Korruption: nur ein Ausrutscher?

Von Max Kmiecik

 

Nach den diversen Untersuchungs-Ausschüssen in Österreich wurde auch den letztem Schäfchen klar, dass Österreich nicht Korruptionsfrei ist. Unser Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser, ein abgeschleckter Sunnyboy und eingebildeter Bonze, kann sich nur schwerlich von den Schmiergeld-Vorwürfen rein waschen.

 

 

Und auch bei den Meischbergers und Strassers fällt auf, wie sie unverblümt und schamlos immer wiederholen: „Ja, das mit den Provisionen mag vielleicht nicht gut aussehen, aber das war alles rechtens!“

 

Letzen Endes kann die Frage von Korruption auch nicht von einer bürgerlicher Justiz geklärt werden, weil die ganzen Schweinereien fast alle legal sind. Wenn z.B. ein staatliches Unternehmen privatisiert wird, werden die eigenen Freunderl von der Wirtschaft informiert, die dann das Unternehmen günstig kaufen, und sich dann mit hoch-bezahlten Posten im Management oder großzügigen Parteispenden bei den Freunderln in der Politik bedanken.

 

Dass die Wirtschaft zur Politik enge Verbindungen pflegt ist allgemein kein Geheimnis. Welche Politiker zu welchen Unternehmen & Banken enge Beziehungen pflegen, und von wo die Parteigelder herkommen allerdings sehr wohl. Es ist zwar offiziell natürlich nicht möglich, Gesetze mit Geld zu kaufen. In Wirklichkeit passiert genau das aber, direkt oder indirekt. Und von OBEN eingesetzte Untersuchungs-Ausschüsse tun sich umso schwerer diverse Geldflüsse nachzuweisen, wenn alle Abgeordnete aller Parlamentsparteien irgendwie mit drinnen stecken. Denn die Korruptionsketten sind lang, und wenn einer in der Kette anfängt, dem anderen ans Bein zu pinkeln, kann das dann auch selber in die Hose gehen. Und so werden, diverse Dokumente, die Beweise liefern würden, geschwärzt, zerstört oder gar deren Existenz geleugnet.

 

Und auch wenn die verschiedenen bürgerlichen Parteien immer wieder versuchen sich gegenseitig ans Bein zu pinkeln, wissen sie doch, dass sie alle im selben Boot sitzen und zu viel Gepinkel das Boot zum sinken bringen könnte. Anders gesagt, müssen sie stets den Schein erhalten, dass die bürgerliche Demokratie funktionieren würde. Damit diese Parasiten weiterhin, in ihren gepolsterten Sesseln und teuren Anzügen über unsere Köpfe hinweg die Gesellschaft kontrollieren können.

 

Korruption, menschliche Schwäche oder System?

 

Immer wieder werden als Hintergründe für Korruptionsaffären in den bürgerlichen Zeitungen (Heute, Kurier, Standard, die Presse, etc.) psychische und/oder persönliche Schwächen angeführt. „Dummheit und Gier“ werden angeführt. Der Mensch sei schuld.

Wie oft, wurde mir schon in der Diskussion entgegengeworfen, der Mensch sei schlecht.

Mit dem Menschen lasse sich keine sozialistische Gesellschaft verwirklichen. Überall versuche er zu betrügen, und den größten Vorteil für sich herauszuholen. Er sei egoistisch, scheiße auf andere und stürze so jedes soziale System in den Abgrund.

 

Was dabei immer vergessen wird: „Das Sein schafft das Bewusstsein“, wie schon Marx gesagt hat. Es gibt keinen Menschen, keinen Verstand, der im luftleeren menschenleeren Raum aufwächst. Jeder Mensch und jeder Verstand, wächst in einer Gesellschaft und sozialen Umgebung auf.

 

Daher ist es übelster Unsinn zu glauben es gebe ein und dasselbe Bewusstsein, unabhängig ob Bauer, Arbeiter oder Kapitalist, ob Inländer oder Migrant, ob Frau oder Mann, und ob kapitalistische Klassengesellschaft oder kommunistische freie Gesellschaft.

 

Tatsächlich produziert der Kapitalismus einen Leistungs-Glauben, der sich in den Köpfen wie ein Virus verbreiten kann: „Arbeite hart, setzt dich durch, dann kannst du alles schaffen“. Denn es heißt „Jeder gegen Jeden“, und die Faulen und Dummen, sind die Verlierer. „The American Dream – vom Tellerwäscher zum Millionär“ ist das beste Beispiel für einen extremen Ausdruck dieser Ideologie.

 

Diese wird durch die Medien und in den Schulen verbreitet. Doch was sie uns erzählen ist eine Lüge! Nicht alle haben dieselben Chancen und die die viel Geld haben arbeiten meist viel weniger dafür, als die die wenig Geld haben. Die Ideologie des „arbeite hart und setz dich durch“, ist in Wirklichkeit die umgedrehte Wirklichkeit!

 

Doch warum liegt Korruption im Wesen des Kapitalismus? In diesem System herrscht eine kleine Mehrheit an Konzernherren über die große Mehrheit der Menschen. Wäre dies zu offensichtlich, dann würde sie schon morgen gestürzt werden. Deshalb gibt es die bürgerliche Demokratie, die in Wirklichkeit aber nur ein Deckmantel für die Diktatur eben jener Konzernherren ist. In der bürgerlichen Demokratie gibt es eine Politiker-Kaste, die in verschiedenen bürgerlichen Parteien, die breite Mehrheit der Volksmassen im Parlament ver- und zertritt. Die „Herren der Wirtschaft“ müssen also auf verschiedenen Wegen Einfluss auf die „Herren der Politik“ nehmen, ihnen Anreize geben nicht mit einem anderen Unternehmen zusammenzuarbeiten oder ihre Beliebtheitswerte zu senken, und hier sind wir bei der Korruption angelangt.

 

Was sagen Revolutionäre und Revolutionärinnen?

 

Unsere Aufgabe ist es den Massen zu erklären, das Korruption kein Widerspruch in der bürgerlichen Demokratie, sondern ein wesentlicher Bestandteil von ihr ist. Wir lehnen es ab, dass Kriminelle über Kriminelle richten, deswegen halten wir nichts von einem Korruption-Untersuchungsausschuss und auch nichts davon, dass ein (korruptes) bürgerliches Gericht die (korrupten) Unternehmer und Politiker bestrafen soll.

 

Wir sind dafür, dass ein Gericht, das wirklich die Interessen der Mehrheit der Menschen verkörpert, über sie richtet. Wir treten also für eine starke Bestrafung der Täter durch ein Arbeitertribunal ein, das von der Gewerkschaft, demokratisch legitimiert durch die Basismitglieder, gebildet werden soll. Wir treten natürlich für jede Reform ein, die die bürgerliche Demokratie demokratischer Macht, doch letzten Endes sagen wir: dieses System ist und bleibt eine Diktatur der Kapitalistenklasse, egal wie „demokratisch“ man sie anmalt. Wir sind für eine Revolution, und die Errichtung der Herrschaft der Mehrheit, also der Arbeiterklasse (in den ärmeren Ländern im Bündnis mit den Armen in Stadt und Land)!