vom April 2011 einen schweren Angriff auf die ArbeiterInnenklasse darstellt und daß solche schweren Angriffe auch von einer SPÖ-geführten (Landes-)Regierung umgesetzt werden (anstatt von einer angeblich sozialpartnerschaftlich eingebundenen SPÖ gemäßigt zu werden).

Weiters veranschaulichen die beeindruckenden Demonstrationen in der Steiermark, daß Klassenkämpfe – die im Falle der Steiermark weit über den Jugendbereich hinausgehen, an denen tausende ArbeiterInnen teilnehmen und die die größten Massenprotesten in diesem Bundesland seit sehr langer Zeit darstellen – auch gegen eine SPÖ-geführte Regierung ausbrechen können. Sie zeigen ebenso, daß solche Massenproteste auch ohne die sozialdemokratische Gewerkschaftsbürokratie beginnen können. Und sie zeigen schließlich auch, daß solche Massenbewegungen auch von unorganisierten, prekär beschäftigten und nicht der Kontrolle der sozialdemokratischen Bürokratie unterliegenden Schichten der Lohnabhängigen ausgehen können.

Kurz, die angeblich „überoptimistische Einschätzungen der Klassenkampfsituation“, die uns die Neo-LSR vorwirft, entpuppt sich als Humbug. Die „relativ stabilen Verhältnisse durch eine weitgehende Friedhofsruhe an Klassenkämpfen“ werden von der Neo-LSR als Rechtfertigung dafür genommen, um eine Nachtrabpolitik – d.h. einen Verzicht auf die klare Propaganda der für den Kampf notwendigen Kampf- und Organisationstaktiken – zu betreiben und sich stattdessen mit ihren Losungen an die vorherrschenden Stimmungen innerhalb des reformistischen und zentristischen Lagers anzupassen.

Tatsächlich jedoch darf die Taktik der RevolutionärInnen und KommunistInnen nicht von den jeweiligen Einschätzungen angeblicher Stimmungen abhängig gemacht werden (die sich dann, wie die Steiermark zeigt, sehr rasch ändern können) und auch nicht von der Popularität dieser bei sozialdemokratischen Kräften. Vielmehr gilt es, (auch wenn die GenossInnen der Neo-LSR grosse Vorbehalte dagegen haben) „offen auszusprechen was ist“ (Trotzki) – d.h. der ArbeiterInnenklasse und ihrer fortgeschrittensten Teilen politisch reinen Wein einschenken und klar benennen, wer ihre politischen Feinde und wer ihre Verbündeten sind, welche Schritte im Kampf und der Organisierung notwendig sind, um zu gewinnen und welche Schritte nicht ausreichend sind und vielmehr in die Niederlage führen. Diesen Weg gehen wir von der RKOB.

 

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