Gegen das neue Staatsschutzgesetz!

Artikel von Almedina Gunic, Revolutionär-Kommunistische Organisation BEFREIUNG, www.rkob.net

Frankreich ist mit dem Anschlägen in Paris nicht nur im Mittelpunkt der bürgerlichen Medien. Hollande wie die gesamte französische Sozialdemokratie bemüht sich grade sehr als fähige Kriegsherren zu erscheinen. Seit den jüngsten Anschlägen in Paris hat Frankreich seine militärische Intervention in Syrien massiv erhöht. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden verstärkt Luftangriffe geflogen. Diese imperialistischen Banditen haben nur darauf gewartet einen geeigneten Vorwand zu finden ihre Kriegsmaschinerie gegen das arme Volk Syriens nun vollständig aufzufahren. Ebenso lechzt die herrschende Klasse nach Möglichkeiten härter und unmenschlicher gegen unsere Brüder und Schwestern vorzugehen, die sich derzeit auf der Flucht befinden und eine neue Heimat in Europa suchen. Brutaleres Vorgehen an den Grenzen gegen die ärmsten unsere Brüder und Schwestern, gegen die Flüchtlinge ist derzeit einer der Hauptforderungen der französischen Imperialisten.

Österreich nimmt sich Frankreich zum Vorbild

Die sozialdemokratische Regierung unter Hollande hat seit den Anschlägen aber auch den Ausnahmezustand ausgerufen. Das Gesetz dazu stammt noch aus dem Jahre 1955, der Zeit des Algerienkrieges. Das imperialistische Frankreich hat dieses Gesetz vorallem als Gesetz im Kriegszustand verwendet, es trat aber auch für ein paar Tage in Kraft nachdem ein Anschlag auf das rassistische Magazin Charlie Hebdo verübt wurde. Es ermöglicht der herrschende Klasse Frankreichs eine Reihe demokratischer Grundrechte der eigenen Bevölkerung auszuschalten und willkürliche Repression walten zu lassen. Die Regierung Hollande versucht derzeit den Ausnahmezustand sogar auf drei Monate(!) zu verlängern. Doch nicht nur die herrschende Klasse Frankreichs reibt sich die Hände voller Vorfreude jetzt auch innerhalb ihres Landes offener Polizeiwillkür walten zu lassen.

Selbst in Österreich prescht die ÖVP in dieser Frage vor und drängt auf Annahme des neuen Staatsschutzgesetzes. Die SPÖ zögert zwar noch etwas, aber es ist erfahrungsgemäß nur eine Frage der Zeit bis die Sozialdemokraten auch hierzulande der zunehmenden Repression zustimmen. Ihre möglichen Änderungsvorschläge zum neuen Staatsschutzgesetz werden höchstwahrscheinlich nur kosmetische Korrekturen sein. Wenn das neue Gesetz tatsächlich verabschiedet wird, bedeutet das: 1. Überwachung in welcher Form auch immer ist auch ohne richterliche Genehmigung möglich. 2. Es werden bewusst (mehr) V-Leute (Vertrauensleute, sprich keine Beamten sondern eingekaufte Spitzel) in Bewegungen und Organisationen geschleust um Spitzeldienste und ähnliches zu leisten.  3. Alle Informationen, die aus Überwachungsmaßnahmen resultieren ob mit Ergebnissen oder ohne dürfen auf bis zu sechs Jahre hin gespeichert werden.

Stoppt die Repression

Das neue Staatsschutzgesetz ermöglicht es somit dem Verfassungsschutz schneller und faktisch unkontrolliert vorzugehen. Der Klubobmann der ÖVP, Reinhold Lopatka bezeichnete die Einschränkung demokratischer Rechte sogar als Notwendigkeit. Wir können damit rechnen, dass die zunehmende Militärinterventionen verschiedener EU-Länder auch zu mehr terroristischen Anschlägen in Europa führen wird. Der Ausnahmezustand ist die Zukunft Europas.

Wir als RKO BEFREIUNG sagen:

* Gegen jede Einschränkung demokratischer Freiheiten! Stoppt umgehend den heuchlerischen „Krieg gegen den Terror“, der in Wirklichkeit als Vorwand dient imperialistische Kriege gegen arme, unterdrückte Völker – gerade auch im Nahen Osten – zu führen und die Repression gegen die eigene Bevölkerung zu verschärfen!

* Wir lehnen das neue Staatsschutzgesetz ab, wie jede andere Verstärkung des Repressionsapparates!

Das Europa der Zukunft ist von der herrschenden Klasse als ein Europa des Ausnahmezustandes, der vollen polizeilichen und militärischen Willkür gegen uns ArbeiterInnen und Unterdrückte geplant. Wir halten die Losung des Europa der sozialistischen Revolutionen dagegen! Es ist höchste Zeit für uns revolutionäre Parteien hier und in der ganzen Welt aufzubauen, um uns gegen diesen Terror von oben – von Seiten der Herrschenden, der Imperialisten zu wehren. Hoch die Internationale Solidarität!

 

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ZUSATZ:

Frankreichs Ausnahmezustand bedeutet...

- Demonstrations- und Versammlungsverbot (!)

- Alle, die irgendwie verdächtigt werden dürfen unter Hausarrest gestellt werden

- Alle, die irgendwie verdächtigt werden können jederzeit ohne richterliche Erlaubnis mit Hausdurchsuchungen und ähnlichem schikaniert werden

- Aufenthaltsverbote für bestimmte Orte und bestimmte Personen

- Allgemeine Ausgangssperren für bestimmte Orte und Zeiten

- Sämtliche Pressearbeiten, selbst Kino- und Theaterauffüchrungen dürfen uneingeschränkt überwacht und gegebenenfalls untersagt werden

- Es darf Militärgericht einberufen werden

- Alle potentiellen Versammlungsorte (auch Kaffeehäuser, Theater, etc.) können geschlossen werden

- Regierung kann die Abgabe sämtlicher Waffen aus dem Privatbesitz einfordern