Krise der SPÖ: Wir haben nichts mehr zu verlieren!
Appell für einen furchtlosen und konsequenten Fraktionskampf in der SPÖ
Von Marko Nikolić (vormals SJ21) und Nina Gunić
Die Entscheidung der SPÖ Burgenland mit der FPÖ eine Koalition einzugehen hat verständlicherweise hohe Wellen geschlagen. So viele haben die SPÖ gewählt oder auch aktiv unterstützt, weil sich die Partei als starke Gegnerin gegen die FPÖ präsentierte. Die SPÖ hat Wurzeln in unseren Gewerkschaften, in den Jugendorganisationen, Pensionistenvereinen und so weiter. Sie stützt sich auf uns und unseren politischen Einsatz. Viele von uns waren nicht so naiv, die SPÖ als Partei ohne Fehler zu sehen. Viele von uns sahen sie dennoch als die beste Option.
Die Koalition mit der FPÖ, die in so breiten Kreisen als Verrat gesehen wird, ist aber leider nur der vorläufige Höhepunkt einer Serie von falschen Entscheidungen der SPÖ. Verräterische Entscheidungen in einer solchen Häufigkeit drücken ein bestimmtes Wesen aus. Wer einmal etwas gestohlen hat, ist zum Dieb geworden und kann diesen Makel nicht so leicht loswerden. Aber wer immer wieder stiehlt, teilweise im großen Stil, ist ein ausgewachsener Krimineller. Genauso ist es mit Verrat. Die SPÖ ist eine Verräterin im großen Stil. Nicht wegen uns, sondern wegen denen, die die Spitze der Partei und ihr Apparat darstellen. Es sind die Gusenbauers, die Caps, die Faymanns und auch die Häupls. Wir haben mit der SPÖ eine Arbeiterpartei, eine Partei die sich auf uns und unseren Einsatz stützt. Wir haben mit der SPÖ aber auch eine bürgerliche Partei. Eine Partei, die wie andere auch (GRÜNE, ÖVP, NEOS aber auch FPÖ) bürgerliche Politik betreibt. Das verdanken wir der sogenannten Parteispitze und dem Parteiapparat.
SPÖ wird durch die Parteispitze bestimmt
Deswegen hatte die SPÖ in der Vergangenheit keine Schwierigkeiten damit, immer wieder Koalitionen mit der ÖVP einzugehen. Sie hatte keine Schwierigkeiten Sparpakete oder andere Kürzungen durchzuziehen. Die SPÖ hatte kein Problem damit Flüchtlinge abzuschieben oder die Hetze gegen Muslime anzuheizen. So viele sind in den letzten Jahrzehnten aus der SPÖ ausgetreten, WEIL sie all diese Dinge gemacht hat. Es waren stille und unorganisierte Austritte, weil die SPÖ uns immer wieder verraten und verkauft hat. Allein von 1990 bis 2013 ist die Mitgliederzahl von knapp mehr als 620.000 auf etwas mehr als 205.000 gesunken. Die SPÖ hat nicht unsere Interessen durchgesetzt, sondern die der Parteispitze und des Parteiapparates. Solange die SPÖ an der Macht bleiben kann, solange die Funktionäre damit ihre gut bezahlten Parteiposten behalten können, sind sie zu jedem Deal mit anderen Parteien – ja auch mit der FPÖ – bereit. Das Pech der SPÖ-Parteispitze ist, dass die FPÖ einen solchen Erfolg hat und damit am Parkett der bürgerlichen Politik für die immer mehr als Koalitionspartner taugt. Die Koalition mit der FPÖ im Burgenland ist also nur eine logische Konsequenz ihrer Bereitschaft mit bürgerlichen Parteien wie auch einer ÖVP und anderen zu koalieren. Ist dieser Weg mal eingeschlagen, landet man irgendwann bei einer rechts-populistischen FPÖ oder biedert sich sogar an die NSDAP an, wie es die Deutschen Sozialdemokraten im März und April 1933 versuchten.
Es ist höchste Zeit, dem ein Ende zu setzen. Ein Kampf muss in der SPÖ geführt werden, der sich gegen die bürgerliche Politik der Parteispitze und ihres Apparates stellt. Ein solcher Fraktionskampf muss mit aller Konsequenz geführt werden. Es wird kaum vermeidbar sein, dass der SPÖ-Apparat diejenigen Mitglieder einer solchen Fraktion, die sich nicht einkaufen lassen, ausschließt. Doch aus der SPÖ ausgeschlossen zu werden, wegen einer richtigen Fraktionspolitik ist immer noch besser als in der SPÖ zu verrotten und linkes Feigenblatt zu spielen. Wir haben soviele migrantische Brüder und Schwestern, die sich verraten fühlen. Soviele Anti-Faschisten und Anti-Rassisten, soviele Gewerkschafter, denen die SPÖ-Politik reicht. Wir müssen handeln und dürfen dabei auch vor einem Neuanfang nicht zurückschrecken!
Jetzt gilt es zu kämpfen und eine Fraktion zu formen, die keinen falschen Illusionen anhängt. Ein konsequenter Kampf gegen die verräterische Politik der SPÖ bedeutet früher oder später mit dem Ausschluss zu rechnen bzw. selber geschlossen auszutreten. Es bedeutet als Fraktion auch die Gründung einer Neue ArbeiterInnenpartei vorzubereiten, die sich konsequent für ArbeiterInnen-Interessen einsetzt und damit keinen Platz hat für die Gusenbauers, die Caps, die Faymanns und Häupls. Eine Neue ArbeiterInnenpartei, die aus den Fehlern der SPÖ gelernt hat und sie nicht wiederholt.
Jetzt muss ein Fraktionskampf geführt werden für:
* SPÖ – brecht mit euren Koalitionen auf Landes- und Bundesebene, die allesamt mit bürgerlichen Parteien geführt werden (wie ÖVP, FPÖ, GRÜNE, etc.)! Beendet eure Freundschaftspolitik mit diesen Parteien und bildet eine Alleinregierung, notfalls auch als Minderheitenregierung! Eine solche Alleinregierung muss gestützt sein auf Massenmobilisierungen der ArbeiterInnenbewegung und auf einem Programm gegen das Abwälzen der Kapitalistischen Krise auf dem Rücken unserer Klasse!
* Kein Vertrauen in die Parteispitze und die korrupten Funktionäre! Jede wichtige politische und organisatorische Entscheidung der SPÖ muss von der Basis abgestimmt werden! Daher regelmäßige Basisversammlungen der Mitglieder in der SPÖ und ihren Vorfeldorganisationen, um die Politik der SPÖ demokratisch zu bestimmen! Sofortige Absetzung aller bestehenden Funktionäre! Für die Neuwahl aller Funktionäre von unten nach oben - Mitgliederversammlungen wählen aus ihren Reihen die Funktionäre!
* Sämtliche Funktionärsgelder dürfen das Durchschnittsgehalt von uns ArbeiterInnen und Angestellten nicht übersteigen! Nebenjobs sind nicht erlaubt!
* Erarbeitung eines neuen Programms gegen die Kapitalistische Krise! Es muss sich gegen Lohnkürzungen, für Vollbeschäftigung, gegen Rassismus und jegliche Diskriminierung von Migranten, von Religionsgruppen wie den Moslems, von Frauen und Jugendlichen, gegen Militarisierung einsetzen. Es muss sich für massive Besteuerung auf Profit bishin zur Enteignung der Superreichen einsetzen, sowie dem Auflösen aller Steuerfluchtmöglichkeiten wie Stiftungen! Mit diesem Geld lässt sich massiv in das Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem investieren, um die Arbeitslosigkeit und Armut abzuschaffen und den Lebensstandard von uns allen zu erhöhen!
Wir als RKO BEFREIUNG treten für diese und weitere Forderungen ein. Wir sagen, dass kritische Parteimitglieder jetzt einen Kampf in der SPÖ führen müssen um eine Neue ArbeiterInnenpartei zu schaffen, die wirklich die Interessen der ArbeiterInnen vertritt. Wir meinen, dass nur ein revolutionäres Programm den Weg aus der Kapitalistischen Krise zeigt und die Veränderungen rein übers Parlament nicht reichen können! Für eine neue, wirklich sozialistische und damit revolutionäre ArbeiterInnenpartei! Brecht mit der SPÖ auf der Grundlage eines politischen Fraktionskampfes gegen die Kapitalistische Krise!