Das Sparpaket 2012 stoppen!
Von Nina Gunic
Seit Monaten ist bekannt, dass es ein massives Sparpaket für dieses Jahr geben soll. Überall in den Zeitungen, im Fernsehen und Internet werden immer wieder neue Berichte über geänderte Pläne gemacht. Eine Arbeitskollegin sagte zu mir neulich: „Es ist als ob die noch gar nicht wissen, wie genau sie uns rupfen wollen.“ Sie hat recht damit, denn in der Tat sind sich die Herrschenden noch nicht genau einig. Außer in dem Punkt, dass WIR - die ArbeiterInnen, PensionistInnen und Jugendliche – die Kürzungen spüren werden. Denn jedes Jahr sollen bis 2017 jeweils 2 Milliarden Euro gekürzt werden.
Ursprünglich war das Sparpaket zwar erst für 2014 geplant, aber die Ratingagenturen haben den österreichischen KapitalistInnen da einen Strich durch die Rechnung gemacht. Diese Ratingagenturen sind internationale, private Organisationen von KapitalistInnen, die mit Noten die Wirtschaftsleistung und Kreditwürdigkeit eines Staates messen. Die beste Note ist das berühmte „AAA+“, das Österreich lange Zeit hatte und nun nicht mehr. Aus Panik vor der Abstufung hat die Regierung deswegen die Sparpaketspläne vorgezogen. Umsonst wie sich herausstellte. Aber wenn schon geplant wird früher die Angriffe auf uns Arbeiterinnen und Arbeiter zu fahren, lassen sich die Kapitalisten nur ungern aufhalten.
Sparen bei den Alten…
Derzeit wird darüber diskutiert in erster Linie im Pensionssystem zu sparen. Das bedeutet eine massive Kürzung der Höhe der Pensionen. Gerne argumentieren die Herrschenden damit, dass man sich ja private Vorsorgen nehmen kann. Angesichts dessen, dass in den USA mit Beginn der Wirtschaftskrise 2008 eine private Vorsorgekasse nach der anderen dicht gemacht hat und die Leute ihr Geld nie wieder gesehen haben ist das mehr als ein schlechter Witz! Darüberhinaus verdienen Frauen durchschnittlich gerademal 777 Euro im Monat an Pension, sprich etwas mehr als 50% der Durchschnittspension von Männern. Natürlich gilt das nicht für die Superreichen und Reichen, die KapitalistInnen und PolitikerInnen. Diese haben ihre Reserven, die locker für tausende Leben reichen. Doch nicht nur am Pensionssystem wird das Klassensystem offensichtlich.
… den Kranken…
Im Gesundheitssektor soll laut den internationalen Finanzhaien besonders gespart werden. Die Vertreterin des Internationalen Währungsfond (IWF), Enrica Detragiache, meinte sogar es herrsche eine „zu hohe Bettendichte in den Krankenhäusern und zu lange Belegzeiten“. (Nebenbei bemerkt sind solche Frauen ein gutes Beispiel für die falsche Herangehensweise der Feministinnen, die behaupten kapitalistische Frauen seien sozialer. Was zählt ist nicht das Geschlecht sondern die Klasse!) Angeblich in Österreich in so hohem Ausmaß wie keinem anderen europäischen Land. Auch da ist es für privat Versicherte und dementsprechende reiche Leute kein Problem auch etwas mehr zu zahlen für den Aufenthalt nach der Operation. Unglaublich gerne wird uns von den herrschenden und ihren Lakaien in den Medien vorgekaut, wir leben in einer „Demokratie“. In Wirklichkeit aber leben wir in einer Klassendiktatur. Die herrschende Klasse bestimmt über unser Leben und will uns sogar vorschreiben, wie lange wir krank sind, oder wie ernsthaft wir Hilfe brauchen. Das Sparpaket wird dementsprechend auch im Gesundheitsbereich einsparen.
…und den Armen
Darüber hinaus ist sowohl eine höhere Steuer auf Löhne wie auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer im Gespräch. Beides trifft in erster Linie uns und im besonderen Ausmaß die ärmeren unserer Klassenbrüder- und Schwestern. Gerade die Erhöhung der Mehrwertsteuer macht Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs für ärmere Leute nicht mehr leistbar. Kaum eine Sparmaßnahme trifft die unteren Schichten unserer Klasse so hart wie eine Erhöhung der Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer!
Die Reichen feiern
Derzeit ist auch die Rede von höherer Besteuerung auf hohe Einkommen und einer Vermögenssteuer. Real aber wird da nur ein symbolischer Beitrag geholt. Dabei sind es aber gerade die Kapitalisten, die während der Wirtschaftskrise sogar mehr an Geld gescheffelt haben. Allein mit dem Privatvermögen der reichsten Familie Österreich, der Familie Piech (von Piech und Porsche) hätte man mehr als das Dreifache der ganzen Summe, die bis 2017 eingespart werden soll. Die Piechs besitzen nämlich mehr als 33 Milliarden Euro an Privatvermögen – 10 Milliarden will der kapitalistische Staat einsparen. Allein diese Familie zu enteignen und deren Privatvermögen zu beschlagnahmen würde jedes Sparpaket überflüssig machen. Und wozu braucht eine einzige Familie, selbst wenn es ein großer Clan wäre, soviel an Reichtum? Dabei sind die Piechs nicht die einzigen (wenn auch die absolut Reichsten). Die zehn reichsten Familien Österreichs besitzen mehr als 65 Milliarden Euro an Privatvermögen. Wahrscheinlich sogar noch einiges mehr, aber das Vermögen dieser Schmarotzer muss ja nicht offengelegt werden. Mit keiner Arbeit dieser Welt ist ein solches Vermögen „ehrlich“ verdient. Es ist das Schmarotzen an unserer Arbeitskraft, dass diese Familien und noch viele mehr so ultrareich gemacht hat! Wir arbeiten und sie arbeiten. Aber wir arbeiten als Teil einer Produktion für die Gesellschaft. Sie arbeiten um sich und ihre Familie permanent zu bereichern.
Schuldenbremse als Zusatz
Die Schuldenbremse ist ein im Gesetz festgeschriebenes Sparziel. Wenn das beschlossen wird, bedeutet es eine vorgeschriebene Einsparungshöhe für die nächsten 5 Jahre, die sich nur mehr mit absoluter (2/3) Mehrheit im Parlament wieder ändern lässt, statt wie das Sparpaket mit einfacher Mehrheit. Das bedeutet eine Garantie für die Kapitalisten, dass Kürzungen gegen uns durchgedrückt werden – zumindest für die nächsten Jahre. Deswegen wird das auch lauthals von allen möglichen Kapitalistenverbänden wie der Österreichischen Nationalbank gefordert.
Widerstand aufbauen
Das Sparpaket ist von Anfang bis zum Ende und in jeder Form (inklusive Schuldenbremse) abzulehnen. Es wird nicht gespart, weil es nötig ist. Es soll gespart werden, damit sich die Kapitalisten trotz der Krise ihres eigenen Systems auch weiterhin bereichern können. Wir als Revolutionäre KommunistInnen sagen daher: Sofortiger Widerstand gegen das Sparpaket! Wir lehnen jede Art von alternativem Sparpaket, das ausgearbeitet wird und Einsparungen am Lebensstandard unserer Klasse bedeutet, ab. Wir brauchen keine ÖGB/SPÖ-Linke/Grüne/etc. Alternative, die darauf baut, dass die Reichen und Superreichen ihren Besitz behalten und die Wirtschaft weiterhin unter ihrer Kontrolle steht!
Was wir jetzt brauchen, um das Sparpaket und das weitere Abwälzen der Krise auf unserem Rücken zu verhindern ist ein Generalstreik! Dieser muss von den Gewerkschaften organisiert werden und den Fall des Sparpaketes zum Ziel haben. Doch wir dürfen uns dabei nicht auf die Gewerkschaftsspitze verlassen. Sie wird systematisch eingekauft und bekommt hohe Posten und viel Geld um uns zu verraten. Warum sonst wird ein Hundstorfer „Sozial“minister? Wir müssen uns daher an der Basis der Gewerkschaft organisieren in Aktionskomitees mit dem Ziel den Generalstreik vorzubereiten.
Statt dem Sparpaket antworten wir als unserer Klasse bewusste Arbeiterinnen und Arbeiter:
* Enteignet die Superreichen! Allein die zehn reichsten Familien bringen über 65 Milliarden Euro! Besteuert die Reichen massiv! Reiche und superreiche Steuerhinterzieher müssen ihr gesamtes Vermögen umgehend abgeben!
* Auflösung aller Stiftungen und Überführung des Vermögens in Staatseigentum! Stiftungen dienen den Kapitalisten als steuerfreier Vermögensbunker und gehören abgeschafft!
* Alle Unternehmen die ArbeiterInnen entlassen oder Steuern hinterziehen sollen enteignet und in öffentliche Hand überführt werden, unter Kontrolle der Beschäftigten!
* Öffnung der Geschäftsbücher und Auflösung des Geschäftsgeheimnisses!
* Die Gewerkschaft muss jetzt einen Generalstreik gegen das Sparpaket vorbereiten! Weil die Gewerkschaftsführer aber Verräter in unseren eigenen Reihen sind, müssen wir uns an der Basis organisieren und Aktionskomitees sowie Streikräte in Betrieben bilden! Nur wenn wir die Gewerkschaften zu Kampforganen in unserem Interesse – dem Interesse der ArbeiterInnenklasse – machen, können wir eine siegreiche Generalstreikbewegung aufbauen!