Anmerkung der Redaktion: Unsere Organisation RKOB wurde von Mitgliedern, die vormals in der Liga für die Fünfte Internationale (LFI) organisiert waren gegründet. Den folgenden Text  zählt RKOB somit zu ihrem programmatischen Erbe.

Das Sparpaket bedeutet ein paar Alibi-Steuern für die Reichen und massive Angriffe auf uns und unsere Zukunft!

Stellungnahme der LSR  zum geplanten Sparpaket der SPÖ/ÖVP-Regierung, 26.10.2010

Das von der Bundesregierung verkündete Sparpaket ist ein Raubzug gegen die Interessen der Lohnabhängigen, der Jugend und der Frauen. Die SPÖ-Spitze behauptet zwar, dass das Sparpaket „ausgewogen“ wäre und ÖGB-Präsident Foglar versteigt sich sogar zu der Aussage: „Unser Jahresschwerpunkt FAIR TEILEN hat offenbar gewirkt“. Aber das sind nichts als Lügen, die von der brutalen Wirklichkeit ablenken sollen.

Sparen bei den Reichen?

Das Sparpaket bedeutet in Wirklichkeit ein paar Alibi-Steuern für die Reichen und massive Belastungen für die breite Bevölkerung. Die von der SPÖ-Spitze behaupteten großen Einschnitte bei den Superreichen schauen in Wirklichkeit so aus:

Der größte Brocken ist die sogenannte Bankenabgabe und soll dem Staat 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Aber in Wirklichkeit wird es so sein, dass die Banken diese Abgaben an die einfachen Bankkunden weitergeben werden und im Endeffekt wir diese Abgabe bezahlen müssen! Abgesehen davon hat der Staat 2008 für die Banken 100 Milliarden Euro bereit gestellt (und knapp 35 Milliarden davon ausgezahlt) – was ist da schon eine solche vergleichsweise läppische Bankenabgabe?!

Ansonsten müssen die KapitalistInnen voraussichtlich zur Finanzierung des Budgets 2011 durch die Erhöhung der Vermögenszuwachssteuer 30 und durch die Änderung der Stiftungsbesteuerung 50 Millionen Euro beitragen.

Massive Belastungen für die ArbeiterInnenklasse

Die ArbeiterInnenklasse – die Lohnabhängigen, deren Kinder und die bereits in Pension befindlichen Lohnabhängigen – muß jedoch die Hauptlast der Budgetfinanzierung tragen. So wird die Mineralölsteuer um 4 bzw. 5 Cent pro Liter Benzin/Diesel erhöht ebenso wie die Normverbrauchsabgabe. Weiters soll die Tabaksteuer hinaufgeschraubt werden. Alleine diese Erhöhungen der Massensteuern bedeuten für 2011 eine Mehrbelastung von 608 Millionen Euro. Nimmt man die höheren Abgaben für Flugtickets dazu, haben wir für das kommende Jahr eine Mehrbelastung durch Steuern bzw. Abgaben von knapp 670 Millionen Euro.

Gleichzeitig nimmt die SPÖ/ÖVP-Regierung brutale Einschnitte im Sozialbereich vor. So wird die maximale Bezugsdauer der Familienbeihilfe (von 26 auf 24 Jahre) reduziert und die 13. Familienbeihilfe auf 100 Euro gekürzt und nur noch für 6-15-jährige Kinder ausgezahlt. Für arbeitslose Jugendliche zwischen 18 und 21 Jahre soll sie überhaupt gestrichen werden, ebenso für Jugendliche nach der Berufsausbildung! Alleine diese Kürzungen bei den Familienbeihilfen machen im kommenden Jahr 253 Millionen Euro aus. Dazu kommt auch noch die Streichung bzw. Kürzung bei Absetzbeträgen und Mehrkindzuschlägen in der Höhe von 125 Millionen Euro.

StudentInnen sind nicht nur durch die Kürzung der Familienbeihilfe betroffen. Die Regierung will auch die Zugangsbeschränkungen verschärfen. So soll es in zahlreichen Studienfächern zwischen August und Oktober scharfe Knock-Out-Prüfungen geben. Die Regierung brüstet sich zwar damit, dass sie im kommenden Jahr 170 Millionen Euro mehr für Schulen und Universitäten ausgibt. Aber was nützen uns diese Millionen, wenn gleichzeitig die StudentInnen weniger und ärmer werden?!

Weiters sollen die PensionistInnen geschröpft werden. Ihre Pension soll im ersten Jahr nicht mehr angepaßt werden. Gleichzeitig wird für die unter die Hacklerregelung fallenden SchwerarbeiterInnen der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten teurer. Dies bedeuten Mehrbelastungen für PensionistInnen von 92 Millionen im Jahr 2011.

Darüberhinaus soll ab dem Jahr 2014 das frühestmögliche Pensionseintrittsalter für Lohnabhängige, die unter die Hacklerregelung fallen, um 2 Jahre erhöht werden (für Männer auf 62, für Frauen auf 57). Das bedeutet: trotz hoher Arbeitslosigkeit werden ältere Lohnabhängige, die schon Jahrzehnte besonders anstrengende körperliche Arbeit geleistet haben, gezwungen, noch länger zu arbeiten! Wie absurd: ältere Menschen sollen länger arbeiten, während gleichzeitig immer mehr Jugendliche keinen Job finden!

Schließlich scheut die SPÖ/ÖVP-Regierung auch nicht davor zurück, bei jenen, deren Leben ohnehin schon besonders schwierig genug ist, einzusparen: bei den Pflegebedürftigen. So will die Regierung den Zugang für die Stufen 1 und 2 erschweren. Dies bedeutet eine Kürzung des Pflegegeldes von 17 Millionen im kommenden Jahr, für das Jahr 2014 erhofft sich die Regierung bereits Einsparungen von 142 Mio. Euro!

Das also ist das „FAIR TEILEN“-Budget, das uns die sozialdemokratischen Spitzen-BürokratInnen als gerecht verkaufen wollen!

Wir zahlen nicht für ihre Krise!

Wir lehnen das Sparpaket und alle Angriffe auf Lohnabhängigen, Jugendlichen und Frauen ab! Wir haben nicht diese Krise verursacht. Uns hat die Regierung kein Geld in den letzten Jahren nachgeworfen. Es waren die Banken und Konzerne, die von der staatskapitalistischen Schuldenpolitik profitiert haben. Ihnen wurden 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt!

Für die breite Masse der Bevölkerung bedeutet die Krise mehr Arbeitslosigkeit und weniger Lohn.

Dem Sparpaket, das in Wirklichkeit ein kapitalistisches Raubpaket ist, muß die ArbeiterInnenbewegung ihr eigenes Programm entgegenstellen. Die LSR hat als Antwort auf die Krise und ihre Folgen ein solches Aktionsprogramm entwickelt, das wir im Anhang an diese Stellungnahme darlegen.

Klar ist, dass nicht die breite Bevölkerung, sondern die KapitalistInnen, die Superreichen für die Folge der Krise zahlen müssen. Deswegen treten wir für die umgehende Rückzahlung der staatlichen Unterstützungsgelder für die Banken ein, für das Eintreiben der Steuerschulden der UnternehmerInnen, für die massive Erhöhung der Vermögenssteuer, die Einstellung der staatlichen Zinszahlungen an das Finanzkapital sowie die Beschlagnahmung des Vermögens der kleinen Elite der Superreichen ein. Alleine dadurch könnte das Budgetdefizit mehrfach finanziert werden.

Die ArbeiterInnenbewegung sollte sich unserer Meinung nach ausschließlich auf solche, gegen die KapitalistInnen gerichteten Forderungen richten. Für gefährlich halten wir hingegen Ansätze wie die der SP-Linken (in der auch die Gruppe „Funke“ eine führende Rolle spielt), die der Regierung Tipps geben, doch im Gesundheitsbereich oder bei der Verwaltung einzusparen. (siehe die Erklärung der SPÖ-Linken vom 24.10.) Solche Vorschläge gibt es schon zu genüge von den kapitalistischen Kräften (z.B. ÖVP, FPÖ, BZÖ sowie und ihren Wirtschaftsinstituten IHS und WIFO) und sind eine ungewollte Schützenhilfe für diese bürgerliche Offensive.

Ebenso gefährlich ist die Politik des reformistischen Bündnisses „Wege aus der Krise“, an dem neben der ÖH und ATTAC auch die Gewerkschaften vida und PRO.GE beteiligt sind. Dieses Bündnis erstellte erst kürzlich ein „Zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget 2011“. Darin gibt das Bündnis der Regierung Ratschläge, wie man das Budget besser, umweltschonender, sozial gerechter finanzieren könnte (Vermögenssteuer, Mineralölsteuer usw.) Einige dieser Forderungen hat die Regierung auch übernommen, was gut zeigt, wie vereinbar dieses „zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget“ mit der Logik des Kapitalismus ist. Es enthält darüberhinaus auch offen reaktionäre Forderungen, die die Masse der ArbeiterInnenklasse treffen wie die Erhöhung von Massensteuern wie die Mineralölsteuer.

Aber es ist darüberhinaus auch kein Programm des Kampfes, sondern des ohnmächtigen, träumerischen Wunschkatalogs. Mit keinem Wort erwähnen ÖH, ATTAC, vida und PRO.GE, wie, mit welchen Kampfmitteln sie das Kapital zwingen wollen, massiv mehr Steuern zu zahlen und mehr Geld für Soziales, Bildung und Arbeitszeitverkürzung auszugeben.

Das ist natürlich kein Zufall, denn den führenden BürokratInnen geht es auch nicht darum, einen ernsthaften Kampf um ihre Forderungen zu entfalten und diese durchzusetzen. Sie wollen sich vielmehr als kritische VordenkerInnen bei fortschrittlichen AktivistInnen profilieren, sich gleichzeitig bei der herrschenden Klasse als vernünftige RatgeberInnen präsentieren und längerfristig in der Sozialdemokratie (vielleicht wenn diese mal in Opposition geht) den Anspruch als Führung stellen.

Breite Abwehrfront aufbauen!

Die Ausarbeitung des Raubpaketes durch die SPÖ-Spitze und die Zustimmung durch den ÖGB-Präsidenten Foglar zeigen einmal mehr, wie verrottet die offizielle Führung der ArbeiterInnenbewegung ist. Die Sozialdemokratie befindet sich in Geiselhaft einer Bürokratie, die eng mit der Klasse der KapitalistInnen verbunden ist. Statt als Vertreterin der Lohnabhängigen dient diese Bürokratie als Handlangerin der KapitalistInnen in den Reihen der ArbeiterInnenbewegung.

Es wäre natürlich fatal, würden wir die Tatsache ignorieren, dass die sozialdemokratische Bürokratie die ArbeiterInnenbewegung kontrolliert. Deswegen gilt es, an sie Forderungen zu richten, sie nach Möglichkeit zu praktischen Schritten des Widerstandes zu zwingen, um so in der Praxis der Basis zu helfen, Illusionen in die SPÖ zu überwinden.

Aber gleichzeitig müssen gerade unter fortschrittlichen AktivistInnen Illusionen überwunden werden, nach denen die SPÖ das kleinere Übel sei, eine „nicht konsequente Kraft gegen die Bürgerlichen“ usw. Nein, die SPÖ ist eine bürgerliche Partei, wenn auch eine besondere, da sie sich auf die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung stützt und parasitär von ihnen lebt.

Der Kampf gegen das Sparpaket erfordert daher, dass sich die fortschrittlichen AktivistInnen in den Gewerkschaften, den Jugendorganisationen, der Sozialdemokratie unabhängig von dieser Bürokratie organisieren. Als ersten Schritt sollen sich all jene zusammenschließen, die Widerstand leisten wollen gegen das Sparpaket. In diesem Sinne gilt es Aktionskomitees in den Betrieben, Schulen und Universitäten aufzubauen.

Ebenso wichtig ist der Aufbau einer breiten Abwehrfront der Organisationen der ArbeiterInnen- und Jugendbewegung (ähnlich wie die Anti-Krisenbündnisse in Deutschland), um den Widerstand gegen das Sparpaket zu organisieren. Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) ruft bereits zu Protestaktionen auf. Dieser Schritt ist begrüßenswert und es gilt jetzt, die Unterstützung zahlreicher anderer Organisationen – insbesondere aus dem gewerkschaftlichen Bereich – für einen gemeinsamen Widerstand zu gewinnen.

Die große, spontane Demonstration von mehreren tausend Menschen am Abend des 24. Oktobers in der Wiener Innenstadt hat gezeigt, dass ein breiter Unmut über das Sparpaket existiert.

Mit welchen Kampfmitteln können wir das Sparpaket verhindern?

Die große Gefahr besteht darin, dass der Widerstand seitens der ÖH auf einzelne Demonstrationen beschränkt bleibt. Eine weitere Gefahr ist die, dass die ÖGB-Führung den Widerstand sabotiert.

Um das zu verhindern, müssen fortschrittliche AktivistInnen und Aktionskomitees Versammlungen in den Betrieben, an den Schulen und in den Universitäten organisieren. Dort gilt es zu erklären, was wirklich hinter den Sparpaketen steckt und was damit auf die Bevölkerung zukommt.

Ebenso wichtig ist es, einen Plan des Abwehrkampfes zu entwickeln. Wir brauchen Demonstrationen und Streiks. Wahrscheinlich wird es schwierig sein, den Widerstand in allen Bereichen gleichzeitig zu entwickeln. Wahrscheinlich werden zuerst einzelne Bereiche voranschreiten.

Es ist gut möglich, dass es zuerst zu Kampfaktionen seitens der SchülerInnen oder StudentInnen kommt. Denn am 19. 10. haben die SchülerInnen durch ihren Schulstreik gegen Abschiebungen und die StudentInnen durch ihre Großdemonstration gezeigt, dass die Bereitschaft zum Widerstand vorhanden ist.

Aber diese Ungleichzeitigkeit darf nicht dazu führen, dass die SchülerInnen oder die StudentInnen warten sollen. Nein, im Gegenteil, es gilt hier voranzuschreiten und direkt die anderen Bereiche zu appellieren, dass diese ebenfalls das Kampffeld betreten sollen.

Wir sollten als ersten, unmittelbaren Schritt die Organisierung eines Streiktages in den nächsten Wochen anstreben. Selbst wenn ein solcher Streik nur im Bereich der SchülerInnen oder die StudentInnen durchgeführt wird, wäre das ein erstes wichtiges Signal des Widerstandes und könnte auf andere Schichten inspirierend wirken.

Wenn die SchülerInnen oder die StudentInnen streiken, dann wäre es daher auch notwendig, dass wir die Gewerkschaften auffordern, ebenfalls zu streiken. Denn ohne die ArbeiterInnenklasse in den Betrieben können wir niemals ausreichenden Druck erzeugen, um das Sparpaket abzuwehren.

In diesem Sinne ist es auch jetzt schon notwendig, eine enge Zusammenarbeit zwischen den fortschrittlichen AktivistInnen aus dem Jugendbereich und den Gewerkschaften herzustellen.

Was muß das Ziel unseres Widerstandes sein? Das Ziel kann nur die Organisierung eines gemeinsamen Streiks möglichst breiter Teile der ArbeiterInnenklasse und der Jugend sein – ein Generalstreik. Ein solcher Generalstreik darf nicht auf einzelne Tage beschränkt bleiben, sondern muß solange dauern, bis die Regierung das Sparpaket zurückzieht. Wir haben in Griechenland gesehen, dass eintägige Generalstreiks am Beginn eines Kampfes durchaus Sinn machen können, aber vollkommen untauglich und ungenügend sind, um die geplanten schweren Angriffe der herrschenden Klasse zu stoppen. In diesem Sinne treten wir von der LSR für einen unbefristeten Generalstreik gegen das Sparpaket ein, denn nur so können wir es stoppen.

Zwingt die SPÖ zum Bruch der Koalition mit der ÖVP!

Faymann und seine Clique wollen mit Hilfe der Koalition mit der ÖVP unbedingt an der Macht bleiben. Die ArbeiterInnenbewegung muß diesen bürgerlichen Kräften einen Strich durch die Rechnung machen. Die SPÖ muß unter Druck gesetzt werden: Schluß mit der Koalition mit der ÖVP! Nicht bloß von „sozialer Gerechtigkeit“ reden, sondern Taten setzen: Für eine SPÖ-Minderheitsregierung gestützt auf Massenmobilisierungen auf der Straße!

Kapitalismus als Ursache

Das Sparpaket ist kein Zufall, sondern das unweigerliche Produkt der Politik der herrschenden Klasse angesichts des im Niedergang befindlichen Kapitalismus. Kein Wunder, dass in fast allen kapitalistischen Staaten solche oder ähnliche Sparpakete stattfinden.

Solange der Kapitalismus existiert, solange bedroht uns die Geisel der Sozial- und Bildungsabbaus, Arbeitslosigkeit, Rassismus und Armut. Deswegen kämpfen wir für eine Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft ein. Eine solche gerechte, sozialistische Gesellschaft wird nur gegen den gewaltsamen Widerstand der herrschenden Klasse durch eine Revolution errungen werden können.

Aber der Kampf für die Interessen der ArbeiterInnenklasse, für unsere Zukunft, besteht nicht aus einem passiven Warten auf die Revolution. Jede kleine Errungenschaft, die Abwehr einer Verschlechterung ist es hundertmal wert, zu kämpfen und unsere Existenz, unsere Lebensbedingungen und die unser Eltern und unserer Kinder zu verteidigen!

Revolutionäre ArbeiterInnenpartei aufbauen!

Die nächsten zwei Monate – voraussichtlich bis zu Weihnachten – werden darüber entscheiden, ob die SPÖ/ÖVP-Regierung mit ihrem Sparpaket durchkommt oder ob wir sie daran hindern können. Wir müssen eine möglichst starke Kraft aufbauen, die alle AktivistInnen zusammenfaßt, die auf der Grundlage eines revolutionären, antikapitalistischen, sozialistischen Programms organisiert kämpfen wollen.

Deswegen setzt sich die LSR dafür ein, eine neue, revolutionäre ArbeiterInnenpartei als starke Alternative zur SPÖ aufzubauen. Denn um die Ohnmacht gegen Sparpakete, die politische Untergrabung der ArbeiterInnenbewegung, das Verbreiten des Giftes des Rassismus und die verheerende Passivität der ArbeiterInnenklasse und die damit zusammenhängende Stärkung von rechts-populistischen Kräften zu bekämpfen, brauchen wir eine solche neue Kampfpartei der ArbeiterInnenklasse.

Notwendig ist eine revolutionäre Partei, die für den klassenkämpferischen Widerstand gegen alle Formen des Sozial- und Bildungsabbaus sowie für die multinationale Einheit unserer Klasse – also den praktischen, internationalistischen Zusammenschluß der inländischen und migrantischen Teile der ArbeiterInnenklasse – eintritt. Als LSR verbinden wir daher den Kampf gegen Rassismus und Sparpaket mit dem Kampf für den Aufbau einer Partei zur Befreiung der ArbeiterInnenklasse. Schließ dich uns an!