Resolution zum Sparpaket und dem Widerstand dagegen
Anmerkung der Redaktion: Unsere Organisation RKOB wurde von Mitgliedern, die vormals in der Liga für die Fünfte Internationale (LFI) organisiert waren gegründet. Den folgenden Text zählt RKOB somit zu ihrem programmatischen Erbe.
Beschlossen am gemeinsamen Ratschlag der LSR (Österr. Sektion der LFI), der Jugendorganisation REVOLUTION und der Revolutionären Frauenorganisation (ReFa) am 29.10.2010
http://www.sozialistische-revolution.org/
1. Das Sparpaket ist nicht „sozial ausgewogen“, wie es die SPÖ-Spitze behauptet. Es ist in Wirklichkeit ein Raubzug, der sich vor allem gegen die breite Bevölkerung – die Lohnabhängigen, die Jugendlichen, die MigrantInnen, die PensionistInnen und die Frauen – richtet. Den wenigen Alibi-Steuern für die Reichen stehen massive Angriffe auf unsere Rechte und unsere Zukunft entgegen. Insgesamt drohen mit dem Sparpaket Kürzungen und Steuererhöhungen in der Höhe von 16 Milliarden Euro in den Jahren 2011-2014.
2. Wir kritisieren nicht nur einzelne Teile des Sparpakets, wie dies die ÖH und die ÖGB-Spitze (bisher) tun. Der allergrößte Teil des Sparpaktes trifft die breite Bevölkerung (Kürzungen bei Familienbeihilfe, Pflegebereich, dem Bildungsbereich, Verschärfung der Hacklerregelung und Erhöhung des Pensionseintrittsalters um 2 Jahre, Erhöhungen der Mineralöl- und Tabaksteuer). Maßnahmen wie die Bankenabgabe werden mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem beträchtlichen Teil an die Kunden weitergegeben. Deswegen lehnen wir das gesamte Sparpaket ab.
3. Wir sagen: Nicht die breite Bevölkerung, sondern die KapitalistInnen, die Superreichen müssen für die Folge der Krise zahlen. Deswegen treten wir für die umgehende Rückzahlung der staatlichen Unterstützungsgelder für die Banken ein (35 Mrd. €), für das Eintreiben der Steuerschulden der UnternehmerInnen (ca. 1.7 Mrd. €), für die massive Erhöhung der Vermögenssteuer, die Einstellung der staatlichen Zinszahlungen an das Finanzkapital (jährlich 7-8 Mrd. €) sowie die Beschlagnahmung des Vermögens der kleinen Elite der Superreichen (z.B. besitzen alleine die reichsten 15 Familien ein Vermögen von 60 Mrd. €) ein.
4. Wir rufen alle sozialdemokratischen Abgeordneten auf, die Unterstützung zum Sparpaket im Nationalrat zu verweigern und dagegen zu stimmen.
5. Doch wir dürfen uns nicht auf die SPÖ verlassen. Dieses Sparpaket kann nur durch den breitest möglichen Widerstand auf der Straße, in den Betrieben, Schulen und Universitäten gestoppt werden. Jede Protestaktion ist zu begrüßen und wir werden uns – wie schon in der Vergangenheit – daran beteiligen. Aber wir fordern den ÖGB, die ÖH, die SchülerInnenvertretung und andere Organisationen auf, nicht nur einzelne Aktionen zu organisieren. Einzelne Demonstrationen oder auch Streiks können eine wichtige Rolle als Signal zum Widerstand spielen. Aber sie alleine reichen nicht aus, um die Regierung zu stoppen.
6. Dazu ist ein unbefristeter Generalstreik notwendig, also ein möglichst breiter, viele verschiedenen Bereiche umfassender Streik, der solange dauert, bis die Regierung das Sparpaket zurückzieht.
7. Wir treten für den umgehenden Aufbau einer breiten Abwehrfront ein, die nicht abgehoben, bürokratisch die Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fällt (wie das gegenwärtig das Bündnis der obersten Spitzen von ÖH, ATTAC, vida, PRO.GE u.a. betreibt). Wir brauchen eine offene Einheitsfront, an der sich alle, die Widerstand leisten wollen, beteiligen können. Um den Widerstand ausweiten zu können, brauchen wir deshalb ein breites Bündnis gegen das Budget. Wir werden deshalb versuchen, ein solches „Bündnis gegen das Sparpaket“ zu organisieren und rufen die Gewerkschaften, Organisationen der Sozialdemokratie und alle weiteren fortschrittliche Organisationen auf, an einem solchen Bündnis teilzunehmen.
8. Die Führungen von ÖH und ÖGB haben sich in der Vergangenheit als abgehoben, inkonsequent oder überhaupt vollkommen passiv erwiesen. Deswegen sind der organisierte Druck und die Eigeninitiative der Mitglieder an der Basis notwendig. Wir treten für Vollversammlungen in den Betrieben, Schulen und Universitäten ein sowie den Aufbau von Aktionskomitees.
9. Als ersten Schritt werden wir v.a. in den Schulen eine breite Informationskampagne über die Auswirkungen des Sparpaktes initiieren. Ziel ist die Organisierung eines ersten Schulstreiks gegen das Sparpaket Mitte November als Signal für weitere Streikaktionen. Wir werden in diesem Sinne auch an andere im SchülerInnenbereich tätige Organisationen herantreten, um diesen Schulstreik nach Möglichkeit gemeinsam zu organisieren. Dazu wollen wir eine breite Aktionskonferenz abhalten, um die Organisierung eines solchen Streiks zu planen.