Kärnten, Krise, Korruption...

Von Lisa Mayer und Max Kmiecik

Die Zeitungen und Berichte im Fernsehen sind voll davon und es scheint kein Ende zu nehmen. Seit geraumer Zeit wird immer wieder von Kärnten, den Machenschaften der FPK und die politisch verworrene Lage berichtet. Doch in diesem ganzen Sumpf ist es schwer, den Überblick zu behalten.

Was passiert wirklich?

Die Kärntner Freiheitlichen und die Kärntner ÖVP sehen sich vor schweren Korruptionsvorwürfen. 2007 kaufte die BayernLB die Hypo – Alpe – Adria Kärnten. Bei diesem Geschäft diente der Steuerberater Dietrich Birnbacher als Berater und erhielt für seine Tätigkeit 6 Millionen Euro. Ursprünglich waren 12 Millionen geplant. Von diesen 12 Millionen Euro sollte ein Drittel an die ÖVP gehen, ein Drittel an das damalige BZÖ (heute FPK) und ein Drittel sollte Birnbacher selbst behalten. Doch schließendlich bekam Birnbacher „nur“ 6 Millionen Euro (was immer noch 30mal mehr ist, als das übliche Honorar seiner Tätigkeit, das bei unglaublichen 200 000 - 300 000 Euro liegt). In den nächsten Jahren kamen immer wieder ÖVP Politiker, wie Martinz, und BZÖ/FPK Politiker wie Haider und später sein Nachfolger Uwe Scheuch und der blaue Landesrat Harald Dobernig zu Birnbacher und baten um Parteifinanzierung.

Als 2009 während der Wirtschaftskrise auch die Hypo Kärnten nahe dem Untergang war, wurde sie verstaatlicht.

Nach den Korruptions- und Untreuevorwürfen befindet sich sowohl die Kärntner ÖVP als auch die FPK in einer politischen Krise. Die Bevölkerung vertraut ihnen nicht mehr und schreit nach Neuwahlen, bei denen wahrscheinlich die SPÖ siegen würde. Die FPK will diese mit aller Macht verhindern, indem sie vor jedem Neuwahlbeschluss den Landtag verlässt und so eine Abstimmung verhindert. Die offizielle Begründung der FPK und Straches für ihr Verhalten ist, dass die FPK eine Verfassungsklage gegen das EMS-Sparpaket der EU einreichen möchte und das nur Ende September möglich ist, und sie bis dahin an der Macht zum Wohle Aller bleiben müsste. Doch würden heute Wahlen beschlossen werden, wäre die FPK sowieso noch bis November an der Macht. In sofern ist dieses Argument hinfällig.

Weiters überschatten ein paar kleinere Skandale die freiheitliche Partei Kärnten. So nannte Kurt Scheuch, Bruder und Nachfolger Uwe Scheuchs, den Erstrichter seines Bruders eine Kröte und muss sich jetzt mit einer Klage wegen Ehrenbeleidigung befassen. Die FPK selbst teilt aber ebenso gerade großzügig Klagen gegen jede kritische Stimme aus. Egal ob bürgerliche Medien, Blogger oder Leute mit kritischen Facebook-Kommentaren, sie alle stehen auf der Abschlussliste der Blauen.

All das, was nun aufgedeckt wird, ist nur der Anfang. Birnbacher, Haider, Scheuch und Martinz sind nur die Spitze eines Eisbergs, der bis in die Untiefen der gesamten Republik Österreich reicht und den Glauben an das bestehende System zum sinken bringt.

Die Frage stellt sich, in was für einem System leben wir überhaupt, das dies möglich macht?! Wir leben in einem Land mit einer Parallelgesellschaft. Es ist die Parallelgesellschaft der Reichen und Schönen, der Bänker und Manager, die genauso wie unsere Spitzenpolitiker jedes Monat 15 000 Euro aufwärts in ihre Taschen stecken – offiziell! Was sich inoffiziell abspielt sind andere Dimensionen. Während wir jedes Monat mit zweigeteilten Gefühlen auf unseren Gehaltsscheck blicken und uns überlegen müssen, wie wir über die Runden kommen, blicken die Superreichen auf ihre prall gefüllten Geldbörsen und überlegen, wie sie ihren Reichtum noch steigern könnten. So ist es wohl ein schlechter Scherz 300 000 Euro als übliches Honorar für eine Beratertätigkeit à la Birnbacher anzusehen. Woher kommen diese 300 000 Euro? Sie kommen von unserer Arbeit. All das Geld, das Bänker, Steuerberater, Politiker und Manager, wie Birnbacher, Haider und Co einstecken, ist das Geld, das uns zusteht, das wir durch unsere Arbeit vorbringen. Diese Parallelgesellschaft der Parasiten wird durch unsere Arbeit und unsere Steuergelder erhalten. Nichts, das sie tun, nützt der Gesellschaft. Wir wären besser dran ohne sie. WIR sollten die Banken kontrollieren und WIR sollten die Justiz kontrollieren, damit nicht mit laschen Strafen die Freunde der Wirtschaft belohnt werden.

Im Fall der Korruptionsvorwürfe fordern wir:

*Sofortiges Ansetzen von Neuwahlen!

*Sofortiges Einrichten einer unabhängigen Untersuchungs-kommission, gestellt von der ArbeiterInnenbewegung, dabei unter direkter Kontrolle der Basis der Gewerkschaften und ArbeiterInnenvereine, die den Fall rasch klärt!

*Urteil über den Fall inklusive ein mögliches Strafmaß sollte von einem Geschworenengericht gestellt werden, dass aus AktivistInnen der ArbeiterInnenbewegung besteht, die von der Basis der Gewerkschaften und ArbeiterInnenvereinen dazu demokratisch aus Versammlungen gewählt wurden. Denn es sollen Geschworene aus den Reihen unserer Klasse sein, die das Urteil fällen und nicht die korrumpierten bürgerlichen Gerichte!

* Sofortige Enteignung der Unternehmen und Banken der in den Fall verwickelten Unternehmer und Politiker! Übernahme in staatliche Hand unter Kontrolle der Beschäftigten! Enteignung des Privatvermögens dieser Superreichen, um das Geld dieser Schmarotzer, das in Wirklichkeit das Geld unserer Klasse ist auch wirklich für das Wohl unserer Klasse einzusetzen: Sprich für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Gesundheitszentren, usw.