Generalstreik gegen das Sparpaket!

Anmerkung der Redaktion: Unsere Organisation RKOB wurde von Mitgliedern, die vormals in der Liga für die Fünfte Internationale (LFI) organisiert waren gegründet. Den folgenden Text  zählt RKOB somit zu ihrem programmatischen Erbe.

Flugblatt der LSR zum geplanten Sparpaket der SPÖ/ÖVP-Regierung

Das von der SPÖ/ÖVP-Regierung verkündete Sparpaket ist ein Raubzug gegen die Interessen der Lohnabhängigen, der Jugend, der PensionistInnen und der Frauen. Es beinhaltet ein paar Alibi-Steuern für die Reichen und massive Belastungen für die breite Bevölkerung.

Wir von der LSR sagen: Nicht die breite Bevölkerung, sondern die KapitalistInnen, die Superreichen müssen für die Folgen der Krise zahlen.

Deswegen treten wir für die umgehende Rückzahlung der staatlichen Unterstützungsgelder für die Banken ein, für das Eintreiben der Steuerschulden der UnternehmerInnen, für die massive Erhöhung der Vermögenssteuer, die Einstellung der staatlichen Zinszahlungen an das Finanzkapital sowie die Beschlagnahmung des Vermögens der kleinen Elite der Superreichen ein. Alleine dadurch könnte das Budgetdefizit mehrfach finanziert werden.

Breite Abwehrfront aufbauen!

Die Ausarbeitung des Raubpaketes durch die SPÖ-Spitze und die Zustimmung durch den ÖGB-Präsidenten Foglar zeigen einmal mehr, wie verrottet die offizielle Führung der ArbeiterInnenbewegung ist. Die Sozialdemokratie befindet sich in Geiselhaft einer Bürokratie, die eng mit der Klasse der KapitalistInnen verbunden ist. Statt als Vertreterin der Lohnabhängigen dient diese Bürokratie als Handlangerin der KapitalistInnen in den Reihen der ArbeiterInnenbewegung.

Um den Widerstand zu organisieren, müssen sollten sich die fortschrittlichen AktivistInnen in den Gewerkschaften, den Jugendorganisationen, der Sozialdemokratie unabhängig von dieser Bürokratie organisieren. In diesem Sinne gilt es Aktionskomitees in den Betrieben, Schulen und Universitäten aufzubauen.

Ebenso wichtig ist der Aufbau einer breiten Abwehrfront der Organisationen der ArbeiterInnen- und Jugendbewegung, um den Widerstand gegen das Sparpaket zu organisieren. Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) ruft bereits zu Protestaktionen auf. Jetzt gilt es, auch andere Organisationen – v.a. den ÖGB und die Einzelgewerkschaften – aufzufordern, das Sparpaket abzulehnen und dagegen Widerstand zu leisten.

Wie können wir das Sparpaket verhindern?

Der Widerstand darf sich nicht auf einzelne Demonstrationen beschränken. Fortschrittliche AktivistInnen und Aktionskomitees Versammlungen in den Betrieben, an den Schulen und in den Universitäten organisieren. Dort soll erklärt werden, was mit dem Sparpaket auf die Bevölkerung zukommt.

Ein erster, unmittelbarer Schritt sollte die Organisierung eines Streiktages in den nächsten Wochen sein. Selbst wenn ein solcher Streik nur im Bereich der SchülerInnen oder der StudentInnen durchgeführt wird, wäre das ein erstes wichtiges Signal.

Das Ziel kann nur die Organisierung eines gemeinsamen Streiks möglichst breiter Teile der ArbeiterInnenklasse und der Jugend sein – ein Generalstreik. Ein solcher Generalstreik darf nicht auf einzelne Tage beschränkt bleiben, sondern muß ein unbefristeter Generalstreik sein. Er muss also solange dauern, bis die Regierung das Sparpaket zurückzieht.

Schließlich gilt es, Druck auf die SPÖ auszuüben, dieses Sparpaket nicht zu unterstützen und die Koalition mit der ÖVP zu beenden. Für eine SPÖ-Minderheitsregierung gestützt auf Massenmobilisierungen auf der Straße!

* ÖGB, ÖH, SchülerInnenInnenvertretung: Organisiert den Widerstand!

* Für Demonstrationen und Streiks! Für einen unbefristeten Generalstreik bis das Sparpaket fällt!

* Für den Aufbau von Aktionskomitees in den Betrieben, Schulen, Universitäten!