Schulstreik am 19.11. gegen das Sparpaket!
Anmerkung der Redaktion: Unsere Organisation RKOB wurde von Mitgliedern, die vormals in der Liga für die Fünfte Internationale (LFI) organisiert waren gegründet. Den folgenden Text zählt RKOB somit zu ihrem programmatischen Erbe.
Nachfolgend veröffentlichen wir eine Presseaussendung der Jugendorganisation REVOLUTION vom 3.11. Darin gibt REVOLUTION seinen Beschluss bekannt, am 19.11. einen Schulstreik zu organisieren. Damit konkretisierte die Jugendorganisation das Ergebnis des gemeinsamen Ratschlages von LSR REVOLUTION und der neugegründeten Revolutionären Frauenorganisation (ReFa) am 29.10. (siehe die auf der LSR-HP veröffentlichte Resolution des Ratschlages)
Aufgrund der breiten Ablehnung des Sparpaketes ist dieser Schritt zur Organisierung eines ersten Streiks von großer Bedeutung. Denn Demonstrationen am Abend oder am Wochenende sind gut, doch Streiks während der Arbeits- und Ausbildungszeit sind besser. Denn um mehr Druck auszuüben, müssen wir den normalen Ablauf des kapitalistischen Systems zumindest punktuell lahmlegen. Der Schulstreik alleine reicht natürlich nicht aus, um das Sparpaket zu stoppen. Aber er kann zu einem Signal für andere gesellschaftliche Schichten werden.
Welche Rolle solche Schulstreiks spielen können, zeigt die jüngere Vergangenheit. Im Jahr 2006 streikten die SchülerInnen und StudentInnen in Frankreich gegen das CPE und zogen schließlich Millionen ArbeiterInnen mit in den Kampf. Die Regierung mußte den Rückzug antreten. Und die beiden Schulstreiks, die REVOLUTION am 2. bzw. 20.April 2009 initiierte spielten eine zentrale Rolle für das Zustandekommen des Großen Schulstreik am 24. April mit 60.000 SchülerInnen auf der Straße. Auch hier mußte SPÖ-Bildungsministerin Schmid die geplante Streichung der 5 schulautonomen Tage zurücknehmen. Streiken kann sich also lohnen – das lehrt auch unsere eigene Geschichte.
Die RKOB gratuliert REVOLUTION zu diesem Schritt und wird ihre Bemühungen so gut wie möglich unterstützen.
Die Bedeutung dieses ersten Schulstreiks schlägt sich auch in dem breiten Medienecho nieder, daß die Presseaussendung von REVOLUTION fand. Hier ist eine unvollständige Sammlung der links:
http://diepresse.com/home/bildung/universitaet/607053/index.do
http://derstandard.at/1288659412565/Unibrennt-Bewegung-Naechste-Studenten-Demo-am-27-November
http://news.orf.at/stories/2023402/
http://www.wienweb.at/content_apa.aspx?menu=4&cid=1995001143095392
Hier der Text der Presseaussendung:
Am 19.11. streiken die SchülerInnen gegen das Sparpaket
Utl: SchülerInnen beschliessen den ersten Streik gegen das Sparpaket
Pressemitteilung der Jugendorganisation REVOLUTION, 3.11.2010
Der erste Streik gegen das unsoziale Kürzungspaket findet am 19. November statt. Diesen Beschluß gab gestern Abend Johannes Wiener, Sprecher von REVOLUTION und Mitglied des SchülerInnenvorstandes der GPA-djp-Jugend, bekannt: „Wir haben nach Rücksprache mit einer Reihe von SchülervertreterInnen beschlossen, am 19. November den ersten Streik gegen das Sparpaket zu organisieren.“
Katja Thürriegel – Schulsprecherin an der BORG 3 im Schuljahr 2009/10 – nahm an dem StudentInnenplenum am 2.11. teil und berichtet, dass dieser Beschluss im Zusammenhang mit den geplanten Protesten von Studierenden und eventuell auch aus dem gewerkschaftlichen Bereich am gleichen Tag zu sehen ist: „Wir haben mit den StudentInnen unsere Proteste besprochen. Der Schulstreik wird mit größeren Widerstandsaktionen der StudentInnen am gleichen Tag koordiniert.“
Patrick Mokre, Sprecher von REVOLUTION und stellvertretender Schulsprecher am Wiener GRG 4, ergänzt: „Der Streik am 19.11. ist nur der Anfang. Wir hoffen, dadurch eine breite Welle des Widerstandes entfachen zu können. Wir wollen die SPÖ/ÖVP-Regierung zur Rücknahme des Kürzungspaketes zwingen.“