RKOB-Flugblatt für die Studierende-Demo am 5.12.2012
StudentInnen & ArbeiterInnen: Gemeinsam kämpfen!
Der Sparkurs der SPÖ-ÖVP-Regierung sieht neue Zugangsbeschränkungen für weitere 44 Studien vor. In den Fächern der Richtungen Architektur, Biologie, Wirtschaftswissenschaften, Pharmazie und Informatik sollen Zugangsbeschränkungen eingeführt werden. Über StEOP und Aufnahmeprüfungen werden wir Studenten und Studentinnen sozial ausgesiebt. Wer keine reichen Eltern hat, die einem Wohnung & Co. finanzieren, der ist klar im Nachteil! Für alle Studierenden über der Mindeststudiendauer plus zwei Toleranzsemestern heißt es wieder „Her mit den Studiengebühren (363,36 Euro) oder auf Wiedersehen!“. Von vielen Studierenden, die aus ärmeren Ländern stammen, werden sogar 726,72 Euro eingefordert!
Die RKOB lehnt diese Angriffe ab. Sie bedeuten: eine Verschlechterung für die Studenten und Studentinnen, eine noch stärkere Benachteiligung für Studenten aus Arbeiterfamilien sowie für Migrantinnen und Migranten und eine Bereicherung des kapitalistischen Staates, damit dieser mehr Geld hat um den Finanzkapitalisten Zinsen für die Staatsschulden zu zahlen und um ein den Interessen der Großunternehmer (Kapitalisten) entsprechendes Bildungssystems zu finanzieren.
Diese Angriffe sind Teil der Offensive der Kapitalisten weltweit, um ihre Profite und ihre Macht zu vergrößern. In ganz Europa und Nordamerika betreiben sie arbeiterfeindliche Sparpolitik. Weltweit führen dieselben herrschenden Klassen und ihre Verbündeten imperialistische Kriege (z.B. in Afghanistan, Gaza, Somalia, geplante EU-Intervention in Mali)
Die RKOB tritt für eine engstmögliche Verbindung des Widerstandes der Studierenden mit dem Widerstand der Arbeiter, Arbeiterinnen und Unterdrückten gegen Sparpolitik, Rassismus und imperialistische Kriege ein.
Die ÖH ist weitgehend unfähig, einen effektiven Widerstand zu führen. Sie beschränkt sich auf Pressekonferenzen, Petitionen und Pseudo-Demonstrationen. Sie ist völlig verbürokratisiert und mit dem bürgerlichen Staat verbunden. Wir brauchen stattdessen eine klassenkämpferische Studierendenbewegung, die sich auf die Arbeiterklasse und die Unterdrückten orientiert!
* Nein zu den Studiengebühren und verschärften Zugangsbeschränkungen!
* Für den Ausbau des Bildungssystems für Alle – finanziert durch die radikale Besteuerung und Enteignung der Großkapitalisten!
* Gemeinsamer Kampf der Studierenden mit den Arbeiter, Arbeiterinnen und Unterdrückten international: Kampf gegen die europa-weite Sparpolitik der kapitalistischen Regierungen! Für einen europa-weiten Generalstreik! Unterstützt den palästinensischen Widerstand gegen Israel sowie den afghanischen Widerstand gegen die NATO-Besatzung!
* Kein Vertrauen in die ÖH: Für eine klassenkämpferische Studierendenbewegung!
Kämpfe mit der RKOB für den Aufbau einer Partei der sozialistischen Revolution in Österreich und weltweit!