Wie bringen wir die Uni zum brennen?
Anmerkung der Redaktion: Unsere Organisation RKOB wurde von Mitgliedern, die vormals in der Liga für die Fünfte Internationale (LFI) organisiert waren gegründet. Den folgenden Text zählt RKOB somit zu ihrem politischen Erbe.
Flugblatt der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) für die Uni-Demonstration am 19. Oktober 2010, www.sozialistische-revolution.org
Höchste Zeit, dass es wieder Proteste gegen den Bildungsabbau gibt! Die Vollversammlungen und Demonstrationen am 19.10. sind ein wichtiges Signal, dass der Widerstand lebt.
Aber wie können wir verhindern, dass wir trotz eines machtvollen Zeichens des Protestes unsere Forderungen nicht durchsetzen können?
Halbe Besetzung bringt nichts!
Ein zentrales Problem während den Uni-Besetzungen war die Tatsache, dass der Streik und die Besetzung ab einem gewissen Punkt nicht mehr ausgeweitet werden konnten. Ein Teil der Uni wurde besetzt, in den anderen Hörsälen ging der Lehrbetrieb ungestört weiter. Das hat dem Protest die Wirksamkeit genommen und für viele AktivistInnen, die Vorlesungen und Seminare verloren, den Verlust von wichtigen Lehrveranstaltungen bedeutet.
Wir, AktivistInnen der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR), meinen: Es ist nun notwendig die Kräfte der Protestbewegung zu sammeln, in HörerInnenversammlungen und Treffen von AktivistInnen auf Institutsebene eine Strategie des Widerstandes zu entwerfen. Die Perspektive darf sich nicht darin erschöpfen, eine Demo an die andere zu reihen oder in jeder Phase Besetzungen anzustreben. Uns muss klar sein, dass wir die geplanten umfangreichen Angriffe auf die Uni-Budgets nur dann zurückschlagen werden können, wenn wir über die Aktionen des letzten Jahres hinausgehen. Während Elemente spontanen Widerstands für jede Protestbewegung wichtig sind, gilt es vor allem nach den Erfahrungen der Uni-Besetzungen die Lehren zu ziehen und Strukturen zu schaffen, die einen bewussten Zugang zu politischen Fragestellungen und eine klare Eskalationsperspektive haben. Während einzelne Versammlungen, Demos und Streiks wichtige Schritte in einer solchen Perspektive sein können, können wir das gesamte Ausmaß der Sparmaßnahmen nur durch einen vollständigen Uni-Streik erreichen, der v.a. auch Lehrende in eine aktive Rolle des Protestes bringen muss. Das Ziel der Eskalationspersektive sollte daher sein: Der gesamte Uni-Betrieb muss lahmgelegt werden.
Studierende und Lehrende – ein Kampf!
So sehr wir es begrüssen, dass die ÖH Schritte hin zu Protesten setzt, so problematisch finden wir es, dass auf der Uni Wien die Proteste von den RektorInnen vereinnahmt werden. Die RektorInnen dienen dem Staat und den Konzernen, die mit dem Universitätsmanagement verbunden sind. Die Proteste müssen von den Betroffenen bestimmt und geleitet werden, nicht von den Uni-ManagerInnen!
Wichtig dagegen ist, dass die Studierenden eine enge Zusammenarbeit mit den Lehrenden anstreben. Die Squatting Teachers und andere kritische Lehrende haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie zu einer solchen Zusammenarbeit bereit sind. Für einen gemeinsamen Streik der Studierenden und Lehrenden!
Französisch reden!
Ein weiteres Problem war, dass unser Widerstand auf die Uni beschränkt blieb. Gerade jetzt angesichts des drohenden Mega-Sparpaketes („das grösste Sparpaket der II. Republik“ – O-Ton Finanzminister Pröll) und der konfliktreichen KV-Verhandlungen bietet sich eine gute Möglichkeit, unseren Widerstand mit dem Protest anderer Bevölkerungsgruppen zu verbinden.
Die Unis könnten und sollten ein Signal setzen. Ein Signal des Aufbegehrens gegen den umfassenden Bildungs- und Sozialabbau. Wenn die Unis in den Streik treten und die Gewerkschaften, SchülerInnenorganisationen u.a. auffordern, auch in den Streik zu treten, dann können wir eine breite gesellschaftliche Dynamik entfalten. Die ArbeiterInnen und SchülerInnen in Frankreich machen es uns vor! Lernen wir, mit dem Staat und den Reichen französisch zu reden! Für Demonstrationen, Streiks und für einen unbefristeten Generalstreik gegen das kommenden Sparpaket! Um diese Punkte zu erreichen wird es umso wichtiger sein, eine Massen-Bewegung gegen die Kürzungen aufzubauen, die unterschiedliche Perspektiven vereint und die Verhinderung der Sparmaßnahmen zu ihrem gemeinsamen Ziel erklärt.
Um eine demokratische Organisierung unseres Widerstandes zu gewährleisten, bedarf es demokratischer Strukturen. Auf Vollversammlungen sollte daher über die Ziele des Widerstandes diskutiert und entschieden werden. Auf Grundlage dieser Beschlüsse sollten Delegierte gewählt werden, die sich miteinander vernetzen und eine bundesweite Koordination unseres Kampfes ermöglichen.