Wir müssen JETZT den Widerstand oganisieren!

Statt Sparmaßnahmen fordern wir die umgehende Rücknahme aller staatlichen Stützungsgelder für Banken und Konzerne!

Mit einer solchen Maßnahme könnten mit einem Schlag zumindest 35 Milliarden Euro gewonnen werden. Falls die betroffenen Unternehmen behaupten, in diesem Fall bankrott zu gehen, treten wir für deren umgehende und entschädigungslose Verstaatlichung ein.

Eintreibung der Steuerschulden der UnternehmerInnen!

Die vollstreckbare Steuerschuld der österreichischen Unternehmen betrug Ende 2009 knapp über 1,7 Milliarden Euro. Während der Staat bei den Lohnabhängigen die Steuer automatisch bei Gehaltsauszahlung einstreift, gibt es für die UnternehmerInnen zahlreiche Schlupflöcher, die durch den Abbau der BetriebsprüferInnen noch vergrößert werden!

Sofortige Einstellung aller staatlichen Zinszahlungen an Banken und Finanzinstitute!

Dadurch könnten weitere 7-8 oder mehr Milliarden Euro pro Jahr gewonnen werden.

Radikale Erhöhung der Vermögenssteuer für Reiche zur Finanzierung der staatlichen Maßnahmen gegen die Krise!

Seit vielen Jahren sinkt der Anteil der aus Vermögen stammenden Steuerbeiträge. Gleichzeitig steigt die steuerliche Belastung der Löhne. Damit muß Schluß gemacht werden und die Steuern für Reiche bedürfen einer radikalen Erhöhung!

Gleichzeitig fordern wir eine Senkung der Steuern und Sozialabgaben, die die Lohnabhängigen und die ärmeren Bauern und Angehörigen der Mittelschicht betreffen.

Für die Enteignung der Superreichen!

Alleine die 15 reichsten Familien in Österreich besitzen ein Vermögen von 59,9 Milliarden Euro. 15 Familien von 8.300.000 Einwohnern in Österreich besitzen knapp 60 Milliarden Euro während über 1.000.000 Menschen unter der Armutsgrenze leben. Dieser perverse Zustand muß beendet werden! Die Enteignung der Superreichen würde mit einem Schlag enorme Geldmittel sichern, um einschneidende Verbesserungen für die breite Masse der Bevölkerung zu finanzieren.

Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm unter Kontrolle der ArbeiterInnenbewegung!

Ein solches staatliches Beschäftigungsprogramm könnte zahlreiche gesellschaftlich sinnvolle Investitionen (in Umwelt, Bildungswesen, Sozial- und Gesundheitsbereich, öffentlicher Verkehr, Wohnbau usw.) ermöglichen. Dadurch könnten auch die hunderttausende Arbeitslosen eine Job finden. Ebenso könnten mit diesen Maßnahmen mehr LehrerInnen eingestellt und die Ausbildung für SchülerInnen verbessert werden. Durch die Beschäftigung hunderttausender zusätzlicher Arbeitskräfte könnte auch eine Arbeitszeitverkürzung für die bereits beschäftigten Lohnabhängigen ermöglicht werden.

Für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen! Vollzeitarbeitsplätze für Frauen bei gleichem Lohn wie ihre männlichen Kollegen!

Gegen die drohende Abschaffung der Gratiskindergärten! Für den massiven Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen! Für die massive Neueinstellung ausgebildeter KindergartenpädagogInnen, damit die Kindergartengruppen verkleinert werden können und es so zu einer Verbesserung der Betreuung der Kinder kommt!

Fast die Hälfte der berufstätigen Frauen hat nur einen Teilzeitjob. Aber viele Arbeiterinnen würden gerne ganztags arbeiten. Für den massiven Ausbau des öffentlichen Sektors mit dem Angebot von gut bezahlten Vollzeitjobs vor allem für Frauen!

Kampf dem Rassismus!

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Gleiche demokratische Rechte für alle MigrantInnen! Sofortige Abschaffung aller Sondergesetze für MigrantInnen (z.B. Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Ausländerbeschäftigungsgesetz, Asyl- und Fremdenrecht)! Für das Recht auf Verwendung der Muttersprache für MigrantInnen in Schulen und bei Behörden!

Kampf dem Bildungsabbau!

Schluss mit der Ausbeutung von Lehrlingen! Für den massiven Ausbau von staatlichen Lehrwerkstätten, in denen Ausbildung und Praxis vereinigt werden und die unter Kontrolle der Gewerkschaften stehen!

Keine Mehrarbeit für LehrerInnen – keine Verschärfung des Schulstresses für SchülerInnen! Für eine einheitliche Schule aller Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr unter der demokratischen Kontrolle der SchülerInnen und solidarischen LehrerInnen!

Keine Zugangsbeschränkungen für StudentInnen! Freier Zugang an die Universitäten auch für ArbeiterInnenkinder, die keine Matura haben. Gemeinsame Kontrolle der Universitäten durch StudentInnen, Lehrende und VertreterInnen der ArbeiterInnenorganisationen!

Für eine Einkommen in der Höhe des Mindestlohnes für alle in Ausbildung befindlichen ab dem 15. Lebensjahr (für Lehrlinge, SchülerInnnen und StudentInnen), damit diese nicht länger von ihren Eltern abhängig oder ihre Ausbildung aufgrund von Berufstätigkeit vernachlässigen müssen!

Öffnung der Geschäftsbücher aller Finanzinstitute und Konzerne!

Einerseits jammern die Banker und Manager über die schwierige Lage am Markt und rechtfertigen damit staatliche Unterstützungszahlungen. Andererseits genehmigen sie sich die Auszahlung hoher Boni und Abfertigungen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, vollständigen Einblick in die wirkliche Finanzlage der staatsnahen und privaten Banken und Konzerne zu haben. Auf diese Weise könnten auch deren Machenschaften in der Vergangenheit aufgedeckt werden! (Beispiel Hypo-Bank)

Verstaatlichung der Börse, von Investmentfonds und anderen Finanzinstrumenten!

Diese Casinos, die unser Aller Lebensgrundlagen gefährden, dürfen nicht länger geduldet werden. Für die entschädigungslose Verstaatlichung dieser parasitären Institutionen und die Überführung dieser Mittel in staatliches Eigentum! Rückzahlung der Einlagen an KleinsparerInnen und Kleinaktionäre!

Sofortige und entschädigungslose Verstaatlichung aller Banken und Konzerne unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten! Zusammenführung aller Banken in eine zentrale Staatsbank und Nutzung im Interesse der Bevölkerung unter Kontrolle der Lohnabhängigen!

In den letzten Jahren haben wir gesehen, dass die Banken und Konzerne die Wirtschaft und damit auch das gesellschaftliche Leben beherrschen. Die Krise des chaotischen Systems des Kapitalismus droht diese Monopole in den Abgrund zu reißen. Die Monopole setzen alles daran, um sich selbst zu retten und dafür die Folgen der Krise auf unseren Rücken abzuladen. Dadurch gefährden sie unsere Zukunft! Wir müssen das Wirtschaftsleben aus der Hand dieser Minderheit nehmen und unter die Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung stellen!

Für die Streichung aller Schulden der KonsumentInnen, der kleinen Selbständigen und des Staates gegenüber Banken, Finanzinstituten und anderer imperialistischen Staaten!

Während die KapitalistInnen Steuern hinterziehen, nimmt die Schuldenlast für die breite Mehrheit der Bevölkerung immer mehr zu. Gleichzeitig dienen die explodierenden Staatsschulden als Mittel zu jährlichen Auszahlung von Milliardenbeträgen an das Finanzkapital! Wir sagen: Schluß mit der Schuldenspirale! Die Finanzhaie haben schon lange genug verdient! Streichung der Schulden! Entschädigung der Kleinanleger bei Staatsanleihen!

Für eine ArbeiterInnenregierung, die sich auf Mobilisierungen, auf Aktionskomitees der Lohnabhängigen stützt, die Banken und Konzerne enteignet, die Selbstverteidigungsorgane aufbaut; eine Regierung also, die den Weg zu einer sozialistischen Umwandlung der Gesellschaft weist.