Drei Fakten zum Familienbonus

 

 

Kommentar von Marek Hangler, RKO BEFREIUNG, www.rkob.net

 

Eine Maßnahme in der Steuerpolitik der Regierung Schwarz-Blau ist der „Familienbonus“. Er ist ein Steuergeschenk für besserverdienende Familien. Die Regierung zeigt damit einmal mehr: sie vertritt die Reichen und Mächtigen in diesem Land. Dieser Artikel soll einfache Erklärungen liefern, um genau zu verstehen, wem der Familienbonus hilft und womit er bezahlt wird.

 

Die aktuelle Regierung steht für einen Angriff des Kapitals auf die Arbeiterklasse, wie wir bereits in einer Stellungnahme zur neuen Regierung erklärt haben. (1) Aber wie zeigt sich das genau? Die Steuerreformen bringen unter anderem Entlastung für Familien, die in Österreich leben – wenn man Schwarz-Blau glauben möchte. Hier drei Fakten, die Arbeiterinnen und Arbeiter kennen sollten, wenn sie darüber sprechen:

 

Fakt 1: Nur Familien, die viel Lohnsteuer zahlen, bekommen den Familienbonus!

 

Die Wiener Zeitung erklärt die Reform in einem Artikel mit folgenden Worten:

 

„Ab 2019 soll es daher unter anderem einen Familien-Steuerbonus in Höhe von bis zu 1500 Euro pro Kind geben. (…) Der Bonus gilt für Kinder bis 18, die in Österreich leben, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und deren Eltern lohn- und einkommenssteuerpflichtig sind. Die 1500 Euro sind ein Steuerabsetzbetrag, das heißt, die Steuerlast wird direkt verringert.“ (2)

 

Hinter diesem Absatz versteckt sich leider ein großer Hacken, der für einen großen Teil der Arbeiterklasse entscheidend ist – den Bonus gibt es nur gegen Lohnsteuer, also Geld, das man schon an den Staat gezahlt hat. Woher weiß man aber, wie viel Lohnsteuer man zahlt?

 

Der Brutto-Netto-Rechner der Arbeiterkammer (AK) ist hier sehr hilfreich. Nehmen wir als Beispiel eine Familie, in der nur ein Elternteil Arbeit hat oder in der eine Mutter ihr Kind alleine erzieht. Aus dem Absatz aus der Wiener Zeitung wissen wir bereits, dass bis zu €1.500,00 Lohnsteuer dann für den Bonus verwendet werden. Ein paar Abfragen beim Rechner der AK ergeben folgende Tabelle:

 

Brutto-Einkommen im Monat	Lohnsteuer, die im Jahr gezahlt wird	Absetzbetrag für eine Familie mit einem Kind	Absetzbetrag für das zweite Kind
€ 1.000,00	€ 0,00	€ 0,00	€ 0,00
€ 1.500,00	€ 692,18	€ 692,18	€ 0,00
€ 2.000,00	€ 2.022,43	€ 1.500,00	€ 522,43
€ 2.500,00	€ 3.791,64	€ 1.500,00	€ 1.500,00

 

Aus der Tabelle wird schnell sichtbar: Familien, die mehr als ein Kind haben, sollten gutverdienende Eltern haben. Ansonsten wird der ausgezahlte Betrag nicht hoch sein. Aber gehen wir etwas näher an das reale Leben des „Durchschnittsmenschen“ heran. Wie sieht es aus, wenn wir eine klassische Arbeiterfamilie haben? Die Eltern gehen beide arbeiten, daher verdient die Familie mehr. Bedeutet das auch automatisch einen deutlich höheren Familienbonus? Die Antwort ist: nur ab einem höheren Einkommen, dann ja. In der folgenden Tabelle haben wir Beispiele in denen beide Eltern arbeiten. Dazu haben wir verschiedene Kombinationen verwendet:

 

Jeweiliges Brutto-Einkommen im Monat	Gesamte Lohnsteuer, die im Jahr gezahlt wird	Absetzbetrag für eine Familie mit einem Kind	Absetzbetrag für das zweite Kind
€ 1.500,00 + € 1.000,00	€ 692,18	€ 692,18	€ 0,00
€ 1.500,00 + € 1.500,00	€ 1384,36	€ 1384,36	€ 0,00
€ 2.000,00 + € 1.500,00	€ 2714,61	€ 1.500,00	€ 1.214,61
€ 2.000,00 + € 2.000,00	€ 3.791,64	€ 1.500,00	€ 1.500,00

 

Hier können wir das Problem gut erkennen, dass sich für junge, migrantische oder allgemein niedrig verdienende Eltern ergibt: solange sie nicht als Fachkräfte, Führungskräfte oder in anderen höheren Positionen beschäftigt sind, werden sie es schwer haben überhaupt einen Bonus für ein zweites Kind zu bekommen.

 

Fakt 2: Der Familienbonus steht für Steuergelder, die Besserverdienende nicht an den Staat abgeben müssen!

 

Nachdem wir ein grundsätzliches Verständnis dafür haben, wie diese Reform funktioniert kommen wir zu der allgemeinen Ungerechtigkeit darin. Eltern mit eigenen Unternehmen oder einer hohen Qualifikation verdienen mehr und bekommen daher einen höheren Bonus – aber woher wird das Geld genommen? In der Schule wird uns erklärt, dass der Staat angeblich eine ausgleichende Position in der Gesellschaft hat: die Reichen geben Steuern ab, die Armen bekommen Unterstützung. Abgesehen davon, dass es diese Vorstellung sogar in der modernen Welt nur in ein paar wenigen imperialistischen Ländern gibt, abgesehen davon, dass Konzernleitungen und etablierte Parteien Steuergelder „umleiten“ oder einfach illegal hinterziehen, abgesehen davon zeigt diese Steuerreform wie falsch diese Schulmärchen sind. Obwohl ein Manager mehrere Tausend Euro Netto im Monat macht, bekommt er zusätzlich €3.000,00 um einen weiteren Urlaub in Paris zu finanzieren…für seine zwei Kinder, versteht sich.

 

Fakt 3: Der Familienbonus kommt, andere Förderungen gehen!

 

Geschätzte 1,5 Milliarden Euro wird der Familienbonus kosten. Für den Staat wird dieses kleine Taschengeld für die Mittelschicht aber gar nicht so viel ausmachen. Welche Unterstützungen werden mit der Einführung des Bonus gestrichen? Die Absetzbarkeit von Betreuungskosten, der Kinderabsetzbetrag und wie die Medien schon vor Wochen berichtet haben, die Familienbeihilfe für Kinder im Ausland. Alleine durch die ersten beiden Unterstützungen spart sich der Staat 300 Millionen Euro, wir gehen davon aus, dass die letzte ein Vielfaches davon sein wird. Einfach gesagt werden Kinder von Bauarbeitern aus Rumänien wieder öfter hungern müssen, damit Familien aus der Wiener Innenstadt eine Förderung für den Besuch einer Tanzschule bekommen.

 

Schlussfolgerungen

 

Kurz und Strache machen keine halben Sachen. Obwohl sie erst zwei Monate in der Regierung sind fahren sie bereits schwere finanzielle Angriffe auf die unterdrückten Schichten der Gesellschaft. Der Familienbonus steht für ihr Motto in dieser Regierungsperiode: Den Armen nehmen und den Reichen geben. Die Arbeiterbewegung befindet sich derzeit in einer geschwächten Position, aber die letzten Demonstrationen am 13. Januar, gegen die Kürzungen im Pflegebereich und den Akademikerball haben gezeigt, dass es eine Bereitschaft für Proteste gibt. Diese Bereitschaft muss in schwere finanzielle Angriffe auf die herrschende Klasse übergehen: der unbefristete Generalstreik ist eine direkte Kampfansage, die die Regierung zu Fall bringen kann. Als Revolutionärinnen und Revolutionäre sagen wir allerdings auch: Eine dauerhafte Änderung des Systems wird aber nur ein siegreicher Aufstand bringen, der den Sozialismus einläutet.

 

Stoppt den Familienbonus – auf zum Generalstreik – für die Revolution!

 

 

 

 

 

 

 

 

(1) Siehe dazu unseren Artikel vom 17. Dez 2017: https://www.thecommunists.net/home/deutsch/strache-kurz-sind-regierung-der-reichen/

(2) Aus dem der Wiener Zeitung vom 08. Jan 2018; http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/939707_Familienbonus-mit-Schwachstellen.html