Für ein ernsthaftes Gesundheitsprogramm statt Polizeistaat!

 

 

 

Stellungnahme der RKO BEFREIUNG (Österreichische Sektion der RCIT), 16 März 2020, www.rkob.net

 

 

 

1.             Die österreichische Bundesregierung verhängte am 15. März den Ausnahmezustand über Österreich. Menschen werden angehalten, ihre Wohnungen nicht zu verlassen außer in dringenden Notfällen und Schulen, Universitäten, Spielplätze, etc. sowie die meisten Geschäfte werden geschlossen. Die Polizei wird entsprechend auf den Straßen patrouillieren und Zuwiderhandeln bestrafen. Bundeskanzler Kurz kündigte an, dass diese Maßnahmen „mehrere Wochen oder gar Monate“ in Kraft bleiben werden. Diese Zwangsmaßnahmen der ÖVP-Grünen-Regierung wurden im Nationalrat einstimmig – also mit Unterstützung von SPÖ, FPÖ und NEOS – beschlossen.

 

 

 

2.             Durch offizielle Appelle und mit Hilfe der Medien versuchen die Mächtigen die arbeitende Bevölkerung einzuschüchtern. „Geht nicht außer Haus“, „Kommt nicht in die Nähe von anderen Menschen“, „der Tod lauert an jeder Ecke“, usw. – auf diese Weise wird ein Klima der Angst geschaffen und die Menschen in Panik versetzt.

 

 

 

3.             Die Regierung behauptet, dass sie diese Maßnahmen aus gesundheitspolitischen Gründen zum Schutz der Bevölkerung ergreift. Das ist eine Lüge! Niemand sollte auf diesen politisch-motivierten Schwindel reinfallen!

 

 

 

4.             Österreich, wie auch viele andere Länder, wird jedes Jahr von einer Influenza-Epidemie (Grippe-Welle) heimgesucht. Expertenschätzungen zufolge sterben daran jedes Jahr mehrere tausend Menschen. In der Influenza-Saison 2018/2019 waren es in Österreich etwa 1.400 Menschen und in der Saison davor gab es um die 2.800 Opfer. Im Zeitraum Dezember 1998 bis Februar 1999 kamen gar 6.100 Menschen ums Leben. In ganz Europa starben in der Saison 2017/18 insgesamt ca. 152.000 Menschen durch die Influenza. Dies sind allgemein anerkannte Zahlen, die von ORF und großen Tageszeitungen bekannt gegeben wurden. (Siehe unten die entsprechenden Quellen.)

 

 

 

5.             Wir fragen: was hat die Regierung in all diesen Jahren gemacht?! Tausende Menschen sterben jedes Jahr an der Grippe, aber zu keinem einzigen Zeitpunkt wurden deswegen auch nur ein einziges Kaffeehaus geschlossen oder die Menschen gar gezwungen, in ihren Wohnungen zu bleiben!

 

 

 

6.             Und was ist bisher in Österreich passiert? Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es drei (!) Todesopfer durch den Corona Virus: eine 76-jährige Frau, sowie ein 69-jähriger und ein 65-jähriger Mann. Wir bedauern zutiefst den Tod eines jeden Menschen. Aber es ist mehr als offensichtlich, dass die Regierung polizeistaatliche Zwangsmaßnahmen ergreift nicht aus Sorge um Menschenleben. Denn dann müsste es noch viel dramatischer Maßnahmen jedes Jahr geben, wenn die Grippe-Welle ausbricht.

 

 

 

7.             Um die Anzahl der Opfer an diesen Epidemien zu reduzieren, sind der flächendeckende Ausbau des Gesundheitssystems und breigefächerte, kostenlose Untersuchungen notwendig. Massive Einsparungen wurden im österreichischen Gesundheitssystem vorgenommen während mehr als 2 Millionen Euro ausgegeben wurden für das nie zum Einsatz gekommene Projekt der Polizeipferdestaffel (plus einer Ehrung der eingesetzten Polizisten). Südkorea konnte bislang recht erfolgreich mit den Folgen des COVID-19 umgehen. Das Land verzichtete weitgehend auf solche drakonischen Zwangsmaßnahmen wie sie Italien, Österreich und Spanien ergreifen. Dafür wurden hunderttausende Menschen kostenlos untersucht und, wenn nötig, in Spitälern versorgt. Ebenso wurden dort das staatliche Gesundheitswesen in den letzten Jahren und Jahrzehnten ausgebaut. Im Gegensatz dazu haben die neoliberalen Regierungen (egal aus welchen Parteien sie bestehen) in Europa, inklusive Italien und Österreich, beim Gesundheitswesen massiv eingespart. Um die Steuersenkungen für die Konzerne und Reichen oder die Anschaffung der Eurofighter finanzieren zu können, wurde bei den öffentlichen Spitälern und den Krankenkassen eingespart. Wenig überraschend hat Südkorea weit mehr Erfolg bei der Bekämpfung des Corona Virus als Italien.

 

 

 

8.             Was also ist der wirkliche Grund für den von der Regierung verhängten Ausnahmezustand? Die wirklichen Gründe sind rein politische! Wie unsere internationale Organisation RCIT bereits im letzten Herbst darlegte, befindet sich die kapitalistische Weltwirtschaft seit der zweiten Hälfte 2019 in einer schweren Krise. (Siehe die entsprechende Links unten.) Im Gegensatz zur Behauptung der Regierungen und ihrer Medien hat diese Weltwirtschaftskrise rein gar nichts mit dem Corona Virus zu tun, denn sie begann bereits viel früher. Diese Wirtschaftskrise ist deutlich weitreichender als 2008/09 oder jene in den Jahrzehnten davor. Tatsächlich befinden wir uns am Beginn einer langanhaltenden, tiefen Rezession vom Ausmaß der Jahre 1929-33.

 

 

 

9.             Die wahren Ursachen dieser Krise liegen darin, dass es für die Kapitalisten immer schwieriger wird, hohe Profitraten zu erzielen und deswegen die Konflikte zwischen den Konzernen und zwischen den Großmächten immer schärfer werden. Und zu all dem zerstört die Jagd nach höheren Gewinnen auch noch die Umwelt und das Klima. Das sind die wahren Gründe für den Niedergang der kapitalistischen Zivilisation – und nicht der Corona Virus!

 

 

 

10.          Wie immer wollen die Kapitalisten die Kosten dieser Krise auf die arbeitende Bevölkerung abwälzen. Sie werden massive Angriffe auf die Löhne, das Arbeitsrecht, die Sozialleistungen usw. starten. Ebenso werden in einem solchen Klima die Konflikte zwischen den herrschenden Klassen der einzelnen Nationalstaaten zunehmen. Der Handelskrieg zwischen den USA und China war nur ein kleiner Vorgeschmack darauf.

 

 

 

11.          In einer solch tiefen Krise des kapitalistischen Systems müssen die Herrschenden von den wahren Ursachen der Krise ablenken. Sie erzeugen ein Gefühl der Angst vor dem Unbekannten, machen die Grenzen dicht (welcher Corona Virus traut sich schon über den Grenzbalken?!) und behaupten, dass all diese Maßnahmen nur dem Schutz der Volksgesundheit dienen.

 

 

 

12.          Die schwerwiegenden Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte werden unausweichlich großen Unmut in der arbeitenden Bevölkerung hervorrufen. Deswegen verbieten die Regierungen Versammlungen und Demonstrationen. Sie behaupten dies sei wegen der Volksgesundheit. Aber die Tatsache, dass sie in all den Jahren zuvor – als in Europa hunderttausende Menschen wegen der Grippe starben – keinerlei derartigen Maßnahmen ergriffen, beweist, dass es hier nicht um den Corona Virus geht, sondern um die Angst vor Massenprotesten.

 

 

 

13.          Die RKO BEFREIUNG begrüßt daher die mutigen „Gelbwesten“ in Frankreich, die am Samstag, den 14 März, trotz eines entsprechenden Versammlungsverbotes durch die Regierung Macron auf den Straßen Paris demonstrierte. Ebenso begrüßenswert sind die Aktionen der ArbeiterInnen und Jugendlichen in Chile. Auch dort hat die reaktionäre Regierung des rechten Milliardärs Piñera Versammlungen mit Verweis auf den Corona Virus verboten. Doch die mutigen DemonstrantInnen durchbrachen dieses Verbot und weigerten sich, auf ihren Kampf für eine lebenswerte Zukunft zu verzichten.

 

 

 

14.          Es ist eine Schande, dass die Spitzen der Gewerkschaften und anderer Massenorganisationen der arbeitenden Bevölkerung widerspruchslos die Zwangsmaßnahmen der Regierung unterstützen. Eine radikale Umkehr ist notwendig! Die RKO BEFREIUNG fordert die Gewerkschaften und andere Organisationen der arbeitenden Menschen auf, für folgende Maßnahmen zu kämpfen:

 

 

 

* Sofortige Aufhebung des Ausnahmezustandes und des Verbotes von Versammlungen und Demonstrationen!

 

 

 

* Breit angelegte und kostenlose Untersuchungen bezüglich Corona Virus und Influenza-Erkrankungen!

 

 

 

* Kostenlose Gesundheitsversorgung für Alle!

 

 

 

* Radikaler Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems!

 

 

 

* Keine Angriffe auf die Löhne und Arbeitsrecht!

 

 

 

* Finanzierung der Folgen der Krise durch massive Besteuerung der Konzerne und der Reichen!

 

 

 

 

 

 

 

* * * * *

 

 

 

 

 

 

 

Zum Thema Corona Virus verweisen wir auf folgende (englisch-sprachige) )Artikel und Stellungnahmen der RCIT, unserer internationalen Organisation:

 

 

 

2019 Corona Virus: Oppose the Global Wave of Chauvinist Hysteria! Workers and oppressed: Do not trust the ruling class and its media! 5.2.2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/2019-corona-virus-oppose-the-global-wave-of-chauvinist-hysteria/

 

 

 

2019 Corona Virus: No to the Anti-Chinese Chauvinism in South Korea! Joint Statement of the Revolutionary Communists (RCIT Section in South Korea) and the International Bureau of the RCIT, 6.2.2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/2019-corona-virus-no-to-the-anti-chinese-chauvinism-in-south-korea/

 

 

 

Almedina Gunić: The chauvinist campaign behind the “Wuhan Coronavirus” hysteria & the revolutionary answer, 2.2.2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/wuhan-virus/

 

 

 

Almedina Gunic: 2019-nCoV and the Virus of Chauvinism. A comparison with measles and the reactionary Anti-Vaxx campaigners, 6.2.2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/2019-ncov-and-the-virus-of-chauvinism/

 

 

 

Yossi Schwartz: The 2019 Corona Virus and the Decay of Capitalism, February 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-and-decay-of-capitalism/

 

 

 

Michael Pröbsting: 2019 Corona Virus: The Hypocrisy of Anti-Chinese Chauvinism in the West. A few facts about the rate of mortality of the COVID-19 pandemia in comparison with Influenza, 14 February 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/2019-corona-virus-the-hypocrisy-of-anti-chinese-chauvinism-in-the-west/

 

 

 

Zum Thema Weltwirtschaftskrise verweisen wir auf folgende Artikel der RCIT:

 

 

 

Michael Pröbsting: No, the Corona Virus is not the Main Cause of the Global Economic Slump! Bourgeois Media Officially Recognize the Beginning of another Great Recession, 3 March 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/corona-virus-is-not-the-main-cause-of-global-economic-slump/

 

 

 

RCIT: World Perspectives 2020: A Pre-Revolutionary Global Situation. Theses on the World Situation, the Perspectives for Class Struggle and the Tasks of Revolutionaries, 8 February 2020, (Kapitel: “Another Great Recession has begun“) https://www.thecommunists.net/theory/world-perspectives-2020/

 

 

 

Michael Pröbsting: Another Great Recession of the Capitalist World Economy Has Begun. The economic crisis is an important factor in the current dramatic shift in the world situation, 19 October 2019, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/another-great-recession-of-the-capitalist-world-economy-has-begun/

 

 

 

Michael Pröbsting: The Next Looming Great Recession. Observations on the Latest Stock Market Slump and the Structural Crisis of the Capitalist World Economy, 12 October 2018,

 

 

 

Einige Artikel zum Thema Influenza in Österreich und Europa:

 

 

 

ORF: Echte Grippe gefährlicher als Coronavirus, 28. Jänner 2020, https://ooe.orf.at/stories/3032057/

 

 

 

Kurier: Österreich: Aktuell 37 Coronavirus- und 129.000 Influenza-Infektionen, 5.3.2020, https://kurier.at/chronik/oesterreich/oesterreich-aktuell-37-coronavirus-und-129000-influenza-infektionen/400772436

 

 

 

Kleine Zeitung: 1.400 Tote im Vorjahr. Die Grippe ist wieder im Anmarsch, 13. November 2019, https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5721242/1400-Tote-im-Vorjahr_Die-Grippe-ist-wieder-im-Anmarsch

 

 

 

ORF: Influenza-Epidemie: Bis zu 6.000 Tote in Österreich, 01.01.2010, https://sciencev1.orf.at/science/news/96097

 

 

 

J. Nielsen et al: European all-cause excess and influenza-attributable mortality in the 2017/18 season: should the burden of influenza B be reconsidered?, in: Clinical Microbiology and Infection, Volume 25, Issue 10, October 2019, Pages 1266-1276, https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1198743X19300588