Populäre Argumente gegen das Sparpaket

Von Johannes Wiener

Diesen Herbst, oder wahrscheinlicher diesen Winter wird das größte Sparpakt in der Geschichte der 2.Republik auf uns zukommen. Einsparungen in der Höhe von 4 Mrd. Euro sind geplant, auch wenn sich die Regierung mit Konkretisierungen bezüglich dessen noch sehr bedeckt hält. In diesem Artikel wollen wir uns kurz anschauen, wo es realistischerweise Einsparungen geben wird und ob diese notwendig sind, oder ob es nicht andere Schritte benötigt um aus der jetzigen Krise herauszukommen.

Allgemein lässt sich sagen, dass dieses Sparpaket in aller Ersten Linie Lohnabhängige, Jugendliche, BeamtInnen, PensionistInnen und Arbeitslose treffen wird – also die breite Mehrheit der Bevölkerung, die keinen Funken Schuld an dieser Krise haben.

Das ist soweit nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, wer diese Entscheidungen trifft, nämlich eine SPÖ/ÖVP Regierung, die in jeder erdenklichen Situation bewiesen hat, was ihr wichtig ist: die Interessen der Unternehmen und was nicht, die Interessen der ArbeiterInnen.

Steuerschulden

Allgemein lässt sich auch sagen, dass die Unternehmen derzeit Steuerschulden in der Höhe von ca. 1.7 Mrd. Euro beim Staat haben und die Regierung keinen Finger rührt, um die Schulden dieser Steuerbetrüger einzutreiben.

Wir fordern also, dass die Regierung dieses Geld eintreiben soll, denn wozu hat sie denn einen millionenteuren Beamtenapparat?!

Vermögensteuer

Faymann und die SPÖ reden gerne von der „Reichensteuer“ oder der Vermögenssteuer. Gute Idee! Warum hat dann die SPÖ 1994 die Vermögenssteuer abgeschafft?! Jetzt auf jeden Fall sollte sie umgehend eingeführt werden. Das reichste 1% der Bevölkerung besitzt mit über 300 Milliarden Euro mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens.

Mit diesen Geldern würde sich ganz leicht das Sparpaket vermeiden lassen und allgemeine gesellschaftliche Reformen, die im Sinne der Lohnabhängigen und Jugendlichen sind, könnten umgesetzt werden.

Sozialabbau

Viel mehr wird bei den Bereichen eingespart, die das Geld bitter nötig hätten, wie im Sozialsystem, wo wahrscheinlich nächstes Jahr die 13. Familienbeihilfe gekürzt wird, wo vor allem Alleinerzieherinnen noch größere Probleme bekommen werden ihr/e Kind/er durchzufüttern.

Zusätzlich dazu ist die Lage in Kindergärten, Horts und Volksschulen, um es vorsichtig zu sagen, nicht gerade optimal. PädagogInnen wird der Lohn gekürzt, sie haben die Aufsicht über viel zu viele Kinder und in den meisten Bereichen gibt es einen Einstellungsstopp. In der Bildung wird es zu den schon vorgenommen Kürzungen weitere geben. Die LehrerInnen bekommen ein neues Dienstrecht, das darauf hinauslaufen wird, dass sie länger, für weniger Geld und zu schlechteren Bedingungen arbeiten müssen. Zusätzlich wird es wahrscheinlich keine Neueinstellungen geben. DirektorInnen bekommen oft von höherer Stelle mitgeteilt, wo es Kürzungen geben wird, sind aber angehalten das stillschweigend zu behandeln und ergehen sich gegenüber interessierten SchülerInnen in ausweichenden Formulierungen wie: „…wir werden wohl alle unseren Beitrag leisten müssen…“.

An den Universitäten werden die Angriffe, die letztes Jahr durchgeführt wurden verschärft, Bildungsministerin Karl denkt offen über eine Wiedereinführung der Studiengebühren nach, die Universitäten werden vermutlich noch weniger Geld bekommen, das noch mehr an die Forderungen der Wirtschaft gekoppelt sein wird und die Zugangsbeschränkungen werden verschärft.

Ebenso drohen auch einschneidende Angriffe auf die Rechte der Arbeitslosen. Auch PensionistInnen werden wahrscheinlich keine Anpassung ihrer Pension an die Inflation erleben. Es wird auch Einsparungen im Gesundheitssystem geben, die SPÖ überlegt offen ob es nicht klug wäre kleine, „unrentable“ Krankenhäuser zu schließen. Sehr stark wird es auch BeamtInnen treffen, für die auch eine Nulllohnrunde vorgesehen ist, sie werden auch einige sogenannte „Privilegien“ verlieren, die es in anderen Berufen nicht mehr gibt.

Widerstand

Unsere Perspektive ist es, nicht darüber zu diskutieren, bei welcher breiten Bevölkerungsgruppe man einsparen kann oder soll. Wir wollen einen Widerstand gegen diese Angriffe aufbauen! Es kann nicht sein, dass die Regierung noch vor eineinhalb Jahren den Banken 100Mrd. Euro in den Rachen geworfen hat, vor kurzem die Hypo Alpe Adria gerettet hat und 1.7 Mrd. Euro an Steuerschulden nicht eintreibt und heute die Position vertritt, dass alle einen Beitrag zu Krise leisten müssen. Unser Beitrag war schon groß genug, wir haben in dieser Krise bereits genug geblutet, jetzt sollen die Verantwortlichen zur Kassa gebeten werden.

Wir sagen: die Regierung soll keine Zinsen mehr an die österreichischen und internationalen Finanzinstitute mehr zahlen, die diese Krise mitverschuldet haben. (im Jahre 2010 sind das alleine 8 Mrd. Euro!)

Ebenso fordern wie eine umgehende Einführung einer einschneidenden Vermögenssteuer. Eine solche Vermögenssteuer darf aber keine light-Version a la Faymann sein, die den Reichen kaum wehtut und die keineswegs ausreicht, um die notwendigen sozialen Reformen zu finanzieren.

Wir fordern die entschädigungslose Enteignung der Superreichen in Österreich (alleine die 15 reichsten Familien besitzen zusammen 60 Mrd. Euro), damit diese Schmarotzer endlich etwas zum gesellschaftlichen Reichtum beitragen.

Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm unter Kontrolle der ArbeiterInnenbewegung! Ein solches staatliches Beschäftigungsprogramm könnte zahlreiche gesellschaftlich sinnvolle Investitionen (in Umwelt, Bildungswesen, Sozial- und Gesundheitsbereich, öffentlicher Verkehr, Wohnbau usw.) ermöglichen. Dadurch könnten auch die hunderttausende Arbeitslosen eine Job finden. Ebenso könnten mit diesen Maßnahmen mehr LehrerInnen eingestellt und die Ausbildung für SchülerInnen verbessert werden. Durch die Beschäftigung hunderttausender zusätzlicher Arbeitskräfte könnte auch eine Arbeitszeitverkürzung für die bereits beschäftigten Lohnabhängigen ermöglicht werden.

Wir sagen: Die Wirtschaft darf nicht länger unter Kontrolle einer kleinen Minderheit von Banken- und Konzernchefs stehen. Die Banken und Schlüsselunternehmen müssen unter Kontrolle der Beschäftigten verstaatlicht werden. Wir sagen den Lohnabhängigen in Betrieben und Fabriken: warum nehmt ihr die Produktion nicht in eigene Hände, ihr wisst viel besser wie man produziert als eurer Chef!

Wir fordern die sofortige Einsicht in den Finanzplan der Regierung durch gewählte VertreterInnen aus ArbeiterInnenklasse, Gewerkschaft und Jugend! Wir wissen am besten wie unsere Gesellschaft auszuschauen hat, deswegen wollen wir auch den Finanzplan bestimmen!

Für diese Ziele muß die Gewerkschaft umgehend eine breite Abwehrbewegung aufbauen. Die SPÖ-Führung redet groß von sozialer Gerechtigkeit. Dann soll sie doch Taten setzen und ihre Zustimmung zu jedem Sparpaket verweigern!

Natürlich wissen wir, daß die SPÖ dies nicht tun wird, da für sie die Aufrechterhaltung einer Koalition mit der ÖVP und damit die Absicherung ihrer Ministerposten wichtiger ist, als die soziale Sicherheit und die Arbeitsplätze der breiten Bevölkerung. Umso wichtiger ist es, daß wir durch den Aufbau von Aktionskomitees in den Betrieben, Schulen und Universitäten und entsprechenden Druck auf die Gewerkschaftsführung Massenproteste – Demonstrationen, Streiks, Generalstreiks – organisieren! Letztlich können wir nur mit einem unbefristeten Generalstreik das Sparpaket stoppen!